Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob hat die Zugriffsrechte der US-Zollbehörde auf die Daten von europäischen Flugpassagieren kritisiert. Bislang könne nicht gewährleistet werden, daß im Rahmen der Terrorismusbekämpfung wirklich nur auf Daten von Flugbuchungen nach und von Nord-amerika zugegriffen werde, sagte Jacob der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Bislang seien “keine tech-nische Verfahren” eingerichtet, die das sicherstellen.
Zudem würden die Datenzugriffe bislang nicht protokolliert. Auch müßten die Fluggäste bei der Bu-chung über das Verfahren informiert werden, forderte Jacob. Sie müßten auch erfahren, “auf welche Daten der US-Zoll Zugriff nimmt”.
Seit Anfang März hat der US-Zoll online Zugang zu den in den europäischen Reservierungssystemen enthaltenen Daten von Flugpassagieren. Laut Jacob hatten die USA im Rahmen der Vereinbarungen mit der EU die Beschränkung auf Nordamerika als Selbstverpflichtung anerkannt.
Der Sprecher des Deutschen Reisebüro- und Veranstalterverbandes (DRV), Christian Boergen, sagte der Zeitung, ihm lägen Informationen vor, daß die US-Einreisebehörde derzeit eine Erhebung aus den Daten der Flugreservierungssysteme in der EU plane, “die noch viel weiter geht”. Sie ziele unter anderem auf die Adressen der Kunden ab.
Quelle: www.npd.de
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