Warin / Mecklenburg: Die Schwindelaffäre um den Wariner Bürgermeister Hans-Peter Gossel nimmt kein Ende. Gossel hatte dieser Tage behauptet, in einem Kommentar zu einem Altermedia-Artikel wäre dazu aufgerufen worden, ihn zu ermorden. Der Bürgermeister bezieht sich dabei auf den Kommentar Nr. 4 zum Artikel „Wer kennt die IPD“ vom 20. Dezember, in dem es um seinen Immobilienstreit mit der Interim Partei Deutschland (IPD), die er als „rechtsextrem“ bezeichnet hatte und prompt dafür von der IPD eine Anzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung erhielt.

Screenshot des Originalkommentars Nr. 4 bei “Wer ist die IPD” vom 20. Dezember 2008

Der Text der „Morddrohung“ lautet im Originalwortlaut:
“Aauuuuufffffffpasssssssssssäääännnnn!!! Hoch-Zeit der Lebkuchenmesser!! Das nächste “Opfer” stellt sich zur Verfügung. Gossel? Kommt von Gössel = Gans. Weihnachtszeit, Weihnachtsgänsezeit …”

Hans-Peter Gossel

Da dieser Text, den man übrigens ebenso gut als Warnung vor einem möglichen Anschlag interpretieren kann, tatsächlich jedoch aber viel zu lächerlich ist, um von normalen Menschen ernst genommen zu werden, dichtete Gossel noch ein Video dazu, daß zwei Strichmännchen zeigt, von denen eines seinen Namentragen soll und von denen eines das andere niedersticht.
Zwar gibt es solch ein Video wirklich, doch erschien es nie im Zusammenhang mit Gossel und schon gar nicht in einer Kommentarspalte, wo, wie unsere Leser wissen, bekanntlich nie Bilder veröffentlicht werden, sondern bereits einige Tage vorher und zwar als Persiflage auf die Anti-Rechtshysterie im Zusammenhang mit der Fürstenzeller Lebkuchenmesser-Affäre um den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl, bei der nach wie vor nicht erwiesen werden konnte, daß es sich hier um einen rechtsextremen Anschlag handelte. Bezeichnenderweise unterlässt Gossel es, seine Behauptungen zu beweisen, obwohl dies ihm oder seinem Freund durch Screenshot eigentlich sehr wohl möglich gewesen wäre.

Es bleibt also nur die reine Behauptung des Klägers, ohne jedweden Beweis für die Stichhaltigkeit seiner Denunziation. Dies ist umso bemerkenswerter, da es wohl kaum eine rechte Internetseite gibt, die so unter scharfer staatlicher Beobachtung steht wie Altermedia. Daher wundert es uns schon, dass noch nicht einmal der Verfassungsschutz, der doch alles so peinlich genau ablichtet und kopiert, nicht mit den entsprechenden vorzeigbaren Beweisen aushelfen kann.

Statt dessen dient nun der vom Wariner Bürgermeister unter Mitwirkung des Schweriner Innenministeriums inszenierte Propagandaklamauk zwei Zielen, zum einen, dem Bürgermeister in der Stadt moralische Rückendeckung zu geben, wenn er im Immobilienstreit mit der IPD unlautere Mittel anwendet, um diesen Streit zu seinen Gunsten zu beenden und zum anderen, dem früheren DDR-LPG-Chef und jetzigen Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU), der auf diese Weise versucht, oppositionelle Stimmen im Internet als bloße Hetze abzuqualifizieren und sie nach Möglichkeit verbieten zu lassen. Daß man dabei inzwischen selbst nicht vor den albernsten Unterstellungen zurückschreckt, stellt in der Tat ebenfalls eine neue Qualität auf dem Gebiet der politischen Repression dar.

Interessant ist es in diesem Zusammenhang, daß nahezu alle Medien darauf verzichten, ihren Lesern bzw. ihren Zuschauern besagten Kommentar in der Originalform vorzustellen. So zitiert man entweder bewusst falsch, oder lässt Worte einfach weg. Selbst das Fernsehen unterlässt es, den besagten Kommentar zu zeigen, wie man gestern bei einem Bericht im NDR-Nordmagazin feststellen konnte, während man es gleichzeitig ebenfalls nicht für nötig hält, zu berichten, was denn eigentlich die Gegenseite dazu sagt. So unterschlug man nicht nur die Altermedia-Berichterstattung zu diesem Fall, sondern bemühte sich noch nicht einmal darum, jemanden von der IPD vor die Kamera zu holen, um zu hören, was diese Seite von den augenblicklichen Unterstellungen, die sich ja nicht zuletzt vornehmlich in ihre Richtung erstrecken, zu sagen hat. Ist das die politische Neutralität, von der unlängst der NPD-Blog schwärmte, als er dem norddeutschen Nachrichtendienst MVregio vorwarf, er würde seine solche missbrauchen, indem er auch die andere Seite, in diesem Fall die NPD, zu Wort kommen lassen würde.

MVregio hatte nicht nur als einziges Medium, die obige „Morddrohung“ im Original zitiert, sondern auch darauf hingewiesen, daß der Bürgermeister bei seinen Zwistigkeiten mit der IPD keineswegs nur die politisch korrekten Interessen seiner Stadt, sondern zu einem nicht geringen Maße auch private Interessen vertrete. Gleichzeitig deutete MVregio an, daß obige „Morddrohung“ auch von IPG-gegnerischer Seite verfasst worden sein könnte, um gleich von vornherein den Verdacht in eine falsche Richtung zu lenken. Dies brachte jetzt der Nachrichtenseite auch einen, allerdings etwas einfallslosen, Steckbrief bei Links-lang.de ein, wo man seit gestern die NPD-Blog-Hetze gegen MVregio folgendermaßen bewirbt:
„MVRegio im Kampf gegen die linke Medienhoheit
Das selbsternannte Nachrichtenportal MVRegio besticht regelmäßig durch seine zweifelhafte journalistische Qualität, etwa wenn es NPD-Pressemitteilungen fast wortgleich veröffentlicht oder sie als Grundlage eigener Artikel nutzt. In einem Artikel berichtet das NPD-Blog über den Anspruch “politischer Neutralität” bei MVRegio
Dann folgt der Link zum bereits gestern von uns zitierte NPD-Blog-Beitrag.

Wie tatsächliche „journalistische Qualität“ beschaffen ist verdeutlicht vielleicht folgendes Zitat aus SPIEGEL Online vom 29. Dezember:
„…Seit einer Woche lebt der parteilose Politiker in Angst, weil auf der bei Neonazis beliebten Internet-Hetzseite Altermedia eine Drohung gegen ihn aufgetaucht war. In einem Eintrag hieß es am 20. Dezember: “Aufpassen!!! Hoch-Zeit für Lebkuchen-Messer!! Das nächste ‘Opfer’ stellt sich zur Verfügung! Gossel? Kommt von Gössel = Gans. Weihnachtszeit, Weihnachtsgänsezeit…” Eine kaum verhüllte Drohung gegen den Bürgermeister – in Anlehnung an den Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Er wurde mutmaßlich von Rechtsradikalen mit einem Messer angegriffen, das wegen einer nachbarschaftlichen Lebkuchen-Aktion vor seiner Haustür lag, und überlebte schwer verletzt. …“

Auch hier bemüht man sich nicht, die Originalform “Aauuuuufffffffpasssssssssssäääännnnn!!! zu zitieren, weil sonst der satirische Charakter der Morddrohung nur allzu deutlich würde. Statt dessen versucht man die inzwischen selbst von der Polizei nicht mehr wirklich ernstgenommene Rechtsextremistenthese im Fall Mannichl wieder aufzuwärmen. Immerhin macht der Beitrag deutlich, daß die Behauptungen, es hätte zu dieser „Morddrohung“ auch noch ein Video gegeben ausschließlich nur auf dem Erzählen Gossels beruhen, der es wiederum von einem Bekannt haben will.
Inzwischen gefällt sich Gossel in der Rolle der verfolgten Unschuld vom Lande, die nachts aus Sorge nicht mehr schlafen kann und erst einmal Urlaub machen will, um von allem Abstand zu gewinnen. Gleichzeitig gibt es einige Seitenhiebe auf die Polizei, von der Gossel sich nicht genug beschützt glaubt. O-Ton Gossel: „Man fühlt sich allein gelassen.“ Dagegen protestiert nun wieder die Polizei, die dazu erklärt, daß ein großer Teil des Schutzes in verdeckter Form ablaufe. Eine Polizeisprecherin: “Wir gehen von einer ernsthaften Bedrohung aus, die sich direkt auf das Mannichl-Attentat bezieht.” Im Übrigen übersieht Gossel, dass er in diesem Spiel lediglich der nützliche Idiot ist, von dem man auch höheren Ortes längst weiß, dass er ein Lügner ist, den man aber als Mittel zum Zweck braucht, um gewisse politische Interessen durchzusetzen.

Hier noch mal die angebliche „Morddrohung“ im Originalwortlaut“ für Leute, die nicht so schnell lesen können:
„Aauuuuufffffffpasssssssssssäääännnnn!!! Hoch-Zeit der Lebkuchenmesser!! Das nächste “Opfer” stellt sich zur Verfügung. Gossel? Kommt von Gössel = Gans. Weihnachtszeit, Weihnachtsgänsezeit …”

Lorenz Caffier - Der Mann, der vielleicht alles Mögliche, aber definitiv kein “Kaffern-Lori” ist.

Für ganz großes Kino sorgt indessen Landesinnenminister Lorenz Caffier, der diese Geschichte zu einem Rundumschlag gegen die rechte Internetszene überhaupt nutzen will. So heißt es diesbezüglich heute im früheren SED-Bezirksorgan und jetzigen Springerblatt OSTSEE-ZEITUNG in ähnlicher „journalistischer Qualität“ wie bei SPIEGEL ONLINE:
„…Caffier weiß, wovon er spricht. Im Herbst 2007 war er gemeinsam mit CDU-Landtagsfraktionschef Armin Jäger über Wochen Zielscheibe von Nazi-Hetze. Der aus Stralsund stammende Betreiber einer rechten Internet-Plattform hatte Caffier als „Provinz-Mielke“, „Kaffern-Lori“ und „Arme-Leute-Himmler“ diffamiert und „die Deportation von Typen wie Jäger und Caffier“ gefordert.
Zwar verbot dies das Landgericht Berlin wenig später und drohte dem Betreiber mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 50 000 Euro oder ersatzweise bis zu sechs Monaten Haft bei Zuwiderhandlung. Die über einen Rechner in den USA geführte Internet-Plattform schlägt diese Drohung seither jedoch ebenso dreist wie ausgeklügelt in den Wind. Gleich lautende Kommentare von Gastschreibern werden kurzerhand mit dem Hinweis garniert, dass man „so etwas nicht mehr schreiben darf“.
Nicht nur der Fall Caffier zeigt das ganze Dilemma, in dem sich der Rechtsstaat bei der Bekämpfung der braunen Computer-Propaganda befindet. Auch im Fall Gossel waren selbst gestern noch zahlreiche Drohungen im Internet auffindbar. …“

Hier häufen sich die Lügen förmlich. So vergisst man hinzu zu fügen, daß sich oben genannte Titulierungen auf Behauptungen resultieren, die in der CDU selber über Caffier gängig sind. Gleichfalls vergisst man hinzu zu fügen, wohin Jäger und Caffier „deportiert“ werden sollten, nämlich in die Antarktis oder einen israelischen Kibbuz, was erkennen lässt, daß es sich auch hier um eine satirische Bemerkung handelt, es sei denn, wir haben nicht mitbekommen, daß die Antarktis und Israel inzwischen unter bundesdeutscher Oberhoheit stehen.

*Hier das von Caffier, Jäger und der Presse inkriminierte Zitat im originalen Wortlaut. Im Bericht ging es um die Pläne Caffiers und Jägers die NPD zu verbieten:
“…Wir jedenfalls nehmen dieses Tun von Jäger und Caffier zum Anlaß, um endlich ein Verbot der CDU zu fordern. Gleichzeitig sprechen wir uns für die Deportation von Typen wie Jäger und Caffier wegen Beleidigung des guten Geschmacks, Einfallslosigkeit und des penetranten Verbreitens von Langerweile aus. Jawohl, in die Wüste oder in die Antarktis – oder vielleicht sogar in einen israelischen Kibbuz.
Und wir sind noch viel zu anständig.” –
Altermedia 22.09.07
Einmal mehr die Frage, warum zitiert man solche “Drohungen” nicht im Wortlaut, sondern läßt mehr als die Hälfte weg? Aus Gründen “journalistischer Qualität” oder “politische Neutralität”, weil man eine “unabhängige” Tageszeitung ist? Interessanterweise gab es in dieser Angelegenheit nie eine Strafanzeige, woran das wohl liegen mag? – Die Schriftleitung

Nicht minder erlogen ist es, daß das Landgericht Berlin dem angeblichen „Betreiber“ Altermedias verboten hätte, dies und das zu behaupten. Richtig ist, daß weder CDU-Mecklenburg-Vorpommern noch Landgericht Berlin nachweisen konnten, ob der von der CDU-Landtagsfraktion denunzierte angebliche Betreiber überhaupt der wirkliche Betreiber von Altermedia ist bzw. der Autor, der ihnen nicht gefälligen Texte sei. Das Lehrgeld, daß die CDU-Landtagsfraktion vor dem Landgericht Berlin für diese Erfahrung an Gerichtskosten bezahlen durfte, betrug in etwa 12.000 Euro, was die Partei nicht daran hindert, das Verfahren dennoch als Erfolg zu feiern, aus welchem Grund, das entzieht sich der Weisheit des Betrachters. Nicht unerwähnt sollte man in diesem Fall vielleicht lassen, dass Herr Caffier in diesem Fall übrigens nicht selber klagte, sondern über die Fraktion klagen ließ, was letztlich dazu führte, dass nicht er die Gerichtskosten zahlen brauchte, sondern quasi der Steuerzahler.

Caffier will nun den Vorfall vor die nächste Innenministerkonferenz bringen und damit verstärkte Repressionen gegen Rechts erreichen. Das geht sogar dem SPD-Landtagsabgeordneten und ENTSTATION-RECHTS-Betreiber Mathias Brodkorb etwas zu weit:
„…SPD-Vizelandeschef Mathias Brodkorb, Mitbegründer des SPD-nahen Informationsportals „Endstation rechts“, zeigt sich skeptisch. Zwar sei es notwendig, Aufrufe zu Straftaten mit allen Mitteln zu verfolgen. Man habe jedoch keinerlei rechtliche Handhabe, sobald der Rechner im Ausland stehe. Niemand wisse, wer die Seite letztlich betreibe. Brodkorb: „In Zeiten des weltweiten Internets können 16 deutsche Innenminister nichts ausrichten. Wirklich hilfreich wäre nur ein internationales Abkommen.“ Da allerdings vor allem in den USA vieles unter dem Etikett der Meinungsfreiheit geduldet werde, sei auch das eher frommes Wunschdenken, so Brodkorb. …“

Weiter schwindelt die OSTSEE-ZEITUNG, wenn sie sagt, „Auch im Fall Gossel waren selbst gestern noch zahlreiche Drohungen im Internet auffindbar.“ So zitiert sie nicht eine einzige, der angeblich „zahlreichen Drohungen“, was dem Blatt auch schwerfallen dürfte, gibt es doch nur die eine einzige „Morddrohung“. Möglicherweise rechnet man die zahlreichen Kommentare, in denen man sich über diese künstliche Hysterie amüsiert und den Schwindel als solchen beim Namen nennt, als „Drohung“ dazu. So gesehen aber wird man wohl bald kaum noch auf die Straße gehen dürfen, ohne sich gewissen Verdächtigungen auszusetzen, schließlich könnte man ja so oder so geguckt oder dies oder das gesagt haben, denn in einem Land, wo solcher Unsinn als öffentliche Gefahr eingestuft wird, ist wohl niemand mehr sicher.

Linke Hetze gegen den saarländischen CDU-Politiker Daniel Kempf. Langte gerade mal für die Regionalnachrichten. Bundesweiter Empörungsaufschrei blieb aus.

PS: Als vor einigen Tagen linke Extremisten im Saarland einen CDU-Kreistagspolitiker bedrohten, indem sie Plakate mit der Aufschrift „Get him“ (Greift ihn) veröffentlichten und dazu aufriefen, ihn zur Verantwortung zu ziehen, wobei man auch die Adresse und die Telefonnummer des Betreffenden nannte, schaffte es das Geschehnis man gerade in die Regionalnachrichten, obwohl linksextreme Praktiken dieser Art keineswegs selten sind, wie man auf der linken Internetseite Indymedia in schönster Regelmäßigkeit feststellen kann, ohne daß man hier Anlaß für einen medialen Protest oder gar strafrechtliche Verfolgung sieht. Wenn zwei das gleiche tun, ist es eben noch lange nicht dasselbe.

Siehe auch
Spiegel Online 29.12.08

Schweriner Volkszeitung 30.12.08

Ostsee-Zeitung 30.12.08

Ostsee-Zeitung 30.12.08

MVregio 30.12.08

Links-lang.de 29.12.08

Von der Fürstenzeller Komödie zum Mecklenburger Bauernschwank – Altermedia 29.12.08

MVregio 28.12.08

Nacht der langen Lebkuchenmesser… – Altermedia 28.12.08

Kommentar Nr. 4 zum Artikel „Wer kennt die IPD“ vom 20. Dezember