Nach Zeltlager-Auflösung: Nur noch
Bußgeldverfahren wegen unerlaubten Zeltens!
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| HDJ-Zeltlager in Hohen Sprenz |
Aus einem Elefanten wird wieder eine Mücke: Nach der HDJ-Zeltlagerauflösung im mecklenburgischen Hohen Sprenz (Kreis Güstrow) Anfang August, ist jetzt gegen die Jugendorganisation ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden, wegen des ungenehmigten Betreibens eines Zeltlagers.
Eine echte Blamage für die Rostocker Ermittlungsbehörden, denn ein Bußgeldverfahren ist nicht unbedingt viel, gemessen an dem Aufwand den die Polizei am 8. August während der Auflösung des Zeltlagers betrieben hatte.
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Hatte es zunächst noch geheißen, es sei allerhand verdächtiges Material beschlagnahmt worden, so blieb es letztendlich lediglich bei Geschirrhandtüchern auf denen mit ein wenig Phantasie so etwas wie ein aufgesprühtes Hakenkreuz und eine Odalrune zu erkennen sein soll. Wenig glücklich darüber, kündigte Oberstaatsanwalt Lückemann zwei Wochen später die Einstellung des Ermittlungsverfahrens an: “Wenn die Polizei uns morgen was anderes liefert, dann kann sich die Lage wieder anders darstellen.” Einer Aufforderung der die Polizei offenbar nicht nachkommen konnte, denn andernfalls gäbe es statt eines Bußgeldverfahrens wohl ein Strafverfahren.
Damit aber keineswegs genug, denn der Oberstaatsanwalt beklagte nicht nur das fehlende Material um den Akteuren der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ den Prozess zu machen, sondern stellte gleichfalls fest, dass mit Blick auf das inkriminierte Geschirrhandtuch eine Strafverfolgung schon deshalb nicht in Betracht käme, weil die Darstellung des vermeintlichen Hakenkreuzes im nicht öffentlichen Raum stattgefunden hätte. Ende August hielt Oberstaatsanwalt Lückemann noch eine Verstoß gegen das Versammlungsgesetz denkbar, weil einige der Zeltlagerteilnehmer uniformiert gewesen sein sollen. Doch inzwischen nahm er augenscheinlich auch von diesem Gedanken wieder Abschied.
Soweit, so gut? Nunja noch nicht ganz, denn Oberstaatsanwalt Lückemann stellte seinerzeit außerdem resignierend fest, dass es sich bei dem Zeltlager um eine „nichtöffentliche und somit private Veranstaltung auf einem abgelegenen Gehöft gehandelt“ hätte. Diese Feststellung ist vielleicht von besonderer Bedeutung, schließlich kann man den Organisatoren wohl kaum einen Vorwurf machen, dass sie eine private Veranstaltung auf einem privaten Gehöft nicht den Ordnungsbehörden gegenüber anmelden. Außerdem kann man es ihnen wohl auch kaum verdenken, wer zeltet schon gern im Fokus eines polizeilichen Großaufgebotes?
Gegen den Bußgeldbescheid hat der Verantwortliche, ein Mann aus Baden-Württemberg Einspruch eingelegt. Das Verfahren sei nun an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.
Siehe auch
Schweriner Volkszeitung 15.10.08
Altermedia: Schadenfreude ist die schönste Freude… 23.08.08
Altermedia: Geschirrhandtuch-Ermittlungen eingestellt… 27.08.08
12 responses so far ↓
1 BdU // Oct 16, 2008 at 10:08
Reste des Rechtsstaates scheinen noch zu existieren. Zwar dürfte der Oberstaatsanwalt nicht mehr so rechtsstaatlich gesinnt sein jetzt eine Dienstaufsichtbeschwerde gegen die Verantwortlichen für die Umstände der Razzia einzulegen oder gar wegen diverser Straftatbestände gegen die Urheber der Razzia zu ermitteln aber zumindest geht er bei der Verfolgung der HDJ nicht von dem politisch erwünschten sondern juristisch möglichen aus. Das ist heute schon ein Unterschied.
2 Madmann // Oct 16, 2008 at 10:25
@alle
War aus gesundheilichen Gründen nicht dauernd im Netz. Hat der 2. Münchner die Hinrichtung der Fee schon durchgeführt? Hab nix gefunden. Er wollte es diese Woche tun und die ist ja nicht mehr lang. Wer nicht weiß um was es geht: Schaut mal bei dem Bericht zum Thema ” NPD-Thüringen-Landtagswahl 09″ ab Kommentar 34
3 Brit Mila // Oct 16, 2008 at 10:43
Ich schreib’s an jede Wand:
Neue Staatsanwälte und Richter braucht das Land!
W A N N nimmt sich endlich einer mal der paramilitärisch organisierten, unter dem Vorwand des internationalen Jugendaustausches agierenden
ZJD ZIONISTISCHE JUGEND IN DEUTSCHLAND
an?
Waffenkunde, Feldlager, radikalpolitisch-religiöse Indoktrination … unter dem Deckmäntelchen der kreativen Freizeitgestaltung
http://www.fritz-bauer-institut.de/youthxchange/D-IL-2007/D-IL-2007_P1.pdf
4 Madmann // Oct 16, 2008 at 10:54
Private Veranstalltung auf privatem Gehöf
…ungenehmigten Betreibens eines Zeltlagers….
Hessisches Fragewort mit 2 Buchstaben:
HÄ?
Heißt das ich muß alles was ich auf privatem Gelände privat tue genehmigen lassen?
Sind die Kinder meines Nachbarn, die mit Freunden in meinem Garten zelten, auch schon eine Art ungenehmigten Betreibens eines Zeltlagers?
Das kann niemals durchkommen. Selbst hier nicht!
5 Rudolf // Oct 16, 2008 at 10:58
Irgendwie habe ich immer schon geahnt, dass die größte Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung unerlaubtes Zelten ist.
Ein Sieg der Verfassungsschutzbehörden auf ganzer Linie.
6 Rudolf // Oct 16, 2008 at 11:03
3 Brit Mila // Oct 16, 2008 at 10:43
Quod licet Iovi non licet bovi
7 Welch ein Husarenstück! // Oct 16, 2008 at 15:02
Während in Rüsselsheim Ausländer in der Innenstadt pistolenschießend Menschen abknallten, hat eine Hundertschaft bewaffneter Ordnungshüter für das Eintreiben von Bußgeldern in einem Kinderfereinlager gesorgt. Bravo!
8 Erwin // Oct 16, 2008 at 15:22
Selbstverständlich sind Zeltlager der HDJ langfristig anzumelden, damit vorab entsprechende Technik ins Gelände installiert werden kann. Vielleicht findet man dann endlich den bislang fehlenden Beweis?
9 Brit Mila // Oct 16, 2008 at 15:38
@Rudolf VI
q.e.d.
10 Gunvald Larsson // Oct 17, 2008 at 9:54
@Madmann :
“Das kann niemals durchkommen. Selbst hier nicht!”
Ich fürchte schon. Und du glaubst gar nicht was der vor lauter Dummfernsehen trunkene Michel noch alles so mit sich machen lässt bis ihm endlich mal der Draht aus der Mütze springt.
Das es immer bis zum Äussersten kommen muss…
11 Axel Heinzmann // Oct 17, 2008 at 10:30
Dieser Staatsanwalt Lückemann hat aber auch noch damit gedroht, Eltern, die ihre Kinder in ein HDJ-Lager schicken, das Sorgerecht zu entziehen. Über die “DDR” sprach man in solchem Zusammenhang von “Zwangsadoptionen”!Das real existierende BRD-System ist auf dem besten Wege, alles früher in Deutschland Gewesene an Schändlichkeit zu übertreffen!
heinzmann.axel@web.de
12 Freibeuter // Oct 17, 2008 at 11:35
@Brit Mila :
Na, Kollege. Wie wär´s, wenn Du Dich an Deine eigene Nase, oder an die Deiner krummnasigen Terroristenfreunde im von Zionisten okkupierten Palästina packen würdest, bevor Du solche Texte verbrichst.
Jedes x-beliebige Kibbutz bietet da besseren Anschauungsunterricht und wäre als Adressat erheblich besser geeignet für den geistigen Dünnpfiff, den Du hier absonderst, Herr Berufsbetroffener….
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