Man hat’s nicht leicht in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. „Ohne Moos nix los.“ Das gilt für Papa Staat, für den Großkonzern, die kleine Klitsche und ebenso für den Privatmann. Es gilt für Kirchen und Verbände und natürlich auch für Parteien.

Letztere sind in der Finanzgestaltung manchmal durchaus kreativ. Da werden schon mal schwarze Aktenkoffer durch die Gegend getragen, die durchaus keine Akten enthalten; da wird Schwarzgeld auch mal als „jüdischer Nachlaß“ bezeichnet, was einen mindestens latenten Antisemitismus auch bei der CDU nahelegen könnte, oder 100 Tausend-D-Mark-Scheine werden launig als „Bildband hundert häßliche alte Männer“ bezeichnet. Der Phantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Vor allem nicht, wenn es finanziell lohnt. Das wissen nicht nur Bestseller-Autoren, sondern auch Finanzminister, Steuerfahnder oder Schatzmeister.

Nach einem Bericht des SPIEGEL soll der NPD nun aus dieser Richtung Ungemach drohen. Da wurde ein ehemaliger Parteifunktionär – Landesvorsitzender von Thüringen gewesen – vom Amtsgericht Erfurt am 1. Juni wegen Steuerhinterziehung in nicht weniger als 135 Fällen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Es soll sich um eine Summe von 320.000 D-Mark handeln. Also etwa 160.000 EURO, oder, auf die Zahl der Fälle gerechnet, im Schnitt knapp mehr als einen EURO-Tausender pro Fall.

Daß auch unter (früheren) Parteifunktionären Menschen sein können, die kriminell werden, trifft mit Sicherheit nicht nur die NPD. Da dürften sich bei eigentlich jeder Partei hinreichend viele Beispiele finden lassen; vielleicht von der „Partei bibeltreuer Christen“ mal abgesehen, die als christliche Fundamentalisten gehalten sind, sich ganz besonders treu an die zehn Gebote zu halten.

Ein wenig peinlicher wird es natürlich, wenn die Umstände des Falles darauf hindeuten, daß für ein solches Steuerdelikt die „Gestaltungsmöglichkeiten“ zweckentfremdet worden sind, die einer Partei nun einmal ihres besonderen Privilegs wegen zustehen.

Ein einfaches Beispiel:
Meier ist selbständiger Taxifahrer von Beruf und Parteifunktionär. Er fährt zu einem Parteitag, sagen wir fünfhundert Kilometer hin, fünfhundert zurück. Als Parteifunktionär steht ihm Kostenerstattung zu. Also schreibt er der Partei eine Rechnung nach deren Reisekostenerstattungsvorschrift, stellt 30 Cent für jeden gefahrenen Kilometer in Rechnung und bekommt 300 EURO. Als selbstloser Mensch spendet er diese 300 EURO, kaum daß er sie auf dem Konto hat, wieder der Partei. Dafür bekommt er dann eine Spendenquittung, und die Hälfte dieses Betrages kann er sich unmittelbar von der Steuerschuld abziehen, hat also eine Vermögensvorteil von 150 EURO, während die Partei ein Nullsummenspiel in ihren Büchern hat – sie hat 300 EURO bezahlt, aber die gleiche Summe als Spende bekommen, Ergbnis plus-minus-null, oder, wirtschaftlich gesehen, Umsatz gemacht, aber dabei weder Verlust noch Gewinn.

Wirklich nicht?

Natürlich hat die Partei auch von diesen umgesetzten 300 EURO, von denen kein Cent bei ihr blieb, eine Art von Gewinn. Wenn sie nämlich in der Parteienfinanzierung ist. Denn die Höhe ihres Anteils am „Sockelbetrag“ wird nach einem sehr komplizierten Verfahren berechnet, bei dem sowohl eine Rolle spielt, wie die Partei bei Wahlen abgeschnitten hat, als auch, was die Partei denn so an Mitglieds- und Spendenaufkommen hat.

Aber soweit ist das alles noch völlig legal. Meier standen die 300 EURO zu. Und kein Gesetz verbietet ihm, genau die gleichen 300 EURO wieder zu spenden. Und kein Gesetz verbietet der NPD, darüber eine Spendenquittung auszustellen.

Was aber, wenn Herr Meier – von Beruf selbständiger Taxifahrer – nun mit seinem eigenen Taxi zu der Veranstaltung gefahren ist? Und wenn er der Steuer gegenüber nicht angibt, diese tausend Kilometer privat gefahren zu sein, sondern wenn er es – fälschlicherweise – als Teil des normalen Betriebe seines Mini-Fuhrunternehmens ausgibt? Also den Treibstoff und den Wertverlust und die anteiligen Reparaturkosten als Betriebsausgabe von seinen Einkünften abrechnet und damit einen zweiten Steuervorteil genießt, bei der Steuer gewissermaßen doppelt abkassiert?

Das ist Steuerhinterziehung.

Aber wie ist es dann mit der Fahrtkostenerstattung durch die Partei und der Spende an die Partei, das besagte Nullsummenspiel?

Ist damit die Spendenquittung gefälscht? – Nein, Meier hat ja wirklich 300 EURO überwiesen. Dieselben 300 EURO, die am Tag vorher vom Parteikonto aus seinem Konto gutgeschrieben worden sind. Das Geld ist real geflossen; einmal hin, einmal her; zwar ohne wirtschaftliches Ergebnis, aber geflossen ist es. Die Partei hat mithin ganz zu recht eine entsprechende Einnahme verbucht. – Was nicht ganz berechtigt war, war die Fahrtkostenerstattung an ihn. Weil er ja die Fahrt nicht wirklich aus eigenen (privaten) Mittel bestritten hat, sondern auf Kosten seines Betriebes, der wiederum steuerpflichtig ist und mithin durch Meier Steuern hinterzogen hat.

Also hat in einem solchen Fall Meier – genaugenommen – die Partei betrogen. Nämlich um die Fahrtkostenerstattung, die ihm nicht zustand. Aber es ist nicht einmal ein strafbarer Betrug, weil er sich damit nicht bereichert hat; denn das betrogene Geld hat der „reuige Sünder“ Meier seiner Partei ja gleich darauf wiedergegeben – nur eben als Spende….

Das kann ein komplizierter Fall werden.

Muß jetzt die Partei sowohl die Ausgabe (Fahrtkostenerstattung an Meier) als auch die Einnahme (Spende von Meier) stornieren, so daß aus dem Nullsummenspiel“ auch wirklich ein Nullsummenspiel wird, mit dem Ergebnis, daß im entsprechenden Rechnungsjahr das Spendenaufkommen der Partei um 300 EURO niedriger war und folglich der ihr zustehende und bereits ausgezahlte Anteil am „Sockelbetrag“ der Parteienfinanzierung sich reduziert? (Allerdings nur um einen Bruchteil dieser 300 EURO, damit wir bei den richtigen Dimensionen bleiben.)

Oder geht man – juristisch gesehen – davon aus, daß in dem konstruierten Beispielsfall nur Meier mit seinem Betrieb die Steuer betrogen hat, nicht aber die Partei, und daß sich dadurch buchungsmäßig und mithin im Rechenschaftsbericht der Partei überhaupt nichts ändert? Und mithin der damalige Anteil am „Sockelbetrag“ korrekt festgesetzt und ausgezahlt worden ist und es keiner Neufestsetzung = Verminderung und damit Rückzahlung bedarf?

Wir werden wahrscheinlich durch den SPIEGEL irgendwann mal darüber unterrichtet, was die zuständige Bundestagsverwaltung dazu zu sagen hat.

Oder auch nicht, wenn der SPIEGEL einfach nur bei den Gegnern der NPD übertriebene Erwartungen wecken wollte. Da ist erst einmal die Summe. 320.000 D-Mark hört sich sehr viel an. Aber das ist nur der Betrag, um den der frühere Landesvorsitzende die Steuer betrogen haben soll. In welcher Weise die Spendenquittungen nun wirklich fingiert waren, kann oder will uns der SPIEGEL nicht verraten. Und selbst wenn der gesamte Betrag von 320.000 D-Mark Steuerhinterziehung wirklich ausschließlich auf gefälschten oder fingierten Spendenquittungen beruht haben sollte – das, was die NPD dann aus dem „Sockelbetrag“ zuviel bekommen hätte, wären eben nicht die vollen 320.000 D-Mark, sondern nur ein Bruchteil davon. Ein eher kleiner Bruchteil.

Was man beim SPIEGEL aber möglicherweise ganz übersehen hat, ist die Frage, wann das alles denn geschehen ist und ob damals die NPD überhaupt in der staatlichen Parteienfinanzierung war. Wenn sie es nämlich nicht war, spielt es überhaupt keine Rolle – da sie dann GAR KEINEN Anteil am „Sockelbetrag“ bekommen hat, konnte sie logischerweise auch nicht zuviel bekommen und kann es logischerweise auch keine Rückzahlung geben.

Mitte der neunziger Jahre, lesen wir da.

Zufällig erinnere ich, daß die NPD erst infolge der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern im September 1998 wieder in die staatliche Parteienfinanzierung gekommen ist, nachdem sie vorher etliche Jahre wegen zu schwacher Wahlergebnisse nicht drin war. September 1998 ist für mich aber nicht „mitte der neunziger Jahre“. Es kann also durchaus sein, daß die Steuerhinterziehungen, für die der ehemalige Landesvorsitzende von Thüringen verurteilt worden ist, noch gar nicht in den Zeitraum fielen, bei dem die Bundestagsverwaltung erfolgversprechend irgendetwas prüfen kann. Und außerdem erzählt der SPIEGEL uns auch nichts davon, ob der Verurteilte das Urteil angenommen hat oder Berufung eingelegt hat. One rechtskräftiges Urteil könnte es für die Bundestagsverwaltung schwierig werden, die NPD zur Revision von rund zehn Jahre alten Rechenschaftsberichten zu verpflichten. Falls die Berichte überhaupt in eine Zeit fallen, in der „Staatsknete“ geflossen ist.

Wenn nicht, dann wäre schon vom Ergebnis her der SPIEGEL-Artikel nichts anderes als heiße Luft. Oder ein weiterer Ausfluß der gerade zu Weltmeisterschafts-Zeiten herrschenden Hysterie. Denn diesen Bericht brachte man seitens des SPIEGEL zumindest auf den Internet-Seiten doch lieber als eine Art Anhang an einen anderen, mit dem über die NPD-Demonstration vom 10. Juni in Gelsenkirchen und die Gegendemonstration berichtet wurde. Auch das ein Zeichen dafür, daß der vom SPIEGEL verbreiteten Drohkulisse wohl weit mehr vage Vermutungen oder Wunschdenken zugrundeliegen als harte Fakten.

Christian Worch

(Aus der Online-Ausgabe des SPIEGEL)
NPD muss möglicherweise Staatszuschüsse zurückzahlen

Indes droht der rechtsextremen NPD anderer Ärger: Sie muss eventuell Staatszuschüsse zurückzahlen. Die für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung bereitet einem SPIEGEL-Bericht zufolge bereits ein umfangreiches Prüfverfahren der NPD-Finanzen vor. Hintergrund ist ein Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 1. Juni gegen einen früheren NPD-Spitzenfunktionär. Dieser erhielt wegen Steuerhinterziehung in 135 Fällen eine zweijährige Bewährungsstrafe.

Laut SPIEGEL geht es um eine Vielzahl fingierter Spendenquittungen, die der frühere NPD-Landesvorsitzende in Thüringen, Frank Golkowski, Mitte der neunziger Jahre ausgestellt und in den Parteibilanzen verbucht haben soll. Er hat demnach das Finanzamt um mehr als 320.000 Mark betrogen. Der Partei droht nun eine Revision von Rechenschaftsberichten und eine Rückforderung von Staatszuschüssen, die sie entsprechend dem Parteiengesetz erhalten hat.

str/dpa/AP/AFP

Siehe auch
Spiegel 40/06 S. 40/41

Eine weitere Meldung zum Thema erreichte uns auch von der FREIEN OFFENSIVE Sachsen, wo man sich zu diesem Thema wie folgt äußerte:

NPD im Spendensumpf? Was ist dran an den Vorwürfen?

Dass es im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern noch ein das Ansehen der Partei schädigendes Ereignis geben würde, dazu bedarf es wahrlich keiner hellseherischen Fähigkeiten. Geht es doch in Mecklenburg-Vorpommern für die NPD durchaus um den Einzug ins Landesparlament. So war es klar, dass diese NPD-freundliche Prognose vom BRD-Regime nicht unbeantwortet bleiben durfte. Was jedoch seit gestern in den Medien berichtet wird, ließ selbst so manchen NPD-Kritiker innehalten.*

Wer hielt hier wo inne? NPD-Kritiker dürften sich, sofern sich der Vorwurf bestätigt, in ihren Ansichten über die Partei sicher nicht überrascht fühlen und eingefleischte NPD-Anhänger im Grunde genommen auch nicht, da im Vorfeld der Landtagswahlen mit solchen Aktionen eigentlich zu rechnen war. Ist eben alles nur eine Frage der Plazierung der jweiligen Schlagzeile. Das Problem ist dabei eigentlich nicht so sehr, ob es eine Spendenaffäre gibt oder nicht, sondern ob die NPD im Grunde genommen auch nicht anders ist als die Parteien die sie bekämpft auch. Unsere Meinung dazu dürfte bekannt sein, ob nun mit oder ohne Spendenaffäre ist dabei eigentlich egal, ändern tut sich daran nichts. Es bringt eben nichts, einfach nur etwas anderes zu wählen, es sollte schon etwas besseres sein, wo nicht, kann man sich den Gang an die Urnen gleich sparen. – Die Schriftleitung

Wie das ZDF unter Berufung auf das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mitteilt, könnte der NPD jetzt eine Spendengeldaffäre drohen. Wie ein Sprecher der für die Parteienfinanzierung zuständigen Bundestagsverwaltung mitteilte, bereitet diese bereits eine Prüfung der NPD-Finanzen vor. Dabei gehe es um fingierte Spendenquittungen, die ein ehemaliger Spitzenfunktionär über mehrere Jahre ausgestellt und in den Parteifinanzen verbucht haben soll, so das ZDF.

Zunächst gilt es selbstverständlich, mit solchen von der Systempresse gezielt verbreiteten Informationen möglichst vorsichtig umzugehen. Noch weiß man beispielsweise nicht, in welcher Tragweite sich das Problem darstellt. Geht es um eine Ortsgruppe, einen Kreisverband oder stellt sich das Problem auf Bundesebene. Weiterhin steht nicht fest, ob es sich hierbei „nur“ um die Früchte von in der Vergangenheit durch Agenten bewusst herbeigeführte Fehler in den Parteifinanzen handelt. Dies schließt jedoch das Bedürfnis nach Diskussion und Antworten nicht aus. Man darf also gespannt sein, wie sich der Sachverhalt weiter entwickelt und ob die NPD klar Stellung zu den erhobenen Vorwürfen bezieht. Da aber bekanntlich auch immer von einem gewissen Wahrheitsgehalt ausgegangen werden kann wird zumindest eines deutlich. Nämlich in wie weit sich die NPD in gewissen Bereichen von den anderen Parteien im BRD-System unterscheidet, oder besser dies nicht tut!

Janett

Siehe auch
ZDF Heute – 10.06.06

Quelle: Freie Offensive Sachsen 11.06.06