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Neubrandenburg / Mecklenburg: An einem der nächsten Wochenenden findet bekanntlich in Neubrandenburg eine NPD-Demonstration statt, mit der diese für Stimmen bei der nächsten Landtagswahl wirbt. Obwohl die Demonstration als Wahlveranstaltung erkennbar ist, wurde sie dieser Tage von der Stadt Neubrandenburg verboten. Kein Zufall. So gehört dieses Verbot zu einem Spiel, daß sich nunmehr schon ins sechste Jahr hinzieht. So findet nunmehr seit sechs Jahren alljährlich im Frühjahr eine nationale Demonstration in Neubrandenburg statt, der ebenso alljährlich der übliche Rechtskampf vorausgeht, bei dem die Stadt Neubrandenburg bislang ebenfalls alljährlich den kürzeren gezogen hat. Daß es in diesem Jahr nicht anders sein wird, ist zu erwarten, hat man sich dieses Mal doch die mit Abstand dümmlichste Verbotsbegründung einfallen lassen, die in dieser Zeit von der Stadt Neubrandenburg je produziert wurde.
Selbst das Störtebeker-Netz wurde in diese mit einbezogen, obwohl es inzwischen selbst den maßgeblichen Verantwortlichen der Stadt Neubrandenburg aufgefallen sein sollte, daß das Verhältnis zwischen diesem und der Landes-NPD gelinde gesagt, nicht eben unbedingt als freundlich zu bezeichnen ist und das nun schon mindestens ebenso lange, wie es nationale Demonstrationen in Neubrandenburg gibt. Statt dessen behauptet man wahrheitswidrig, daß das Störtebeker-Netz die besagte Demonstration bewerben würde. So heißt es in der Verbotsverfügung diesbezüglich u. a.:
„…Auch auf einschlägigen Internetseiten, wie z.B. http://www.stoertebeker.net, die auch Ihre Demo mit Artikel vom 15. März 2006 bewirbt, in der Szene und damit auch den Teilnehmern Ihrer Veranstaltung einschlägig bekannt ist und auch verstärkt besucht wird, heißt es in einem Beitrag, in welchem die Demonstration in Rostock am 01. Mai 2006 bewertet wird, über die mögliche Anwendung anderer, als ausschließlich friedlicher Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen während einer Demonstration: ‘Eine Hand wäscht die andere. In Rostock zeigte sich jedenfalls, daß ziviler Wiederstand von nationaler Seite nicht nötig war, doch sollte man sich wohl allmählich mit dem Gedanken vertraut machen, daß die Zeit auch auf diesem Gebiet nicht stehen bleiben wird und das ist genau genommen auch ganz gut so, denn wie es in den Wald hinein schallt, so sollte es auch wieder hinaus schallen.” Darin läßt sich ebenfalls eindeutig ein Aufruf zur Gewaltanwendung während der Durchführung einer Versammlung sehen.”
Hierzu stellen wir fest:
1. Wie man anhand der näheren Lektüre des Artikels vom 15. März einwandfrei feststellen kann, wurde hier keineswegs eine Demonstration beworben, sondern lediglich über den Aufruf zu einer Demonstration berichtet. Würden wir eine Demonstration bewerben, so würde dies vermutlich etwas anders aussehen und sich nicht in einem bloßen Artikel erschöpfen. In diesem Falle schrieben wir darüber hinaus resümierend am Ende des besagten Artikels:
„…Wie schon bei den Demonstrationen zuvor handelte es sich auch hier wieder einmal lediglich um eine Auseinandersetzung zwischen rechter Szene aus der Region und dem Land sowie dem städtischen Parteienproporz und seinen Antifa-Schlägern. Die eigentliche Bevölkerung hielt sich vom eigentlichen Treiben beider Seiten nahezu gänzlich fern und fungierte überwiegend in der Rolle eines Beobachters, dem im Grunde genommen beide Seiten gegen den Strich gehen, ohne daß er eine Idee hätte wie es anders laufen könnte. Wir gehen davon aus, daß sich das gleiche Schauspiel mit den nahezu gleichen Darstellern auf beiden Seiten wie sonst auch am 27. Mai wiederholen wird.“
An dieser Ansicht hat sich auch bis heute nichts geändert.
2. Nicht minder absurd ist der Vorwurf, daß wir in der Berichterstattung über die Demonstration in Rostock vom 1. Mai zur Gewalt aufgerufen hätten, so daß man jetzt für die Demonstration in Neubrandenburg zu befürchten hätte, daß aus der nationalen Demonstration Gewalttaten zu erwarten wären. Ebenso wie schon am 1. Mai in Rostock, aber auch in Leipzig ist wohl auch für Neubrandenburg zu erwarten, daß die Gewalt, wie schon in den Jahren zu vor, von Seiten der linken Gegendemonstranten zu erwarten ist. So zeigt die Geschichte der bisher dort stattgefundenen nationalen Demonstrationen immerhin, daß es bisher jedenfalls dort nie anders war.
Was hingegen das besagte Zitat des Störtebeker-Netzes betrifft, so wurde es aus dem Zusammenhang gerissen. Tatsächlich handelt es sich hier keineswegs um einen Gewaltaufruf, sondern lediglich um eine ganz gewöhnliche Bestandsaufnahme der tatsächlichen Realität sowie um eine Prognose um den Fortgang in der Qualität politischer Auseinandersetzungen. Weder das eine wie das andere hat etwas mit bösen Absichten zu tun, sondern ist lediglich Beschreibung der Dinge wie sie sind und nicht wie sie in der Vorstellung etwas weltfremder Zeitgenossen vielleicht sein sollten.
Hier der besagte Abschnitt des von der Stadtverwaltung Neubrandenburg benutzten Störtebeker-Zitates in seiner originalen Form:
„…Ebenfalls die Stirn in Falten legte auch der Polizeigewerkschaftshäuptling Konrad Freiberg, ebenfalls ein Befürworter von politischen Repressalien gegenüber oppositionellen Gegnern. Dieser bejammerte mit Blick auf den 1. Mai nicht nur den Personalabbau bei der Polizei, sondern auch das angebliche Verschwinden der Mär, wonach die NPD-Demonstranten eine disziplinierte Truppe seien, die sich den Ordnungshütern gegenüber korrekt verhalten würde. Beispiele für die Richtigkeit seiner These nannte der Gewerkschafter freilich nicht. Doch auch abgesehen davon wäre es inzwischen nicht so recht einzusehen, weshalb man der Ordnungsmacht jeden Willkürakt so mir nichts, dir nichts einfach durchgehen lassen sollte, während diese linken Krawallmachern an anderen Orten gegenüber nur dann mit Härte auftritt, wenn es sich wirklich nicht anders zu vermeiden läßt. Was ließe sich daher in diesem Zusammenhang anderes erwidern, als: Eine Hand wäscht die andere. In Rostock zeigte sich jedenfalls das ziviler Widerstand von nationaler Seite nicht nötig war, doch sollte man sich wohl allmählich mit dem Gedanken vertraut machen, daß die Zeit auch auf diesem Gebiet nicht stehen bleiben wird und das ist genau genommen auch ganz gut so, denn wie es in den Wald hinein schallt, so sollte es auch wieder hinaus schallen. Doch warum eigentlich nur bei Demonstrationen?“
Wie leicht zu erkennen ist, handelt es hier lediglich um die sachliche Feststellung eines Tatbestandes. Erinnert sei darüber hinaus auch daran, daß das antifaschistische Aktionsbündnis Rostock bereits lange im Vorfeld der NPD-Maidemonstration angekündigt hatte, diese mit „allen“ Mitteln zu verhindern, ohne daß dies irgendwie öffentliche Empörung erregte. Angesichts solch hoher moralischer Maßstäbe verwundert es uns daher schon, daß die Stadt Neubrandenburg, sich gegenüber linken Gegendemonstranten auffallend zurückhaltend äußert, obwohl es, wie oben schon geschildert, nachweislich ist, daß die bisherige Gewalt auf Neubrandenburger Demonstrationen stets von dieser Seite ausgegangen ist.
Ein klassisches Beispiels für doppelte Moral und nach unserem Dafürhalten ein Grund mehr, daß der Wähler im September dieses Jahres entweder NPD oder gar nicht wählt. Unsere Meinung zu den Themen NPD-Mecklenburg-Vorpommern und Landtagswahlen im September dürfte hinreichend bekannt sein, so daß sich hier jede weitere Erörterung zu dieser Thematik erübrigt. Wenn wir in diesem Fall überhaupt Stellung zur Neubrandenburg-Demo bezogen, so nur deshalb, weil wir es nicht widerstandslos erlauben können, daß der politische Gegner Zitate aus unseren Artikeln absichtlich entstellt, um daraus Material für Demonstrationsverbote zu gewinnen. An unserem bisherigen Verhältnis zu den Demonstrationsveranstaltern ändert dies jedoch nicht das geringste.
Die Schriftleitung
Siehe auch
Altermedia 02.05.06
Quelle: Störtebeker-Netz 19.05.06
