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Budapest / Ungarn: Seit dem vergangenen Samstag, dem 17. September, geht es in Ungarn, vornehmlich in Budapest richtig rund. Ganz offenkundig hat die ungarische Linke hier die Geduld ihrer Landsleute endgültig erschöpft. So wurde am vergangenen Samstag der Mitschnitt einer Rede bekannt, die Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány (MSZP) am 26. Mai dieses Jahres vor einem internen Kreis führender Politiker seiner Partei am Balaton gehalten hat und in der offen eingestanden wurde, daß er und seine Partei „praktisch nichts geleistet habe“ und die Wähler offen angelogen habe. So fielen darin u. a. Sätze wie: „Wir haben die letzten ein, zwei Jahre gelogen. Es war offensichtlich, was immer wir gesagt haben, war unwahr.” Und nicht nur das. In der Presse weniger zitiert, aber desto mehr für den Charakter von Politiker seines Schlages sprechend, ist auch folgendes Statement aus derselben Rede:
„Ich denke, dass es Konflikte geben wird, jawohl, es wird sie geben, Leute. Ja, es wird Demonstrationen gebe. Mann mag vor dem Parlament demonstrieren. Früher oder später werden die Leute genug haben und nach Hause geben.“
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| Demonstranten vor dem Parlament in Budapest |
Worte die auch in SPD- und CDU-Zentralen gefallen sein können, als man hierzulande die Hartz IV-Gesetze absegnete. Auch hier kalkulierte man die Demonstrationen ein, um sie dann mit Hilfe von Gewerkschaften und PDS totlaufen zu lassen. Ernsthafte Versuche, sie zu wirklichen Protesten umzugestalten, wurden mit dem Hinweis auf angeblich rechtsextreme Tendenzen in der Regel abgeblockt. Darüber hinaus denke man in diesem Zusammenhang an die Klage von Vizekanzler Müntefering (SPD) darüber, daß man die SPD nur an ihren gebrochenen Wahlversprechen messe.
In Ungarn ging dieses Kalkül freilich dieses Mal nicht auf. So reagierten zehntausende Ungarn inzwischen nicht mehr allein nur mit verbalen Protesten, konnten sie doch aus der Rede ihres Premiers nur allzu deutlich ersehen, was man von diesen an höherer Stelle hält. Die Folge sind Ausschreitungen, die nun schon den dritten Tag anhalten. Auch in der letzten Nacht gab es wieder Verletzte.
Vor dem Parlament in Budapest sprachen Redner gar von einer „Revolution“. Für kommenden Samstag ist eine Großkundgebung der konservativen Oppositionspartei FIDESZ geplant. Von Regierungsseite versuchte man bereits Druck auf den FIDESZ-Führer Orbán auszuüben, die Kundgebung wieder abzusagen, weil man angeblich nicht in der Lage wäre, die Sicherheit zu gewährleisten, rechnet man doch mit hunderttausenden Demonstranten. Unterstützung finden die Sozialisten dabei auch bei der konservativen Partei MDF, die ebenfalls nichts von einer solchen Demonstration hält und deren Chefin Ibolya Dávid (sic!) dazu bemerkte: „Dadurch gefährdet Orbán nicht nur die Zukunft der ungarischen Rechten, sondern auch den ungarischen Parlamentarismus.“
Offenbar aber hat Dávid die Rede des ungarischen Premiers nicht richtig gelesen oder gar nicht verstanden, wird aus dieser doch deutlich, daß Wählerwille auch in Ungarn gar nichts gilt. Wenn aber der Wille des Wählers so offen ignoriert wird, was bleibt ihm dann weiter übrig, als diesem auf eine Weise Geltung zu verschaffen, die in Ungarn durchaus Tradition hat. So trägt zur gegenwärtigen Stimmung in Ungarn nicht wenig dazu bei, daß in diesen Tagen die 50. Wiederkehr des Jahrestages der ungarischen Revolution von 1956 begangen wird. Anlaß für viele Ungarn sich in Erinnerung zu rufen, daß sie sehr wohl selbst dazu in der Lage sind, eine Regierung zu beseitigen, die ihr Vertrauen enttäuscht und nur durch Lug und Trug regiert hat. Allerdings wäre es wohl auch in Ungarn ungerecht, die Verantwortung allein den Sozialisten zuschieben zu wollen, sind deren Konkurrenten bei Lichte betrachtet doch auch nicht viel besser. Man darf also auch weiterhin gespannt sein, wie sich die Lage in Ungarn entwickelt.
Eines aber steht jedoch fest, auch hier hat sich nach 16 Jahren ein Überdruck angesammelt, der eines dringenden Ventils bedarf und wo Wahlen nichts mehr bewirken, da ist es eben an der Zeit, daß auch die Straße ihr Gewicht in die Waagschale wirft. Möglich, daß man ja von den Ungarn etwas lernen kann, man sollte die Ereignisse dort daher mit größter Aufmerksamkeit beobachten, ist doch davon auszugehen, daß man in Deutschland in nicht allzu ferner Zeit vor ähnlichen Problemen stehen wird. Die Frage hierzu besteht nicht im „Ob“, sondern lediglich im „Wann“.
Siehe auch
Pester Lloyd 21.09.06
Quelle: Störtebeker-Netz 21.09.06
Anhang: Aus der Rede von Ungarns Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány vom 26. Mai 2006 in der Fraktionssitzung in Balatonöszöd
(Auszüge, Quelle: Ung. Botschaft in Wien)
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| Ferenc Gyurcsány |
(…) Wenn ich ehrlich zu euch bin, dann kann ich nur sagen, dass wir voller Zweifel sind. Dass hinter der Selbstsicherheit sich Zermalmungen und Selbstquälereien verbergen. Ich weiß ganz genau, dass nichts von dem, was wir tun, perfekt sein wird. Dass ich von einer Reihe von Angelegenheiten keine Ahnung habe, wie der dritte, davon ganz zu schweigen, wie der sechste Schritt aussehen wird. Ich weiß, wie die ersten beiden aussehen werden..
(…) Natürlich kann ich nicht die Konsequenzen aller unserer Schritte ausrechnen. Wir wissen es nicht. Wir haben dazu nicht genug Kapazitäten. Die Wahrheit ist, dass ein ganzes Team von 7 Uhr morgens bis Mitternacht arbeitet, jedoch vergebens: wenn ein gewisser Punkt erreicht ist, dann geht es nicht mehr weiter. Es können nicht mehr als 12-15 Leute an jenem Tisch sitzen, an dem man mit Leuten aus der Regierung übereinkommt, mit Leuten aus den Ministerien und den Experten. Wir können es nicht. Leute, dies ist alles an Talent, was wir haben.. Was wir im Laufe des vergangenen Monats tun konnten, haben wir getan. All jenes, wir man in den Monaten davor insgeheim tun konnten, und zwar so, um vermeiden, dass Papiere über das wir beabsichtigten in den letzten Wochen der Wahlkampagne ans Tageslicht geraten, haben wir getan(…). Währenddessen wussten wir jedoch, und ihr wusstet es auch, dass falls der Wahlsieg errungen werde, wir richtig loslegen müssten, dass wir noch nie ein derartiges Problem hatten(…) Ihr habt recht. Wir wissen ganz genau, dass wir einer Unmenge an Risiken gegenüberstehen. Wenn ihr mir sagt, ich solle vorsichtig sein, denn das Verfassungsgericht hat das Recht, Dinge zurückzuschicken, also wir wissen schon Bescheid…
(…) Wir haben keine richtige Wahl. Und zwar deshalb nicht, weil wir es versaut haben. Nicht ein bisschen, sondern sehr sogar. In Europa hat kein Land so ein Unding getan, wie wir. Es mag dafür eine Erklärung geben. Wir haben offensichtlich in den vergangenen anderthalb bis zwei Jahr von Anfang bis Ende gelogen. Es war vollkommen klar, dass das, was wir sagten, nicht die Wahrheit war. Wir sind soweit über die Möglichkeiten des Landes hinaus, dass wir es uns früher gar nicht vorstellen konnten, dass eine gemeinsame Regierung zwischen Ungarischer Sozialistischer Partei und Liberalen so etwas jemals tun würde. Und im übrigen haben wir vier Jahre lang überhaupt nichts getan. Gar nichts. Ich kann euch keine einzige Regierungsmaßnahme nennen, auf die wir stolz sein können, abgesehen davon, dass wir am Ende das Regieren aus der Scheiße wieder hochbringen konnten. Überhaupt nichts. Wenn wir dem Lande gegenüber Rechenschaft ablegen müssen darüber, was wir im Verlaufe der letzten vier Jahre taten, was sagen wir denn dann? (…)
Seht mal! Die Sache ist die, dass wir auf kürzeste Sicht keine Wahl haben. Jani Veres (Finanzminister – die Red.) hat Recht. Wir können hier ein bisschen herumrühren, aber nicht lange. Der Augenblick der Wahrheit ist rasch gekommen. Die göttliche Vorsehung, der Geldüberfluss der Weltwirtschaft und Hunderte von Tricks, von denen ihr offensichtlich nichts zu wissen braucht, haben uns alle geholfen, um zu überleben. Weiter geht’s nicht mehr. Nie un nimmer. Wir können uns natürlich sehr lange den Kopf zerbrechen, und eine Reihe von beschissenen Analysen darüber anfertigen, welche gesellschaftliche Schicht auf welche Art und Weise betroffen wird. Ich kann euch nur sagen: Leute, wir können nicht noch einen Paar Wochen länger analysieren, das geht einfach nicht. Es muss am ersten Tag gesagt werden, was dafür getan werden muss, damit es noch dieses Jahr zu Berichtigungen kommen kann und am 1.September gewisse steuerrechtliche Regelungen in Kraft treten können. Ich kann hier noch ein Paar Wochen länger herumanalysieren, und dann kommen die Fachleute und sagen, sie hätten es bereits analysiert. Ungarn ist abgeschrieben. Und währen ich im vornherein klarstellen muss, dass das was wir tun, beiweitem nicht perfekt ist, so kann ich euch keine B-Version erzählen.
(…) Es wird im allgemeinen häufig kritisiert, dass das System nicht rund, nicht konsistent genug seu. Jeder hat eine Idee, was man denn herausnehmen solle, damit der Rest konsistenter bleibe und dann steht gerade ein Drittel des Geldes zur Verfügung von dem, was benötigt würde. Ach so? Ja, auf diese Weise kann auch ich konsistent sein. Mein Problem ist nicht bloß, dass ich nicht 50 Milliarden beschaffen muss, sondern dass ich nicht sage, wieviel. Das ist das Problem, und all dies muss so getan werden, dass das, was wir langfristig tun wollen, dadurch nicht in den Eimer gerät.. (…) Wir sind nicht vollkommen. Überhaupt nicht. Wir werden es auch nie sein. Ich kann euch nicht sagen, dass alles in Ordnung sein wird. Ich kann euch nur das sagen, was ich im Verlaufe des vergangenen Jahres sagte. Dass das, was auf ehrliche Weise getan werden kann, denn wir absolvieren keine besonderen Spiele, denn wir vergeuden unsere Energie nicht zu dem Zwecke, uns gegenseitig eins auszuwischen, weil es keine Sonderinteressen gibt, welche übrigens unter uns die Öffentlichkeit nicht aushalten würde, denn ich möchte nicht irgendetwas mit euch erledigen.. Das Team, welches ihr mit der Leitung dieser Seite beauftragt hat, ist im ganzen großen zu einer derartigen Leistung fähig. Es ist fähig, im ganzen Großen ein Programm herzustellen. Vielleicht gibt es ein anderes Team, das auch etwas anderes kann. Wir können nicht, ja wir können einfach nicht mehr und nichts Besseres tun. Wir werden dazu nicht fähig sein. Auch wenn wir daran verrecken. Es gibt viel Arbeit, ehrliche Arbeit zwischen uns. Es muss getan werden.(…)
Reform oder Scheitern. Es gibt nichts Anderes. Und wenn ich vom Scheitern rede, dann rede ich von Ungarn, von der Linken, und um euch gegenüber ganz ehrlich zu sehen, auch von mir selbst. (…) Politik zu machen ist etwas Phantastisches. Es ist wirklich phantastisch. Es ist phantastisch ein Land zu führen. Ich selbst konnte die vergangenen anderthalb Jahre fertig bringen, weil mich eines ambitionierte und anheizte: der Linken ihr Glauben wiederzugeben, ihren Glauben daran, dass sie es schaffen könnte, dass sie gewinnen wird. Ihren Glauben daran, dass sie ihren Kopf nicht hängen lassen muss in diesem verdammten Land. Dass wir keinen Schiss haben müssen vor Viktor Orbán (dem ehemaligen rechten Ministerpräsidenten – die Red.), vor den Rechten, und dass es nun lernen möge, sich nicht an ihnen zu messen, sondern an der Welt. Dies verlieh den Glauben daran, weshalb es sich denn lohne, es zu tun. Das war eine Riesensache. Ich liebte es. Es was die beste Zeit meines Lebens. Und jetzt ist sie es deshalb, weil ich Geschichte mache. Nicht den Geschichtsbüchern zu liebe, ich scheiß’ drauf. Mich interessiert es nicht die Bohne, ob ich drin sein werde oder nicht. Überhaupt nicht. Tun wir etwas Großes? Sagen wir denn: verdammt noch mal, da gab es ein paar Leute, die sich gewagt haben, etwas zu tun, und nicht daran herumeierten, wie den verdammt noch mal ihr Reisespesen verrechnet würden. Es gab ein Paar, die nicht daran herumeierten, ob sie in der Kommunalverwaltung ein Pöstchen kriegen oder nicht, sondern die verstanden haben, dass dieses Scheißland von etwas Anderem handelt. Die es verstehen, dass es sich deshalb lohne, Anfang des 21. Jahrhunderts Politiker zu sein, um eine andere Welt schaffen zu können.. (…)
Ich bin fast daran verreckt, anderthalb Jahre lang so tun zu müssen, als ob wir regiert hätten. Stattdessen logen wir morgens, nachts und abends. Ich will nicht mehr. Entweder wir tun es, und ihr habt einen Mann dazu, oder möge es jemand anders tun. Ich werde kein einziges Interview geben, wenn ich fertig bin, falls wir uns im Streit trennen. Niemals. Ich werde der ungarischen Linken niemals wehtun. Niemals. Es lohnt sich aber nur dann, etwas zu tun, wenn wir uns an die großen Dinge ranwagen. Herumzuerklären und dann in ellenlangen Ausschüssen herumzusitzen, und dann wieder in neuen Arbeitsgruppen zu tagen, und dann herauszufinden, was wir niemals, nicht über einen einzigen Gesetzesentwurf übereinkommen können, weil es dann wieder einmal nur zu Kompromissen kommt, die eigentlich einen Kompromiss des Nichtstuns darstellen, damit alles beim alten bleibe. Weil alles andere die Interessen von Irgendjemanden verletze. Dazu bedarf es einer anderen „Madame. (…) Jeder soll selbst entscheiden, ob er für 4-500 000 Forint etwas tut, dass verdammt wichtig ist, vor allem, wenn einer ansonsten keinen anderen Beruf hat, nur jenen, nur diesen, ich weiß es ja. (…) Ob er oder sie fähig ist, sich über alle Geschichten der vergangenen 15 Jahre hinwegzusetzen, und neue ……..zu schließen, oder nur glaubt, dass auch die nächsten vier Jahre sich so gestalten, dass, ja, verdammt, wir haben auch bisher überlebt und werden es auch das nächste Mal tun können. Wir hatten schon genug Ministerpräsidenten, wir werden dann auch diesen Typen los. Denn wir bleiben ja so und so. Vielleicht. Ich sage, dass dies eine legitime Argumentation ist, und sie tut mir nicht weh, überhaupt nicht, wirklich, überhaupt nicht. Es gibt in dieser Fraktion mehr als nur einen Menschen, der das Zeug zum Premierminister hat. Reform heißt nicht, dass sich die Anderen verändern sollen. Es ist keine Reform, wenn wir uns vors Volk stellen, und uns klug darstellen. Reform bedeutet, dass wir selbst ebenfalls bereit sind, eine Reihe von Punkten jenes zu überdenken, was wir bisher dachten und taten. Mit dem verglichen ist die Aufgabe der ersten Monate, die Richtigstellung nur ein simpler Zwang, muss ich ehrlich sagen. Ihr irrt euch, wenn ihr denkt, ihr hättet eine Wahl. Ihr habt keine. Auch ich habe keine. Die einzige Wahl, die wir heute haben, ist höchstens, ob wir denn versuchen, das Geschehen zu beeinflussen, oder ob es uns einfach auf den Kopf fällt. Ihr habt recht, unsere Lösung wird sicher nicht vollkommen sein, ganz bestimmt nicht, aber uns fällt nichts Besseres ein. Es soll etwas sein, über das wir uns mit dem Großteil des Faches einig sind, dass auch von den Märkten gebilligt wird, und auch vom Koalitionspartner.
(…) Ich denke, dass es Konflikte geben wird, jawohl, es wird sie geben, Leute. Ja, es wird Demonstrationen gebe. Mann mag vor dem Parlament demonstrieren. Früher oder später werden die Leute genug haben und nach hause geben. Nur, und nur dann können wir es zu Ende führen, wenn ihr an das Wesentliche, ja, an das Wesentliche glaubt, und wenn man sich über das Wesentliche einig ist. Konflikte unter uns selbst zu vermeiden, sich davor zu erschrecken, dass wir Interessensverhältnisse verletzen mögen, also wenn das so ist, dann darf man gar nicht damit loslegen, bestimmt nicht. (…) Ich habe etwas ganz Großes von jenem bekommen, dass ich in den vergangenen anderthalb Jahren tun durfte. Meine persönliche Story ist, dieses verdammte Land zu verändern, denn wer sonst wird es verändern? Viktor Orbán und sein Team? Oder die C-Version: es geschieht gar nichts. Man kann noch ein Weilchen so rumtrödeln. Natürlich, ist das Gesundheitswesen eine komplizierte Sache. Aber wenn irgendjemand von uns in eine Gesundheitsbehörde kommt, dass weiß sie oder er, dass sie auf eine Reihe von Lügen aufgebaut ist. Natürlich ist es verdammt schwer, irgendetwas im Unterrichtswesen anzutasten. Oh ja, wir sehen, dass das Wissen nicht im gleichen Maße verteilt wird. (…)
Die größte Ungerechtigkeit des ungarischen Unterrichtswesens besteht daran, dass es einerseits die gesellschaftlichen Unterschiede zwischen uns verstärkt und nicht mindert, und dann auch Segregation betreibt. Ja, dass ist das große Problem, die große Sorge. Die große Sorge ist, dass wir jenen den unentgeltlichen staatlichen Unterricht gewähren, die aus den besten Familien kommen. Mit dem verglichen, ist es kein Skandal, jeweils 3 Prozent zu zahlen. Wenn es einen gesellschaftlichen Skandal gibt, dann deshalb, weil sich die oberen Zehntausend mit öffentlichen Geldern reproduzieren. Und wir wagen nicht, es auszusprechen, und wir haben Schiss zu sagen, dass man doch diese 7 Prozent zahlen möge. Machen wir uns doch nichts vor. Dies ist der richtige Skandal. Der wirkliche Skandal ist, dass jenen, von denen Laci spricht, seinen Leuten zigeunerischer Abstammung, nur eine medizinische Versorgung gewährleistet ist, die bloß ein Zehntel so gut ist, wie meine. Und dass seit der Name meiner Mutter in Pápa bekannt ist, und seit man weiß, dass sie Katus Gyurcsány heißt, meine Mutter auch eine bessere Versorgung erhält, verdammt noch mal. Sie wusste nicht, was geschehen war. Ist das Gesundheitswesen verbessert worden, mein Sohn. Und ich sage: einen Scheißdreck, Mutti. Die Wahrheit ist, dass dein Name erkannt wird. Und dies ist ein Skandal. Mit dem gemessen ist in gesellschaftlicher Hinsicht die Visitengebühr gar nichts. Sie ist kein Skandal, nur politisch gesehen unbequem, und dass sie gezahlt werden muss. Denn politisch gesehen mag sie schwerwiegende Konsequenzen haben. Aber um ehrlich zu sein, diese Konsequenz trifft uns nur dann, wenn wir Idioten sind. Die gesellschaftlichen Konsequenzen jedoch betreffen jeden. Wir wagen uns deshalb nicht an eine Reihe von offensichtlichen gesellschaftlichen Lügen heran, weil wir uns von den uns treffenden politischen Konsequenzen fürchten. Aber meine Damen und Herren! Unser Problem ist das von einen paar hundert Leuten, und ihren Verwandten und Bekannten. Aber man darf nicht Politiker sein, weil man davon verdammt gut leben kann.(….) Sondern weil wir diese Probleme lösen möchten (…).
Man muss loslegen. Wir müssen wissen, was wir tun möchten. Die ersten paar Jahre werden natürlich ätzend sein. Es ist nicht von Interesse, ob nur 20 Prozent der Bevölkerung für uns stimmen mögen. Letzten Sommer sagten laut Szonda seit acht Jahren zum ersten Mal, nur 18 von 100, dass sie für uns stimmen würden. Und Leute, das war letzten Sommer! Und ein Jahr später haben wir gewonnen. Wie wäre es, wenn wir unsere Popularität nicht deshalb verlieren, weil wir uns gegenseitig verarschen, sondern weil wir uns an große gesellschaftliche Dinge heranwagten. Es ist kein Problem,. Dass wir für eine gewisse Zeit die Unterstützung der Gesellschaft verlieren. Später gewinnen wir sie wieder zurück. Denn sie wird es verstehen. Und wir können uns ruhig in die Provinz wagen, und sagen, verdammt noch mal, wir haben es getan. Geht es jetzt nicht jedem besser? Sie haben recht. Ihm, und ihr, und ihm, und entlichen wurde wieder in diesem verflixten Land Studentenheime gebaut. Davon handelt die Politik. Nicht davon, wer von uns den Bezirksbürgermeister wird, und wie viel Stellvertreter er haben wird. Ich weiß, auch das ist wichtig, ich bin ja nicht naiv. Aber es gehört nicht zu den hundert wichtigsten Dingen des Landes. Und wir entscheiden selbst, mit welchen wir uns beschäftigen, ja, wir. Und ich glaube, das Land verdient es, und auch wir selbst, solche Dinge tun zu können.. Ich kann euch also nur sagen, bleiben wir stehen, tun wir es. Was eure Warnungen, eure Besorgnisse und die Details angeht, so habt in vielem Recht. Und ich kann nur sagen, dass ist keinerlei Spielchen spielen werde, weder so, noch so. Wir tun unsere Arbeit. Wenn es mit großem Tempo vorwärts geht, dann tun wir es, solange wir können. Und wenn es nicht geht, und ihr sagt, „ja, aber”. Dann glaube ich, dass ihr mich gar nicht braucht. Dann bedarf es jemand Anderen. Und dann werde ich verdammte gute Bücher schreiben über die moderne ungarische Linke. (…)







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