Schwerin / Mecklenburg: Es ist mal wieder so weit. Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür und werfen ihre ersten Schatten voraus. In den Städte- und Gemeindevertretungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern wächst die berechtigte Furcht, daß man nach den Kommunalwahlen in den örtlichen Parlamenten nicht mehr allein im Kartell ist, sondern auch mit Vertretern der NPD rechnen muß. Schon jetzt ist davon auszugehen, daß die NPD überall dort, wo sie auch antritt, in die Kommunalparlamente einziehen wird. Was Wunder, wenn sich so mancher Berufs- und Gewohnheitsdemokrat inzwischen die Fünfprozentklausel zurückwünscht.

Da dies aber nicht möglich ist, versucht man es mit Drohungen und Verbotsgeschrei, deren Begründungen inzwischen derart auf haarsträubenden Lügen und Unterstellungen aufgebaut sind, daß mittlerer Weile selbst bislang treue Systemparteienwähler sich angewidert von ihren bisherigen Favoriten abwenden, um künftig entweder gar nicht mehr oder aber doch NPD zu wählen. Über die gegenwärtig in Schweriner Stadtvertretungskreisen umgehende Angst vor künftiger NPD-Beteiligung berichtet heute die SCHWERINER VOLKSZEITUNG. In Schwerin hatte man es unlängst noch als Erfolg gefeiert gehabt, den NPD-Vertreter Peter Jacob Marx von der Oberbürgermeisterwahl auszuschließen, wobei man derart an den Haaren herbeigezogene Gründe (Zweifel an der Verfassungstreue) anführte, daß selbst der dümmste Wähler erkannte, wie absurd Wahlen dieser Art sind. Das Ende vom Lied, die Masse der Wähler blieb zu Hause und das Rennen machte eine alte SED-Genossin aus der PDS.

Daß die NPD in die Schweriner Stadtvertretung einziehen wird, gilt eigentlich außer Frage. So erreichte sie bei den Landtagswahlen in der Stadt in verschiedenen Stadtvierteln bis zu sieben Prozent der Stimmen, ein Sockel auf dem sich aufbauen lässt, zumal die etablierte Politik seitdem ja nicht eben gerade besser geworden ist. Besondere Sorgen bereiten den etablierten Parteien dabei die Plattenbausiedlungen Schwerins. Als besonders NPD-günstig gesinntes Viertel gilt das Mueßer Holz. Hier erreichte die NPD die meisten Stimmen.

Dazu heißt es heute in der SCHWERINER ZEITUNG:
„…Dort gäbe es generell wenig Bereitschaft, „sich an politischen Prozessen zu beteiligen“, sagt Bernd Hallenberg, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des vhw, der die Situation in so genannten sozialen Brennpunkten Ostdeutschlands mit hoher Arbeitslosigkeit seit Jahren untersucht. Hallenberg fügt aber hinzu: „Wenn sich diese Bürger doch einmischen, dann neigen sie zur provokativen Haltung, was Extremen – linken wie rechten – das Tor öffnet.““

Die SCHWERINER ZEITUNG fragte nun in den etablierten Parteien nach, wie man den zu erwartenden NPD-Einzug in die Schweriner Stadtvertretung zu verhindern gedenke:

„…CDU
„Wir müssen den Bürgern deutlich machen, dass die NPD keine Alternative zu den demokratischen Parteien darstellt und dem Image Schwerins enorm schadet“, sagt CDU-Fraktionschef Gert Rudolf. Seine Partei werde mit „kompetenten Kandidaten und einem zukunftsfähigen Wahlprogramm“ das Gespräch mit den Schwerinern suchen. „Kommunalpolitiker sollten aber nicht nur im Wahlkampf in den Stadtteilen oder bei Vereinen und Verbänden auftauchen, sondern regelmäßig vor Ort sein“, so Rudolf. Wenig hilfreich seien hingegen Stadtvertreter, die wie jüngst ein Vertreter der Grünen in der Stadtvertretung es getan hätte, die Bundesrepublik als „Bananenrepublik“ bezeichnen würden.

Bündnisgrüne
Dr. Edmund Haferbeck von den Bündnisgrünen: „Wer Stadtteile vernachlässigt und ausblutet, in denen die Rechten vereinzelt bis zu 70 Prozent Zustimmung erhalten, muss sich vorhalten lassen, Appelle zur Ausgrenzung der NPD nur zu heucheln.“ Es liege in den Händen sämtlicher demokratischer Stadtfraktionen, den Rechtsextremen den politischen Boden zu entziehen, so der bündnisgrüne Stadtvertreter.“

Wohlklingende Worte und echte Beweise wahrhaft hehrer demokratischer Gesinnung, die den Schwerinern – und nicht nur denen – zeigen, daß es hier nicht um Parteien geht, sonder um ein Parteienkartell, dem zur Verteidigung seiner Pfründen jedes erdenkliche Mittel recht ist.
Was davon zu halten ist, macht jedoch vielleicht folgender Leserkommentar aus der gleichen Zeitung deutlich, ein Kommentar, der im Grunde recht gut illustriert, was man im Lande von all diesen selbstgerechten demokratischen Politikern wirklich hält – und möglicherweise nicht nur auf kommunaler Ebene:
„Probleme analysieren können sie alle gut. Probleme beseitigen alle nicht. Weitere Gemeinsamkeit: Das eigene Versagen verschweigen.
Der Wahlkampf hat begonnen
Jetzt ist die Kacke am dampfen. Alle Schubladen der Trickkiste werden geöffnet. Da wird versprochen und gelogen, das sich die Balken biegen. Die Wähler an der Nase herumgeführt und ihm das blaue vom Himmel versprochen. Die Angst geht um, das die eigenen Felle wegschwimmen.
Gott sei Dank, entscheiden die Wähler – und jeder für sich.“

Kantengeber Armin Jäger

Ja, diese Entscheidung trifft der Wähler allein und der Politiker hat Grund sie zu fürchten. Es ist daher wenig erstaunlich, wenn sich der Haß gegen die NPD und alles Nationale in diesen Tagen förmlich vervielfacht. So verlangte CDU-Fraktionschef Armin Jäger, ein übrig gebliebener Buschzulagen-Wessi aus Rheinland-Pfalz, der aussieht, als wäre er ein direkter Verwandter von Ex-DDR-Staatschef Egon Krenz, schon mal prophylaktisch:
“Im bevorstehenden Superwahljahr müssen die Demokraten unter Beweis stellen, dass die wehrhafte Demokratie nicht nur eine Floskel für politische Debatten ist.” In diesem Zusammenhang ließ Jäger schon mal wissen, daß jeder, der sich in die NPD einreihe oder sich für sie zur Wahl stelle, mit gesellschaftlicher Isolation zu rechnen hätte. Wörtlich sagte er:
“Es gilt, jene die sich aktiv in Kameradschaften und NPD engagieren, aus dem gesellschaftlichen Leben in den Dörfern und Städten auszugrenzen.” Dies gelte, so Jäger, auch für den Kaninchenzüchterverein genauso wie für den Sportverein, die Feuerwehr, den Karnevalsclub oder den Gesangsverein.

Ob ein solcher Beweis christdemokratischer Demokratietüchtigkeit die Wähler Mecklenburg-Vorpommerns dieses Jahr in Scharen an die Urnen locken wird, um ihr Kreuzchen am rechten Fleck zu machen?
Nach unserem Dafürhalten wird das eigentliche Problem der NPD zu den bevorstehenden Kommunalwahlen darin bestehen, nicht ausreichend Vorzeigbare und zumindest halbwegs qualifizierte Kandidaten zu haben, um die ihr zufallenden Mandate zu besetzen. Dabei sollte man jedoch auch nicht überall und um jeden Preis antreten wollen, sondern nur dort, wo man auch sicher sein kann, daß die aufgestellten Kandidaten später aufgrund ihrer Unfähigkeit nicht die ganze Innung blamieren, aber unsere Meinung ist natürlich nur rein privat und keineswegs maßgeblich.

Siehe auch
Schweriner Volkszeitung 03.10.09

Nordkurier 31.12.08