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Berlin: In Berlin trat am 23. Dezember der REP-Landesvorsitzende Peter Warnst von seinem Posten zurück. Gleichzeitig erklärte er seinen Parteiaustritt. Warnst reagiert damit auf die Niederlage seines politischen Favoriten Björn Clemens bei der Wahl zum Parteichef der Bundespartei auf dem Bundesparteitag in Höchstädt am 9. Dezember. Clemens mußte seinerzeit mit 71:135 Stimmen gegenüber Parteichef Rolf Schlierer den Kürzeren ziehen. Damit war der letzte Versuch der innerparteilichen Opposition gegen Schlierer, doch noch eine Ausgangsbasis für eine mögliche Kooperation mit dem Deutschland-Pakt zwischen NPD und DVU zu schaffen, endgültig gescheitert.
Um Clemens ist es seitdem recht still geworden, seine eigene Internetseite, die ihm vom Berliner Landesverband zur Verfügung gestellt worden war, wurde unmittelbar nach dem Parteitag wieder abgeschaltet. Eine größere öffentliche Stellungnahme, in der er das Abstimmungsergebnis kommentiert bzw. sagt, ob und wie er sich seinen weiteren Verbleib in der Schlierer-Partei vorstellt ist uns nicht bekannt und unserer Kenntnis nach auch nirgends veröffentlicht worden.
In Berlin hatte Warnst zuvor versucht gehabt, sich bei den letzten Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September mit der NPD zumindest soweit zu arrangieren, daß beide Parteien wenigstens nicht gegeneinander antreten. Mit bescheidenem Erfolg, so brachte seine Partei gerade mal einen einzigen Abgeordneten in der BVV Pankow unter, während es die NPD immerhin insgesamt zu 11 Abgeordneten in verschiedenen Bezirksverordnetenversammlungen brachte. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus brachten es die REP lediglich auf 0,9 Prozent der Stimmen, während die NPD immerhin mit 2,6 Prozent einen Achtungserfolg erzielte, der sie zudem auch noch an der Wahlkampfkostenerstattung beteiligt, während die REP auch hier gänzlich leer ausgehen.
An dieser Stelle die Austrittserklärung von Warnst:
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| Peter Warnst |
“Genug ist genug!” - Rück- und Austritt zum 31.12.2006
Nach knapp 18jähriger Parteimitgliedschaft in unterschiedlichen Funktionen erkläre ich zum 31.12.2006 meinen Rücktritt von sämtlichen Ämtern, sowie meinen Parteiaustritt.
Nicht allein die unglaublichen Schikanen und Behinderungen des Berliner Wahlkampfes durch das Bundespräsidium spielen hierbei eine Rolle.
Nicht allein die Tatsache, daß führende Mitglieder des Präsidiums von einer reaktionären Spießigkeit geprägt sind, wie sie in den Gründungsjahren der Bundesrepublik nicht schlimmer gewesen sein kann. Nicht allein die daraus resultierenden homophoben Angriffe gegen den Berliner Landesvorsitzenden, weil er nicht in das kleinbürgerlich-reaktionäre Weltbild dieser Herrschaften paßt, gaben den Ausschlag.
Auch die absolute Uneinsichtigkeit in die Notwendigkeit von Wahlabsprachen, der ausgesprochene Unwille, auf politisch-professioneller Basis einen Dialog über die Zukunft des LV Berlin zu führen und eine nicht zu überbietende Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit von Schlierer und seinen Satrapen spielen eine wichtige Rolle.
Der Bundesparteitag hat ein “weiter so” und damit den weiteren Weg in die Bedeutungslosigkeit beschlossen.
Als reines Selbstverwaltungsprojekt zur Finanzierung diverser parteieigener Firmen wird diese Partei nur noch soweit am Leben erhalten, daß die staatlichen Zuschüsse weiter fließen.
Innerparteiliche Demokratie wird mit Füßen getreten, unliebsame Gliederungen “mundtot” gemacht, Zugriffsrechte auf die eigenen Internetseiten werden gesperrt, usw.
Dies ist bezeichnend für eine Partei, die sich als Partei für Recht und Ordnung versteht.
“Geistesblitze”, wie die Anbiederung an die Antifa in Bremen, runden das Gesamtbild - leider - ab!
Es bleibt festzustellen:
Eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden ist definitiv nicht gerechtfertigt, soweit es die Aushebelung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland betrifft. Soweit es jedoch die Auslebung innerparteilicher Demokratie betrifft, liefert die Bundesführung geradezu Steilvorlagen!
Letztendlich reifte in mir die Erkenntnis, daß es keinen Sinn mehr macht, meine Zeit in eine Organisation zu investieren, deren Bundesführung mich nicht will und die - ohne jeglichen Beschluß - die Parteikoordinaten immer weiter nach links verschiebt!
Ich danke ausdrücklich den Mitgliedern des LV Berlin, die mich in den letzten 2 Jahren vorbildlich unterstützten und auch vielen aktiven Funktionsträgern aus anderen Bundesländern (wie z.B. Sachsen-Anhalt und Niedersachsen).
Die Amtsgeschäfte werden von mir in der nächsten Woche an den geschäftsführenden stellv. Landesvorsitzenden übergeben.
Mir ist bewußt, daß versucht werden wird, mir übel nachzureden, das hat in dieser Partei ebenfalls Tradition. Über diesen Dingen stehe ich jedoch, da es wirklich Wichtigeres gibt, als “Abrechnungen” von Bundespräsidiumsmitgliedern einer 0,6%-Partei!
Peter Warnst
Landesvorsitzender
Ebenfalls zurückgetreten ist auch der REP-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Peter Walde. Ebenso wie Warnst treten auch er und seine Frau aus der Partei aus. In Waldes Austrittserklärung heißt es:
Abschied
Liebe Parteifreunde,
hiermit verabschieden wir uns von Euch und treten zum 31.12.2006 aus der Partei aus.
Mit uns gehen der größte Teil des Landesvorstandes und viele Mitglieder sowie alle Kreisvorsitzenden. Es gibt damit in Sachsen-Anhalt keinen Landesvorstand und keine Kreisverbände mehr.
Dieser Schritt fiel uns nicht leicht, da viele von Euch in der Vergangenheit gute Kameraden und Freunde für uns geworden sind und wir schon ein Stück Leben in diese Partei gesteckt haben. Wir haben gemeinsam den Wahlkampf gemeistert, leider war unsere Arbeit nicht von Erfolg gekrönt. Aber auch das wäre zu verschmerzen gewesen.
Wir danken Euch für Eure Arbeit und für Euren enormen Einsatz und bedauern die Entwicklung und den Linksrutsch der Gesamtpartei in den letzten Monaten.
Wir lassen uns nicht für eine Demo mit der Antifa, wie sie der Bremer Landesvorstand mit Billigung des Bundespräsidiums plante, instrumentalisieren, wir lassen uns auch nicht von ein paar Jungmitgliedern von Sachsen vorführen, in dem sie uns eine Erklärung zur Abstimmung vorlegen und anschließend genau das Gegenteil davon veröffentlichen. Es war eine Erklärung zur Kandidatur von Dr. Björn Clemens als Gegenkandidat zu Dr. Schlierer.
Wir lassen uns auch nicht von Frau Winkelsett nach Gutsherrenart die Anzahl unserer Delegierten diktieren, in dem die Satzung so verbogen wird, dass man uns erst zwei dann einen Delegierten strich.
Wir lassen uns auch nicht von einer neu gewählten Landesvorsitzenden von Meck.Vorpommern (die selbst noch nichts zustande brachte) der Hetze gegen Dr. Schlierer bezichtigen, weil wir für den Gegenkandidaten stimmen wollten.
Wir lassen uns auch nicht vorschreiben, wie lange der Nachruf unseres Parteigründers Franz Schönhuber auf unserer Landesseite stehen darf und welche Pressemitteilungen darauf veröffentlicht werden – denn dafür tragen wir – der Landesvorstand die Verantwortung.
Letztendlich wurde die Pressemitteilung und unserer Beitrag „keine Gemeinsamkeiten mit der Antifa“ von Herrn Goertz (Bundesschatzmeister) von unserer Seite genommen und der Seitenbetreuer wurde gesperrt und kann nun nicht mehr die Sachsen-Anhalt-Seite gestalten.
Wir in Sachsen-Anhalt erhielten weder Startgeld nachdem der Landesverband 2001 zerfallen war, noch anderweitige Hilfe oder Anleitung.
Vom Bundesvorstand ließ sich während des Wahlkampfes außer Dirk Hacaj niemand bei uns sehen. Unsere fleißigen Mitglieder haben allein die 1000 Unterschriften gesammelt, allein plakatiert mit all den Schikanen der Ordnungsämter, allein Infostände gemacht usw. Frau Winkelsett erschien dann am Wahlabend bei uns für den Fall, dass wir es vielleicht doch geschafft hätten, um dann mit dabei zu sein, um sich selber den Erfolg anheften zu können.
Wir haben immer wieder durch verschiedene Veranstaltungen versucht, den Landesverband Sachsen-Anhalt zusammen zu halten, die letzte Veranstaltung war das Gartenfest in Schneidlingen am 30.9.06, welches auch durch den Bundesvorsitzenden, Dr. Rolf Schlierer, völlig ignoriert wurde.
Liebe Freunde, wir wünschen Euch und Euren Familien ein frohes Weihnachtsfest, ein gesundes Neues Jahr und weiterhin im persönlich Leben viel Glück und Erfolg.
Wir selbst und alle, die mit uns gehen, werden politisch weiterhin aktiv bleiben, allerdings nicht bei den Republikanern.
Seid ein letztes Mal noch herzlich gegrüßt
Von Peter und Heide Walde
Ausgetreten und zurückgetreten zum 31.12.06 sind:
Peter Walde - Landesvorsitzender
Horst Scheffler - stellv. Landesvorsitzender und Kreisvors. Halle
Axel Stange - stellv. Landesvorsitzender und Kreisvors. Köthen
Heide Walde - Landesschatzmeister
Reinhold Uhlig - Landesschriftführer und Kreisvors. Aschersleben
Erich Schlee - Beisitzer im Landesvorstand und Kreisvors. Magdeburg
Michael Karkosch - Beisitzer im Landesvorstand
Karsten Langbein - Kreisvors. Wittenberg
Sabine Stange - Köthen
Andreas Voigt - Kassenprüfer Landesvorstand
Uwe Heinecke - Köthen
Sven Kühne - stellv. KV Köthen
Doreen Niemand - Köthen
Matthias Falke - Köthen
Ivette Tummoscheit - Aschersleben
Jörg Tummoscheit - Aschersleben
Heinrich Wagner – Aschersleben
Quelle: REP-Sachsen-Anhalt*
* Die offizielle REP-Seite für Sachsen-Anhalt wurde bereits gleichgeschaltet. Auf ihr befindet sich diese Erklärung nicht. Ebenso wie auf der Berliner REP-Seite wie auch auf der Bundesseite gibt es derzeit keine offiziellen Stellungnahmen zu diesen Austritten. – Die Schriftleitung
Neben Walde, der seinem Landesverband seit 2001 vorstand, und vielen Funktionären der REP-Sachsen-Anhalt, sollen inzwischen zwei Drittel aller Parteimitglieder des Landesverbandes die Partei verlassen haben. Darunter faktisch die ganze Landesparteiführung und alle Kreisvorsitzenden. Eine ähnliche Austrittswelle wird auch von Berlin berichtet. Man darf wohl davon ausgehen, daß beide Landesverbände damit faktisch zu existieren aufgehört haben. Allerdings ist es auch nicht falsch, wenn man an dieser Stelle einfügt, daß beide Verbände auch vorher schon ohne alle politische Bedeutung waren. Es ist wohl davon auszugehen, daß das Gros der Ausgetretenen nunmehr eine neue Heimat in der NPD suchen wird. In den neuen Bundesländern dürften die Republikaner damit allenfalls nur noch in Sachsen über eine gewisse Präsenz verfügen, eine Präsenz, die freilich so bescheiden ist, daß sie sich nicht wesentlich von Organisationen wie DSU oder DP unterscheidet und selbst hier fällt die Tendenz immer weiter nach unten.
Siehe auch
Berliner Umschau 23.12.06
Quelle: Störtebeker-Netz 26.12.06
7 responses so far ↓
1 Rudolf // Dec 27, 2006 at 15:59
Besser spät als nie
2 Klaus // Dec 27, 2006 at 18:02
Wie sagt man so schön:Der letzte,der geht schaltet das Licht aus.
3 Freiburger // Dec 27, 2006 at 19:39
und es werden auch keine Kommentare von der BundesREPführung dazu kommen. Irgendwie klingt das so nach Sekte, wenn man bezichtigt werden kann “gegen den Vorsitzenden” zu reden. Was will man mit / von dieser Partei? Sollen sie mit der CDU fusionieren, was sie gg. einen guten Posten auch tun würden, denn Steigbügelhalter sind sie ja schon lang.
4 fips // Dec 27, 2006 at 19:54
Bald ist Dr. Schlierer allein zu Haus!
5 Insider // Dec 27, 2006 at 23:45
Ich denke, Frau Winkelsett hat in der CDU mehr Karrierechancen. Verdient hat sie es ja mal endlich auch mal in die Abgeordnetenbezüge zu rutschen. Bisher war es ihr ja nicht gegönnt, hat sie doch bei jeder Wahl seit den 90ern meines Wissens auf sicheren Listenplätzen gestanden. Go, Uschi, Go!
Desweiteren halte ich die Struktur der “Partei” tatsächlich mittlerweile für undemokratisch, undurchsichtig. Parteiforen wurden abgeschaltet, da der Parteimeinung stark wiedersprochen wurde, nationale Informationsdienste und Zeitschriften werden als media non grata abgelehnt, andere Parteien oder Freidenker sind nicht salonfähig, sprechen darf man mit denen schon garnicht, etc. pp. usw.
Was ist denn bitteschön eine Partei ohne Diskussionsforum im Internet ??? Ärmer gehts nimmer!! Achja, es war ja zu schwierig für die Postenbesitzer die Meinung und besonders den Informationsfluss zu steuern, zu regeln und zu verhindern!
Traurig traurig, wenn man sich mit einer solchen Partei einmal Solidarisiert hat und auf eigene Kosten Flugblätter nachkopiert hat und Kilometer ohne Ende gelaufen ist. Außer Posten, Pöstchen und Spesen nichts gewesen.
Ich finds Schade um die Leute, die im guten Glauben sich noch für diese vermeindlich deutsche Partei aufraffen. Ich hoffe, sie treten lieber heute als morgen aus.
Der letzte macht das Licht aus. Gell, Rolf?
6 Thomas Brehl // Dec 27, 2006 at 23:49
Schlierer ist doch ein einfallsreicher Bursche und bevor alles in die Hose geht, kann er doch immer noch seine Göttlichkeit bekannt geben und versuchen irgendwo über´s Wasser zu laufen…
(Ist übrigens kein Problem, wenn man weiß, wo die Steine liegen…)
Auch als Sektenguru kann er sich´s gut gehen lassen, denn fällt erst die Staatsknete für seine Partei weg, wird´s immer schwieriger aus Wasser Wein zu machen.
Als Guru braucht er sich um nichts mehr zu kümmern, vielleicht hie und da mal einen kleinen Weltuntergang prophezeien, da steht die Basis drauf, mal ´n paar improvisierte Krankenheilungen mit arbeitslosen Schauspielern und einmal im Jahr ´ne große Halle mit Lasershow und göttlichem Geraune aus dem Off.
Das hat Zukunft, ehrlich. Und er nennt das ganze dann am besten “Religiöse Erkenntnis durch Parapsychologie”, abgekürzt “REP”, na also, den Schlierer haben wir unter, der Nächste bitte!
7 Reinhard // Jan 1, 2007 at 22:44
Gähn, typische NPD Propaganda.
Wirklichkeitsfremd. In Sachsen-Anhalt ist nicht mal eine Hand voll REP-Mitglieder ausgetreten/übergetreten.
Auch wenn ich sie geschätzt habe und schätze weiss ich nicht was sich geändert haben soll.
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