 |
Berlin: Viele NPD-Mitglieder dürften dieser Tage ein Schreiben ihres Parteivorsitzenden Udo Voigt in ihrem Briefkasten gefunden haben bzw. noch finden werden, in sie von diesem aufgefordert werden, der Partei mit finanziellen Spenden zur Seite zu stehen, damit diese sich aus ihrer Zwangslage befreien kann, in diese durch ihre Parteienfinanzierungsaffäre geraten ist. Berichte des SPIEGELS über diese finanziellen Unregelmäßigkeiten wurden noch im Oktober vergangenen Jahres als „jeder Grundlage“ entbehrend zurückgewiesen. Noch im Juni betonte man seitens der Partei ganz offiziell, daß man dem Vorwurf finanzieller Unterschleife mit Gelassenheit gegenüber stehe. Jetzt einige Monate später, scheint sich das Blatt gänzlich gewandelt zu haben. So mußte NPD-Schatzmeister Erich Kemna bereits Anfang vergangenen Monats gegenüber der Presse zugeben, daß die NPD tatsächlich finanzielle Staatszuschüsse aus den Jahren 1998 / 99 ganz und gar zurückzahlen muß und daß die dass die zuständige Bundestagsverwaltung die entsprechenden Rechenschaftsberichte der Partei als “wesentlich unrichtig” beanstandet habe und deshalb die vollständige Rückzahlung der zu Unrecht ausgezahlten Gelder verlange.
 |
Als Schuldiger für das finanzielle Unglück, daß die Partei nun betroffen hat, wird der frühere thüringische Landesvorsitzende Frank Golkowski ausgemacht, der am 1. Juni 2006 vom Amtsgericht Erfurt wegen Steuerhinterziehung in 135 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war. Insgesamt betrog Golkowski das Finanzamt um 320.000 Euro. Der aus Niedersachsen stammende Golkowski (*1946) war bis 1998 NPD-Landesvorsitzender von Thüringen, trat dann aber aufgrund innerparteilicher Querelen im November 1998 aus der Partei aus und gründete am 23.01.1999 den sogenannten „Bund Deutscher Patrioten“, der aber nie nennenswerte politische Bedeutung erlangte.
Die im Prozeß bekannt gewordenen finanziellen Unregelmäßigkeiten Golkowskis dienten dann der Bundestagsverwaltung als Grundlage für ihre Ermittlungen gegen die NPD, die letztlich dazu führten, daß die Partei nun etwa 869.000 Euro zurückzahlen muß.
Angesichts einer solchen Summe, fällt es allerdings schwer zu glauben, daß Golkowski der einzige finanzielle Übeltäter gewesen ist, so monierte man in den vergangenen Monaten auch in Mitgliederkreisen kritisch die gewachsenen Personalausgaben der Partei, bei der Leistung und Gegenleistung keineswegs immer im gleichen Verhältnis zueinander stehen. Statt dessen führten die Erfolge der Partei in den vergangenen beiden Jahren, die sich letztlich nicht nur in politischer Hinsicht, sondern auch auf materieller Basis niederschlugen, zu einem Prozeß, der im allgemeinen besser unter dem Namen Verbonzung bekannt ist und auf dem die NPD in der jüngsten Vergangenheit durchaus beachtliche Fortschritte machen konnte.
Auch das jetzt an die Mitgliederbasis ergangene Rundschreiben dürfte bei dem einen oder anderen Parteimitglied sauer aufstoßen, wird es doch auf diesem von einem feixenden Udo Voigt mit einem schmierigen Zahnpastalächeln angegrient, der auf diesem Bild weniger an einen Parteivorsitzenden in Not erinnert, sondern eher an einen geriebenen Gauner aus der Seifenwerbung, eine Illustration bei der man sich fragt, ob man diese aus Absicht gewählt hat oder nur aus Naivität, aber bei der Auswahl treffender Bilder im Zusammenhang mit politischer Berichterstattung hatte man in der NPD ja noch nie ein glückliches Händchen.
Doch nicht nur Äußerlichkeiten dieser Art wirken befremdlich, so demonstriert das Schreiben eindringlich, wie abhängig die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ist, eine Abhängigkeit die in diesem Fall optisch so zu Tage tritt, daß vermutlich nicht nur Parteimitglieder sich die Frage stellen werden, wie eine Oppositionspartei, die ihre Abhängigkeit vom Tropf staatlicher Finanzen so deutlich zur Schau stellt, in der Lage sein soll, daß von ihr selbst gestellte Ziel der Veränderung des staatlichen Systems erreichen will.
Allerdings wäre es ungerecht, diesen Vorwurf allein nur der NPD machen zu wollen, man darf gewiß sein, daß er so ziemlich auf jede Partei des bundesrepublikanischen Systems zutrifft, was die Lage freilich nicht besser macht, sondern allenfalls die erschreckende Abhängigkeit aller politischen Parteien vom herrschenden System manifestiert. Keine tröstlichen Aussichten für die Zukunft.
NPD-Sonderrundschreiben November 2006 – Aktion 100
Sehr geehrter Herr …
 |
Die NPD befindet sich in erheblicher finanzieller Not. Durch das unveranwortliche und böswillige Verhalten eines ehemaligen Landesvorsitzenden muß die Partei in der momentanen Aufschwungphase zurückstecken und eine Bestandssicherung betreiben.
Pünktlich vor Beginn des Tages erreichte uns eine Forderung der Bundestagsverwaltung über Strafzahlungen in Höhe von 869.000 Euro. Nachdem die Vertreter der „Blockparteien“ eingesehen haben, daß ein Verbot der NPD wohl nicht durchsetzbar ist, versucht man uns nun Finanzen zu entziehen. Die teilweise aus Sicht der Verwaltung berechtigten Forderungen liegen 7-9 Jahre zurück und gehen auf Steuerbetrug des ehemaligen Thüringer Landesvorsitzenden Frank G. zurück, der sich damals in betrügerischer Weise gegenüber dem PV und den Mitgliedern in Thüringen als „Lohnsteuerberater“ ausgab. Was wir damals nicht wußten und erst durch Akteneinsicht bei Gericht erfuhren, ist, daß Herr G. schon zum damaligen Zeitpunkt achtfach einschlägig bestraft war.
Die Bundestagsverwaltung wurde gegenüber der NPD auch erst dann tätig, nachdem ein neuerliches Urteil gegen ihn rechtskräftig wurde. Trotz 135-fachen Steuerbetrugs erhielt er nur sechs Monate Gefängnis auf Bewährung – hierauf konnte man die Maßnahmen gegen uns einleiten, ehe Verjährungsfristen eintraten. Wir sind jetzt im Widerspruchsverfahren, müssen aber damit rechnen, daß wir ca. 9 Monate keine staatlichen Zuwendungen mehr erhalten. Das soll unseren Dienstbetrieb lahmlegen. Es wird wohl kein Weg an Zahlungen an den Deutschen Bundestag vorbei führen. Ganz bewußt wird dieser Schlag gegen die NPD gerade jetzt geführt. Der Gegner merkt, daß er uns politisch und organisatorisch nicht beikommen kann.
* Das ist richtig, allerdings vergißt Voigt an dieser Stelle, daß die Vorwürfe in diesem Fall gegen die NPD zurecht bestehen und sich im Grunde durchnichts von Parteiengeldaffären anderer Parteien unterscheiden. So gibt er ja selbst zu, daß die Bundestagsverwaltung mit ihren Forderungen im Recht ist. Dies mag die NPD sicherlich auf dem verkehrten Fuß treffen und bei anderen Parteien schon aus Gehässigkeit auf Beifall stoßen, kann aber unserer Ansicht nach nicht verdrängen, daß das Problem hausgemacht ist und zwar von der NPD höchstselbst. Finanzieller Betrug ist nun mal strafbar, ganz gleich unter welchem Parteiabzeichen. Diesen nun als eine Art politische Verfolgung ausgeben zu wollen ist nicht nur falsch, sondern auch kontraproduktiv. – Die Schriftleitung
 |
| Solidaritäts-T-Hemd „Uns bricht man nicht. Nationale Solidarität” |
Damit unsere Arbeit trotz erheblicher Sparmaßnahmen nicht zum Erliegen kommt, müssen alle Mitglieder in den nächsten Monaten zusammenrücken und beweisen, daß wir eine Bewegung sind, die durch finanzielle Rückschläge nicht gestoppt werden kann. Wir haben in der Vergangenheit stets gezeigt, daß auch die ausweglosesten Situationen zu meistern sind, wenn wir nur zusammenstehen.
Ich erwarte in dieser Situation von allen Mitgliedern und in erster Linie von unseren Funktionsträgern absolute Geschlossenheit und uneingeschränkte politische Solidarität. Dem Gegner darf es nicht gelingen, durch die uns aufgezwungene finanzielle Notlage einen Keil in unsere Partei zu treiben – wir sind gemeinsam von der Situation überfahren worden und werden sie gemeinsam meistern.
* “Überfahren“ dürfte in diesem Fall wohl kaum der richtige Ausdruck sein, da Vorwürfe dieser Art schon seit langem bekannt waren, von der Partei aber in der Regel unter den Tisch gekehrt, oder als Falschmeldungen der Medien geleugnet oder verharmlost wurden. – Die Schriftleitung
Ich bitte daher die gesamte Mitgliedschaft um ein Notopfer für die Aufrechterhaltung unseres politischen Kampfes zur Erneuerung Deutschlands. Wenn jedes Mitglied es ermöglichen kann, 100 EUR zu opfern, wäre der gegen uns geführte Schlag bereits abgefangen. Ich weiß, daß nicht alle in der Lage sein werden, eine solche Summe aufzubringen. Doch auch monatlich 10 EUR bis November 2007 sichern unsere Arbeitsfähigkeit. Alle Verbände werden zudem aufgefordert, etwaige offene Abrechnungen und Materialrechnungen schnellstmöglich zu begleichen.
Seien Sie versichert, Ihr Opfer hilft uns in jedem Fall. Nicht nur, daß wir den finanziellen Blutsaugermaßnahmen* standhalten können, sondern darüber hinaus wird durch das zu erwartende Spenderaufkommen unser Anteil an der Parteienfinanzierung erheblich wachsen. Dies wird einiges ausgleichen, was uns vorerst fehlt.
* Ein bemerkenswerter Zungeschlag, der dem unbefangenen Leser erneut suggerieren soll, daß der jetzige finanzielle Druck auf die NPD Teil der politischen Verfolgung sein soll, was er in diesem Fall jedoch nicht ist, da diese Problematik, wie oben bereits ausgeführt, hausgemachter Natur ist. Folgte man einer solchen Argumentation, wäre das so, als würde man Parteien ganz gleich welcher Art einen Freibrief erstellen, sich an den staatlichen Finanzen nach Belieben zu bedienen. Zeilen wie diese offenbar einmal mehr die Korruption, zu der die staatliche Parteienfinanzierung führt. Man fühlt sich an einen Junkee erinnert, der plötzlich von seiner Drogenzufuhr abgeschnitten wurde und der nun das Blaue vom Himmel verspricht, um die unterbrochene Zufuhr wieder aufnehmen zu können. – Die Schriftleitung
Alle Spender, die (in einer Summe oder in Raten) mindestens 100 EUR spenden, erhalten von uns ein Solidaritäts-T-Hemd mit dem umseitig gezeigten Motiv als kleine Geste des Dankes für gezeigte Solidarität in der Not.
Im Bewußtsein der für uns Nationalisten charakteristisch ausgeprägten, ja oftmals revolutionären Opferbereitschaft bedanke ich mich schon jetzt für Ihre Unterstützung in der Gewißheit, daß wir spätestens 2008 wieder auf breiter Front in die Offensive gehen werden.
Wir geben nicht auf, koste es – sprichwörtlich – was es wolle.
Mit kameradschaftlichen Grüßen
Udo Voigt
NPD-Parteivorsitzender
Siehe auch
Altermedia 11.11.06
Quelle: Störtebeker-Netz 03.12.06
Anhang:
Berliner Zeitung vom 13.11.06 zu den finanziellen Unterschleifen von NPD-Amtsträgern in Thüringen:
„…Nicht nur, dass der Hauptverantwortliche, der heute 60-jährige Frank Golkowski ,von 1992 bis 1998 Landeschef der NPD war und auch seine Amtsnachfolger Roswitha Schumann und Dittmar Plaul in die kreative Geldbeschaffung des rechten Funktionärs involviert waren. Ganz offensichtlich haben auch die Kontrollmechanismen des Vorstandes der chronisch klammen Partei nicht funktioniert, der angesichts des unerwarteten Geldsegens aus Thüringen möglicherweise aber auch beide Augen zudrückte.
Der Trick mit den Spenden funktionierte ganz einfach: Mitglieder und Anhänger der NPD bekamen vom Thüringer NPD-Chef Golkowski Spendenquittungen ausgestellt, weil sie angeblich auf Honorare für das Kleben von Plakaten, Transportfahrten mit dem eigenen Auto oder andere Hilfsarbeiten für die Partei verzichteten. Tatsächlich wurden diese als Spenden verbuchten Leistungen jedoch nie erbracht. Von den fingierten Quittungen profitierten die tricksenden Neonazis ebenso wie die NPD: Die Thüringer Kameraden konnten die Spendenquittungen Gewinn bringend in ihren Steuererklärungen absetzen; und die Partei kassierte für die der Bundestagsverwaltung gemeldeten Luft-Spenden staatliche Finanzzuschüsse.
In einem Prozess vor dem Erfurter Amtsgericht, das Golkowski vor einigen Monaten wegen Steuerhinterziehung in 135 Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilte, stellte der Vorsitzende Richter fest, die NPD habe durch diese Tricksereien “Geld aus dem Nichts geschöpft”. In der Berliner Parteizentrale beteuert man, von der kreativen Buchführung des eigenen Landeschefs angeblich nichts gewusst zu haben.
Zwar hatte die Parteispitze seinerzeit eine Sonderprüfung der Thüringer Parteifinanzen veranlasst, weil ihr der sprunghafte Anstieg des dortigen Spendenaufkommens in den Jahren 1997 und 1998 nicht geheuer vorkam: Golkowski hatte in beiden Jahren 221 948 beziehungsweise sogar 532 684 Mark abgerechnet, was dem bis zu 25-fachen des sonst üblichen jährlichen Spendenaufkommens entsprach. Angeblich aber, so stellte es Schatzmeister Erwin Kemna auch auf dem Parteitag noch einmal klar, habe man bei der Sonderprüfung “nichts Unrechtes feststellen können”. …“
Quelle: Berliner Zeitung 13.11.06
60 responses so far ↓
1 Modernisierungsverlierer // Dec 3, 2006 at 13:18
Ich halte, wie mehrfach dargelegt, von der NPD nicht viel bzw. gar nichts nach Maßstab derer, die hier sonst mit ihr die Revolution heraufziehen sehen, nach der dann alles sich richten …usw. Auch bin ich selbstverständlich nicht ihr Mitglied und wähle sie nicht einmal. Ich stimme der Schriftleitung zu, daß diese Partei sich ihr „Notlage“ weitgehend selbst zuzuschreiben hat, wie auch die Ursache für so manches andere Problem nicht allein beim „System“ zu suchen ist. Auch ist der zeitliche und inhaltliche Umgang mit den Tatsachen nichts, was für die These von den „Gentlemen“ (nicht: -man) anders als ironisch sprechen würde.
Anfang Januar 2007 wird die NPD von mir 100 EUR erhalten. So einfach dürfen es die Herrschenden nicht haben.
2 sandmännchen // Dec 3, 2006 at 13:20
Wie auch immer - ich helfe der NPD in dieser Lage auch als Nichtmitglied. Ohne die NPD “im Nacken” würden es die etablierten Parteien noch volksferner treiben.
3 wahrheit // Dec 3, 2006 at 14:27
Tja, wenn ich nicht schwimmen kann, ist die Badehose schuld und wenn die NPD in Sachen Finanzen strafrechtlich verfolgt wird, ist das eine Verschwörung der Etablierten. So einfach macht man sich das bei der NPD. Im Übrigen erinnert der Stil dieses Bettelbriefs doch sehr an die Briefe des Bündnispartners DVU. Widerlich.
4 NPD KV UNNA/HAMM // Dec 3, 2006 at 14:27
Vor solchen Betrügereien ist wohl keine Partei gefeit. Allerdings haben wir auch keinen Herrn Kohl zur Verfügung, dem in einer derartigen Lage reiche Gönner mal eben einige Millionen spendierten.
5 Torsten // Dec 3, 2006 at 14:36
Zum Thema: Abhängigkeit von der staatlichen Parteienfinanzierung:
Bei der staatlichen Parteienfinanzierung geht es für die NPD mittlerweile um ca. 1.000.000 Euro jährlich.
Würde man dieses Geld nicht fest mit in den Haushalt einrechnen und verplanen hätte man weder Geld für eine Parteizentrale noch für großangelegte Wahlkämpfe in Sachsen und Mecklenburg gehabt.
Es wäre nichts anderes als extrem dämlich das ganze als Abhängigkeit vom Staat auszulegen, denn dieser krämt sich massiv über die Zahlungen an die NPD. Im Jahr 2002 wurden bis zu einem klärenden Gerichtsverfahren die staatlichen Leistungen sogar rechtswidrig verweigert. Die staatlichen Leistungen sind von Position und Ausrichtung der Partei unabhängig.
Zum Thema Spendenquittungen für gespendete Fahrkostenerstattungen:
Jede Partei vergrößert auf diese Art und Weise ihr Vermögen zu Lasten der Staatskasse. Somit sind in dieser Hinsicht alle Parteien Staats(kassen)feinde. Warum sollte dann die vom Staat verhasste und bekämpfte NPD nicht das Gleiche tun.
In Thüringen entstand das Problem das diese Quittungen in großer Menge ohne jeden Anlass an irgendwelche Mitglieder versendet wurden. Da es sich um die NPD handelt geht man dieser Sache natürlich aufs genaueste nach. Der Bundestag bekundete von Anfang an großes Interesse an der Durchführung eines solchen Verfahrens. Für die überlastete Bundespartei ist es nicht überprüfbar was die einzelnen Landes- und Kreisverbände abrechnen. Hier muss sie sich auf die Landesverbände verlassen können.
Das für 1998 geltende Gesetz wurde übrigens im Jahr 2003 vom Bundestag abgeschafft. 1998 mussten bei falschen Rechenschaftsberichten die Parteien sämtliche Gelder aus der Parteienfinanzierung zurückzahlen. Seit dem Jahr 2003 nur noch den dreifachen Betrag der zu Unrecht abgerechneten Spenden. Nach den Gesetzen von 2003 müsste die NPD zwischen 30.000 und 50.000 Euro zurückzahlen. Nach den Gesetzen von 1998 leider ca. 900.000 Euro. Die etablierten Parteien haben also selbst Angst diesem Gesetz zum Opfer zu fallen, da man nicht jede kleine Spende zweimal prüfen kann. Bei der NPD war man aber erpicht darauf das alte Gesetz zur Geltung kommen zu lassen. Leider war dies möglich da es sich um Vorgänge aus dem Jahr 1998 handelt.
Die NPD braucht also keine Angst zu haben das ähnliche Verfahren folgen, da das Gesetz vom Bundestag geändert wurde und die Partei kann weiter gespendete Fahrkostenerstattungen (natürlich nur wenn diese Fahrten wirklich gemacht wurden) beim Staat einreichen. Das Risiko einer Katastrophe ist jetzt nicht mehr gegeben. Die Partei muss aber nun in kurzer Zeit 900.000 Euro zurückzahlen, da sie ansonsten die
Parteizentrale in Berlin durch Pfändung verlieren
würde, was organisatorisch kaum zu verkraften
wäre.
Daher ist jeder NPD-Anhänger dazu angehalten der Partei zusätzliches Geld zu spenden.
Daran führt leider kein Weg vorbei.
Das Verschulden der Partei ist minimal und aus Sicht der Bundespartei gibt es im Grunde gar keins. Die Gehässigkeit des Systems war allerdings wie zu erwarten war sehr groß. Der Verantwortliche ist seit 8 Jahren nicht mehr Mitglied der NPD. Weiterhin ist anzunehmen das
die durchweg dubiose Erscheinung Golkowski, selbst dem Staat die nötigen Informationen gegen ein Entgeld und Strafmilderung zuspielte.
(Anmerkung: keine Haftstrafe! und Austritt aus
dem nationalen Lager).
Bei einer Infiltration durch staatliche Geheimdienste kann man als NPD auch nicht ausschließen das Golkowski von Anfang an gezielt arbeitete um das ganze später platzen zu lassen. Keine andere NPD-Untergliederung kam in über 40 Jahren jemals auf die Idee Spenden zu erfinden, da klar war, wie sich das System dann auf die Partei stürzen würde (das alte Gesetz war gefürchtet).
6 Thomas Brehl // Dec 3, 2006 at 15:17
Irgendjemand hat mal gesagt, daß alles in der Geschichte zweimal vorkomme, einmal als Drama und einmal als Farce.
So erinnert die NPD-Aktion zur Finanzierung ihres Kampfes an jene Aktion des Kaiserreichs gegen Ende des Ersten Weltkrieges.
Nun gibt´s aber nur noch ein Soli-T-Hemd, während es damals wenigstens einen Ring gab. “Gold gab ich für Eisen!”* stand drauf, der Krieg ging trotzdem verloren…
Stimmt nicht ganz. “Gold gab ich für Eisen” war 1813 und der Krieg ging durchaus nicht verloren. Im ersten Weltkrieg gab es dann dafür Kriegsanleihe und außerdem durfte man für einen geringen Obolus Nägel in einen hölzernen Hindernburg schlagen, was letztlich zum Begriff “Der eiserne Hindenburg” führte.
In diesem Fall würde vielleicht ein paar Holzköpfe genügen, sagen wir mal von Marx, Eigenfeld oder Apfel, könnten wir uns doch gut vorstellen, daß es in diesem Fall nicht wenige Zeitgenossen geben würde, die hier schon ein wenig Geld bezahlen würden, um auf diese mal - natürlich ganz à la eiserner Hindenburg - mit einem Hammer schlagen zu dürfen.
Schriftleitung Altermedia
7 Modernisierungsverlierer // Dec 3, 2006 at 16:20
@ Thomas Brehl
Wenn Sie schon Marx („irgendjemand hat mal gesagt…“) zitieren, dann bitte nicht Mücke mit würdigem Federvieh (Adler, Geier, Suppenhuhn etc) vergleichen, sonst hätte der Rauschebart auch für Sie noch ein Zitat in petto. Eine Aktion des furchtbaren ersten Weltkriegs mit dem Daseinskampf der NPD im Sumpfbiotop der schicken Möbel und tollen Krawatten zu vergleichen, ist ganz unangemessen.
Meine 100 Dinger kriegt der Saftladen einmalig trotzdem.
8 Worch // Dec 3, 2006 at 16:48
Leider hat man zwei kleine Fehler gemacht.
Natürlich ist es sinnvoll, wenn die, die gern 100 Euro zahlen würden, aber das Geld nicht auf einen Schlag haben, stückchenweise zahlen können. Aber von Dezember 2006 bis November 2007 sind 12 Monate. 12 Monate zu 10 Euro macht nach meiner Rechnung nicht 100 Euro, sondern 120…. Das ist ja fast wie ein Ratenkredit. (Und zwar mit einer Rendite von 20 Prozent auf die Ausgangssumme.) Da hätte man auch mal dran denken sollen. So was führt dann wirklich zu leichtem Kopfschütteln.
Und den Spendern irgendeinen gewissermaßen symbolisch-materiellen Gegenstand zu geben und nicht nur eine Spendenquittung auf gewöhnlichem Papier, ist zwar eine gute Idee. Aber ob jedes spendenwillige NPD-Mitglied auch für ein T-Shirt Verwendung hat? Was ist mit den immerhin durchaus noch vorhandenen älteren, konvervativen Mitgliedern, die in einem T-Shirt allenfalls ein Unterhemd mit halblangen Ärmeln sehen und nicht etwas, das man bei geeigneter Witterung als Oberbekleidung tragen kann?!
Mal ganz allgemein:
Der Vorwurf, von der staatlichen Parteienfinanzierung abhängig zu sein, trifft nicht allein die NPD, das trifft alle Parteien. So ist das nun mal. Daraus kann man nicht wirklich einen Vorwurf machen.
Und daß man sich auf der Ebene von Untergliederungen (wie Landesverbänden) schlecht gegen unseriöse Abrechnugnen schützen kann, ist auch klar. Die Personaldecke einer Partei von 6.000 oder inzwischen vielleicht 7.000 Mitgliedern kann wohl schlecht in allen 16 Bundesländern so gut sein, daß fachlich qualifizierte Schatzmeister zur Verfügung stehen. Und mit der charakterlichen Qualität kann man noch ganz andere Überraschungen erleben, wie nicht nur dieser Herr Golkowski bewiesen hat.
Wenn allerdings die Bundespartei wegen des extrem hohen Spendenaufkommens in Thüringen schon mal stutzig geworden ist und es eine Sonderprüfung durch den Bundesschatzmeister Kemna gegeben hat (der meiner Erinnerung nach beruflich als Bilanzbuchhalter qualifiziert ist), dann ist schon seltsam, daß da nichts aufgefallen ist. Betriebsblindheit, was?! Deshalb gibt es viele namhafte Firmen, die ihre Revisionen extern vornehmen lassen und nicht oder nicht nur von einer internen Revision. Also so vollständig unschuldig ist die Bundespartei an dieser Misere dann ja nicht. Da hat dann auch die Prüfinstanz Bundesschatzmeister versagt; zwar geprüft, aber nicht gründlich genug.
Und die finanziellen Folgen?
Nun, auch da wird ein bißchen dramatisiert - die NPD hat in früheren Jahren ihrer Existenz bei der Bundestagsverwaltung Schulden gehabt, die noch deutlich höher waren. (Nämlich zeitweilig bis zu zwei Millionen D-Mark. Zu einer Zeit, wo die Kaufkreis einer D-Mark höher war als heute die eines Euros.) Damals hat sie ganz schön lange gespart, bis sie letztlich von diesen Schulden runter war. Ging auch.
Jetzt muß man also - wenn nicht viele, viele, viele oder möglichst alle Mitglieder und vielleicht sogar noch ein paar sympathisierende Nicht-Mitglieder - in die Tasche greifen, Personal zumindest zeitweilig entlassen. Unangenehme Sache; vor allem, weil davon ja Kameraden betroffen sind, die dann auf der Straße sitzen und für die Situation überhaupt nichts können. Aber die NPD hat sowieso einen überproportional hohen Aufwand für ihre innere Verwaltung. Damit liegt sie nämlich ganz deutlich über allen anderen Parteien (ausgenommen die Tierschutzpartei; bei der ist dieser Anteil an den Ausgaben sogar noch höher). Einer Wirtschaftlichkeitsrechnung wäre da vielleicht mal eine gute Idee. Vor allem, wenn wegen dieses überhöhten Aufwandes für den eigenen Apparat für Wahlkämpfe weniger vorhanden ist als man ursprünglich getönt hat oder zumindest gehofft hat. Von daher wäre es für die Partei vielleicht sogar mal ganz gut, wenn sie sich ein paar Monate lang krumm legen müßte. Es könnte zu einem Lerneffekt führen. Nicht nur bezüglich künftiger Vermeidung von Fehlern (die durch die Gesetzesänderung ja nun nicht mehr so stark reinschlagen können wie bei solchen Altfällen), sondern um eine Strukturreform einzuleiten. Die erscheint mir nämlich erforderlich. Und wird langfristig mehr einsparen als die 870.000, die jetzt anscheinend als Rückzahlung fällig sind, wenn die eingeleitete Anfechtung - das Widerspruchsverfahren - ganz oder teilweise erfolglos bleiben sollte.
Grüße
Christian Worch
9 arme sau // Dec 3, 2006 at 17:22
Dr. Frey könnte das locker aus der Portokasse zahlen.
10 Hagen H. // Dec 3, 2006 at 17:27
Esd sollte bei der ganzen Sache aber nicht vergessen werden das man wohl weniger bei der NPD die Schuld suchen sollte da es wohl nahezu unmöglich für eine Partei sein kann alle “schwarzen Schafe” auszufiltern. Zum Fall Golkowskie ist vieleicht noch zu sagen das sein gesamtes Verhalten zum damaligen Zeitpunkt sehr unseriös war und er dann schlieslich von den damals neu eingetretenen Parteimitgliedern aus dem “freien” Spektrum zur Aufgabe seiner Ämter und später zum verlassen der Partei gedrängt wurde und schon damals wurde über eine Tätigkeit Golkowskies für den VS spekuliert, es konnte nur nie 100% bewiesen werden. Also kann diese Sache schon eine staatliche Schikane sein die vom Staat mehr oder weniger selbst gemacht wurde, dafür spricht auch die lächerliche Strafe die der einschlägig Vorbestrafte G. erhalten hat.
11 Ferrier // Dec 3, 2006 at 18:30
Ich stimme dem Modernisierungsverlierer in allem zu. Auch ich werde Geld spenden, mit einer riesigen, fest geballten Faust in der Manteltasche! Natürlich kommt solches Tun in allen Parteien vor und selbstverständlich sind die meisten Mitglieder der NPD ehrenwerte Menschen. Dennoch fallen mir diese Skandälchen langsam aber sicher auf die Nerven, weil sie zu oft aus Ignoranz oder Unachtsamkeit geboren werden. Ich hatte mal kurz überlegt in die Partei einzutreten, na die letzten “Vorgänge” haben meine Parteienfeindlichkeit wieder gestärkt.
12 J.B. // Dec 3, 2006 at 19:23
@Torsten:
Das klingt alles schon ganz anders, als ich es bisher vermutete. Dazu einige Fragen:
1.) Gab es schon vor 2003 andere Fälle, in welchen eine Partei aufgrund falscher Rechenschaftsberichte sämtliche Gelder aus der Parteienfinanzierung zurückzahlen mußte?
2.) Wann 2003 wurde das Gesetz vom Bundestag abgeschafft und wann wurde zum ersten Mal vorgeworfen bzw. festgelegt, daß die NPD sämtliche Gelder aus der Parteienfinanzierung zurückzahlen muß?
3.) Wofür sollte Golkowski eine Haftstrafe antreten?
4.) Wieso haftet Golkowski nicht persönlich für den entstandenen Schaden? (Man könnte bei Zahlungsunfähigkeit bspw. seine Innereien an den Organhandel verkaufen.)
13 fips // Dec 3, 2006 at 19:31
Da könnte doch Multi-Millionär Dr. Frey mal kurzfristig brüderlich finanziell aushelfen!?
14 egal // Dec 3, 2006 at 20:00
wenn man ein bißchen weniger hoch die Nase tragen würde, wie es einige Leute von der NPD machen , hätte ich damit kein Problem….
Aber wenn man aus solchen Fehlern nicht lernt , weiß ich nicht ob man so etwas unterstützen soll! Schauen Sie mal nach Rheinland Pfalz, dann wissen sie sicherlich was ich meine…….
15 berger // Dec 3, 2006 at 20:24
Die Sache ärgert mich natürlich - noch mehr würde mich jedoch ärgern, wenn man damit staatlicherseits die NPD zur Strecke bringt. Also stelle ich mich an der Kasse an, schon allein wegen der Freude an den langen Gesichtern der NPD-Gegner, wenn die Partei über die Runden kommt.
16 NPD KV UNNA/HAMM // Dec 3, 2006 at 20:36
Selbstverständlich werden wir Mitglieder den Karren aus dem Dreck ziehen. Die Freude an diesem Problem zu scheitern werden wir dem freiesten Staat der deutschen Geschichte bestimmt nicht machen.
Die Kameraden, die sich über unsere “Dummheit” mokieren, sollten uns mit ihrem Intellekt einfach verstärken, dann wäre bestimmt in der BRD schon einiges mehr in Bewegung.
Wir laden herzlich ein.*
17 Thomas Brehl // Dec 3, 2006 at 20:39
@ Modernisierungsverlierer
So? War´s der gute Karl Marx? Na ja, ich hätte recherchieren können, aber das war mir die Sache nicht wert.
Im übrigen sprach ich ausdrücklich von Drama (I. Weltkrieg) und Farce (NPD-Spendenaffäre). ich gewichte die beiden Dinge schon korrekt und werf´ sie eben gerade nicht in einen Topf.
18 Rudi Ratlos // Dec 3, 2006 at 21:03
Frank Golkowski - kein Wunder! - Klingt doch jüdisch!
Na was denkst du denn, wie Peter Marx klingt und der ist sogar NPD-Generalsekretär, bitte nicht immer so maßlos übertreiben. - Schriftleitung Altermedia
19 Modernisierungsverlierer // Dec 3, 2006 at 21:31
Ja, Sie sprachen von Drama (Erster Weltkrieg) und Farce (NPD-Spendenaffäre). Folgender Vergleich: Ludwig XIV lebte in einem tollen Schloss südwestlich von Paris. Karlchen Krause lebt in einer Mietwohnung im Wohnblock um die Ecke. Dramatisch ist die Wohnumgebung in Versailles, dagegen eine Farce die Butze von Herrn Krause.
Nur haben Herr Krause heute und Herr Louis le Grand vor 300 Jahren miteinander nichts zu tun. Wenn man seine Vergleiche so frei wählt, dann hat der jüdische Freund von Engels, der auf den Plakaten des KDS gern wegretuschiert wird, mit seinem Zitat natürlich bei jeder Gelegenheit recht. Die Anzugträger von der NPD haben aber mit dem Ersten Weltkrieg nichts zu tun, wie immer man zum WK I oder zur NPD stehen mag.
Trotzdem, es ist für mich eine Ehre mit Ihnen zu diskutieren, und so spare ich mir das andere Marx-Zitat, das mir in diesem Zusammenhang sonst vielleicht eingefallen wäre.
20 Modernisierungsverlierer // Dec 3, 2006 at 21:32
Und der Beitrag war natürlich:
@Thomas Brehl
21 Besonders Interessierter // Dec 3, 2006 at 21:54
Nun wollen wir doch mal die Kirche im Dorf lassen.
Es entpuppt sich nebenbei fast latent schon wieder die Diskussion über den Schuldigen den man wie immer nie so richtig innerhalb der Partei zu finden vermöchte. Auch wenn hier fast ausgeschlossen, gibt es auf der anderen Seite diejenigen, mit dem Hang zur Verschwörungstheorie und auf der anderen Seite jene, ganz nach dem Motto, andere Parteien machen es ja auch nicht anders.
Die Schuld innerhalb der Partei zu suchen, ist wie immer für viele ein fast unvorstellbares Wagnis. Aber sind unsere Abgeordneten in der Partei “Heilige”. Denen man keinerlei Schlechtigkeiten zu zutrauen vermag?
Wenn inzwischen Stimmen laut werden, die da meinen, das ist in anderen Parteien doch nicht anders. Dann sollten wir mal die Frage aufwerfen, was die einzige “Alternative” zu den Systemparteien eigentlich noch unterscheidet.
Dass Voigt im Brief noch auf den revolutionären Charakter setzt, um den Leuten das Geld aus den Taschen zu ziehen, und wiederum bejammert, dass der Staat diesen revolutionären Charakter nicht mehr ausreichend finanziell würdigt ist eine einzige Farce. Man weiß nicht ob man heulen oder nur noch aus Verzweiflung über diesen ganzen Unsinn lachen soll.
Ich verfüge im Monat über ein paar hundert Euro. In der NPD gibt es genügend Leute, die bekommen das 15- 20fache meines Gehaltes. !!! Nur zu und keine falsche Bescheidenheit!!!, kann ich da nur an diese Adresse sagen.
Im Wahlkampf opfern Mitglieder und Sympathisanten streckenweise viel von ihrem geringen Einkommen. Ohne, dass bislang ein cent davon zurückgekommen ist. Nein mehr noch. In der Partei scheint es irgendwie normal zu sein, die Leute zum Nulltarif buckeln zu lassen. und wofür? Damit Marx, Voigt, Apfel und Co. weiter ihre Luxuskarossen fahren können? Gut und teuer essen gehen? usw. usf.
Leute lassen wir mal die Kirche im Dorf. Wenn in dem kleinen Rahmen, in dem die NPD politisch derzeit mitspielt schon solche Faux pas passieren. Dann mag ich mir kaum vorstellen, was wäre eigentlich wenn? Wenn die NPD in größerem Rahmen dabei ist?
Ich werde keine hundert Euro spenden. Warum nicht? Weil die Leistung der Partei dazu in keinerlei Relation steht. Das hat nichts mit Gehässigkeit zu tun. Ein Makler investiert nur da, wo es sich lohnt. Im Fall der NPD scheint mir dieses Geld als absolute Verschwendung.
Die Partei muss lernen. Da gebe ich Christian Worch recht. Die Partei muss lernen. Diese Belehrungsresistenz innerhalb der Partei aber zeugt nicht gerade vom guten Willen, denen man nun den Mitgliedern abzugewinnen versucht Geld zu spenden. Lieber zünde ich mir mit den hundert Euro eine Zigarette an. Das ist gehässig, und ich möchte mich für diese Gehässigkeit am liebsten ohrfeigen. Aber allein mir fehlt der Glaube daran, dass es sich bei der Partei noch um eine Umschwungspartei handelt oder Alternative. Die Partei spiegelt nur in kleinem Massstab wieder, was die Großen im anderen Rahmen machen. Schlimmer aber ist noch, dass Voigt und Co glauben, alle anderen wären so dumm um das nicht zu sehen
22 Julius // Dec 3, 2006 at 22:15
Schon alleine um dem System ans Bein zu pinkeln werde ich Spenden. Und nicht nur einen Hunderter. Das ist ein guter Anlass mit dem Rauchen aufzuhören.
Da es ja keine deutschen Zigarettenfabriken mehr gibt ärgert es mich sowieso schon seit langem das ich mit jeder Lulle einen jüdischen Konzern unterstütze. Das Geld spare ich in Zukunft und gebe es der Partei. Somit kann die Bundes NPD so ca 50 Euro im Monat zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag erhalten.
Wer hört noch mit auf zu rauchen?…Schon alleine die Schädigung der Sargnadel-Buden und der Schaden beim System durch den Entzug der Tabaksteuer lohnt!! :-))
Ist natürlich nur was für Kameraden mit Charakter und Willen zum Sieg.
Wer macht mit?
MKG
Julius
23 Karsten // Dec 3, 2006 at 22:21
Die Krittelei an der NPD auf altermedia.info dünkt mich Spalterei im Auftrag des “Verfassungsschutzes”. Oder sie basiert auf persönlichen Kränkungen.
Die NPD hat meine Solidarität, ich stehe ihr treu zur Seite. Unser Feind ist nicht die NPD, unser Feind sind die, die die NPD bekämpfen oder ihr sonstwelche Probleme bereiten.
Was dich dünkt ist an dieser Stelle unerheblich, darüber hinaus sollte dir schon klar sein, daß nicht jeder einen Eid auf die NPD geschworen hat und demzufolge durchaus das Recht hat, das zu tun was ihm beliebt, ohne zuvor in irgendeiner Parteizentrale um Erlaubnis zu fragen.
Schriftleitung Altermedia
24 Rudolf // Dec 3, 2006 at 23:45
Wie üblich bringen die offiziellen Verlautbarungen nicht wirklich Licht ins Dunkel. Mich würde schon mal interessieren, wie man nicht mehr als nur ein bisschen stutzig werden kann, wenn plötzlich die 25-fachen Beträge der üblichen Spenden hereinkommen…
25 stromerhannes // Dec 4, 2006 at 1:50
Parteienfinanzierung….
Lt. GG müssen es KEINE Parteien sein!
Eine Bewegung genügte…um dieses Land “am Schopf aus dem Sumpf” zu ziehen.
Vielleicht sollten Herr W. und Herr B. einmal zusammentreffen, um “Nägel mit Köpfen” zu initiieren.
Unterstützer hätten die Beiden dann allemal…
Ideell, finanziell und tatkräftig…!
st.
26 Squirrel // Dec 4, 2006 at 6:46
Zu @arme sau :
Ich stimme Ihnen zu : Dr. Fey könnte “seinem” Bündnispartner zu Hilfe eilen, und somit beweisen, das daß “nationale Bündnis” nicht nur (einseitig) auf dem Papier besteht…..
Wenigstens ein (zinsloser ?! (lol)) Kredit wäre das mindeste, was man von einem “Bündnispartner” erwarten könnte….
27 Squirrel // Dec 4, 2006 at 6:49
Zu @fips :
Ich stimme Ihnen zu!
28 Jürgen Günz // Dec 4, 2006 at 8:10
Ich habe am Sonntag einen Dauerauftrag über 10.00 Euro eingerichtet. Als Mitglied eine Ehrensache für mich. Ich hoffe, das alle Mitglieder gleich ziehen. Übrigens: Ich beziehe Hartz IV.
Gruß Günz
29 Freunde // Dec 4, 2006 at 10:33
Über das Für und Wider der Sonderspende kann man diskutieren, auch die Parteiführung ist in einigen Fällen kritikwürdig. Nur einen Triumph der politischen Gegner durch Ausschaltung der NPD - und sei es nur für Monate ( auch in 2007 sind Wahlen ) - darf es nicht geben.
Ein Personenkreis - alles Nichtmitglieder - hat in nur zwei Tagen über 500 Eus zur Stützung der NPD gespendet.
30 wahrheit // Dec 4, 2006 at 11:02
Solange die NPD-Führung den Mitgliedern gegenüber ihre Finanzen nicht offenlegt, solange bekommt die Partei auch kein Geld von mir. Was verdienen eigentlich Voigt und andere PVler? Was passiert mit dem gespendeten Geld? Erhalten die Spender außer dem Wahnsinns-T-Hemd auch eine Abrechnung über die Verwendung?
31 Odin // Dec 4, 2006 at 12:05
Will Herr Schwab hier in einem Medium eine Partei zum Lieblingsfeind stilisieren, in dem es eigentlich recht objektive Berichte gibt?*
Man sollte bei der genüsslichen “Operation am offenen Herzen” der NPD nicht vergessen, wie bettelwürdig so mancher Brief der Schatzmeister anderer Parteien ist.** Dafür darf ich sogar harte Beweise auf den Tisch legen, weil ich mich tatsächlich mal in einer der sogenannten demokratischen Parteien verirrt, mich dort aber sehr angewidert und schnell wieder zurückgezogen habe. Just zu der Zeit als “Gas-Prinz” Schröder zur dritten Dekade ansetzen wollte, gingen wöchentlich Bettelschriften der SPD bei mir ein - das war in der Tat widerlich.
MKG
Odin
*Was bitte schön, sollte Herr Schwab hiermit zu tun haben?
**Nanu, ist die NPD nicht mehr die einzige Alternative zu allen anderen Parteien?
Schriftleitung Altermedia
32 Worch // Dec 4, 2006 at 12:13
Es ist schon erstaunlich, wieviel Spendenfreudigkeit zugunsten der NPD hier dokumentiert wird, auch und gerade von Nichtmitgliedern. (Modernisierungsverlierer, sandmännchen, Ferrier und der Nutzer Freunde gleich im Namen eines ganzen Kreises, der das fünffache Soll zusammengebracht hat.)
Da stellt sich die Frage, ob die behaupteten Nichtmitglieder tatsächlich Nichtmitglieder sind oder das, was man in der Wunderwelt des modernen Internets auf gut neudeutsch „fakes“ nennt.
Wenn sie tatsächlich Nichtmitglieder sind, stellt sich die Frage, warum sie – durchaus ehrenhaft – die NPD in ihrer angeblich so bitteren Notlage unterstützen und es keine parteifreien Projekte gibt, die sie als Nichtmitglieder unterstützenswert finden. (Oder haben sie alle soviel Geld, daß sie es sich gleichermaßen leisten können, parteifreie Projekte UND die NPD zu unterstützen?)
Aber ich möchte ja nicht nur mein gelindes Mißtrauen durchschimmern lassen, sondern mich auch konstruktiv einbringen, mit einem Vorschlag, der vielleicht hilfreich ist.
Wie wäre es denn, wenn diejenigen – egal, ob Parteimitglieder oder Nichtmitglieder - , die die NPD aus diesem Anlaß unterstützen wollen, das nicht mit der vom Vorsitzenden erbetenen Spende an die Zentralkasse der NPD tun, wo keiner weiß, für welche Zwecke das Geld ausgegeben wird? Wie wäre es denn, eine solche Spende zweckgebunden zu leisten? Und dann auch so, daß tatsächlich vertrauenswürdig nachvollzogen werden kann, daß das Geld für genau den beabsichtigten Zweck verwendet worden ist und für keinen anderen?
Ein passender Zweck fiele mir da ein. Ende Januar 2008 – also in kapp vierzehn Monaten – sind in Niedersachsen Landtagswahlen. Die nächste Wahl, an der die NPD teilnimmt, weil man in Bremen ja zugunsten des Bündnispartners DVU auf den Wahlantritt verzichtet.
In der Strategie der NPD scheint der Landtagswahlkampf Niedersachsen eine deutlich geringere Rolle zu spielen als der ein Jahr später stattfindende in Bayern, weil man dort die Hoffnung hat, mit einem guten Ergebnis als Sprungbrett die Chancen für die Bundestagswahl 2009 zu erhöhen.
Insider betrachten angesichts der derzeitigen Finanzlage der NPD sogar als zweifelhaft, ob der Landesverband Niedersachsen bis zum Wahltermin in vierzehn Monaten überhaupt auch nur die 30.000 Euro zurückbekommt, die er seinem eigenen Bundesverband geliehen hat. (Pikanterweise durch das damalige Präsidiumsmitglied Ulrich Eigenfeld in Personalunion als Landesvorsitzender von Niedersachsen….)
Von daher wäre es vielleicht sogar eine zusätzlich gute Idee, das „Notopfer“ oder die Solidaritätsspende oder wie wir es nennen wollen nicht einfach an den Landesverband zu richten, der zur Zeit weiterhin unter der Führung von Ulrich Eigenfeld steht. Da könnte es dann passieren, daß es einfach als Kredit nach Berlin „durchgereicht“ wird und wieder für Zwecke ausgegeben wird, die niemand außerhalb eines kleinen Führungszirkels der NPD wirklich kennt und deren Sinn oder Unsinn mithin niemand beurteilen kann. Besser wäre es wohl, sich gewissermaßen treuhänderisch als Adressaten einen vertrauenswürdigen Verband oder eine vertrauenswürdige Einzelperson zu suchen. Vielleicht würde sich für so etwas der allseits recht angesehene NPD-Funktionsträger Adolf Dammann zur Verfügung stellen, der als pensionierter Filialleiter einer Sparkasse über Jahrzehnte hinweg beruflich bewiesen hat, daß er mit dem Geld anderer Menschen vertrauenswürdig und kompetent umgehen kann.
Unter solchen Umständen, für einen solchen zielgerichteten Zweck und mit einem vertrauenswürdigen Adressaten, wäre sogar ich als bekannter NPD-Kritiker bereit, einen Beitrag zu leisten. Im Vorwege sei aber erwähnt, daß es mit Sicherheit keine 100 Euro wären. Ich würde ihn auf 88 Euro beschränken. Nicht, weil das angeblich ein „klandestiner Code“ für eine verfassungswidrige Parole sein soll, sondern aus nüchternen rechnerischen Gründen. Auf ein T-Shirt als Dankeschön für eine solche Soli-Spende lege ich keinen Wert. Da aber Druck und Versand von T-Shirts natürlich auch Geld kostet und das natürlich aus den eingehenden Spenden finanziert werden muß, ziehe ich vom Soll-Betrag einfach mal Warenwert und Versandkosten für ein T-Shirt ab, kalkuliere das zusammen mit 12 Euro, und so kommen wir dann rechnerisch auf 100 minus 12 gleich 88 Euro.
Na, wie wärs? Wer würde, wenn sich ein geeigneter Adressat findet, bei so was mitmachen? Und kommt mir bitte nicht mit dem Argument, daß da norddeutscher Regionalpatriotismus bei mir eine Rolle spielen kann, weil für mich als Hamburger Niedersachsen „vor der Haustür“ liegt, während Bayern weit, weit weg ist. Immerhin will der Parteivorstand die Bayern-Wahl ja zum Schwerpunkt seiner mittelfristigen Bemühungen machen, und das läuft bei der NPD dann eher auf eine Vernachlässigung des norddeutschen Niedersachsens hinaus. Kann nicht schaden, wenn da auch ein kleines Gegengewicht gesetzt wird.
Grüße
Christian Worch
33 Modernisierungsverlierer // Dec 4, 2006 at 13:36
@Worch
Richtig, ich behaupte von mir, Nichtmitglied zu sein. Ich allein weiß, daß ich es auch bin. Das dafür aber umso sicherer. Auch wähle ich die komische Partei nicht, wie ich in diesem Jahrhundert noch keine Partei gewählt habe. Ich habe jedenfalls der NPD, der ich ausnahmsweise Geld spenden werde, nie meine Stimme gegeben und werde es nie tun, es sei denn, sie käme an die Macht und erwartete 99,98% Zustimmung.
Ich spende auch nie was unter meinem Namen, weil mir die mit Sicherheit jahrelang folgenden Bettelbriefe auf den Keks gehen würden. Auch würde ich mir ein T-shirt “Euros gab ich für Golkowski” o.ä. verbitten. Wo soll ich es auch tragen…
„Man bleibt mitunter einer Sache nur deshalb treu, weil ihre Gegner nicht aufhören abgeschmackt zu sein.“ (Friedrich Nietzsche „Menschliches, Allzumenschliches“ - Teil 1, Kap. 9, 536) -
Wobei das „treu bleiben“ sehr frei gemeint ist und sich nur auf die angenommenen gemeinsamen Gegner bezieht, die mutigen Don Camillos, die aufstehenden anständigen Armleuchter und die Landtagspräsidentinnen, die Ruhe verschaffen.
Wofür die NPD dann diese einmalige Zahlung verwendet, ist mir so egal wie die Partei selbst, aber von mir aus könnte die Spende auch zweckgebunden sein. Zum Vorschlag Worchs habe ich deshalb keine Einwände. Sagt mir nur rechtzeitig bis Ende Dezember bescheid.
34 Luise // Dec 4, 2006 at 13:45
@ worch
Ich finde Ihren Vorschlag recht interessant, doch geht es an dem Sinn des Spendenaufrufs der NPD vorbei. Die Bundespartei steht einer Forderung von 800.000 € gegenüber, die sie nicht einfach nebenbei bewältigen kann. Darum ist vermutlich auch der Spendenaufruf an die Mitglieder ergangen. Wenn nun aber statt an die Bundespartei an einen Landesverband, unter verbindlicher Benennung des Verwendungszweckes gespendet wird, dann bleibt vorläufig offen, ob die benötigte Summe beim Bundesverband zusammenkommt.
Ich gehe einfach mal davon aus, daß die Bundespartei den Wahlkampf des Landesverbandes Niedersachsen tatkräftig unterstützen würde, wenn die Forderung der Bundestagsverwaltung beglichen ist. Zumal ja bei der letzten Komunalwahl beachtliche Ergebnisse erzielt wurden.
Zu überlegen wäre allerdings, da muß ich Ihrem Grundanliegen beipflichten, auch eine Spende an den Bundesverband zweckgebunden zu tätigen. Vielleicht für die Tilgung der Forderung der Bundestagsveraltung. Wenn das Spendenaufkommen zu hoch ausfallen sollte, kann man ja einen alternativen Verwendungszweck hinzufügen, z.B. Wahlkampf in Niedersachsen. Damit wäre dann zumindest auch teileweise Ihrem Anliegen geholfen.
Beste Grüße
Luise
35 Kreuzbube // Dec 4, 2006 at 13:58
Ich habe Udo Voigt als Parteichef gewählt, weil ich ihn für kompetent und vertrauenswürdig halte. Der überwältigende Teil der NPD sieht das ähnlich. Daher besteht kein Grund mein Vertraueni n Voigt dadurch zu relativieren, daß das Geld einem Mittelsmann überantwortet wird. Diesem kameradschaftlichen Mindestanspruch sollten wenigstens die Parteimitglieder gerecht werden. Folglich sind meine 100 Eu heute auf das Solidaritätskonto überwiesen worden.
36 Kristallnacht // Dec 4, 2006 at 14:00
“Worch :
… ziehe ich vom Soll-Betrag einfach mal Warenwert und Versandkosten für ein T-Shirt ab, kalkuliere das zusammen mit 12 Euro, und so kommen wir dann rechnerisch auf 100 minus 12 gleich 88 Euro …”
Hehe. Seltsam. Genau das ist mir auch durch den Kopf gegangen, als ich von den 100 Euro und dem T- Hemd gelesen hatte. Nette Zahlenspielereien, wie damals auch bei dem WM Planer der NPD (-> 77 + 11 = …). Also, wenn ich 100 Euro spende, dann verzichte ich auch auf das T- Hemd. Solche Hintergedanken wirken natürlich immer sehr amüsant, aber die NPD könnte bei ihrer finanziellen Notlage 12 Euro zusätzlich gut gebrauchen.
Man kann ja auch einige Sachen der NPD stiften, sollte der Geldbetrag zu hoch sein, auch die Raten, die dann bsp. bei ebay verkauft werden könnten, um dann im Endeffekt auch irgendwie zu spenden.
@ wahrheit :
Sie nennen sich bestimmt nicht umsonst “wahrheit”, aber da sollte auch nicht übertrieben werden. Fragen Sie doch mal die CDU, SPD, PDS, FDP, die Grünen oder ganz einfach mal die Antifa, was sie mit “ihren” Geldern so machen. Haben Sie eigentlich schon mal was vom Datenschutz gehört oder mit anderen Worten: “Das geht dich nix an” ?
37 Squirrel // Dec 4, 2006 at 14:36
Für mich stellt sich die Frage : Was unternimmt denn die Partei, damit “sie” in der Zukunft nicht wieder in solche Schwierigkeiten kommt ?
Ich stimme da denen zu, die sich (berechtigt) fragen, wofür genau das Geld innerhalb der NPD verwendet wird. Soweit ich weiß gibt es ja in jeder Ortsgruppe einen “Kassenwart”, ebenso eine Kassenprüfung mit Kassenprüfer…. Dies geht dann über den Kreis, das Land bis eben zur Bundespartei so weiter.
Wo also können weiter in Zukunft “Fehler” auftreten?
Sicher gibt es “überall” sog. “schwarze Schafe”, aber wenn man das weiß, dann muß man eben mehr Sicherungen einbauen….
Ich denke eines der Grundprobleme der Partei ist, das sie in den letzten Jahren schneller “gewachsen” ist, also ich meine damit hauptsächlich die Wahlerfolge und die Einzüge in die Landtage, als das die Partei “Fachleute” gewinnen konnte.
Es strömen zwar viele “Glücksritter” in die Partei, so wie immer, wenn Wahlerfolge erkennbar sind, und somit es etwas “zu verteilen” gibt…., egal ob Ämter oder Geld…..
Meistens bleiben dann auch die “Parteisoldaten”, also die ehrlichen, treuen Mitglieder auf der Strecke, wenn ein “Herr Dr. Sowieso” oder ein “Herr Ichkanndas” in der Ortsgruppe auftaucht….
Ich war längere Zeit in Haft und hatte dort die Gelegenheit mehrere Anlagebetrüger kennen zu lernen. Einer sagte zu mir, das wenn seine Haft abgesessen hat, das er dann Mitglied einer Partei werden wird, um sich eine Startbasis neu zu erschaffen…
Ich denke zwar nicht, das er gerade in die NPD eingetreten ist, aber der eine oder andere Glücksritter, der in letzter Zeit Mitglied der NPD geworden ist, wird sich wohl auch noch als Betrüger betätigen…..
Und deshalb hier nochmal meine Frage : Was unternimmt denn die Partei, damit “sie” in der Zukunft nicht wieder in solche Schwierigkeiten kommt ?
38 Martin // Dec 4, 2006 at 14:47
Wer auch nur einigermassen von Politik etwas versteht und auch schon in der Politik aktiv war/ist wird leicht verstehen, dass solche schwierigen finanziellen Situationen (wie die der NPD zur Zeit) nicht immer vermeidbar sind. Andere patriotische Parteien Europas sind davon schon betroffen gewesen. Man denke nur mal an die finanziellen Probleme des Flaams Bloks/Flaams Belangs in Belgien.
Wir haben es bei der NPD nicht mit einer kommunistischen Partei zu tun, in der eigenständiges Handeln im voraus unterbunden wird. Deshalb stand auch kein NPD-Aufpasser hinter Golkowski um ihn zu überwachen und sein kriminelles Handeln eventuell zu verhindern… Oder man verfolgt eine zweite Option wie die der DVU, in der alle Finanzen zentral verwaltet werden. Da dies die NPD nicht tut, ist eine Vergleich des Briefes Voigts mit denen Freys (wie es “wahrheit” zu sehen glaubt) völlig verfehlt.
In solchen Situationen bedarf es keiner Schwätzer, die immer dann auftauchen wenn es gut läuft und kritisieren wenn es nicht gut läuft. Wenn diese Leute wirklich etwas vorzuweisen haben, dann mögen sie doch in die Partei eintreten und damit ihr Konzept einbringen. Wie heisst es den schön : “An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen” ! Deshalb : zeigt Solidarität un helft der NPD, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Ansonsten freut sich nur der Gegner…
39 Worch // Dec 4, 2006 at 14:47
@ Luise:
“Die benötigte Summe.” Welche Summer wird denn benötigt? 870.000? Damit die Bundestagsverwaltung die Parteizentrale nicht wegpfändet? Ach, Entschuldigung, das ist Unsinn. Erst einmal läuft ein Widerspruchsverfahren. Mir ist nichts bekannt davon, daß die Rückforderung der Bundestagsverwaltung für “sofort vollziehbar” erklärt worden ist. Und selbst wenn, würde ich sehr gute Chancen dafür sehen, daß der “Sofortvollzug” von den Verwaltungsgerichten geknickt werden würde, weil es dafür keinen Anlaß gibt. Also ist die Forderung frühestens nach Erlaß eines Widerspruchsbescheides UND dem Ablauf der einmonativen Klagefrist rechtswirksam. Wird der Widerspruch mit Klage angefochten, ist sie noch immer nicht rechtswirksam. Und so ein Klageverfahren kann auch dauern und dauern und dauern. Ein Jahr pro Instanz, würde ich mal schätzen.
Die derzeitige Sofort-Folge für die NPD ist folgende:
Die Bundestagsverwaltung zahlt die der NPD zustehenden aktuellen Beiträge aus der Parteienfinanzierung in Höhe von ca. 90.000 Euro im Monat nicht aus, solange die NPD nicht Sicherheit leistet. (Was die NPD wahrscheinlich nicht kann.)
Die NPD hat also für die Dauer von zehn Monaten ein Finanzierungsloch von 90.000 Euro monatlich; beziehungsweise Gesamtsumme 870.000. Das ist die aktuelle Lage, so, wie ich sie verstehe.
Wenn du oder sonstjemand Informationen hat, die anders sind, bin ich natürlich für eine Erweiterung meines Informationshorizonts immer dankbar. Wenn keiner andere Informationen hat, gehe ich davon aus, daß die Situation so undramatisch ist, wie ich sie oben geschildert habe.
Nun können einige natürlich einwenden, 90.000 Euro im Monat weniger zu haben ist eine höchst dramatische Situation. Kommt auf den Haushaltsplan drauf an. Und wie flexibel man damit ist. Wie man vorher gewirtschaftet hat. Und wie man in einer aktuellen Krise wirtschaftet.
Wir haben beispielsweise aus den Medien und aus internen Quellen erfahren, daß die NPD mit Wirkung zum 1. Dezember Mitarbeiter gekündigt hat.
Nun wissen wir natürlich nicht, ob diese Einsparungen tatsächlich die Mindereinnahmen von 90.000 Euro im Monat decken. Denn die Parteiführung hat bisher ihrem eigenen Parteivolk gegenüber lieber sorgsam verschwiegen, wen sie alles für welches Entgelt eingestellt hat. Von Nebenkosten wie Aufwandsentschädigungen mal abgesehen.
Die letzte öffentlich verfügbare Information hierüber ergibt sich aus dem Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2004. Dieser ist zu finden hier: http://dip.bundestag.de/btd/16/012/1601271.pdf
Demnach waren in 2004 die Personalausgaben ca. 180.000, sprich ca. 15.000 im Monat, wenn es im Jahreslauf keine Schwankungen im Personalbestand gegeben hat. Wir können davon ausgehen, daß seit den ab September 2004 eingetretenen Erfolgen der NPD die Summe natürlich gewachsen ist. Zum Vergleich: Während die NPD in 2004 noch ca. 660.000 Euro jährlich aus der Parteienfinanzierung bekam, sind es aktuell knapp über eine Million, also anderthalbmal soviel. Ob die Ausgaben für Personal sich proportional erhöht haben oder vielleicht sogar stärker als eine Veranderthalbfachung, wissen wir natürlich nicht. Da können wir nur spekulieren. Aber es gibt Indizien, daß die NPD deutlich mehr Mitarbeiter eingestellt hat, als wenn wir es nur mit einer Veranderthalbfachung zu tun hätten.
Das würde die 90.000 monatlich natürlich nicht decken, aber selbst wenn man konservativ und vorsichtig monatliche Personalkosten von 22.500 ansetzt, ist da schon einiges an Einsparungspotential.
Nun aber zum nächsten Punkt, der noch interessanter ist. In 2004 hat die NPD an “Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes” 546.000 Euro gehabt. Wenn wir von einer Veranderthalbfachung ausgehen, könnten wir von aktuell fast 800.000 im Jahr bzw. etwa 65.000 monatlich ausgehen. “laufender Geschäftsbetrieb” ist immer so ein schöner Titel, unter dem ich ungeheuer viel verbergen kann. Da das Gesetz die Parteien leider, leider, leider nicht verpflichtet, das genauer zu untergliedern, werden wir darunter nicht nur Telefongebühren oder die Grundsteuer für die NPD-eigene Parteizentrale, Müllabfuhrgebühren und sonstige zwingende Kosten finden, sondern auch noch einige Sachen, die weit weniger notwendig erscheinen als die erstgenannten. Also gehen wir auch dort von einem Einsparungspotential aus, das aufgrund der Größe des Rechnungspostens deutlich höher sein dürfte als im Personalsektor.
Dann hätten wir noch die “allgemeine politische Arbeit”. Die schlug mit 573.000 Euro zu Buche, in 2004, und wenn ich von einer schätzungsweisen Veranderthalbfachung ausgehe, könnten das aktuell eher bei gut über 800.000 im Jahr oder rund 70.000 im Monat sein.
Das Einsparungspotential für diesen Bereich dürfte geringer sein, weil es sich dabei zweifellos zu einem guten Teil um wirklich notwendige Arbeit handelt. Trotzdem hat auch hier leider, leider, leider der Gesetzgeber versäumt, die Parteien zu einer genaueren Auflistung zu verpflichten. Unter “allgemeiner politischer Arbeit” könnten wir anderenfalls auch einiges an Positionen finden, was uns eher allgemein als politisch erscheinen würde…
Aber wenn wir schon mal dabei sind, uns mit dem Finanzgebahren der NPD zu beschäftigen, dann habe ich für dich hier noch einen anderen link:
http://dip.bundestag.de/btd/15/060/1506010.pdf
Da findest du eine vergleichende Untersuchung der Einnahmen und Ausgaben der anspruchsberechtigten Parteien (anspruchsberechtigt auf Staatsknete) der Jahre 1994 bis 2003. Von der 144-seitigen Dokumentation empfehle ich speziell die Lektüre der Seiten 21 und 51. Da werden nämlich die Anteile der Verwaltungsausgaben der Partein an den AUsgaben insgesamt aufgelistet, auf Seite 21 die etablierten, auf Seite 51 die nicht etablierten. Vergleich das mal und mach dir dann mal Gedanken darüber, ob die NPD möglicherweise einen bürokratischen Wasserkopf hat. Die Zahlen deuten stark darauf hin!
Und wenn du dir darüber Gedanken gemacht hast, dann sag mir noch mal, was “notwendig” ist und was nicht, was “benötigt” wird.
Grüße
Christian Worch
40 Luise // Dec 4, 2006 at 15:19
Ich hörte von einem guten Bekannten, unmittelbar nach dem Bundesparteitag in Berlin, von den Vorgängen um die Finanzlage der NPD. Einige der Fragen, die hier aufgetaucht sind, habe ich ihm natürlich auch gestellt. So z.B. die Frage nach der Prüfung der Unterlagen bzgl. der “Spendenproblematik” in Thüringen. Er antwortete, daß die Unterlagen einer besonderen Prüfung unterzogen wurden, weil eben der plötzliche Anstieg des Spendenaufkommens aufgefallen ist. Aber auch die (externen) Buchprüfer konnten anhand der Unterlagen keine Unregelmäßigkeiten feststellen. Daraus resultiert für mich die Feststellung, daß die NPD ihrer Prüfungs- und Fürsorgepflicht nachgekommen ist.
Sicherlich wäre es wünschenswert, wenn die NPD unabhängig von der Parteienfinanzierung arbeiten könnte. Aber um etwas professioneller arbeiten zu können, dürften die Mitgliedsbeiträge der vielleicht 7.000 Mitglieder nicht ausreichen. Andererseits wäre es geradezu dumm, die Möglichkeiten der Parteienfinanzierung nicht zu nutzen. Die hohen Kosten für professionelles Werbematerial, nicht nur zu den Wahlen, und viele andere Dinge, die ein normaler Geschäftsbetrieb erfordert, wären vermutlich nicht so einfach zu beschaffen. Und da sich für eine Partei, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, in einer Parteiendemokratie diese Möglichkeiten bieten, sollten sie auch dann genutzt werden, wenn man diesen System einer Parteiendemokratie ablehnt. Vielleicht auch gerade dann.
Beste Grüße
Luise
41 Bussard // Dec 4, 2006 at 15:19
@Christian Worch
Könnte man auch derart formulieren:
Es ist schon erstaunlich, wieviel Spendenablehnung zu ungunsten der NPD hier dokumentiert wird, auch und gerade von Nichtmitgliedern. (wahrheit
, egal, Besonders Interessierter.)
Da stellt sich die Frage, ob die behaupteten “Kritiker” tatsächlich Kritiker sind oder das, was man in der Wunderwelt des modernen Internets auf gut neudeutsch „fakes“ (Von wem auch immer.) nennt.
—————–
Aber was soll es…
Deine Ausführungen vom December 3rd, 2006 at 16:48 teile ich weitgehend, frage mich aber, wieso Du glaubst, so genau Bescheid wissen zu wollen.
Gruß aus Hannover
Bussard
—————–
Allgemeine Anmerkung: Seltsam finde ich die mitunter angefügten Kommentare mit dem Zusatz “Schriftleitung Altermedia”. Das wirkt nicht nur oberlehrerhaft, sondern als “Stimme aus dem Hintergrund” auch lächerlich. Entweder man beteiligt sich direkt an einer Diskussion durch Verfassen von Beiträgen und gibt sich klar als Einzelperson mit einer eigenen Meinung zu erkennen -Von mir aus auch unter einem Pseudonym- oder läßt es bleiben.*
Sollten wir da jetzt jeden komischen “Vogel” um Erlaubnis fragen müssen, was wir hier zu tun oder zu lassen haben?
Schriftleitung Altermedia
42 Worch // Dec 4, 2006 at 15:44
@ Kristallnacht:
Datenschutz. Yo. Klar. Lies dir mal die Daten durch, die du unter den beiden von mir angegebenen links findest. Und dann frag dich mal, warum der Verwaltungskostenanteil der NPD überdurchschnittlich hoch ist, auf der anderen Seite aber die Personalkosten sich im untersten Bereich der untersuchten Parteien halten. Sieht doch fast so aus, als würde da in den Rechenschaftsberichten was versteckt. Was meinst du wohl, warum die Innenministerkonferenz als Thema für “Kamingespräche” sich das Finanzgebahren der NPD vorgenommen hat? Die Innenminister haben da vielleicht noch einen ganz anderen Riecher als ich; und vor allem haben sie ungeheuer viel umfangreichere Recherchemöglichkeiten. Gut, die Rechtsfolgen “getürkter” Rechenschaftsberichte sind seit 2003 nicht mehr so krass wie in früheren Jahren. Das hat uns Torsten sehr sachkundig dargestellt. Aber nach einem NDR-Bericht ist selbst Bundesschatzmeister Kemna nicht davon überzeugt, daß diese Rückforderung die letzte derartige Mißlichkeit ist, die der NPD droht. Auf die Frage eines Journalisten, ob da vielleicht noch mehr im Busch sei, antwortete er mit etwa den Worten: “Davon gehe ich aus.”
Dann wollen wir mal hoffen, daß Rundschreiben wie das hier erörterte nicht irgendwann einmal zur Regelmäßigkeit werden müssen.
Grüße
Christian Worch
43 Worch // Dec 4, 2006 at 15:51
@ Bussard:
Hinsichtlich welches Teils (oder welcher Teile?) meines Beitrages vom 3. Dezember, 16.48, fragst Du Dich, warum ich glaube, so gut bescheid zu wissen?
Grüße
Christian Worch
44 Bussard // Dec 4, 2006 at 15:52
Sollten wir da jetzt jeden komischen “Vogel” um Erlaubnis fragen müssen, was wir hier zu tun oder zu lassen haben?
Schriftleitung Altermedia
———————-
Nein, einfach selbst Gedanken machen, das würde doch für den Anfang schon reichen! Oder bist Du so etwas wie die Borg aus der Serie “Raumschiff Speiseeis”?
Wie ich bereits schrieb, das wirkt albern.
Gewiß nicht alberner als so mancher “Vogel”, der hier so durch die Virtualität flattert.
Schriftleitung Altermedia
Aber ich wollte Dich in Deiner Selbstdarstellung nicht kränken (Nicht, daß ich noch assimiliert werde. *lol*). Tut mir leid, zurück zum Thema, wenn es denn Recht ist, lieber Borg.
45 Odin // Dec 4, 2006 at 16:00
> *Was bitte schön, sollte Herr Schwab hiermit zu
> tun haben?
> **Nanu, ist die NPD nicht mehr die einzige
> Alternative zu allen anderen Parteien?
> Schriftleitung Altermedia
Dazu möchte ich dann doch persönlich Stellung beziehen, weil ich mich auf dies Niveau nun wirklich nicht hinunterziehen lassen möchte
Zu *
Wenn in Schwabs Kolumne ein Leitartikel zu finden ist, gehe ich als normal denkender Mensch davon aus, er ist von ihm zumindest gebilligt.
Zu **
Woher stammt denn dieser Zusammenhang?
Ich muss meine Vergangenheit nicht verstecken und das ich tatsächlich mal so verwirrt war, in die Eingeweiden einer Partei zu blicken, die sich ja das Soziale auf die Fahne geschrieben hat, wirklich aber austauschbar mit jeder anderen Systemepartei ist, zeigt eigentlich weit mehr, mit wie viel Bewußtsein ich den Irrtum erkannte. Dazu stehe ich sogar und das auch noch mit vollem Selbstbewußtsein
Eure Anmerkung, werte “Schriftleitung Altermedia” ist aus meiner Sicht dennoch nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver. Fakt ist, solche hier als “Bettelbriefe” titulierten Spendenaufrufe sind eine gängige Praxis nahezu jeder Partei und das wird auch jedes Mitglied jeglicher anderer Parteien bestätigen können. Warum also muss ein Artikel geschrieben werden, der suggeriert, die böse NPD sammle nun verstärkt Gelder?
Andere Frage:
Wollen wir wirklich auf dem Niveau diskutieren und sollten wir in dem Fall dann nicht auch die Spendenskandale anderer Parteien miteinbeziehen, die ja in Hessen gerade wieder neuen Nährstoff bekommen hat?
Das sage ich übrigens als Mensch und nicht als in irgendeiner Form “ferngelenktes” Partei-Mitglied, falls das nun auch noch unterstellt werden sollte
Mit besten Grüßen
Odin
46 Stefan Wollenschläger // Dec 4, 2006 at 18:34
6 MdL in Meck-Pom und (noch) 8 MdL in Sachsen mit einem Einkommen von NICHT unter 4.200 € (Holgi und… auch mehr).
Wenn jeder 1.000 € spendet (oder als Darlehen gibt - dann müssen die MdL eben mit “nur” noch 3.200 bis “Holgi-bekommt-mehr” auskommen) sind das 14.000 € im Monat = 168.000 im Jahr.
So würden die Herren MdL zeigen, daß sie sich der Lage bewußt sind, nicht als Person xy sondern als Partei NPD gewählt worden zu sein.
Und: 1.000 € von 4.200 oder auch 6.500 € abzugeben kann leichter fallen, als einem Rentner/Hartz IVler mal wieder einen Hunderter aus der Tasche zu ziehen.
Die “unten”, die Basis, sind doch eh die, die mit ihrem Marschieren, Verteilen, Plakatieren… geholfen haben, daß Holgi & Co. in den Parlamenten “lümmeln”/hocken”revolutionär arbeiten (zum Aussuchen verschiedene Möglichkeiten)…aber die Basis ist auch mal wieder nur einen ganz winzigen Schritt davon entfernt, sich vom “treuen Heinrich” zum “dummen August” zu wandeln.
47 Bussard // Dec 4, 2006 at 18:41
@Christian Worch
Ich meine die Wortwahl u. a. im Zusammenhang mit Erwin Kemna, Personaldingen allgemein, innere Verwaltung der NPD und dgl., möchte aber mal nicht auf die Feinheiten Deiner Formulierung weiter rumreiten.
Wie ich schrieb, tut das meiner weitgehenden Zustimmung trotzdem keinen Abbruch.
Ich stelle aber zu meinem Bedauern fest, daß das hier eh nicht die richtige Plattform für eine tiefergehende Diskussion zum Thema ist.
Vielleicht ergibt sich irgendwo zu einem anderen Zeitpunkt mal die Gelegenheit, fern von einem Admin, der durch seltsame Zwischenrufe/Kommentare in den Beiträgen der Diskutanten selbst der größte Störer seiner Präsentation ist.*
Gruß Bussard
48 Worch // Dec 4, 2006 at 18:42
@ Odin:
Natürlich ist es bei allen Parteien üblich, Mitglieder per Rundbrief um Spenden zu bitten. Den letzten dieser im Volksmund “Bettelbriefe” genannten Briefe bekam ich als Nicht-Parteimitglied im Sommer 2005 anläßlich der bevorstehenden Bundestagswahl. Wenn so was vor Wahlen geschieht, sagt ja auch niemand was dagegen. Vor allem, weil die Legislaturperiode des Bundestages vorzeitig endete und die Wahl damit unerwartet kurzfristig anstand. (Was vor allem für kleine Parteien natürlich eine schwierigere Situation ist als für die großen und etablierten.)
Dieses Spendenrundschreiben ist für die NPD aber meines Wissens einzigartig, weil es ausgelöst wurde durch Rückzahlungsforderungen des Bundestags aufgrund fehlerhafter Rechenschaftsberichte. Das ist ja wohl ein ganz gewaltiger Unterschied zu normalen Spendenrundschreiben beispielsweise im Vorfeld eines Wahlkampfes.
Und selbstverständlich erwähnt auch die Schriftleitung von Altermedia, daß die Vorwürfe finanzieller Unregelmäßigkeit (oder falscher Rechenschaftsberichte) nicht allein die NPD treffen. Die NPD allerdings will eine Alternative zu den etablierten Parteien sein, die bisweilen auch als Blockparteien oder Kartellparteien bezeichnet werden. Also muß sie auch entsprechende Ansprüche an sich gelten lassen. Oder, wenn sie das mal nicht kann, mit kritischer Berichterstattung und gleichermaßen kritischer Diskussion leben.
Grüße
Christian Worch
49 Worch // Dec 4, 2006 at 19:22
@ Bussard:
Ach, du meintest weniger, warum ich meine, so gut bescheid zu wissen, als eher “die Wortwahl”. Nun, das ist eine Stilfrage. So was hat nichts mit “bescheid wissen” zu tun. Da hast du dich zuerst ein wenig mißverständlich ausgedrückt. Über meinen Stil darf jeder denken, was er will. Oder schreiben, was er will.
Und was die Sachinformationen betrifft: Es kann sein, daß Erwin Kemna damals den durch hohes Spendenaufkommen auffällig gewordenen Landesverband Thüringen nicht selbst geprüft hat. Die Bemerkung eines Journalisten mir gegenüber läßt zumindest die Möglichkeit offen, daß dazu ein anderer, vielleicht sogar ein externer Prüfer eingeschaltet worden ist. In dem Fall geht der Vorwurf, etwas übersehen zu haben oder nicht ausreichend mißtrauisch gewesen zu sein, natürlich nicht an den Bundesschatzmeister Erwin Kemna, sondern an den möglicherweise tätig gewordenen externen Prüfer, wer immer es war. Was die anderen Informationen betrifft, so waren die von mir gesetzten links möglicherweise hilfreich. In einer Hinsicht ergänze ich sie noch. Ich hatte erwähnt, daß die NPD im Jahre 2004 ca. 666.000 Euro jährlich “Staatsknete” bekam und daß ich schätze, daß sie aktuell rund eine Million bekommt. (Oder eben nicht bekommt, weil die Zahlungen als Sicherheit für die Rückforderung “eingefroren” sind.) Ich führe das noch mal ein wenig genauer aus. Aktuell (also für das jetzt zuende gehende Jahr) waren es wohl ungefähr 277.000 Euro im Quartal, per anno damit rund 1,1 Mio und nicht eine Mio. Und 2005 war es wohl noch ein wenig mehr; ich erinnere mich, auf der Bundestags-Seite gelesen zu haben, daß da 1,25 Mio vorausberechnet wurden. Aber sieh mir bitte nach, wenn ich für diese Information jetzt keinen Link anbiete. Ich hab’ ihn mir nicht notiert. Die Bundestagsseite hat aber eine ganz ordentliche Suchfunktion; kann also jeder selbst rauskriegen bzw. nachprüfen.
Grüße
Christian Worch
50 Freunde // Dec 4, 2006 at 20:22
@worch Dec.4, 2006 12:13
Lieber Herr Worch, wir bestätigen Ihnen hiermit gerne, daß wir keine NPD-Mitglieder sind und die genannten Freunde auch Ihnen bereits eine Spende ( Gerichtskosten für Veranstaltungen ) zukommen ließen.
51 Schulle // Dec 4, 2006 at 21:32
Auch ich will der NPD helfen.Gemeinsam schaffen wir das.Wir sind nunmal eine Volksgemeinschaft,und der Nationale Sozialismus ist die einzige Alternative zu diesem BRD-System.
52 Rudi Ratlos // Dec 4, 2006 at 22:03
“Na was denkst du denn, wie Peter Marx klingt und der ist sogar NPD-Generalsekretär, bitte nicht immer so maßlos übertreiben. - Schriftleitung Altermedia”
Warum übertreibe ich maßlos? -
Thomas Salomon (Referat Bildung) klingt aber nun wirklich nicht deutsch!
Ist doch hinreichend bekannt daß es V-Leute in der NPD gibt. man muß nur mal richtig hinschauen, dann
findet man sie auch!
53 Martin // Dec 5, 2006 at 10:49
Es ist schon erstaunlich wie viele sogenannte Kameraden sich auf die NPD berufen wenn es gut läut und dann unter allen fadenscheinigen Begründungen Spendenablehnung bekunden wenn nationale Solidarität gefragt ist. Man sieht hier sehr wohl auf wen man zählen kann und auf wen nicht. Diese sogenannten Kameraden mögen dann auch den Mund halten wenn die Systemparteien wieder einmal zuschlagen, denn die einzige systemalternative Partei wollten sie im entscheidenden Moment ja nicht unterstützen.
Andere nationale Parteien haben vergleichbare Prüfungën auch schon bestehen müssen: man denke nur mal an den Flaams Belang in Belgien oder an die mit 7 Millionen Euro (!) verschuldete FPÖ in Österreich. Man denke auch an die Kommunistische Partei in Frankreich die durch ihre spendenfreudigen Mitglieder mehrmals aus ihrer finanziellen Not gerettet wurde. Doch anders als in Deutschland haben es diese Parteien ja nicht mit Nöglern zu tun von denen einige hier auf Altermedia ihre Kommentare zum Besten geben. Das ist der Unterschied zwischen Erfolg und Misserfolg…
Ach wäre es doch schön, wenn alles gleichgeschaltet wäre und man nur noch wiederholen müßte, was irgendein Parteivorstand vorgibt. Zu DDR-Zeiten gab es mal ein schönes Lied: “Die Partei, die Partei die hat immer recht…”, solltest du dir mal zulegen, vielleicht als inoffizielle Parteihymne für den nächsten “Kameradschafts”-Nachmittag. Im Übrigen wäre zu empfehlen, mit dem Begriff “Kameradschaft” nicht allzu pauschal umzugehen, das erspart Wehleidigkeiten und Enttäuschungen.
Schriftleitung Altermedia
54 Lutz Merkel // Dec 5, 2006 at 12:31
@Martin
@Schriftleitung
“Die Partei, die Partei die hat immer recht…”,
Hier ist es:
http://www.youtube.com/watch?v=uodJugDb1FE&mode=related&search=
55 dbraut // Dec 5, 2006 at 15:15
Ich finde das lustig,wieviele sich hier den Kopf zerbrechen.Ob Apfel und Co Spenden ist doch klar, sie haben bis jetzt über 500€s monatlich gespendet,werden bestimmt jetzt mehr dazu geben und die Mitarbeiten Spenden auch von ihren Gehalt.Jeder soll das mit sich aus machen,ob man was dazu gibt oder nicht.Ich kann keine 100€ auf einmal geben.10€ monatlich tun mir nicht weh.
56 wahrheit // Dec 5, 2006 at 20:34
@ dbraut
Aber darauf achten: Nur 10 Monate 10 Euro überweisen, sonst werden es 120 Euro.
57 Reinhard // Dec 5, 2006 at 23:33
Ich habe am Sonntag einen Dauerauftrag über 10.00 Euro eingerichtet. Als Mitglied eine Ehrensache für mich. Ich hoffe, das alle Mitglieder gleich ziehen. Übrigens: Ich beziehe Hartz IV.
Gruß Günz
Für mich ein klares Indiz das es ALG2 empfängern einfach zu gut geht.
Genauso wie revolutionären Parteien die sich vom Staat subventionieren lassen.
58 Kommentar_adS // Dec 6, 2006 at 11:06
Wieviel Prozent macht denn die Parteisteuer für Leute aus, die auf NPD Listen Mandate erhielten?
Mein Vorschlag einer Bandbreite, da ja eh steuerlich abstetzbar 15% bis 30 %.
Zusätzlich kann und hat ein Mandatar oberhalb der Gemeindeebene meines Erachtens für seine Partei 1-2 Monatsgehälter für den Wahlkampf zu spenden bzw. als Wahlkampfspende zu geben.
Wie setzt man sowas um? Ganz einfach.
Jeder Kandidat auf einer Liste muß die notariell unterschreiben, daß er dies einhält. Wenn er später z.B. die Partei verläßt und nicht zahlen will, kann das Geld gerichtlich eingetrieben werden.
Übrigens: Ich empfehle, der Partei eine gläserne Parteikasse und somit gläserne Parteifinanzen.
59 Worch // Dec 6, 2006 at 19:42
@Kommentar_adS:
Wenn du dir den Rechenschaftsbericht der NPD für 2004 anschaust (siehe link in einem meiner früheren Kommentare), dann findest du dort als Einnahmeposition auch “Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge”. Im Jahr 2004 waren das 18.940 EURO. Im September 2004 wurden zwölf Abgeordnete der NPD in den Landtag von Sachsen gewählt. Man darf logisch schlußfolgern, daß diese die Mandatsträger waren, die Beiträge geleistet haben. (Denn für das Jahr 2003 weist der Rechenschaftsbericht unter dieser Position eine Einnahme von Null aus.) Bei zwölf Personen sind das ungefähr 1.500 EURO pro Person. Da der in das Jahr 2004 fallende Zeitraum (Wahltermin September 2004) drei Monate betragen dürfte, liegt der Schluß nahe, daß jeder der damals noch zwölf NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag pro Monat ca. 500 EURO bezahlt hat. Dies deckt sich exakt mit der Eigenangabe der Fraktion in Sachen Menzel, über den sie berichtet haben, daß der Abgeordnete Menzel zum Zeitpunkt seines Fraktionsausschlusses der Fraktion seit mehreren Monaten die 500 EURO (ab 1.1.2006 550 Euro) nicht bezahlt habe. Der Umstand, daß der Betrag mit Wirkung zum 1.1.2006 um 10 Prozent erhöht worden ist, ist möglicherweise auf eine Erhöhung oder Anpassung der Diäten zurückzuführen.
Man kann dies allerdings nicht in eine direkte Relation zur Grunddiät (die meines Wissens in Sachsen ungefähr 4.400 EURO im Monat ist) setzen. Denn die Diäten sind steuerpflichtig. Sie sind allerdings meines Wissens NICHT sozialabgabenpflichtig, wie Krankenversicherung oder Rentenversicherung. Eine Einkommens- bzw. Lohnsteuertabelle würde dir ungefähr verraten, welchen Prozentsatz des Einkommens NACH Steuern diese zur Zeit also 550 EURO ausmachen. Dabei sind nicht Nebeneinkünfte der Abgeordneten berücksichtigt, die auch mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit zu tun haben. Beispielsweise glaube ich, daß es eine steuerfreie Aufwandspauschale gibt, und meiner Erinnerung nach gibt es für die Teilnahme an Sitzungen des Parlaments und wohl auch der Ausschüsse sogenanntes “Tagegeld” als steuerfreie Aufwandsentschädigung. Welchen Prozentsatz von den Real-Nettoeinkünften der Abgeordneten also diese früher 500 bzw. jetzt 550 EURO im Monat ausmachen, kann ich dir daher ohne größere Nachforschungen nicht sagen. Und zum Nachforschen in dieser Angelegenheit bin ich zu faul. Wenn du eine Schätzung hören willst: Es wird wohl eher im Bereich von 15 als im Bereich von 30 Prozent liegen.
Grüße
Christian Worch
60 Sehe ich anders // Dec 8, 2006 at 7:30
@ Reinhard
Du quatscht reinen Müll. Soetwas nennt man opfern, was Kamerad Günz da gemacht hat. Und ob revolutionäre Parteien Geld vom Staat bekommen oder nicht, ist egal. Es ist eine Frage von haben und nichthaben. Wenn mir jemand eine Summe von 10.000 €uro schenken würde, mit der ich was nützliches anstellen kann, sage ich auch nicht nein. Und wer mir die Kohle in dem Moment gibt, ist mir relativ egal, sei es der Papst oder ein Zuhälter aus St. Pauli. Ausgenommen dabei sind eher der VS und ähnliches.
Leave a Comment