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Alles schaut gebannt auf die USA. Werden sie einen Nuklearkrieg gegen den Iran vom Zaun brechen? Ängstliches Schauen läßt erstarren. Schauen wir uns also um! Europa ist nicht mehr in der Lage, termingerecht zu produzieren, siehe Airbus (todgeschrumpft! und daher ein gutes Argument für die Erhöhung der Manager-Gehälter). Die FAZ kündigt für die nächsten Monate den Untergang zahlreicher Firmen als Heuschreckenopfer an. Privat Equity Fonds haben diese Firmen aufgekauft, die beim Kauf eingegangen Schulden auf die Firmen abgeladen und sie damit in den absehbaren Bankrott gestoßen. Dazu wachsende Unregierbarkeit der jüngst “demokratisierten” Länder im Osten (Polen, Tschechien, Ungarn usw.). Bildung eines Süd-Südblocks zwischen Ländern Lateinamerikas, Südafrikas, Indien und China und zunehmende Konsolidierung der Shanghai Cooperation Organisation und die Abkopplung dieser Entwicklungsländer von der politischen und finanziellen Beherrschung durch den Westen (IWF, Weltbank. etc.). Die Felle der Herrschenden schwimmen davon. Dem entspricht ihre Panik. Aber wessen Felle sind das?
Die USA sind einmal – ihrem Selbstverständnis nach – als ein System gegründet worden, das den allgemeinen Menschenrechten optimal gerecht werden wollte. Was sollte das heißen angesichts der neuesten Gesetze? Denn eben haben Repräsentantenhaus und US-Senat gerade diesen Gründungsmythos der USA gründlich zerstört. Beide Häuser haben mehrheitlich zugestimmt, daß die USA sich von den grundlegendsten Rechten der Menschen verabschieden; Rechte, die der niedere Adel in England schon vor 800 Jahren gegen König- und Papsttum durchsetzen konnten (Magna Charta) und die sich das aufsteigende Bürgertum in England als habeas corpus act (1679) hat garantieren lassen (was den Mythos von der Britischen Demokratie begründen half).
Der US-Präsident darf laut dem neuen Gesetz Personen (vorwiegend Ausländer, aber unter besonderen Umständen auch Inländer) auf den bloßen Verdacht hin, daß es sich bei den Personen um Terroristen oder um die Finanziers von Terroristen handelt, und in diesem Fall ohne weitere Begründung jederzeit verhaften lassen. Zu den von dem Gesetz Bedrohten gehört “wer sich an Handlungen gegen die USA oder ihre Koalitionspartner unter Verletzung des Kriegsrechts und der moralischen Regeln während eines bewaffneten Konflikts” beteiligt. Sind etwa Demonstrationen gegen den Krieg der USA im Irak oder die “antisemitische” Verurteilungen des Kriegs Israels im Libanon nicht schon “Handlungen gegen die USA oder ihre Koalitionspartner [...] unter Verletzung der moralischen Regeln”? Da in diesem Fall bereits der Verdacht genügt, ist eine genauere Definition dessen, was unter einem “Terrorist” oder “feindlichen Kämpfer” genau zu verstehen ist, nicht mehr nötig. Ein solcher Verdacht kann jeden, vor allem jeden Unangepaßten und Nicht-Linientreuen treffen, und er könnte von vielen Mitmenschen aus unterschiedlichen Motiven in Gang gesetzt werden.
Die aufgrund einer solchen Anschuldigung Verhafteten haben keinerlei Rechte mehr, sie können nicht einmal mehr einen Rechtsbeistand in Anspruch nehmen. Die Betroffenen können “alternativen Verhörmethoden” ausgesetzt werden, das sind ausgeklügelte Folterungen mit ganz geringen Einschränkungen. (Im Gesetz erwähnte Vorbehalte im Sinne der Genfer Konvention werden im gleichen Gesetz wieder außer Kraft gesetzt). Die Haftdauer kann unbegrenzt und ohne Verfahren bis zum Tod des Delinquenten dauern.
Und das Tollste: Das Gesetz sorgt dafür, daß Person, die Entführungen, Inhaftierungen oder Folterungen beteiligt sind, vom US-Präsident gegen Strafverfolgung und Rechtsansprüche geschützt werden können. Das legt den von vielen Seiten geäußerten Verdacht nahe, daß sich die derzeit Regierenden mit dem Gesetz einen Freiraum schaffen wollten, um bei all den Lügereien und Betrügerei ihrer Politik gesetzlich ungeschoren davon zu kommen.
Interessant ist, daß die Opposition, in diesem Fall die Demokratische Partei, diese Ungeheuerlichkeit nicht genutzt hat, um angesichts der nahenden Kongreßwahl (am 7.11.2006) Punkte zu machen. Sie tat es angeblich nicht, weil sie nicht ganz ohne Grund befürchten mußte, vom Wähler abgestraft zu werden, wenn sie sich dadurch den “Sicherheitsinteressen des amerikanischen Volks” widersetzt, daß sie dieses Gesetz, das nur das Volk vor Terrorangriffen schützen will, ablehnt. Obwohl es Gründe für solche Befürchtungen gibt, sind sie wahrscheinlich doch nur Vorwände.
Wie ist der Widerspruch zwischen Organisationsform der Menschenrechte und deren jetzt so offensichtliche Aushebelung (im Grunde gehört die in den USA übliche Todesstrafe schon dazu) zu verstehen? Bei den USA handelt es sich in erster Linie um eine Freimaurer-Republik. (Keine Angst, dem Reizwort folgt jetzt nicht die übliche Verschwörungstirade). Aus dem freimaurerischen Verständnis von Menschlichkeit und Brüderlichkeit ist das besondere Reich der Menschenrechte zu verstehen. Bei “Brüderlichkeit” handelte es sich in erster Linie um Cliquen-Protektion der höheren Grade unter einander und Menschlichkeit ist all das, was einen Einzelnen der Protektion wert macht, die Zugehörigkeit zur Clique. Die Cliquenwirtschaft bleibt, auch wenn das Hokuspokus freimaurerischer Organisationen und Suborganisationen sich weitgehend überlebt hat und durch “Think Tanks” und andere Hilfscliquenbildungen ersetzt wurde, während die eigentliche Clique im Zentrum so klein und überschaubar ist, daß sie keiner eigenen Organisation mehr bedarf. Die Cliquenbildung hat durchaus einen mafiose Charakter. Dieser ergibt sich aus der Besonderheit der Geschäfte, die der ursprünglichen freimaurerischen Bewegung zugrunde lagen. Es handelte es sich um Geschäfte eines neuen Typs.
Die Mafia in Sizilien entstand zum Beispiel aus dem Stand der “Jäger”. Die Jagdgehilfen der Adeligen übten auf deren Besitzungen zugleich so etwas wie eine Polizeifunktion aus (die über den Schutz des Wildes vor Wilderern hinausging). Da sich der Adel aus vielerlei politischen Gründen zur Hofhaltung Zentralgewalt in der fernen Hauptstadt hingezogen fühlte, übernahmen die Jäger die Verwaltung des Adelsbesitzes, vor allem das Eintreiben der Abgaben der Hintersassen. In dieser Zwischenstellung begannen sie bald beide, die adeligen Herren und die abhängigen Bauern, zu hintergehen. Sie nötigten den Hintersassen das Getreide zu niedrigsten Preisen ab und verkauften es im Namen der Adeligen, weil es der Markt eben nicht anders zuließ, zu ebenso niedrigen Preisen – an sich selbst. Das Getreide verarbeiteten sie zu Spaghetti weiter, die sie zu guten Preisen nach außen verkauften. Um sich in dieser Zwischenposition halten zu können, entwickelten sie die Strukturen, die uns heute als Mafia bekannt sind.
Ähnlich funktionierten die Geschäfte des neuen Typs, die in England ihren Ursprung hatten und der Freimaurerei zugrunde lagen. In England herrschten, wie überall im alten Europa, tiefe Klassenunterschiede. Das Geschäft der einen Klasse, des Adels, war das Regieren und alles, was damit zusammenhing, Polizei, Militär, Verwaltung etc. Das Geschäft des Bürgertums war Handel, Wandel, Manufaktur und was damit zusammenhing. Die dritte Klasse, die Bauern betrieben Landwirtschaft in der Regel in Armut und wegen ihrer chronischen Verschuldung meistens im Dienst des Landadels zur Versorgung der Städte mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen (Holz und Fasern).
Bürgerliche Geschäfte neuen Typs waren die Verquickung der Bürgergeschäfte mit denen des Adels, wie sie sich aus der wirtschaftlichen Ausbeutung von Kolonien ergab; denn man betrieb Kolonien als “big business”. Zahlungsfähige Investoren übernahmen von der Regierung Territorien in Übersee, zahlten für diese “Privilegien” und bewirtschafteten diese Territorien gewinnbringend. Entweder zwang man die Eingeborenen – wie z.B. durch die East India Company in Indien – unmittelbar oder über sogenannte “terms of trade”, die Reichtümer des Landes abzutreten, oder man befreite wie mehrere dieser Companies in Amerika das Land von den Eingeborenen, parzellierte es und verkaufte es an Siedler. Dazu beschaffte man zur Versorgung der Siedler dringend benötigte Waren, die man gegen ihre Arbeitserträge wirtschaftlich günstig eintauschte, und setzte die Arbeitserträge im großen Stil noch günstiger im Ausland ab.
Die Investoren der Companies waren die höheren, die eigentlichen “Brüder”. Die angeworbenen oder zugelaufenen Siedler (der “unbehauene Stein”) waren die zu verwaltende Struktur, die man mit “Freiheit und Demokratie” möglichst kostengünstig im Griff zu halten gedachte. Diese Tendenz verstärkte sich, als man sich der eingegangenen Zahlungsverpflichtungen an das ursprünglich kolonisierende “Mutterland” entledigen und unabhängig werden wollte. Die Verfassung und all das, worauf man in den USA so stolz ist, sind nur die eine Seite der Medaille und nicht die wichtigste. Die eigentliche war bzw. ist das Außengeschäft im großen Stil. Im Zuge der Unabhängigkeit wandelte sich mit der Zeit auch das Geschäft neuen Typs wieder zu einem des ganz alten Typs: dem Finanzierungsgeschäft. Die eigentlichen Brüder wurden zu Haupteinlegern und Eignern der das wirtschaftliche und politische Leben regelnden Geschäftsbanken. Denn ohne diese läuft in der “freien”, von (gemeinwohlorientierten) Eingriffen des Staates befreiten Wirtschaft gar nichts. Im Zuge der Geschäftsumwandlung konnte man auf freimaurerisches Brimborium verzichten, so weit man es nicht für Zuträgerfunktionen in den unteren Graden beibehielt. Verschwörungstheorien erübrigen sich in dem Maße, in dem sich die Dinge über das Geldwesen und die Finanzen regeln ließen.
Zwischen den beiden Ebene, der steuernden Finanzwelt und der gesteuerten Wirtschafts- und Politikwelt entwickelte sich mit der Zeit jener Zwiespalt der mehr und mehr Menschen als typisch amerikanische Heuchelei aufstößt und der mit dem oben erwähnten Gesetz vorerst seinen Höhepunkt erreicht hat. Sie war schon 1938, also vor dem Zweiten Weltkrieg, Kaltem Krieg und Terrorismus, Fletscher Pratt aufgefallen. Er schrieb damals in der Zeitschrift “American Mercury”: “Eine der sonderbarsten nationalen Eigenheiten von uns Amerikanern ist die Abscheu, mit der wir Gewaltanwendungen in internationalen Streifragen betrachten, obwohl wir selbst nie auch nur das geringste Zeichen von Verzicht auf solche Mittel gezeigt haben, wenn es darum ging, unsere eigenen Ziele zu erreichen. [...] Seit der Gründung der Republik führten wir 150 Kriege, wendeten wir im Durchschnitt fast einmal jährlich Gewalt an, und nur in zwei dieser 150 Fälle waren wir in der Defensive”.
In der Regel umschiffte die US-Elite diesen Zwiespalt durch die Propagierung eines besonderen Sendungsbewußtseins. Danach hätten die USA der Welt Freiheit und Demokratie als Inbegriff des menschheitlichen Glücks zu bringen. Sendungsbewußtsein rechtfertigt nicht nur Einsatz und Entbehrungen der Masse, es erlaubt auch, die behauptete Rückständigkeit und Bösartigkeit der Anderen (Adelige, Synarchisten, Faschisten etc) als erklärende Rechtfertigung für das Vorgehen im Inneren zu nutzen – das zeigt sich wieder an dem oben erwähnten Gesetz. Daraus entwickelte sich mit der Zeit die Strategie des “public myth” (William McNeill) oder der “public presumptions”. Darunter versteht man dünkelhafte, allgemein verbreitete Glaubenssätze, die den Menschen (zunehmend auch außerhalb der USA) helfen sollen, die oft recht zweifelhaften politischen Vorgänge (wenn z.B. seitens der USA eine demokratisch gewählte Regierung in einem anderen Land gestürzt und durch einen Diktator oder eine sonstige Clique ersetzt wird) richtig zu deuten, doch dazu im nächsten Spatz mehr.
Kann der “public myth” nicht mehr überzeugen, lodern – wie eh und je – vor den Mauern die Kriege und auf den Marktplätzen die Scheiterhaufen auf.
Quelle: Der Spatz im Gebälk 08.10.06





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