Von Karl August Varnhagen von Ense sind bemerkenswerte Tagebuchnotizen aus der Zeit vor der mißglückten Revolte von 1848 überliefert. “Die Macht ist hier durchaus unruhig, unsicher, argwöhnisch, furchtsam und täppisch, nebenher auch falsch und lügnerisch” schrieb er am 14.1.1847. “Ein Staat für die Wohlhabenden ist wenig besser als ein Staat für die Fürsten, für den Adel. Die als Stiefkinder behandelten Armen können diese Einrichtung nur hassen”. Und am 27.1.: “Ich sehe mit Schrecken auf die Entwicklung. Alles ist möglich bei solchen Dummheiten, solcher Blindheit und Unfähigkeit unserer Staatsbeamten, die gar nichts mehr können als sich im Salon brüsten… Lenkt man oben nicht beizeiten ein, werden die Kämpfe ernstlich, dann gnad’ uns Gott…”. Am 15. 3. und am 25.10.1847 schließlich: “Alles zieht sich furchtbar in die Länge. Daher ist alles nur Mühsal und Unmuth, nirgends erscheint das frische, mutige Gelingen, die Freude der Tat, die Lust des Erfolgs”.

Grund für die Unzufriedenheit der Menschen waren schon immer Not und Armut. Waren die zu einseitig, kamen Ungerechtigkeit und Willkür hinzu. Inzwischen ist man demokratischer: Gab man damals der Arroganz der politischen Adels-Führung die Schuld an den Zuständen, so kennt man inzwischen die Unerheblichkeit politischer Führung. Sie ist kaum mehr als ein beliebig austauschbares Schleifchen an der eigentlich politisch gestaltenden Macht. Geld gibt vor, was zu geschehen hat. Früher rechtfertigte man die Beherrschung und Ausbeutung anderer Völker und Nationen mit der Unterscheidung von zivilisierten, halbzivilisierten und unzivilisierten Völkern und meinte, die zivilisierten sollten die anderen als Protektorat oder Kolonie führen. Heute unterscheidet man nur noch zwischen Gläubigern und Schuldnern. Damit war der veraltete “politisch-militärische” Imperialismus durch den moderneren, den wirtschaftlichen überwunden. Den Menschen erging es dabei “wenig besser”, den einst für unzivilisierten gehaltenen eher schlechter.

“Das Ökonomische steht dabei [beim modernen Imperialismus, d.Verf.] derartig im Vordergrund, daß es manchmal sogar benutzt wird, um das Faktum eines Imperialismus überhaupt zu leugnen, indem man auf Grund einer überlieferten Antithese des 19. Jahrhunderts Wirtschaft und Politik gegenüberstellt und das Wirtschaftliche als etwas wesensmäßig Unpolitisches, das Politische als etwas wesentlich nicht Wirtschaftliches hinstellt” (dem “Kronjurist der Nazis” Carl Schmitt ist zuzustimmen: “USA und die völkerrechtlichen Formen des modernen Imperialismus (1932)” in: “Frieden oder Pazifismus”, Berlin 2005, S. 349). Das Bürgertum tat sich schwer, dies zu begreifen, Erfahrung lehrt es ihm - teilweise.

Die Unterscheidung des Politischen und des Wirtschaftlichen wurde nach dem Sieg im Zweiten Weltkrieg zum verbindlichen Dogma. Es wird noch eifersüchtiger bewacht als z.B. die Deutsche Kriegsschuld. Die Unterscheidung würde damals weder den 1848 rumorenden Berlinern eingeleuchtet haben, noch will sie das heute den willkürlich beraubten Irakern oder Palästinensern. Und schon bald werden sich auch Jugendliche in Europa nicht mehr daran halten, wenn ihnen klar wird, daß wir zwar über technologisch hervorragend leistungsfähige Produktionsmittel verfügen, aber nicht in der Lage sind, sie und ihre Alten angemessen zu versorgen, obwohl sie dazu ihre Arbeitskraft bereitwillig anbieten. Es ist ihnen wurscht, ob “die Sch… eine wirtschaftliche oder politische” ist. “Ob es möglich ist, ohne Macht und Stellung auf die Fürsten [Regierung] einzuwirken, sie von Thorheiten abzuhalten, sie zur Einsicht zu führen?” fragte zweifelnd schon Varnhagen “Mich dauert dabei doch recht innig der arme König, der so guten Willen hat” aber nicht weiß wie ihm geschieht. Den gesellschaftlichen Salat haben andere angerührt.

Die USA hatten Spanien 1898 den Krieg erklärt, nachdem ihr Kriegsschiff Maine im Hafen von Cuba mit 266 toten Seeleuten explodiert war, was sie als Vorwand den Spaniern in die Schuhe schoben. Sie “befreiten” Cuba, und die Welt gab sich ob dieser unerwarteten Geste des Großmuts der USA erstaunt. Der “befreite” neue Staat mußte aber in Anwesenheit von US-Truppen den USA vertraglich das “Recht” einräumen, jederzeit “intervenieren” zu dürfen, falls in dem Land “Leben, Eigentum und persönliche Freiheit” in Bedrängnis gerieten. Wann dies nötig wurde, also das in Cuba angelegte “amerikanische Kapital” in Schwierigkeiten geriet, entschieden die USA einseitig allein und unterhielten dazu - wie zur Zeit in 128 Ländern - Militärstützpunkte im Land. Zu Interventionen kam es mehrfach, wenn es galt “undemokratische” Regierungen abzusetzen oder die “Unabhängigkeit” der Wahl von Regierungen durchzusetzen, die US-Gesellschaften geforderte Konzessionen zu gewähren versprochen hatten. Solche Interventionen waren aber nicht “politisch”, weil sie vertraglich geregelt waren. 1901 war die kubanische Nationalversammlung sogar gezwungen worden, den Interventionsvertrag in die Verfassung des Landes aufzunehmen. Das war in kurzen Worten das Vorbild für die moderne Politik zum “Schutz” der “western hemisphere” bis heute. Wer das für “unfreiheitlich” hielt, sollte nicht das freiheitliche Amerika sondern nur unamerikanischer (z.B. britischer) Agenten, die die US-Regierung an der Leine führte, dafür haftbar machen. Reklame muß sein.

Zum Wesen des wirtschaftlichen Schuldner-Gläubiger Verhältnisses gehört das politische Gewaltverhältnis. Geld kann man nicht essen, nur damit kaufen. Es zirkuliert wie der “Schwarze Peter” auf dem Markt. Aus dem Geldumlauf entsteht keine zusätzliche Geldmenge, die Geldgewinne ermöglichen könnte. Geldgewinn ist in der freiheitlichen Gesellschaft aber das einzige Wirtschaftsmotiv. Zieht man die fälligen Zinszahlungen in Betracht, so schwindet mit der Zeit sogar die Aussicht, auf dem Markt durch Warentausch wenigstens das aufgewandte Geld realisieren zu können. Erst die Schaffung zusätzlicher Zahlungsmittel ermöglicht die Zahlung von Kreditzinsen und Gewinne. Zusätzliche Zahlungsmittel kommen in der freiheitlichen Gesellschaft aber ausschließlich in dem Maße in Umlauf, in dem neue, zusätzliche Kredite aufgenommen werden, also bei zunehmender Verschuldung. Damit ist die allmähliche Kredit- und Zahlungsunfähigkeit aller Nichtbanken vorprogrammiert (auch wenn “Wirtschaftswissenschaftler” diesen Zusammenhang mit viel theoretischem Nebel umhüllen). Früher oder später beginnt es bei den zu-kurz-Gekommenen zu rumoren. Damit nähert sich der Zeitpunkt, an dem die freiheitliche Wirtschaft wieder in politische Gewalt umschlägt. Wollen die bisherigen Nutznießer des Systems ihre Vorrechte hinüberretten, müssen sie nicht nur die Ursachen der Krise, sondern möglichst auch die Gewaltanwendung wie die Explosion auf der Maine anderen in die Schuhe schieben, z.B. irgendwelchen “unzivilisierten” Terroristen oder ihrer minderwertigen Zivilisationen. Und genau das wird gerade wieder einmal vorbereitet.

Auf dem G8-Treffen am 11. und 12. Februar hatte Präsident Putin öffentlich die Instabilität des das Weltfinanzsystem festgestellt. Ähnliches tat schon der Generalmanager der Interstaatsbank, der BIZ in Basel, Malcom D. Knight. Er lud - wie erst jetzt bekannt wird - schon am 7.2. zum Runden Tisch der Finanzdienstleister nach Zürich. Dort verwies er mahnend auf eine “gefährliche Zusammenhangslosigkeit”. Die Finanzmärkte spiegelten nicht mehr die großen makroökonomischen Risiken wider. Er bemerkte neben bei “Es fällt schwer zu glauben, daß ein solcher bisher beispielloser Fluß von Nettoersparnissen aus den armen an die reichen Nationen, ein nachhaltiges weltwirtschaftliches Gleichgewicht abgibt… Dieses höchst ungewöhnliche Muster muß sich ändern”. Er nannte Beispiele, zeigte, wie die Risiken durch sogenannte Kreditderivate überspielt werden und schloß mit den Worten “Ich versuchte ihnen nahe zu bringen, daß die Zusammenhangslosigkeit zwischen den volkswirtschaftlichen Risiken und der ungewöhnlich niedrigen Volatilität an den Finanzmärkten tatsächlich eine der größten Herausforderungen an die Führung der großen privaten Finanzinstitutionen darstellt”. An die “politische”? Aber nicht doch!

In der FAZ vom 12.2. zog einer der “besten deutschen Vermögensverwalter”, der Chef der Huber Portolio AG aus dieser Warnung den Schluß: “Der Preis von Gold steigt auf 2000 Dollar… Nehmen Sie die DDR, jeder wußte, daß der Staat marode war. Dann kam der Zusammenbruch viel schneller als gedacht”. Der Zusammenbruch einer wirklichen Macht spielt sich aber nicht an der Börse, sondern auf dem Schlachtfeld, ab. Und das wird gerade abgesteckt.

Bernhard Lewis, der Islam-Spezialist hinter der US-Regierung, kündigte kürzlich den Clash of Civilisation in Europa an, wo bereits 10 bis 15% der Bevölkerung Muslime sind, und erwartet dort einen größeren terroristischen Akt. Wahrscheinlich läßt er ihn gerade vorbereiten, wie etwa die Bombe am heiligen schiitischen Schrein in Samarra am 22.2., die nun endlich den Bürgerkrieg zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden auslösen soll (”and by that way let them kill as many as possible” - wie einst an der Ostfront im Zweiten Weltkrieg).