Angela Merkel

Berlin / Potsdam: Mit etwas politisch völlig unkorrekter Verspätung, aber immerhin besser spät als nie, sah sich gestern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern genötigt, ihr Statement zu dem Vorfall vom Ostermorgen in Potsdam abzugeben, bei dem bekanntlich ein äthiopischer „Deutsch-Afrikaner“, der seit 1987 im Lande weilt, nach ausgedehntem Nachtbummel mit zwei anderen Nachtschwärmern in Streit geriet und dabei arg in Mitleidenschaft gezogen wurde. Ein in Deutschland nicht gerade seltener Fall, wie er unter mehr oder minder bezechten Zeitgenossen häufig vorkommt.

Obwohl es für die Tat nicht den geringsten politischen Hintergrund gibt und man ebenso gut von einem gewöhnlichen Raubüberfall sprechen könnte, schlägt die veröffentlichte Meinung mal wieder Kobolz, indem sie aus dieser wohl bedauerlichen, aber keineswegs ungewöhnlichen Straftaten so etwas wie das Verbrechen des Jahres macht. Die politische Tendenz ist dabei freilich unverkennbar und erinnert dabei stark an gewisse Reichstagsbrand-Traditionen, wo eine gleichgeschaltete Presse bekanntlich auch haargenau wußte, aus welcher politischen Richtung das Verbrechen kam.

Angela Merkel hielt es nunmehr gestern für angebracht, ihre Stirn in politisch korrekte Unmutsfalten zu legen und der Nation zu verkünden, daß es sich hier um eine „abscheuliche, brutale und menschenverachtende Tat“ handele, der die Regierung eine „angemessene Antwort“ erteilen werde. Nun ist besagtes Geschehnis zwar gewiß abscheulich und brutal gewesen, aber kann es sich ausgerechnet eine Regierungsvertreterin wie Angela Merkel leisten, hier von Menschenverachtung zu sprechen? Immerhin sollte man doch wohl erwarten können, daß jemand der solche Begriffe im Munde führt, doch für eine Politik steht, die einer solchen Menschenverachtung diametral entgegensteht, oder nicht?

Tatsächlich aber steht die gegenwärtige vom etablierten Parteienkartell zu verantwortende Politik für eine Menschenverachtung, die für bundesdeutsche Verhältnisse wohl recht einzig da steht. So gehen seit 1990 Grundrechte- und Sozialabbau immer kräftiger Hand in Hand und längst ist das Grundgesetz zu einer ausgehöhlten Farce geworden, die nur noch als Fassade für ein System steht, daß sich zwar vollmundig als „Rechtsstaat“ bezeichnet, tatsächlich aber das genaue Gegenteil davon ist. Ein System, das längst zu einer Zweiklassengesellschaft verkommen ist, bei der es nicht allein nur um Arm oder Reich geht, sondern auch um Deutsch oder Nichtdeutsch. So hat das etablierte Parteiensystem längst dafür gesorgt, daß die Deutschen, die immerhin noch die Hauptbevölkerung in diesem Staate stellen, längst zu gewöhnlichen Einwohnern zweiter Klasse degradiert wurden, während ihre „Gäste“ mehr und mehr zu privilegierten Minderheiten avancieren, denen gegenüber man besser den Mund halten sollte, um nicht Arbeit, Beruf oder gar die Freiheit zu riskieren. In den großen Metropolen sieht man es bereits deutlich: Man ist zum Fremden geworden im eigenen Land! Und da kommt Frau Merkel der Nation mit menschenverachtenden Taten. Vielleicht sollte sie ja einmal ihre Sozialpolitik überprüfen, um zu erkennen was Menschenverachtung überhaupt ist.

Nicht minder laut mit dem Sheriffstern rasselt auch der Quotenkrüppel der großen Koalition, Wolfgang Schäuble, welcher diesen Fall ebenfalls als „Chefsache“ ansieht und baldige Aufklärung verspricht, denn: „Wir dulden so etwas nicht.“

In der Tat, schon schlimm wenn es so wäre. Tatsächlich geht es bei diesem Zinnober jedoch keineswegs um den malträtierten Hochland- oder Savannenbewohner aus Äthiopien, sondern in erster Linie darum, die Finanzierung strittiger Anti-Rechtsprojekte im Bundestag durchzusetzen. So hatte die Bundesregierung bekanntlich in der Vergangenheit angekündigt, die staatlich finanzierte Extremismusbekämpfung auch auf Linksextremismus und extremen Islamismus auszudehnen. Allerdings ohne dabei den bisherigen Etat von 19 Millionen Euro erhöhen zu wollen. Ein Vorhaben, das gerade antifaschistischen Initiativen, die auf Gedeih und Verderb von solchen Finanzierungen abhängen höchste Töne der Empörung und Verzweiflung wegen der Sorge um die bislang staatlich gesicherte Existenz entlockte.

Das gegenwärtige Mediengeschrei – und da darf man sicher sein – dient dazu, um die Regierung dazu zu nötigen, die Gelder im sogenannten Kampf gegen Rechts zu erhöhen, um das Überleben solcher fragwürdigen Politexistenzen abzusichern. Die Geschichte in Potsdam ist lediglich der äußere Anlaß dafür. Ebenso gut hätte es eine Schlägerei in Hamburg oder München sein können, aber wo hätte es je an einem Vorwand gefehlt, um bestimmte politische Ziele durchzusetzen. Nein, man ist schon gut beraten, wenn man in diesem Zusammenhang an solche Ereignisse wie den Bombenanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf oder die angebliche durch 50 (!) Neonazis erfolgte Ertränkung eines kleinen Halbirakerjungen in Sebnitz erinnert, die man bekanntlich auch als Meilensteine im Kampf gegen Rechts definierte, um dann festzustellen, daß es sich dabei lediglich um reine Luftnummern ohne jeden politischen Hintergrund handelte. Zwei Beispiele von vielen.

Interessanterweise gibt es jedoch selbst im etablierten Medienmainstream einzelne Stimmen, die sich nicht von der allgemeinen Hysterie anstecken lassen. So äußerte sich gestern der Journalist Hubert Maessen auf WDR 4 zu diesem Vorfall wie folgt:

Hubert Maessen

„…Dass ein Mann dunklerer Hautfarbe in Potsdam mindestens halbtot geprügelt wurde, das ist eine schreckliche, das ist eine ekelhafte Sache. So schrecklich und so ekelhaft wie es ist, ein Kind totzuschlagen oder einem Taxifahrer wegen ein paar Eurofuffzig in den Kopf zu schießen. Weil aber in Deutschland in Fällen dunkler Hautfarbe oder anderer Merkmale für Rassisten sofort die Politik ins Spiel kommt, wird der Potsdamer Fall in Windeseile zu einer Angelegenheit von Strafverfolgung auf allerhöchstem Niveau. Der Generalbundesanwalt Nehm, der die Ermittlung in dem Fall an sich gezogen hat, der agiert für gewöhnlich auf der Ebene von internationalem Terrorismus, von Al-Kaida und PKK, der kümmert sich um Spione und Landesverrat. So steht es auch in seiner Aufgabenbeschreibung: “Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren.” Ganz offensichtlich trifft das für die Potsdamer Gewalttat überhaupt nicht zu, aber weil ein politisches Signal gesetzt werden soll, wird die Tat hochstilisiert und allen Ernstes öffentlich behauptet, sie sei geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu gefährden.

Und noch was zu der Tat, derer sich der Generalbundesanwalt annimmt, weil sie die innere Sicherheit eines 80-Millionen-Volkes gefährdet. Wenn das so ist, wieso werden dann nur popelige 5.000 Euro Belohnung ausgesetzt? Weil die großen Sprüche eben nur Sprüche sind. Wenn die ernst gemeint wären, wie hoch müsste denn dann die Belohnung sein? Klar: 5 Millionen. Und das mindestens.“

Maessen über sich auf seiner Internetseite: „1947 geboren in Düsseldorf als Bürger der königlich-republikanischen Niederlande (und dies entschieden geblieben).

Siehe auch
Ostsee-Zeitung 20.04.06

WDR 4 – Zur Sache 19.04.06

Hubert Maessen

Quelle: Störtebeker-Netz 20.04.06