Fortsetzung:

Wie bereits erwähnt, so fand vom 12. bis 14. Oktober 2007 in Sachsen-Anhalt ein gemeinsames politisches Seminar des Leserkreises der „Staatsbriefe“ und der Deutschen Akademie (DA) statt. Als Redner trat unter anderen Martin Laus (vom DA-Sprecherrat) auf. Meine eigenen Ergänzungen habe ich nachfolgend in eckige Klammern gesetzt.

In seinem Powerpoint-Vortrag ging der NPD-Vorsitzende des Kreisverbands Düsseldorf-Mettmann-Wuppertal zunächst auf die Rahmenbedingungen des politischen Systems der BRD ein, in dem politische Parteien oligarchische Strukturen ausbildeten, deren Bestreben nicht in der Durchsetzung der gegenüber den Wählern und Mitgliedern vorgegebenen politischen Ziele lägen. [In der Regel sind Parteipolitiker zumindest in jungen Jahren sehr wohl von politischem Idealismus bestimmt, jedoch sind diese ursprünglichen Ideale im Laufe der Jahre infolge von oligarchischer Parteipolitik und Parlamentsarbeit allmählich abgenützt.]

Dabei, so Laus, eigneten sich parlamentarische Systeme auf der Grundlage von Parteien, die in etwa den Vorschriften des Parteiengesetzes der BRD genügen, hervorragend zur Aufrechterhaltung einer Fremdherrschaft. Laus erläuterte, daß seine Analyse der BRD-Oligarchie, in der die Oligarchie einer nationalen Partei nur ein Subsystem darstelle, von unten nach oben („bottom-up“) auf der Grundlage des lebensrichtigen Menschenbildes vonstatten gehe. Dabei spielten folgende Fragen eine zentrale Rolle: 1. Die Motivation der Akteure; 2. Rahmenbedigungen des Systems Partei in der BRD; 3. Das Entstehen oligarchischer Strukturen; 4. Die Beschaffenheit und Stabilisierung dieser Strukturen. In seinem allgemeinsten Begriffsverständnis, so der Referent, meine „Partei“ (lat. Pars = Teil) eine Gruppe Gleichgesinnter, die sich (vorgeblich) zur Durchsetzung gemeinsamer politischer Ziele zusammengeschlossen haben. Da sich unter dieser Minimaldefinition beinahe alle historischen Interessenbündnisse subsumieren lassen, würde eine ernsthafte Analyse bestimmter Phänomene den zeitlichen Rahmen sprengen. Daher beschränkte sich der Vortragende auf Parteien im Sinne des Parteiengesetzes der BRD im Kontext der real existierenden BRD. Er stellte fest, daß viele Mißstände, die bei einer konkreten Partei zu beobachten seien, nicht durch die Gründung einer neuen Partei überwunden werden könnten, sondern solche oligarchischen Verwerfungen seien dem soziologischen System Partei immanent. [Weshalb der – bis zum Stumpfsinn – immer wieder von der GG-treuen Rechten geforderte Personalaustausch bzw. die damit einhergehende absurde Gleichsetzung von „System“ und Parteienpersonal der „Systemparteien“ einer Manipulation des Publikums gleichkommt, wobei hierbei oftmals eine Selbstmanipulation aufgrund intellektueller Defizite zugrunde liegt.]

Laus zufolge sei zum Verständnis des Handelns von Personen und Gruppen innerhalb von Parteien das Wissen über ihre Handlungsmotivation erforderlich (motivationsanalytischer Ansatz). Die meisten Personen, die politische Motivation vorgeben, hätten aber eine persönliche Motivation. Die im Folgenden geschilderten Typen träten nur selten als Reinformen auf, zumeist seien Mischformen von Verhaltenstypen zu beobachten. [Ob bei wirklichen Menschen Ideale und persönliche Motivationen immer haarscharf voneinander zu trennen sind, ist zumindest zweifelhaft. Aber bei politischen Theorien geht es um vereinfachte Modelle zur Erklärung der politischen und sozialen Wirklichkeit, in denen oftmals positive oder negative Idealtypen beschrieben werden, die es in reiner Form seltener gibt als in der Theorie. Die in der Theorie beschriebenen Verhaltensweisen an sich sind freilich im wirklichen Leben nachweisbar. Im wirklichen politischen Leben finden wir deshalb nicht nur eine Mischung negativer Verhaltenstypen, sondern auch Mischformen von guten und schlechten Eigenschaften vor.]

Für den Referenten führen in der Regel persönliche Motivationen zum Abrücken vom politischen Ziel. [Hierbei ist zu unterscheiden, ob beispielsweise ein Schwuler innerhalb einer nationalen Partei als Schwuler oder als Nationalist handelt? Ein Schwuler, der als Nationalist handelt, wird das Leitbild „deutsche Mutter und deutscher Familienvater“ als eigene Überzeugung mittragen, auch wenn er selbst diesem Leitbild nicht entspricht. Ein heterosexueller Parteifunktionär, der kinderlos ist, wird auch das Leitbild der „Familienpartei“ mittragen, sofern er vom Leitbild der Gemeinschaft ausgeht. Demgegenüber stellen nur BRD-Gutmenschen wie Toralf Staud dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt die taktlose Frage – nicht nur, ob dieser eigene Kinder habe –, sondern auch aus welchem Grund der Parteivorsitzende keine Kinder habe, worauf selbstbewußte Menschen eigentlich nur mit „Das geht Sie einen Scheißdreck an!“ antworten sollten; vgl. Toralf Staud: Moderne Nazis, S. 21. – Wer hingegen überwiegend von persönlichen Motiven gesteuert ist, wird versuchen, seinen eigenen abweichenden Lebensentwurf, den er freiwillig oder unfreiwillig lebt, als „Nationalismus“ zu verkaufen. Das heißt, ein von rein persönlichen Motiven bestimmter Arbeitsloser möchte nur Politik für Arbeitslose machen, solange er selbst arbeitslos ist; ein von rein persönlichen Motiven getriebener Unternehmer fordert demgegenüber eine unternehmerfreundliche Politik, solange er selbst Unternehmer ist.]

Für den Typus Parteipolitiker, so der Referent, sei nicht selten „Macht“ von besonderem Interesse. Dabei sei Macht untrennbar mit Politik verbunden. Da Politik in einem parlamentarischen System untrennbar mit Parteien verbunden ist, ist auch Macht untrennbar mit Parteien verbunden, weshalb auch Parteien für machtorientierte Personen interessant seien. Hierbei sei ein ein zentrales Unterscheidungsmerkmal: „Wird Macht als Selbstzweck oder als notwendiges Mittel zur Erreichung des politischen Zieles angesehen?“ Es bestehe die Gefahr, daß Macht zum Selbstzweck gerate.[Wohingegen etwa für Niccolo Machiavelli Macht ausschließlich auf das Wohl des Gemeinwesens zu beziehen ist. Daß – nach Auffassung des Florentiners – dem Wohl des Gemeinwesens im politischen Handeln die Moral unterzuordnen sei, bewegt selbst ernannte Moralisten regelmäßig zu dem abschätzigen Urteil des „Machiavellismus“, wobei sich diese Leute, die in der Regel von Machiavelli keine einzige Zeile gelesen haben, zumeist im Privat- und Berufsleben als rücksichtslose „Schweine“ aufführen, wobei sie ihren eigenen Typus ausschließlich in machiavellistischen Staatsführern zu erblicken glauben. Daß im Verkehr zwischen Staaten Streitigkeiten oftmals tödlich ausgehen, während das „Mobbing“ am Arbeitsplatz zumeist nur einen Karriereknick nach sich zieht, steht freilich auf einem anderen Blatt. Aber die Hausschweine kennen zumeist nur ihre eigene „Moral“, weshalb sie ihre eigenen Motive – Sozial- und Sexualneid etc. – auf andere Personen, vor allem im öffentlichen Bereich, projizieren. Karl Marx umschrieb diese Personengruppe, die im Herrschaftsbereich des Kapitalismus immer mehr wächst, als „Privatpöbel“.]

Macht als Selbstzweck, so Laus, könne sich schnell auf die politische Ausrichtung einer Partei auswirken: „Zur Erlangung oder Bewahrung innerorganisatorischer Macht und zur Erlangung von Macht der Organisationen werden ‚Kompromisse‘ eingegangen, die mit dem eigentlichen politischen Ziel der Organisation nicht vereinbar sind“, womit eine Angleichung der ursprünglich nationalen Partei an die herrschenden Verhältnisse die Folge sei. Gelange dieser machtgeile Menschentypus in mittlere oder höhere Ämter der Partei, so sei davon auszugehen, daß in der Personalpolitik in den nachgeordneten Funktionen bestenfalls drittklassige Personen gefördert würden, da diese den eigenen Ambitionen, die sich in der Regel nicht auf erstklassige Fähigkeiten stützten, nicht gefährlich werden könnten. Somit sei der Verfall der Schlagkraft der Organisation ebenso vorprogrammiert wie ein weiteres Abrücken von den ursprünglichen politischen Zielen, da das Personal dem politischen Prozeß nicht mehr gewachsen und beeinflußbar geworden sei. Zudem hätten Machtorientierte aufgrund ihrer „moralischen Geschmeidigkeit“ Vorteile bei der Durchsetzung ihrer Ziele. [Es ist also unvermeidbar, daß im System Parteienoligarchie der Fundamentalismus, egal welcher Weltanschauung, auf der Strecke bleibt.]

Als nächstes folgte die Vorstellung des Typus des „Geldgeilen“. Auch in diesem Falle, so Laus, würde politische Motivation nur vorgespielt. Dabei sei Geld nicht zwangsläufig untrennbar mit Politik verbunden. Eigentlich seien für Geldgeile andere Gebiete, beispielsweise in der freien Wirtschaft interessanter. Dies sei allerdings abhängig von der persönlichen Befähigung. „Geldorientierte, die sich politisch betätigen sind hinsichtlich anderer Karrieren meist gering qualifiziert.“ Dieser Typus trete in der Partei als Blender und Aufschneider in Erscheinung und hinterlasse auf Unbedarfte zumeist einen guten Eindruck. Das Hauptproblem, das durch geldfixierte Personen entstehe: „Geld wird zum Selbstzweck“. Zu erkennen sei dieser Typus auch in der Hinsicht, daß – bei der politischen Ausrichtung – zur Erlangung oder Bewahrung finanziell attraktiver Ämter „Kompromisse“ eingegangen würden, die mit dem eigentlichen politischen Ziel der Organisation nicht vereinbar sind. Auch dieses Verhalten führe zur Angleichung an die herrschenden Verhältnisse. Auch dieser Typus tendiere zu einer Personalpolitik, bei der bestenfalls drittklassige Personen gefördert würden, da diese den eigenen Ambitionen nicht gefährlich werden könnten. Auch hierbei gehe die Schlagkraft der Organisation verloren, ein weiteres Abrücken von den eigentlichen politischen Zielen sei die Folge, da das Personal dem politischen Prozeß nicht mehr gewachsen und beeinflußbar geworden sei. Der geldgeile Funktionär führe in der Partei ein System schleichender Korruption ein, indem ein Netz finanzieller Abhängigkeiten und Förderung materiell Gleichgesinnter geschaffen werde, wobei die Geförderten unterlegen zu sein hätten. Die Korruption im Kleinen funktioniere durch Finanzierung von Reisen auf Parteikosten, Verschaffen von Parteiaufträgen, zum Beispiel Gestaltung von Internetseiten, im subkulturellen Milieu: kostenloser Zugang zu Konzerten usw. [Die Begünstigung alleine wäre noch nicht das Problem, eher der Umstand, daß im Patronagesystem der Patron im Stile des Mafiabosses Dankbarkeit und bedingungslose Gefolgschaft und Unterwürfigkeit aufgrund solcher Gefälligkeiten verlangt. Das Geschenk ist also mit der Erwartung von Dankbarkeit verbunden. Dabei tritt zutage, daß der Parteipatron die Gefälligkeiten seiner eigenen Person zuschreibt und nicht etwa dem Amt eines Verbandsvorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden, Chefredakteurs, Verlegers usw. Bei den Gefälligkeiten geht es also um das Gefallen desjenigen, der Gefälligkeiten nicht zufällig vergibt. – Beim Thema Geldgeilheit ist in der Wirklichkeit freilich eine genau Abgrenzung zwischen eindeutig Geldgeilen und Überhaupt-nicht-Geldgeilen problematisch, da zur Selbsterhaltung – auch einer Familie – Gelderwerb unabdingbar ist. Parteifunktionäre, die gesellschaftlich völlig ausgegrenzt sind, werden die Notwendigkeit zum Gelderwerb dann immer stärker auf die eigene Parteikarriere verlegen. Es ist also keinesfalls so, daß Parteifunktionäre beispielsweise der NPD ursprünglich geldgeiler wären als Durchschnittsbürger, hier besteht eher das Problem, daß führende Parteioligarchen genau im Bilde darüber sind, daß gesellschaftlich „verheizte“ Personen zum eigenen Gelderwerb immer weniger Radius besitzen und somit im Parteiapparat Gefahr laufen, ihre ursprünglichen politischen Ideale allmählich aufzuweichen, um sie dann auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Solche Leute, die sich an ihren Idealen eisern festklammern, werden dann in der Regel vom Oligarchen aussortiert, sie gelten als unzuverlässig. Für diejenigen, die sich geistig prostituieren, weil sie ihren Posten nicht verlieren möchten, gilt, daß sie wohl in den meisten Fällen nicht ursprünglich geldgeiler gewesen waren als die „Normalos“.]

Als nächsten Typen stellte Laus den „Profilneurotiker“ vor. „Unter einer Profilneurose leiden Menschen, die sich zwanghaft hervortun und von anderen abheben müssen. Dieser Zwang kann innerhalb einer Partei zu krankhaftem Populismus und einer extremen Fixierung auf das Erlangen von Posten führen.“ [Damit sind also diejenigen gemeint, die ohne Parteibuch und Parteiamt völlig unwichtig wären, instinktiv wissen, daß sie für ihre „Wichtigkeit“ einen Briefbogen benötigen, auf dem geschrieben steht: „Amtsleiter für bla bla bla“ usw. Bei Profilneurotikern ist auffällig, daß sie alle halbe Jahre ihre Positionen bzw. die Etikettierungen derselben ändern, um Aufmerksamkeit zu erhaschen. Bei ihnen gerät im kapitalistischen Sinne die Meinung zur Ware, die sich gut verkaufen lassen muß. So ist man zuerst orthodoxer Nazi, dann Naziaussteiger; erst ANTI-Antifa, dann nationale Antifa, dann Nur-Antifa, Anarchist, Kommunist, pragmatischer Sozialist, Revolutionär – um ein Berliner Beispiel zu nehmen; oder ein pfälzisches: im Bundestagswahlkampf 2005 hatte man Sozialneid gegen den Villenbesitzer Oskar Lafontaine geschürt, um dann im Jahr 2007 den Aufmerksamkeitsfaktor „Lafontaine“ in der Weise zu nutzen, daß man eine „Querfront“ mit diesem vorschlug. Also, bei diesem Typus steht nicht die eigene Überzeugung im Vordergrund, die sich nur anhand eines langjährigen inhaltlichen Profils nachweisen ließe, indem also der Inhalt das Profil an sich darstellt und nicht wechselnde Inhalte die Person profilieren soll. Selbstverständlich ist persönlicher Ehrgeiz an sich nicht das Problem – das wohl bei allen Politikern, Publizisten, Demo-Betreibern usw. zugrunde liegt –, wenn das Geltungsbedürfnis mit kontinuierlicher Überzeugungsarbeit einhergeht und sich somit in den Dienst der Sache stellt. Wo aber die geistigen oder sonstigen Überzeugungsmöglichkeiten sehr knapp sind, besteht die Gefahr, daß sich Ehrgeiz in inhaltlich ständig wechselndem Populismus erschöpft.]

Um Zustimmung zu ernten, so der Referent, gäben Profilneurotiker – aufgrund mangelnder inhaltlicher Tiefe – besonders gerne Phrasen von sich, die ihrer Meinung nach auf große Zustimmung stoßen (Populismus). [Der Populist sucht populäre Sündenböcke und nicht komplizierte analytische Zusammenhänge aufzuzeigen.] „Politische Zusammenarbeit mit Profilneurotikern ist nicht möglich“, lautet das harte des Referenten. Dabei umgäben sich diese Leute „besonders gerne mit Personen, die ihnen uneingeschränkt zustimmen. Da es aber keine Gründe gibt, ihnen inhaltlich zuzustimmen, handelt es sich dabei um ‚Hofschranzen‘, die ihnen aufgrund ihrer Position zustimmen.“ Dabei bedienten sich macht- und geldfixierte Parteifunktionäre gerne des Typus Profilneurotiker zur Durchsetzung ihrer eigenen persönlichen Ziele, da sie meist leicht kontrollierbar seien und kein Zielkonflikt bestehe. [Zudem sind Profilneurotiker anfällig für Anwerbungsversuche durch diverse Dienste. Als Tino Brandt vor Jahren beim Entleeren seines Postfaches vom „Innenministerium“ angesprochen wurde, ob nicht er, Brandt, ein „Interview“ machen wolle, mußte sich dieser wohl in einem völlig anderen Film befunden haben, der da heißt: „Tino Brandt – auf gleicher Augenhöhe mit dem Innenministerium!“ Die Verhandlung mit dem Innenministerium simuliert dann die „Wichtigkeit“, die man aufgrund mangelnder eigener intellektueller Begabung nicht durch Leistungen selbst erbringen kann.]

Der Vortragende verdeutlichte, daß ein beträchtlicher Anteile der Mitglieder und Funktionäre in nationalen Parteien einer „manipulierbaren Masse“ entspreche; dies seien Menschen, „die sich auf der Suche nach einem festen Halt befinden. Reicht das intellektuelle Selbstvertrauen nicht zur Entwicklung eigener Anschauungen aus, so wird (unbewußt) Ausschau nach einer Person gehalten, der man sich anschließen kann.“ Somit könnten „macht- und geldfixierte Personen [...] in die Rolle des ‚Gurus‘ schlüpfen und die Gläubigen für ihre Ziele mißbrauchen.“ In diesem Zusammenhang sei auch der „Religionsersatzsuchende“ nicht zu unterschätzen. „Dieser Personenkreis betreibt Politik als Religionsersatz. Er ist sich über das Zustandekommen seiner ‚Weltanschauung‘ nicht im Klaren und daher auch nicht fähig, einen politischen Diskurs zu führen.“ [In der Regel definiert sich solche Sektenarbeit über einfache Gut-und-Böse-Muster. Fest steht nur, daß das Böse ausgeschaltet werden muß: ob Juden, Freimaurer, Linke, Islamisten, Ausländer, Intellektuelle ist dabei nicht ganz so wichtig. Die Unsicherheit in den eigenen Zielen sucht sich instinktiv irgendein Haßobjekt. Der politisch denkende Nationalist wird hingegen nicht nachweisen wollen, ob Juden oder Islamisten böse sind – böser als man selbst –, sondern ob solche Gruppen andere Interessen verfolgen als die politische oder ethnische Gruppe, der man selbst angehört.]

Oftmals, so Laus, erfolge bei „Religionsersatzsuchenden“ eine „gegenseitige Bestätigung des gemeinsamen Glaubens durch die Verwendung gemeinsamer Codes, wie durch merkwürdige Bekleidung oder schrullige Frisuren.“ [Hierbei fallen mir noch Abzeichen- und Uniformfetischismus sowie sektiererhafte Geheimsprachen ein, die kein „Normalo“ versteht – wie „OMF-BRD“ usw. Nur die Eingeweihten kichern im Hinterzimmer darüber.] Zudem, so Laus, könnten „macht- und geldfixierte Personen [...] durch Vorspiegelung des Umstandes, sie würden demselben Glauben anhängen, das Vertrauen des Personenkreises [„Religionsersatzsuchende“] erschleichen, da für sie keine Notwendigkeit zu klaren politischen Stellungnahmen besteht.“

Fortsetzung folgt.

Bücher von Jürgen Schwab:
Die „westliche Wertegemeinschaft“, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 19,50 Euro.
Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 18 Euro.