Über demokratische Verfassungen sollten die betroffenen Bevölkerungen abstimmen. So sieht es die Idee der Demokratie vor. Die von der Bürokratie ausgearbeitete EU-Verfassung hatten die Bevölkerungen, so weit sie befragt wurden, in Frankreich und Holland bereits abgelehnt. Dann hat man die Verfassungsbestimmungen in einen internationalen Vertrag umgegossen. Über solche “Verträge” stimmen Bevölkerungen meist nicht ab. Doch der Vertrag sollte, wenn ihm die Berufspolitiker zugestimmt und ratifiziert hatten, als Ersatz-Verfassung dienen. So hatte man es sich ausgedacht und strebte, um den Schein der Demokratie zu wahren, eine gewisse Legitimation an. Die sollte die exemplarische Zustimmung wenigstens eines Volkes (pars pro toto) bringen. Irland hatte am meisten von der EU profitiert; große Geldsummen sind in das Land geflossen und haben den in wirtschaftlicher Hinsicht Fußkranken auf ein beachtlich hohes Niveau gehoben. Man setzte in Brüssel auf die Wirkung dieser Behandlung. Doch am Ende hatte eine deutliche Mehrheit der Iren, die zum Urnengang bereit waren, den Vertrag von Lissabon abgelehnt.

Der Vertragstext gilt als schwerverständlich. Das sollte er auf Empfehlung der Brüsseler Spitzenpolitiker auch sein, um die darin enthaltenen Zumutungen zu verbergen. Die Bürokraten hatten sich dazu einiges einfallen lassen. Bei der ursprünglichen Europäischen Verfassung waren noch alle Aussagen in einem, wenn auch sehr umfangreichen und juristisch verklausulierten Dokument enthalten. Man konnte den Text zur Urteilsbildung nach bestimmten Themen durchsuchen. Das ist beim Vertrag von Lissabon nicht mehr so. Um sich an Sachfragen zu orientieren, muß man mehrere Dokumente vorliegen haben, nämlich den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag von Lissabon und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Auf den Seiten 207 bis 228 des Vertrags findet man den Schlüssel für die Querverweise mit der bisherigen Numerierung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags von Lissabon und zur neuen Numerierung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Durch die Verwirrung wurde sichergestellt, daß kaum ein Abgeordneter in den EU-Staaten über die Aussagen des Vertrags informiert war, über das, was er im Namen des Volkes absegnete.

Die wenigsten Politiker haben den Willen aufgebracht, sich in dem Wust zurechtzufinden. Das gilt nicht nur für Berlin, sondern auch für Irland. Sowohl der irische Regierungschef Brian Cowen als auch der irische EU-Kommissar Charlie McCreevy hatten zugeben müssen, den Vertrag nicht gelesen zu haben. McCreevy meinte sogar, daß sich “kein vernünftiger Mensch” die Mühe machen würde, den komplizierten Text von Anfang bis Ende zu studieren. Das ist wie die Empfehlung: kein Vernünftiger Mensch würde sich die Mühe machen, beim Hauskauf das Kleingedruckte der Kredit gewährenden Bank zu lesen. Kann man “vernünftigen Menschen” so kommen? Sicher nicht, doch demokratische Politiker sind gewohnt, daß die Wähler ihnen die Gestaltung ihres Geschicks auf ihre Versprechungen und die Beteuerungen ihrer Vertrauenswürdigkeit hin anvertrauen.

Sogar der Leiter der irischen Referendumskommission Richter Iarfhlaith O’Neill kam ins Schleudern, als er vor laufender Fernseh-Kamera Vertragsinhalte erläutern sollte und Detailfragen nicht beantworten konnte. Als ihnen in Folge ihrer Unkenntnis die Argumente fehlten, versuchten die “Spitzenpolitiker” es mit Einschüchterungen. Der frühere irische Regierungschef Garret FitzGerald warnte, Irland werde ohne die Zustimmung zum Vertrag zum “Paria Europas”; der jetzige Premier Cowen drohte vertragskritischen Mandatsträgern mit dem Parteiausschluß. Gleiches galt für herangeeilte Vertragspropagandisten aus dem Ausland. Kommissionspräsident Barroso drohte einen “Preis” an, den Irland zu zahlen habe, wenn es den Vertrag ablehne. Daniel Cohn-Bendit, Europaabgeordneter der Grünen, drohte, Irland notfalls aus der EU zu werfen; Frankreichs Außenminister Kouchner hob noch zwei Tage vor der Abstimmung den Zeigefinger, die Iren wäre die ersten, die unter einer Ablehnung des Vertrags zu leiden hätten.

Nach der Ablehnung schlug der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, ein Kerneuropa der Staaten vor, die die Verfassung wirklich wollen, und die Verträge mit den anderen zu kündigen. Er verwechselt in echter Politarroganz die “Staaten” mit deren “Politiker”. Sein Vorschlag paßte den Betreibern der “westlichen” EU-Verfassung nicht. Frankreichs Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wollen die Abstimmung der Iren einfach übergehen und die Ratifizierung des Vertrags durch die Politiker der anderen Staaten möglichst rasch zum Abschluß zu bringen. “Wir erwarten”, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der beiden, “daß die anderen Mitgliedstaaten (der EU) ihre innerstaatlichen Ratifizierungsverfahren weiterführen”. [Gemeinsame Presseerklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zum Ausgang des irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon vom 12. Juni 2008] Der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) erklärte, er halte an dem “Ziel fest”, den Vertrag von Lissabon “in Kraft zu setzen” [Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 13.06.2008] und schlägt eine “EU-Pause für Irland vor” [Financial Times Deutschland 14.06.2008]. Doch wie soll das geschehen? Diese Möglichkeit wäre zwar “politisch interessant”, meint die Bertelsmann-Stiftung: “Aus europa- und völkerrechtlicher Sicht ist dieses Vorgehen jedoch schlicht nicht möglich”. Die Stiftung befürchtet, “es würde sich das Bild einer Union zementieren, die ganz egal ob mit oder ohne die Bürger ihren Gang geht.” [Dominik Hierlemann: "Was nun, Europa? Vier Optionen nach dem irischen Nein"; Bertelsmann-Stiftung spotlight europe – spezial, Nr. 2008/06].

Der Gedanke, die Bürokraten in Brüssel sollten sich statt die internationalen Großbanken zu bedienen, die ihr Finanzsystem handhaben – wenn nicht gar besitzen, sich auch um die Bürger kümmern und eine Verfassung im Sinne der Bürger vorlegen, oder gar zu diesem Zwecke einen von den Bürgern direkt (parteiunabhängig) gewählten Verfassungskonvent einberufen, kam den demokratischen Politikern gar nicht erst. Ein solches Verfahren könnte den beruflichen und finanziellen Interessen der Berufspolitiker zuwiderlaufen.

Die Irish Times kennt noch einen weiteren Grund, weshalb sich die Politiker in Irland verspekuliert haben. Zwar stimmt es, daß sehr viel europäisches Geld nach Irland geflossen ist und dort eine beachtliche Industrie aufgebaut hat. Die Politiker übersahen aber, wem dieses Geld wirklich zu Gute kam und wem nicht: Die Zeitung zitierte aus einem Bericht des Irish Financial Regulators. Der hatte festgestellt, daß es 37% der Iren schwer fällt, mit ihren Gehältern laufend ihre Rechnungen zu begleichen und ihre Kredite zu bedienen. Die tatsächlich gefühlte (und nicht die von der Regierung zurechtgebogene) Inflationsrate habe inzwischen zweistellige Werte erreicht. In den letzten fünf Jahren waren 13% der Bevölkerung bei ihren normalen Verpflichtungen (z.B. Mieten) in einen Zahlungsverzug von über drei Monaten geraten, in der Altersgruppe der 21 bis 35 Jährigen waren es 20%. Rund 25% der Iren erlebten in den letzten drei Jahren eine drastische Einkommenskürzung usw. Die Daten bezogen sich auf Befragungen in der Zeit zwischen November 2007 und Februar 2008.

Irland ist nicht das einzige Land, das den Berufspolitkern Sorgen bereitet. Seit Anfang der 24. Woche herrscht in Spanien der Ausnahmezustand. “Das spanische und portugiesische Volk ist aufgestanden”, meldet Rafael Castillo Vega vom Andalusischen Verband für gewerblichen Transport und Sport. “Die LKW Fahrer streiken. Als Folge hiervon sind die Supermärkte inzwischen leergekauft; der Nachschub sitzt fest. Die Tankstellen haben kein Benzin. Den Firmen gehen die Rohstoffe und Vorprodukte aus. Es stehen die großen wie die kleinen Betriebe. Alles kommt zum Stehen. In einigen Tagen bricht alles zusammen, wenn es so weiter geht”. Vega ruft das Volk auf, mitzumachen. Wäre es nicht schön, fragt sich so mancher, wenn man auch in anderen EU Ländern der Opferbereitschaft der Spanier und Portugiesen folgte, damit endlich…

Auslöser in Spanien (und nicht nur dort) waren nicht die Brüsseler Bürokraten, sondern zu hohe Energiepreise – diese sind aber nicht ganz ohne Beteiligung der Politiker und ihrer Finanziers so hoch. Um nur das Offensichtlichste aus Deutschland zu erwähnen: Der Spiegel Nr. 24/2008 bemerkt auf S. 71, daß die Öl-Fördermenge seit 1995 um das 1,16-fache gestiegen sei, die Ölpreise aber um das 3,55-fache und die Preise für Öl-Futures (Spekulationspapiere in Öl) aber um das 12,5-fache. Die VDI Nachrichten vom 13. Juni rechnen vor, daß die Gestehungskosten für Strom und Braunkohle bei 2,5 Cent pro kWh liegen, daß das neue Erneuerbare Energiengesetz (EEG) in Berlin der Windenergie an Land 9,2 statt bisher 8,03 der Windenergie offshore 13 bis 15 Ct/kWh garantiert, Solarenergie bekommt 43,0 Ct/kWh Zwangssubvention und Biogas zwischen 7,79 und 11,67 Ct/kWh zugesagt. Der Stromkunde, der über 20 C/kWh zahlen muß, bezahlt neben den vorgeschriebenen Zwangspreisen noch zu 41% Abgaben und Steuern und zu 31% Netzkosten, die zusätzlich durch Wind und Sonne hochgetrieben werden. Die Kosten für den gelegentlichen Solarstrom belaufen sich nach Auskunft des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsinstituts allein schon auf 3,5 Mrd. Euro im Jahr, bei Wind werden für 2008 weitere fünf Mrd. Euro unnützer Verschwendungskosten erwartet. Weitere 750 Mio. Euro hat die Bundesregierung erst kürzlich zur “Förderung” der Kraftwärmekopplung (KWK) angeboten. Wo die KWK bei ganzjährigem Wärmebedarf, wie z.B. in der Chemischen Industrie, sinnvoll ist, wird sie bereits seit den 1930er Jahren angewandt. Wo sie wegen des antizyklischen Wärme- und Strombedarfs unsinnig ist, wird sie nur durch aufwendige Zuschüsse scheinbar wirtschaftlich. Können Berufspolitiker besser kalkulieren als Betriebsleiter, die auf eigene Kosten und Verantwortung entscheiden?