Apropos: Kernenergie. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat die Bilanz ihrer sog. OSART-Mission (Operational Safety Review Team, vom 8. bis 24. Oktober 2007) über das KKW Neckarwestheim veröffentlicht. Aus Sicht der IAEA könnte Neckarwestheim I nach internationalen Standards noch weitere 30 Jahre am Netz bleiben. “Diese Art von Anlage kann insgesamt 60 Jahre laufen, sie hat eines der besten Ergebnisse erzielt, die wir jemals hatten”, meinte Moroslav Lipar der Leiter des IAEA-Prüfprogramms (laut Rhein-Neckar-Zeitung vom 7.3.2008). OSART-Missionen gelten als die intensivste und transparenteste Form der Bewertung von Kernkraftwerken unter Einbeziehung der ständigen, technisch-wissenschaftlichen Verbesserungsmöglichkeiten. Aber Neckarwestheim I muß 2009 aus politisch-ideologischen Gründen abgeschaltet werden.

Wenn es gilt der Wirtschaft in Deutschland zu schaden, will kein Politiker mit weitreichenden Ambitionen abseits stehen. Erinnern Sie sich dazu bitte an das Finanzmarkt-Förderungsgesetz. Rot-Grün unter Schröder-Fischer 2002 hat es dahin geändert, daß der Weiterverkauf von Krediten an Dritte, ohne den Kreditnehmer zu fragen oder den Zwang die zuvor vereinbarten Konditionen aufrecht zu erhalten, möglich wurde. Vorsitzende des entsprechenden Parlamentsausschusses war die Grüne Christine Scheel. Die Folge: Da kaufte jemand auf Kredit z.B. ein Hotel, die Bank verkauft den Kredit an eine sogenannte “Heuschrecke”, diese kündigt den Kredit, leitet die Versteigerung ein und erwirbt das Hotel dadurch weit unter Preis. Andere erleben das mit ihrer Eigentumswohnung. Natürlich wußten die Gesetzesänderer, was sie taten, schließlich haben sie aus Wahlkampfgründen die Finanzfonds hernach als “Heuschrecken” beschimpft. Das Gesetz ist bis heute in dieser Frage nicht geändert und schon dadurch der Sachverhalt gebilligt worden. Warum tun das “Politiker” (aller Farbschattierungen) folgenlos? In westlichen Demokratien wählt nicht das Volk, hier läßt man das, was gewünscht wird, demokratisch wählen.

Wer ist dieser “man”? Weiß man, wenn man richtig mit: “die Plutokratie” antwortet, was gemeint ist? Beim Versuch diesen Begriff zu klären, stößt man früher oder später nur auf Gerüchte. Gerüchte entbehren in der Regel nicht eines realen Grundes, sie werden aber ebenso regelmäßig durch Befürchtungen, Wunschträume oder gezielte Interventionen möglichst weit von diesem Grund abgelenkt. Auf zwei jüngere Gerüchte sei im Folgenden verwiesen, a) weil es sich dabei um wichtige Vorgänge handeln könnte, und b) weil sie die Frage nach dem Charakter des “man” klären helfen.

Zum ersten Mal seit 25 Jahren und zum vierten Mal innerhalb von 176 Jahren wurden (laut Neil Relyea von AP am 14. März) die US-Kongreßabgeordneten zu einer streng geheimen Sitzung geladen, über die sie bei strenger Strafandrohung, nicht sprechen durften. Gegenstand sollte ein Gesetz gegen die Überwachung der US Bürger sein. Einberufen hatten zu der Sitzung, die bis spät in die Nacht hinein dauerte, die Republikaner, um “an honest debate”, eine ehrliche Diskussion zu ermöglichen. Der US-Präsident hatte für den Fall der Verabschiedung schon sein Veto angekündigt. So weit das offiziell Bekannte.

Und nun das Gerücht (Copyright 2008 The E.W. Scripps Co. All rights reserved. This material may not be published, broadcast, rewritten, or redistributed. Note: the following remarks were sent to this author after Congress closed-door session (3/14/2008), dazu auch http://www.halturnershow.com, eine sogenannte “rechtsradikale” US-Webseite): Damals sei in erster Linie nicht das Abhörgesetz, sondern “the imminent collapse of the U.S. economy to occur by September 2008″ diskutiert worden und daß die US-Staatsfinanzen im Februar 2009 zusammen- und in den USA ein Aufstand gegen die dafür Verantwortlichen ausbrechen würden. Es seien dort Vorbereitungen für “round-ups of insurgent U.S. citizens likely to move against the government” und zu deren Internierung in sogenannte “REX 84 camps constructed throughout the USA” erörtert worden, sowie für “safe facilities for members of Congress and their families” während der zu erwartenden Unruhen. Darüber hinaus soll die baldige Integration von Kanada und Mexiko in die USA unter einer neuen Währung, dem AMERO anstehen. Einige Abgeordnete seien danach so wütend gewesen, daß sie Informationen haben durchsickern lassen. Das Ganze ist nun über 14 Tage her, was ist außer den sich überstürzenden Befürchtungen dran? Doch auch die haben es in sich.

Und das zweite Gerücht (Rense / Washington DC, 30. März 2008): Der lange erwartete militärische Angriff der USA (auf den Iran) steht nun in der ersten Aprilwoche auf dem Programm, [zum Russisch-Orthodoxe Osterfest], so berichtete der Journalist Andrej Uglanow des Moskauer Wochenmagazins “Argumente der Woche”. Er zitiert dabei Militärexperten aus dem Umkreis des russischen Generalstabs und bringt weitere Details über Angriffsziele und Vorgehen. Von RIA-Novosti zum Uglanow-Artikel befragt, bestätigte ihn der Generaloberst a D. und derzeitige Vize-Präsident der Moskauer Akademie für Geopolitische Wissenschaft, Leonid Iwaschow: “Ich bezweifle nicht, daß eine Operation stattfindet, genauer eine gewaltsame Handlung gegen den Iran”. Er stützte sich dabei vor allem auf die Tatsache, daß die Führung der US-Demokraten den Satz aus dem gerade erst verabschiedeten Irak-Militär-Bereitstellungs-Gesetz gestrichen hatten, wonach der US-Präsident vor einem Angriff zuerst den Kongreß zu konsultieren hätte. Iwaschow hätte auch darauf verweisen können, daß kürzlich Admiral William Fallon aus dem Oberkommando entfernt wurde. Fallon war alles andere als eine Taube, aber er hatte in einem Interview mit Thomas Barnett für die Märzausgabe von “Esquiere” einen militärischen Angriff auf den Iran als unsinnig und konterproduktiv bezeichnet. Dann ist da noch die aktuelle Nahost Reise Dick Cheneys. Sie gleicht der von 2002, als er die verbündeten Scheichs auf den geplanten Raubüberfall auf den Irak vorbereitete. Unmittelbar nach dem Besuch hätte nach Zeitungsberichten aus Saudi-Arabien, die Regierungen mit Vorbereitungen gegen atomare “fallouts” im Nahen Osten begonnen.

Auch der seltsame Angriff der Israelis auf Syrien vom 11.2.2008 würde ins Bild passen. Er hätte dann nicht einem nicht vorhandenen Atomprojekt Syriens gegolten, sondern sollte die Syrer nur veranlassen, ihre Luftabwehr einzuschalten. Dabei wollte man Schwachstellen erkunden, um einen relativ sicheren Luftkorridor für das Angriffsgeschwader auf den Iran auszumachen. Über den Libanon wollte man nicht fliegen, um den Verbündeten in den Augen der Araber nicht zu kompromittieren. Schließlich ist da der noch immer nicht beendete Flottenaufmarsch am Persischen Golf, oder die Beteuerung des angeblich so friedliebenden Präsidentschaftskandidaten Obama: “All options, and I mean all options, are on the table”. Aber welche Option bliebe dem Iran? Kann denn irgend jemand logisch schlüssig beweisen, daß etwas nicht der Fall ist? Er müßte, wie vor dem der Irak, Beobachter ins Land lassen, die nichts anderes täten, als die Ziele für das spätere Bombardement auszuspähen und zu markieren.

Iwaschow ging in dem Interview davon aus, daß es sich nur um ein Bombardement einzelner Ziele und nicht um die Besetzung des Landes handeln werde. In den USA rechne man in dem Fall mit einem Regierungssturz, der zur Implementierung einer US-freundlichen Regierung führe (zu etwas, wie wir es in Deutschland haben). Ist seine Befürchtung ernst gemeint oder will er - wie er sich ausdrückte - mit dem Gerücht nur erreichen: “Moskau muß eine Dringlichkeitssitzung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlangen, um die laufenden Vorbereitungen für einen völkerrechtswidrigen Gebrauch von Gewalt gegen den Iran und die Zerstörung der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen zu verhindern. In diesem Kontext könnte Rußland mit den Ländern China, Frankreich und den nicht-ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates kooperieren. Wir brauchen diese vorbeugende Aktion, um den Gebrauch von Gewalt zu verhindern”. Auch Generäle sind gegen Naivität nicht gefeit. Noch nichts von “Schock-Therapie” an Individuen, Bevölkerungen, Nationen, also von Menschenumformung auf amerikanisch gehört? (Vielleicht sollten Iwaschow und andere das Buch der “anerkannten” US-Journalistin Naomi Klein von 2007 lesen: “Die Schock-Strategie, der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus” [gemeint ist die "reine", "freie" Marktwirtschaft]).