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| PDS-Landeschef von Mecklenburg Vorpommern, Peter Ritter, im August 2008 auf Antifa-Gewaltdemo in Malchin |
Berlin: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, daß dieser Tage die Beobachtung von PDS-Politikern durch den Verfassungsschutz für rechtens erklärte, empört die linke Parteienlandschaft in Deutschland immer noch.
So empörte sich SPD-Generalsekreträrin Andrea Nahles gegenüber der BERLINER ZEITUNG: “Dieses Urteil ist ein weitreichender Eingriff in die politische Willensbildung von Parteien. Um eine ausufernde Überwachung zu vermeiden“, verlangt die Genossin eine schleunige Präzisierung der Rechtsgrundlage für die Bespitzelung durch den Geheimdienst.
Ähnliche Töne kommen auch vom Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der sich in diesem Fall gar an die zeitweilige VS-Beobachtung seiner Partei, die 1983 bekannt wurde und bei der politischen Vergangenheit vieler ihrer führenden Protagonisten auch heute noch eigentlich wenig verwundert. Herzlich gelacht darf jedoch werden, wenn Grünen-Geschäftsführer Volker Beck (MdB) meint, der Verfassungsschutz müsse die Beobachtung der PDS einstellen, weil konkrete Hinweise auf Gewaltdelikte der Linken fehlten.
Tatsächlich ist die PDS an so ziemlich jeder politischen Antifa-Demonstration beteiligt, bei der es für gewöhnlich in den meisten Fällen zu gewalttätigen Akten gegen Polizisten oder Demonstranten der Gegenseite kommt. Gewalt von der man sich häufig noch nicht einmal formell distanziert. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die alljährlichen Gewaltexzesse zum 1. Mai in Berlin, an deren Organisation PDS-Funktionäre gleichfalls beteiligt sind.
Daß sich SPD- und Grünen-Funktionäre in diesem Fall vor die SED-Nachfolger stellen, kommt nicht überraschend, ist man doch im Grunde Teil desselben Parteienkartells. Wenn CDU/CSU und teilweise auch die FDP dagegenhalten, so geschieht das auch nicht so sehr aus Überzeugung, sondern vielmehr aus taktischen Gründen, glaubt man doch mit gelegentlichen Einlagen wie diesen, mal wieder Stimmen am rechten Rand sammeln zu können.
So müssen sich Honeckers Erben wegen der VS-Überwachung nicht allzu sehr sorgen, im Gegenteil, ähnlich wie auch bei anderen politischen Gruppierungen oder Einzelpersonen, schafft eine solche Beobachtung erst richtig die Aura des Interessanten, kann man auf diese Weise doch seinen Wählern suggerieren, daß man in diesem Staat wirklich etwas bewegen wolle und man deshalb “verfolgt“ werde. Im Grunde eine Reklame, wie es sich die Linken besser gar nicht wünschen können. Das gegenwärtige Mediengeschrei dürfte daher mehr aus Gründen dramaturgischer Regie, denn aus wirklicher Empörung angestimmt werden.
In Wirklichkeit ist eine solche Beobachtung weit weniger dramatisch, als sie sich anhört, so legt der VS über seine Zielobjekte Akten an, in denen lediglich ihre öffentlichen Äußerungen und Verlautbarungen gesammelt werden, also daß, was im Grunde ohnehin bereits der Öffentlichkeit bekannt ist.
Siehe auch
Ostsee-Zeitung (Druckausgabe) 24.07.10
S. 4
Berliner Zeitung (Druckausgabe) 23.07.10
S. 5
22 responses so far ↓
1 Revolutionswächterrat // Jul 25, 2010 at 10:07
Wenn CDU/CSU und teilweise auch die FDP dagegenhalten, so geschieht das auch nicht so sehr aus Überzeugung, sondern vielmehr aus taktischen Gründen, glaubt man doch mit gelegentlichen Einlagen wie diesen, mal wieder Stimmen am rechten Rand sammeln zu können.
und genaus das gelingt.
Seit einem halben Jahrhundert reisen die Gehilfen des großen Satans auf diese Tour.
2 HarroMeyer // Jul 25, 2010 at 10:27
Viel’ Feind – viel Ehr’
Irgendwie ist es die gleiche Meinung.
3 volksdeutschespower // Jul 25, 2010 at 10:32
Das Blatt hat sich zu Gunsten unseres Lagers teilweise gewendet, denn der Linksextremismus kommt jetzt bald in die Schusslinie der Republik.
4 Stolzer Reichsdeutscher // Jul 25, 2010 at 11:36
Ich glaube dem Grünen-Geschäftsführer Volker Beck bekommt seine Schwangerschaft nicht.
5 Wohltemperiert // Jul 25, 2010 at 11:40
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article8629112/Forscher-sieht-rechtskonservative-Partei-kommen.html#
…wird Zeit!
6 Freibeuter // Jul 25, 2010 at 11:46
Dieselben, üblichen Verdächtigen, die am lautesten nach Verboten schreien und eine Verschärfung eben dieser Überwachungen fordern, sobald es dies das andere, politische Spektrum betrifft.
Und die Grünen-Schwuchtel VOLKER BECK – einer der widerlichsten Kotzbrocken, die die bRD-Politik anzubieten hat, weil er allen Ernstes die “Entkriminalisierung von Sex mit Kindern” fordert – will anscheinend mit zu Denjenigen gehören, die in der Nach-bRD-Zeit als erstes auf der schwarzen Liste abgehakt werden.
Heuchler unter sich……
7 Mars Ultor // Jul 25, 2010 at 11:46
Ich bitte euch Altermedia, den VS einen Geheimdienst zu nennen, würdigt doch diese Schlapphüte. Für mich existiert kein deutscher Geheimdienst mehr. Nur im Hinblick auf CIA und FSB kann man noch von echten Geheimdiensten sprechen. Was ist denn überhaupt noch die Aufgabe vom VS ? Nur Informationen zu sammeln und Akten anzulegen. Das kann ich auch sogar ohne “Geheimdienstausbildung”.
8 AGG // Jul 25, 2010 at 12:36
Habe gestern aufschlußreiche Aufkleber in Jüterbog gesehen: Plünderung – den Luxus gönn ich mir, Kapitalistische Logik durchbrechen. Zu sehen waren darauf Gestalten mit Flaschen, offenbar hochprozentigen Inhaltes in der Hand. Verantwortlich zeichnet eine sog. Antifaschistische Aktion. In diesem Zusammenhang ohne Worte. Wir haben uns dann noch ausgemalt, wie sich bei fortschreitender Güterverknappung die Zecken untereinander und mit den MitmenschInnen entsaprechend dezimieren werden bis der Rest dann bei Ausflügen ins Ländliche die ihm gebührende Behandlung erfährt. In freudiger Erwartung.
9 Göbel mit ein b // Jul 25, 2010 at 13:45
Wäre es nicht auch lustig den Pawlow-Reflex der Linken auszulösen, wenn sich NPD-Direktor Voigt mit Pressekonferenzen in den Kampf der zu Unrecht Beobachteten einreihte?
Z.b. mit dem Argument, es gebe keine Hinweise, daß von der NPD Gewaltdelikte ausgingen?
Jugendliche Menschen, besonders Jungen faszinieren Provokationen gegen die Machhabenden (Staat, Lehrer).
Aber ach, zum Glück regiert Direktor Voigt die NPD mit ruhiger Hand und behält immer das Ganze im Blick.
Göbel mit ein b
10 Lacksplitt-Reibesand // Jul 25, 2010 at 14:35
So so, da bekommt der VS mehr zu tun. Geschieht den Neobolschewiken ganz recht. Kommt da der VS den Ultralinken auf die Schliche, wo sie das SED-Parteivermögen versteckt halten, wovon die Linkspartei noch zehrt und darüber hinaus die Antifachaoten in ihren Krampf gegen Rechts unterhält?
11 Patriot // Jul 25, 2010 at 14:38
Auf eine Forderung nach der Einstellung der politischen Willensbildung rechter Parteien wartet man bei den rot-rot-grünen Kommunistenbonzen natürlich vergebens!
12 Werner Kahl // Jul 25, 2010 at 15:13
Die sehen original aus wie AN´s.
13 Stavenhägener // Jul 25, 2010 at 15:19
Petter Ritter ist die größteGewaltagitator den es im Umkreis gibt!
14 Ohne Personalausweis // Jul 25, 2010 at 15:41
Zu (7):
“Für mich existiert kein deutscher Geheimdienst mehr.”
Wenn ein “Geheimdienst” allgemein bekannt wäre, isses ja kein Geheimdienst mehr.
Alles öffentliches Geplänkel um einerseits überhaupt noch irgendwie wahrgenommen zu werden (linke Parteien) bzw. so zu tun, als sei die Grundgesetzschutzbehörde (VS) sowas wie DERJENIGE unser staatlicher Nachrichtendienst.
15 saito // Jul 25, 2010 at 16:48
Solange nur rechte Parteien/Organisationen betroffen sind, haben die Linken kein Problem damit, im Gegenteil.
Ansonsten aber dämmert es ihnen schon, worum es geht. Einfach mal auf
http://www.nachdenkseiten.de
nachlesen.
mit freundlichen Grüßen
16 saito // Jul 25, 2010 at 16:49
Solange nur rechte Parteien/Organisationen betroffen sind, haben die Linken kein Problem damit, im Gegenteil.
Ansonsten aber dämmert es ihnen schon, worum es geht. Einfach mal auf
http://www.nachdenkseiten.de
nachlesen Wem der Verfassungsschutz dient.
mit freundlichen Grüßen
17 Klaus Hurych // Jul 25, 2010 at 17:07
Man sollte da einfach die Ruhe bewahren. Ich biete kostenlose Seminare zum Thema “Sicherheit im Internet” an, insbesondere im Kontext der Unterdrückung nationaler Freiheitskämpfer.
18 belljangler // Jul 25, 2010 at 17:19
Ist das nicht nicht lustig? Während die SPD doch immer wieder beteuert, “Die Linke” sei nicht demokratisch genug, um auf Bundesebene mit ihr zu koitieren, wirft Andrea Nahles dem verfassungsschutz nun vor, Politiker der “Die Linke” zu observieren! Was denn nun?
Und was sagt Andrea Nahles dazu, dass ihr Parteigenosse Wolfgang Thierse, der politisch nicht durch Ideen glänzen kann, sich einer legalen Demo mit illegalen Mitteln entgegensetzte?
Dieses Heuchler- und Lügenpack!
Und dieses Heuchler-, Lügen- und Deutschland-Ausverkaufspack regiert auch noch unsere Justiz, unsere Polizei und unsere Bundeswehr.
Wir brauchen – in wohlverstandenem Sinne – eine Volksjustiz, eine Volkspolizei und eine Volksarmee!
Bestimmt und kontrolliert von allen, die sich klipp und klar zum Deutschtum bekennen!
http://belljangler.wordpress.com/2010/07/25/wir-brauchen-volksgerichte-volksarmee-volkspolizei-kirsten-heisig-ex-k3-berlin-antifa-berlin-polizei-berlin-polizei-hamburg-altermedia-gesamtrechts/
19 Revolutionswächterrat // Jul 25, 2010 at 17:39
@ Freibeuter // Jul 25, 2010 at 11:46
die in der Nach-bRD-Zeit als erstes auf der schwarzen Liste abgehakt werden
Braucht man dazu wirklich eine Nach-BRD-Zeit?
20 Henryk M. Friedman // Jul 25, 2010 at 19:18
Der abgewählte Rüttgers erinnert sich als überversorgter CDU-Rentner an schlechte Fernsehunterhaltung und will Schüler auf die Reise schicken. Nicht nach Lourdes, nicht nach Santiago de C., auch nicht nach Maria Schnee – SONDERN?
http://www.juergen-ruettgers.de/aktuelles/pressemitteilungen/553-02062010-ministerpraesident-juergen-ruettgers-kuendigt-die-gruendung-einer-stiftung-an-erinnerung-an-den-holocaust-wach-halten.html
http://www.sezession.de/17926/neue-priester-braucht-das-land-oder-was-macht-eigentlich-juergen-r.html#more-17926
Man sollte sich auf Exkursionen gründlich vorbereiten, damit die angemessenen Fragen gestellt werden können.
http://nsl-archiv.com/Buecher/
http://www.archive.org/
Das Nsl-Archiv wird seit neusten bei Google-Deutschland aus den Suchergebnissen wegzensiert, ist wesentlich länger aufgelistet worden als vho.org.
21 Freibeuter // Jul 25, 2010 at 22:04
@Revolutionswächterrat :
Nunja, soviel Geduld haben wir schon.
Wie war das noch gewesen mit der DDR und der Mauer ?
Anfang 1989 sagte Erich Honecker noch ganz keck : “Die Mauer wird auch noch in 50 oder 100 Jahren bestehen….” und kein Jahr später war sie bereits Geschichte.
So passierts auch mit der bRD und ihren realexistierenden Verhältnissen.
22 folge dem weissen Hasen // Jul 26, 2010 at 12:07
@ Saito
Ja, aber wir freuen u ns ja auch wie die Schneekönige, wenn die Zecken überwacht, drangsaliert und ihre Demos durch Repressalien belegt werden. Kaum einer sieht doch, dass der Staat hier mehr und mehr Recht beugt und jede dieser Rechtsbrüche sie auch im Kampf gegen uns legitimiert.
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