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| Schweriner Schloß |
Schwerin / Mecklenburg: Die Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe ist bekanntlich nicht nur in Deutschland parlamenarischer Volkssport und so ist es eigentlich immer wieder erfreulich, wenn Verantwortliche dafür an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt warden. Allerdings reizt es eher zum Lachen, wenn Aufklärungsarbeit dieser Art lediglich als primitives Denunziationsmittel genutzt wird, um von der eigenen Verschwendungspolitik abzulenken.
Derlei geschieht offenbar gegenwärtig in Schwerin. So meldet die OSTSEE-ZEITUNG heute, daß ihr Dokumente vorliegen, wonach die NPD-Landtagsfraktion in Schwerin öffentliche Gelder zweckentfremdet ausgegeben haben soll. Dabei spricht man von angeblich 2,5 Millionen Euro. Eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshofpräsidenten Tilmannn Schweisfurth ist bereits angekündigt. Ähnlich wie bei der Parteienfinanzierung durch die Bundestagsverwaltung können Strafzahlungen auch hier das Doppelte der öffentlichen Zuschüsse betragen, was in diesem Fall dann fünf Millionen Euro ausmachen würde.
Im früheren Zentralorgan der SED für den Bezirk Rostock heißt es dazu:
„…Der OSTSEE-ZEITUNG liegen Dokumente vor, aus denen die Zweckentfremdung von öffentlichen Geldern durch die NPD-Fraktion hervorgeht. So wurde am 7. April 2009 ein Info-Stand der NPD in Löcknitz über das Fax-Gerät des NPD-Wahlkreisbüros in Ueckermünde angemeldet. Am 10. Juni 2009 kündigte der NPD-Landesverband eine Mahnwache der Partei in Schwerin über ein Fax-Gerät der Landtagsfraktion an. In beiden Fällen handelte es sich um die Nutzung von Fraktionsmitteln für Parteiarbeit, die laut Abgeordnetengesetz verboten ist (siehe Kasten).
Am 17. April 2009 wurden nach Aufzeichnungen der Kriminalinspektion Anklam an NPD-Infoständen Materialien der Fraktion verteilt. Werbematerial der Fraktion darf nicht für Parteizwecke missbraucht werden. Eine DVD des NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski („Anwalt für das Volk“) weist keinerlei Hinweis auf dessen Fraktionszugehörigkeit auf — auch dies ein Indiz auf einen Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz. Hinzu kommen zahlreiche „persönliche Erklärungen“ des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs auf der Homepage der NPD-Fraktion, in denen Pastörs seine letztlich gescheiterte Wahl zum NPD-Bundesvorsitzenden befeuert (3. März, 27. März sowie 8. April 2009). …“
Oha, was für millionenschwere Vorwürfe, also mit anderen Worten, da wurden einige Veranstaltungen über das Fax der NPD-Fraktion in Schwerin angemeldet und etwas Werbematerial der Fraktion auf dem flachen Lande verteilt. Das ist ja schockierend. Kommen jetzt womöglich auch noch Anzeigen wegen falschen Parkens hinzu oder Besucherempfangs nach 22 Uhr?
Es ist recht bemerkenswert, wie ausgerechnet von einer Seite Stimmung wegen angeblich zweckentfremdeter Steuergelder gemacht wird, die sich ihren Kampf gegen die politische Konkurrenz nahezu ausschließlich nur aus Steuermitteln bezahlen läßt. Oder was glaubt man, wer die Kosten für Seiten à la ENDSTATION RECHTS trägt. Dort hält man sich in dieser Angelegenheit übrigens bedeckt und begnügt sich klugerweise mit der weitestgehenden Kopie des OZ-Artikels, ohne diesen großartig zu kommentieren.
Noch lächerlicher wird es, wenn man den NPD-Fraktionschef wegen angeblich „zahlreicher“ persönlicher Erklärungen auf der Netzseite der NPD-Landtagsfraktion kritisiert und sich dabei nicht entblödet, auch noch drei entsprechende Meldungen namentlich anzuführen.
Offenbar geht man in den Ansprüchen zur Definierung des Begriffes „zahlreich“ sehr weit herunter, wenn man jetzt schon die Zahl 3, in Worten, drei, als Synonym für diesen Ausdruck herhalten muß.
Allerdings macht diese phantasievolle Verfahrensweise zumindest erklärlich, wie man in Schwerin und Rostock auf mögliche Millionenforderungen gegenüber der NPD wegen einiger Faxe und Flugblätter kommt.
Wenn einer alles hat, den stört eben schon die Fliege an der Wand. Doch sollte man sich davor hüten, in diesem Fall allzu laut: „Haltet den Dieb“ zu rufen, könnte es doch sein, daß das Echo auf die Schreihälse zurückfällt. –
Seitens der NPD gab es bislang noch keine Stellungnahme zu den Vorwürfen.
Siehe auch
Ostsee-Zeitung 08.07.09
Übersicht über die Schweriner NPD-Fraktionsmeldungen seit 2007
Die „zahlreichen“ persönlichen Erklärungen von Udo Pastörs auf der NPD-Fraktionsseite:
Persönliche Erklärung von Udo Pastörs 08.04.09
NPD-Vorsitz ist eine wichtige Aufgabe 27.03.09
Udo Pastörs mahnt Ehrlichkeit und Moral in der politischen Auseinandersetzung an 03.03.09
10 responses so far ↓
1 NPD KV UNNA / HAMM // Jul 8, 2009 at 8:35
Wir müssen es gestehen.
Bei unserem letzten Telefonanruf in Schwerin hat der Herr am Telefon eine Mitteilung, die für die Partei bestimmt war mit einem Bleistift aus Fraktionsgeldern notiert.
Es lässt uns einfach keine Ruhe, wir müssen auch dieses Delikt zugeben.
Für ganz Naive, Achtung Satire, wie dieser ganze Staat zur Satire verkommt.
http://www.npd-unna.de
2 Lamsdorf // Jul 8, 2009 at 8:54
“…Doch sollte man sich davor hüten, in diesem Fall allzu laut: „Haltet den Dieb“ zu rufen…”
Genau !
” Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken”
3 Bereicherunganzeiger // Jul 8, 2009 at 8:55
Und eine Briefmarke wurde angeleckt, von einer mit Wasser befeuchteten Zunge, welches aus einem von Fraktionsgeldern bezahlten Wegwerfbecher getrunken wurde.
4 chris // Jul 8, 2009 at 9:16
Die Diktrokratie-Bewegung der Kopflos-Ungeheuer der etablierten Schweinebande aus dem Schweriner Landtagsversagerparteien-Schloss fällt nichts besseres ein, als Faxsendungen (die zum Alltag einer jeder Partei – auch in dieser Form gehören) anzumahnen.
Endstation Demokratie – Aussteigerprogramm …
Ich erzähle meinen Kindern nichts mehr von der Demokratie … sie mag das “kleinere Übel” gewesen sein …
Aus dem Land “es war einmal” …
5 Carsten // Jul 8, 2009 at 9:41
Diese diversen anscheißenden Hosenscheißer. Den Blinden das Geld kürzen, Parteien ausgrenzen, arbeitsfaul im Schloß residieren –
Alle Fenster auf – und mal richtig durchlüften den “Laden.”
6 Unser Grossdeutschland // Jul 8, 2009 at 10:00
“In beiden Fällen handelte es sich um die Nutzung von Fraktionsmitteln für Parteiarbeit, die laut Abgeordnetengesetz verboten ist (siehe Kasten).”
Man kann eigentlich diesem Pressepack nur ins Gesicht brüllen, daß es laut diverser Gesetzestexte, darunter das GG! verboten und verfassungswidrig ist eine legale Partei durch die Regierung mit STEUERGELDERN in Milli0nenhöhe bekämpfen zu lassen.
Man sollte die Redaktion der Ostseezeitung am besten komplett in ebendieser versenken. Was für ein Ekelblatt und was für ekelhaftes Gesindel dort schreibt, man schüttelt sich regelrecht.
7 Greifswald // Jul 8, 2009 at 10:51
Nun, wenn die Erbsenzählerei erst richtig losgeht, dann machen wir aber mit.
Auf nahezu jedem Infostand der Kartellparteien wurde Fraktionsmaterial verteilt. Belege für CDU/SPD/STASI/FDP/Grüne sind vorhanden. Zumindest wenn man derartig viel Bockmist verzapft hat, sollte man doch mal schön die Klappe halten. Vor allem bei derart lächerlichen Vorwürfen.
8 Dr. Josef Göppel // Jul 8, 2009 at 13:26
An diesem Artikel ist sehr schön zu sehen, wie schwierig es für die sogenannten Demokraten und ihrer Helfer, den Hetzmedien, mittlerweile ist, irgendwelches Material gegen die NPD zu finden.
Mit solchen Artikeln stellen sich sowohl die Medien als auch die sogenannten Demokraten selbst ins Abseits.
Eingedenk der Tatsache, dass die NPD sicherlich über eine Flatrate für Fax und Internet verfügt,ist kein Schaden entstanden.
Und ob das Verteilen von Fraktionsmaterial ein Verstoß gegen die Fraktionsfinanzierung ist, muss im Zweifel gerichtlich festgestellt werden.
Einfach Lächerlich.
9 Patriot54 // Jul 8, 2009 at 16:01
Auch die Ostseezeitung verzeichnet einen Rückgang an Anzeigengelder. Das hat ja zur Folge, dass einige Redakteure sich nach einer neuen Stelle umsehen müssen. Da kommt es doch gut, wenn man beweisen kann, dass man immer auf der Seite des Rechts, aber niemals auf der Seite der Rechten stand.
10 ufa // Jul 8, 2009 at 17:42
8 Millionen
Stralsund – Mitten im Zentrum des Wahlkreises von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in Stralsund, hat sich am Montag der Volkszorn entladen. «Schwätzerin», «Schmeißt sie raus», schallt es vor der Rednertribüne der Kanzlerin aus einer aufgebrachten Menge.
Polizeitrupps mit Schlagstöcken und Schutzschilden halten die Menschen unter Kontrolle. «Wir als Bundesregierung haben uns verpflichtet, die Folgen dieser Extremsituation zu mildern», versucht die Kanzlerin von der Tribüne aus zu beschwichtigen. Die Weltwirtschaftskrise hat das soziale Gefüge beschädigt, die Stimmung ist explosiv. Rechtsextremisten versuchen, aus der Lage Kapital zu schlagen.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0708/berlin/0026/index.html
http://www.monstersandcritics.de/artikel/200925/article_141838.php/TV-Film-Die-Grenze-l%C3%A4sst-Mauer-wieder-erstehen
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