Für wie blöde hält man uns eigentlich? Oder sind wir schon alle ganz verblödet? Der hochverehrte World Wildlife Fund (WWF) mit allerlei noch höher verehrten Adeligen und Geldgrößen an der Spitze gab einen neuen Bericht heraus. Der will nachweisen, daß Meerwasserentsalzung “als mögliche Bedrohung der Umwelt sorgen und den Klimawandel vorantreiben könnte.” Er empfiehlt den Menschen in den Trockengebieten stattdessen, “Wasser zu sparen” und “es wieder zu verwenden” (also z.B. Pisse zu trinken). Der Grund: Meerwasserentsalzung würde “das Leben im Meer gefährden” und – jetzt der eigentliche Grund: “Meerwasserentsalzung ist ein starker Antrieb für den Ausbau der Kernenergie, insbesondere in Asien, im Nahen Osten und Nord Amerika”. Warum das so ist, nämlich weil nukleare Meerwasserentsalzung wirksamer, billiger und vor allem umweltfreundlicher ist, steht in dem Bereicht natürlich nicht. Ich bin mir sicher, der WWF findet genug billige Idioten, die seine Vorstellungen auch bei uns propagieren, wie ihm das schon mit den Grünen und den Atomkraftgegnern gelungen ist.

Ähnlich verlogen ist in diesem Zusammenhang die rot-schwarz-grün-gelbe Energiepolitik der Bundesregierung insgesamt: Ende dieses Monats läuft nämlich die Genehmigungspflicht für die Stromtarife aus. Diese Preisbindung war nach der Privatisierung der Energieerzeuger eingeführt worden, damit die Bevölkerung nicht unmittelbar nach der Privatisierung den Segnungen der “Einführung der Marktkräfte” in Form von stark ansteigenden Strompreisen ausgeliefert wird, sondern sich vielmehr “allmählich” an sie gewöhnen kann. Zur Erinnerung: Strom und Wasser waren im weniger freiheitlichen Deutschland der staatlichen (d.h. meist kommunalen) Aufsicht unterstellt worden, weil über sie eine unzumutbare Abhängigkeit der Bevölkerung und ihrer Güterversorgung von ganz wenigen Personen verhindert werden sollte. Auf Befehl des “freien Westens” wurde dieser Schutz (nach Beseitigung des “Rheinischen Kapitalismus”) aufgehoben – um der vielgepriesenen “Freiheit” willen. “Wechseln Sie doch einfach den Stromlieferanten. Das kostet zwar Nerven, raubt Zeit und Gebühren, aktiviert aber die Marktkräfte und hilft Geld sparen”. Auch wer überhöhte Preise zahlt, spart zweifelsfrei Geld – nur eben nicht auf dem eigenen, sondern einem anderen Konto. Das ist so in der freien Marktwirtschaft. Die halbe Wahrheit war schon immer die ganze Lüge.

Jetzt, nach Ende der Genehmigungspflicht kündigen die vier großen Stromkonzerne massive Strompreiserhöhungen an. Sollte es doch noch kleinere Versorger geben, werden die in deren Fahrwasser mitschwimmen. Wir kennen das von den Spritpreisen. Natürlich beschuldigt die Regierung, vor allem aber die Einheitsparteien auf Stimmenfang die Stromkonzerne, “ihre Monopolstellung” einseitig auszunutzen und kündigt allerlei Maßnahmen an, die alle zu kompliziert sind, um irgendeinen Effekt zu haben. Wo eine konkrete Maßnahme vorgeschlagen wird, wie von Herrn Koch in Hessen (ob ernst gemeint, kann bezweifelt werden), springt sofort die SPD dazwischen, etwa mit ihrem Sprecher Rolf Hempelmann, und verwahrt sich gegen solche “Holzhammer”-Methoden. Die angekündigten Maßnahmen sollen nämlich keine Wirkung haben, sie sind – wie gewohnt – nur Wohlfühl-Propaganda. Energie soll ja teurer werden, denn Energiesparen, sich Energie nicht mehr leisten zu können, ist politisch erwünscht. Die Grünen in allen Parteien wünschen das sogar ausdrücklich und werden gewählt; und die “verantwortungsbewußte” Masse plappert es stolz nach.

Überhöhte Energiepreise sind Regierungspolitik. Warum denn sonst der Kohlendioxyd-Zertifikate Handel, der 2008 angeblich 900 Mio. Euro aus der Energie verbrauchenden Wirtschaft heraus in die Spekulation abpumpt, “um Zusatzgewinne” der Monopolkonzerne “abzuschöpfen”. Warum die Subventionen für die widersinnige Windenergie oder für das Abscheiden von CO2 aus den Verbrennungsabgasen, um es mit großem energetischen und finanziellem Aufwand in unterirdische Kavernen abzuspeichern. Warum sonst der ganze Werbeaufwand, um die Grundlage des Lebens, CO2 als “Klimakiller” zu verteufeln, wo doch jeder, der sich mit etwas Ernst und naturwissenschaftlicher Redlichkeit der Sache annimmt sehr wohl weiß, daß das Quatsch und fadenscheinige Propaganda ist – aber eben eine allgemein “anerkannte”.

Regierung und Staatsparteien tun alles, um die Herstellungskosten der Stromkonzerne in die Höhe zutreiben und rechtfertigen das durch den Appell an den schäbigsten Instinkt der “kleinen Leute”, nämlich den Neid. Die Stromkonzerne und von der Finanzelite zusammengeschusterten “Monopole”, treiben natürlich im Auftrag ihrer Geldgeber die Preise so hoch, wie es nur geht. Das ist doch das Wesen der Marktwirtschaft – oder etwa nicht? Wann endlich durchschauen die Wähler das verlogene Demokratie-Spiel, das die Finanzelite “des Westens” mit ihnen treibt und zeigen deren Funktionären in den Einheitsparteien die rote Karte? Ja wo wären denn alternativen mit einem inhaltlichen, machbaren Programm? – im Angebot! Und zu Angebotspreisen.

Meinungsmanipulation hat ihren Preis, und zwar einen hohen. Es kostet viel Geld, bis alle, oder doch die meisten, etwas glauben, was sie glauben sollen. Die politische Verlogenheit gelingt nur auf einer Welle von Korruptionsgeld, mit dem die überzeugt-überzeugenden “Meinungsmacher” auf allen Ebenen gekauft werden, damit sie gewählt werden. Das macht den in England aufgebrochenen Skandal um den Rüstungskonzern BAE mit Ablegern in nahezu allen Staaten so interessant. zwei Mrd. Pfund sind – wie schon erwähnt – in 22 Jahren unbemerkt über die britische Staatskasse als Bestechungsgeld an den Saudischen Prinzen und MI6-Agenten Prinz Bandar bin Sultan geflossen.

Nun, das ist eine erstaunlich hohe Summe. Aber “an sich” nichts Besonderes. Denn hohe Bestechungssummen sind in Rüstungs- und ähnlich “sensitiven” Geschäften üblich. Daß die gleiche Firma über ihre Niederlassung in den USA als Firma, und ihre Vorstandmitglieder wie Peter Weinberg und Philipp Carroll auch privat, mit großen Beträgen die beiden politischen Parteien der Weltregierung und einzelne Abgeordnete in Kongreß und Senat geschmiert haben, wie gerade zaghaft “enthüllt” wird, um von wichtigeren Affären abzulenken, ist ebenfalls nichts Ungewöhnliches. Woher sollten demokratische Parteien denn sonst das Geld nehmen, das es kostet, die Meinung der Wähler zurechtzurücken und ihnen politisch korrekte Überzeugungen einzubleuen?

Bei der BAE Bestechung ging es nicht nur darum, Waffenkäufe (den sogenannten “Al-Yamamah-Deal”) an Land zu ziehen. Deshalb ist es ja auch so dümmlich oder absichtlich irreführend, wenn jetzt Mike Turner, BAE’s geschäftsführender Vorstand, laut Financial Times vom 20. Juni anbietet, die Firma würde nun die Anzahl seiner Waffenhändler von 240 auf 100 verringern: “Denn – so Turner – wir haben jetzt einen riesigen Markt in den USA und wollen nicht unsere Reputation riskieren” (Ist da eine?). Neben den Waffengeschäften wurde damals nämlich ausgemacht, daß Saudi Arabien täglich einen Tanker mit 600.000 t Rohöl “schwarz”, das heißt an den Abmachungen der OPEC aber auch an den üblichen Registrierungen für die Statistik und sonstigen Meldebestimmungen vorbei, nach England liefert. Von dort wurde das Öl auf den so genannten Spot-Märkten meistbietend verhökert (von Regierungsleuten!) und das Geld einem schwarzen Fond zugeführt, von dem Bestechungen aller Art aber auch kleine Privatkriege, wie zum Beispiel den der Südstaaten des Sudan gegen die Zentralregierung in Khartum, finanziert wurden. Nach konservativen Berechnungen wären so 80 Mrd. Pfund zusammengekommen. Das ist nicht so viel – in 22 Jahren, angesichts der Machenschaften der Regierungen in London und Washington.

Da hat wohl Majed Garoub, der Vorsitzende des Rechtsausschusses der Kammer für Handel und Industrie in Riad etwas mehr Recht, der laut ArabNews.com vom 18. Juni errechnet hat, daß durch das Geschäft (“corruption flight”) des sauberen Prinz Bandar dem Land 3 Billionen SR – das sind 800 Mrd. Dollar verloren gegangen sind. In der gleichen Meldung heißt es, der Ministerrat in Saudi Arabien habe, eine nationale Strategie und Behörde zum Kampf gegen die Korruption einzurichten, beschlossen. Die neue Antikorruptionsbehörde wird unmittelbar dem “Wächter der Heiligen Moschee”, König Abdullah unterstehen. Er wird “alle Minister und Beamten zur Rechenschaft ziehen” und Staatsbetriebe wie Saudi Basic Industries Corp., Aramco und Saudi Electricity Co. auf Fehlverhalten untersuchen lassen. Wie ernst das gemeint ist, wird man am Schicksal des sauberen Prinzen demnächst ablesen können. Genau so konnte man ja auch am Vorgehen der Demokraten gegen Präsident Bush und Cheney (Amtsenthebung) erkennen, wie “ernst gemeint” ihr Getöse gegen die “Verfassungswidrigkeit” dieser Herren im Amt vor der Wahl war – nämlich gar nicht.

Verwendung fanden solche Gelder neben vielen anderen (“sensitiveren”, uns daher nicht bekannten) im Fall von CynCorp International Inc. in Virginia (wo Jeb Bush, der Bruder lange Zeit Gouverneur und Wahlfälscher war). CynCorp war zunächst eine kleinere, normale Rüstungsfirma bis sie Mark Ronald, der frühere Vorstandsvorsitzende bei BAE North America übernahm. Dann wurde daraus eine Private Kampfgruppe (Private Military Company (PMC) mit 14.000 ehemaligen US und UK Söldnern als Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 2,3 Mrd. Sie führte Einsätzen in vielen Ländern, unter anderem in Vietnam, Laos, Irak, Bosnien, Kolumbien, Somalia und an der US-Grenze nach Mexiko durch – überall dort, wo die westliche Staatsräson es für richtig hielt, Leute etwas außerhalb der Legalität umzubringen. Die Firma stellt auch die Schutztruppe, um den von den US-Besatzern “demokratisch” gewählten Präsident Afghanistans, Hamid Karzai, vor seinen Wählern zu schützen. Dazu soll sie noch als Lottel-Firma ein großangelegtes Prostitutionsgeschäft in Bosnien betreiben. Was sonst noch ist, ist nicht bekannt.

Die Firma wurde vom US-Außenministerium 2002 angeheuert, um die Logistik für die Truppen der Afrikanischen Union im Süden des Sudan zu handhaben. 2005, als der “Befreiungskämpfer” und US-Agent mit Ausbildung für Sondereinsätze, John Garang, in die sudanesische Regierung hineingezwungen wurde, bekam CynCorp die Aufgabe, Garangs angeheuerte Söldnerbande SPLA zu einer regulären Schutztruppe auszubauen. Die SPLA “verkaufte” daraufhin große Gebiete im Süden des Sudan an französische und britische Öl-Firmen (Total, White Nil UK) für eigene Kasse – versteht sich. Der FBI (US-Geheimpolizei im Inneren) zahlte nach dem 11.9.2001 DynCorp 379 Mio. US-Dollar, um sein Computersystem zu “modernisieren”, das heißt, die dortigen Daten für Bushs Auftraggeber zu privatisieren (Vgl. dazu www.dyn-intl.com). Forbes.com vom 7. Juni schrieb dazu unter der bezeichnenden Überschrift “Gier ist gut, Krieg ist besser”: “Solange Konflikte die Schlagzeilen beherrschen glauben die Analysten an den Aufschwung der Vertragsunternehmen des Militärs” – Nichts geht über “gute” Geschäft.

Wie sagte doch Hilary Benn britische Sekretärin für Internationale Entwicklung kürzlich: “Wir haben viel und gute Arbeit im Kampf gegen Korruption geleistet. Doch das wird jetzt vom Fall BAE/Saudi überschattet, und zwar wegen eines Geschäfts vor über 20 Jahren (wer wollte auch so nachtragend sein!). Deshalb sollten wir so bald als möglich ein neues Gesetz gegen Korruption einbringen. Das ist nicht nur richtig, sondern wird ein deutliches Signal an die Öffentlichkeit, die OECD und unsere internationalen Partner senden, dass wir es ernst meinen”. Ein Gesetz, Signale, Propaganda, nur darauf kommt es an und vielleicht noch auf die Mrd. Dollar, die es wegen des blöden Falles kosten wird, um diesen Riss im öffentlichen Bewusstsein wieder zu kitten. Wozu aber hat man denn seine Maulhelden und die Medien, die das herumposaunen?

Ach ja, da wären noch die Probleme mit den Zwangsversteigerungen der Wohnungen in den USA und anderswo und den Schwierigkeiten, die geplatzte Hypotheken einigen Fonds und über die möglicherweise dem ganzen Finanzsystem bereiten. Doch die verlorenen Gelder werden mit Sicherheit locker über die Strom und Energiepreise eingespielt, wenn nur die Bevölkerung dumm genug bleibt, weiterhin der Finanzelite und allen ihren Ideologienebelkerzenwerfern zu folgen. Womit wir wieder beim Anfang dieses Textes wären. Was bleibt der Bevölkerung denn auch anders übrig

Quelle: Der Spatz im Gebälk