Schon im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des neugewählten Dresdner Stadtrats am 26. August 2004 zeichnete sich ein bizarres Spossenspiel ab, das von den Medien großzügig dokumentiert wurde: Bis zuletzt konnten sich die selbsternannten Musterdemokraten (CDU, PDS, Grünen, SPD, FDP, “Freien Bürgern” und “Volkssouveränität”) nicht einigen, wer neben den Vertretern des Nationalen Bündnisses Platz nehmen muß. Erst als Oberbürgermeister Roßberg drohte, die Mandatsträger nach Alphabet zu setzen (mit der Folge,
daß NB-Stadtrat Apfel in der ersten Reihe säße), einigte man sich schließlich auf die Vertreter der sogenannten “Volkssolidarität” und die Grünen.
Bereits auf der ersten Sitzung offenbarten die selbsternannten Musterdemokraten (CDU, PDS, SPD, Grüne, FDP, “Freien Bürgern” und “Volkssouveränität”) ihr fragwürdiges Demokratieverständnis. Mit einer
Ausnahme (Ausschuß für IT-Dienstleistungen, Stadtentwässerung und Friedhofswesen!) wurde das Nationale Bündnis Dresden (NB) von allen Ausschüssen ferngehalten, obwohl diesem nach dem Hare-Niemeyer-Zählverfahren in allen größeren Ausschüssen ein Sitz zugestanden hätte.
Möglich wurde dies durch eine Zählgemeinschaft von Grünen und SPD, wodurch der eigentlich dem NB zustehende Sitz eben dieser zufiel. Besonders bemerkenswert war der Umstand, daß noch wenige Minuten vor Sitzungbeginn Beschlußvorlagen ausgeteilt wurden, wonach auch dem NB jeweils ein Ausschußsitz zugestanden hätte. In der Sitzung selbst wurden dann jedoch gedruckte Stimmzettel ausgegeben, in denen die “plötzliche” Zählgemeinschaft von SPD und Grünen bereits ausgewiesen war. Die angeblich kurzfristige
Zählgemeinschaft dürfte also wohl kaum so kurzfristig zustande gekommen sein, als daß man die NB-Stadträte nicht vor der Sitzung noch hätte davon informieren können. OB Roßberg hielt es nicht einmal für nötig, zumindest vor der Ausgabe der Stimmzettel auf die kurzfristige Ergänzung zu den schriftlich vorliegenden Beschlußvorlagen aufmerksam zu machen!
Noch vor Ort kündigte NB-Stadtrat Hartmut Krien an, daß das Nationale Bündnis gerichtlich gegen diese zweifelhafte Vorgehensweise der sogenannte “Demokraten” vorgehen werde. Es sei schließlich nicht das erste Mal, daß die Gremien der Stadt gerichtlich gezwungen werden, die parteipolitischen Proportionen im Stadtrat angemessen zu berücksichtigen.
Die NB-Stadträte Holger Apfel, Hartmut Krien und Wolfgang Schwarz protestierten mit deutlichen Worten abwechselnd nach jedem einzelnen Wahlgang gegen das skandalöse Verhalten des bürgerlich-antfaschistischen Stadtrats-Bündnisses. “Der heutige Tag ist ein Lehrbeispiel dafür, wie selbsternannte Demokraten Demokratie auslegen, wenn der politische Willensbildungsprozeß nicht in ihrem Sinn verläuft. Mit miesen und zugleich rechtswidrigen Taschenspielertricks wird hier in diesem Haus der Wählerauftrag mit Füßen getreten und die Demokratie vergewaltigt”, so Apfel. Mit ihren fortwährend scharfen Protsten wies das NB gleich bei der 1. Sitzung die meisten Wortmeldungen aller Parteien bzw. Wählervereinigungen
auf. Die Stadträte stellten heraus, daß sie nicht gewillt sind, nur die Rolle eines Zaungastes zu übernehmen.
Nicht zuletzt als Reaktion auf die undemokratische Behandlung durch die etablierten Fraktionen verweigerte das Nationale Bündnis das angestrebte “Konsensverfahren” bei der Wahl weiterer Beiräte und Verwaltungsräte. So mußten die Wahlgänge in langwierigen Abstimmungsverfahren erfolgen. Die von
SPD, PDS und Grünen beantragte Sondersitzung zum Thema “Waldschlößchenbrücke” mußte wegen fortgeschrittener Stunde auf den 7. September verschoben werden.
NB-Stadtrat Holger Apfel protestierte schließlich in scharfen Worten gegen die Wahl eines „Ausländerbeirates” und forderte dessen Abschaffung. Darauf kam es zu tumultartigen Reaktionen der Stadträte von Grünen, SPD, PDS, Bürgerfraktion und z.T. auch der CDU. Begleitet von der Ausländerbeauftragten, verließen die selbsternannten Gutmenschen schreiend und zeternd den Sitzungssaal. Der als Antifa-Aktivist bekannte Stadtrat Johannes Lichdi (Grüne) zeterte in einer persönlichen Erklärung über “Nazis und Faschisten” und forderte angesichts des drohenden Landtagseinzuges der NPD erzürnt eine Aufklärungskampagne über die NPD. (Ja, Herr Lichdi, bitte noch mehr Werbung!) Nachdem alle Stadträte wieder im Saal waren, verwahrte sich Oberbürgermeister Roßberg gegen die angeblichen “Wahlkampfparolen” von NPD und Grünen und bedauerte, daß er während der Rede Apfels nicht selbst den Saal verlassen konnte.
Am Rande der Stadtratssitzung kam es zu einigen antifaschistischen Störmanövern. Vor dem Rathaus - auf einer unmittelbar am Eingang genehmigten Kundgebung! - protestierten etwa 100-150 Chaoten gegen das Nationale Bündnis. Im Verlauf der mehrstündigen, von afroamerikanischer Musik begleiteten Kundgebung, auf der zum Auftakt auch drei Stadträte von PDS, Grünen und SPD sprachen, scheiterte der Versuch einer Gruppe von ca. 30-40 Personen, das Rathaus zu stürmen. Während draußen der Mob tobte, breitete
sich im Plenarsaal Selbstzufriedenheit in den Gesichtern des Grünen und Verunsicherung im bürgerlichen Lager aus. In einer persönlichen Erklärung wies Apfel darauf hin, daß sich CDU & FDP kaum über die Krawalle zu wundern bräuchten, schließlich dulde man seit Jahren mit Johannes Lichdi einen der
führenden geistigen Brandstifter des kriminellen Dresdener Bodensatzes in den Reihen des Stadtrats…
Besonders erfreulich war das zahlreiche Erscheinen von Mitgliedern und Sympathisanten auf der 120 Personen umfassenden Besuchertribüne, für die eigens Gästekarten ausgegeben wurden. Von der angekündigten Mobilisierung seitens der Dresdner Antifa war dort kaum etwas zu sehen. Auch der Versuch
einer SPD-Stadträtin, linksliberale Gutmenschen mit Obstpräsenten für eine Teilnahme an der Stadtratssitzung zu begeistern, schlug fehl. Stattdessen ließen sich viele Sympathisanten des Nationalen Bündnis Dresden das SPD-Obst schmecken…
Eine erweiterte Fassung dieses Berichts erscheint demnächst auf der Weltnetzseite des Nationalen Bündnis Dresden unter www.nationales-buendnis-dresden.de
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