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Nachdem es aufgrund des Ablebens der „Pop-Ikone“ Michael Jacksons, eines der schrillsten Markenzeichen für den Niedergang der westlichen Kultur, etwas ruhiger um die Verhältnisse im Iran geworden war, scheint man jetzt westlicherseits wieder etwas nachlegen zu wollen. So heißt es heute, in den T-Online-Nachrichten, dass man an der EU-Spitze bereits über Sanktionen, Visa-Sperren und die Abberufung aller Botschafter aus Teheran nachdenkt.
Als Vorwand für die Diskussion darüber dient abermals die angeblichen Wahlmanipulationen bei den Präsidentschaftswahlen im Iran. Dabei stützt man sich nach wie vor auf den pro-westlichen Ahmadinedjad-Rivalen Mussawi, der sich seinerzeit bereits vor Beendigung der Stimmenauszählungen etwas voreilig zum Wahlsieger ausgerufen hatte und nun immer noch darauf beharrt, er hätte die Wahl gewonnen.
Stichprobenartige Überprüfungen der Wahlergebnisse in verschiedenen Städten Irans konnten indessen keine nennenswerten Unregelmäßigkeiten feststellen. Auch ist der Wahlsieg Ahmadinedjads mit rund 63 Prozent auch nicht so grandios, als dass ein Wahlergebnis wie in totalitären Staaten befürchten müsste, wo derartige Wahlerfolge für gewöhnlich weit höher angesetzt sind. Mussawi selber kam auf rund 34 Prozent.
Allerdings geht es dem Westen bei seiner Einmischung in die inneren Angelegenheiten auch nicht so sehr darum, wer in Iran Präsident ist, sondern darum Unfrieden und innere Zwistigkeiten zu stiften. Mussawi ist dabei nur Mittel zum Zweck. Dazu bedient man sich selbst der lächerlichsten Mittel, um dem Ansehen des Irans in der Öffentlichkeit zu schaden. So fragte beispielsweise die Nachrichtenagentur AP am 16. Juni heuchlerisch:
„Wie zählt man binnen Stunden fast 40 Millionen Stimmzettel aus und verkündet einen Sieger? Das ist die große Frage bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Iran. Die Schnelligkeit der Auszählung und das Fehlen detaillierter Daten, wie sie für gewöhnlich veröffentlicht werden, macht nach Ansicht von Experten den Erdrutschsieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad so verdächtig.
Ja, wie zählt man nur so viele Stimmen? Offenbar auch nicht sehr viel anders als in westlichen Staaten, wo die Abstimmungsergebnisse für gewöhnlich schon Minuten nach dem Schließen der Wahllokale feststehen, um dann im Verlauf der Auszählung nur noch geringfügig modifiziert zu werden.
Während man sich auf diese Weise mit dem Iran befasst, verhält man sich auffallend still zum Militärputsch im mittelamerikanischen Honduras. Hier hatte am Sonntag das Militär den Präsidenten Zelaya gestürzt und Bewegungsfreiheit sowie Versammlungsfreiheit eingeschränkt.
Anlaß: Am Sonntag sollte eine Volksabstimmung darüber stattfinden, die über eine Änderung der Verfassung entscheiden sollte. Dabei ging es um die Beschneidung des Einflusses der honduranischen Oligarchie und die Stärkung des Einflusses des Volkes.
Während sich in Amerika die Proteste und selbst in der UNO die Proteste gegen diesen Putsch häufen, verhält man sich seitens der EU eher zurückhaltend und auch die Medien überschlagen sich nicht sonderlich, obwohl hier, im Gegensatz zum Iran, der Rechtsbruch offenkundig ist. Doch ist Honduras für die EU-Politik nicht von so geopolitischer Wichtigkeit, um groß auf die Moralpauke zu schlagen. Da hält man sich lieber an den Iran, in der Hoffnung in ihm sobald wie möglich afghanische oder irakische Verhältnisse herstellen zu können.
Siehe auch
T-Online Nachrichten 02.07.09
17 responses so far ↓
1 Ralf // Jul 2, 2009 at 7:53
@ Altermedia:
“Dabei ging es um die Beschneidung des Einflusses der honduranischen Oligarchie und die Stärkung des Einflusses des Volkes.”
Nein. In Honduras darf der Präsident laut Verfassung nur eine Amtszeit haben. Um seine Macht allerdings nicht zu verlieren, wollte Zelaya in dieser Volksabstimmung die Verfassung ändern und sich eine weitere Amtszeit bescheren. Sowohl das honduranische Volk als auch das Oberste Verfassungsgericht Honduras’ lehnte die Verfassungsänderung ab. Bitte berichten Sie richtig.
Und? Das eine schließt bekanntlich das andere nicht aus und was von Obersten Verfassungsgerichten zu halten ist, wissen wir ja hierzulande spätestens mal wieder seit der Entscheidung zu “Die Fahnen hoch” oder dem Lissabon-Vertrag. Was die Ablehnung des honduranischen Volkes betrifft, so hatte dieses ja am vergangenen Sonntag Gelegenheit darüber zu entscheiden, ob es dafür ist oder dagegen. Wir wir jedoch wissen, wurde ihm die Entscheidung durch das Militär aus der Hand genommen. Mehrere Amtszeiten sind in anderen Staaten übrigens gang und gäbe, weshalb sollte sich Honduras nicht mit diesen gleichziehen. – Die Schriftleitung
2 nurmalso // Jul 2, 2009 at 8:09
Das ist vermutlich voreilender Gehorsam gegenüber einem kleinen aber einflußreichen Staat in dieser Region.
3 Volksgenosse // Jul 2, 2009 at 8:47
Mahmud Amadinedschad – ein Fels in der Brandung. Die Jungs vom Muslim-Mark sollten sich mal das Buch von Gerd Schultze-Rhonhof anschauen: „Der Krieg der viele Väter hatte. Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg. Ein unvermeidlicher Krieg ?“
http://www.youtube.com/watch?v=czuDTh0urOc
4 Daggi // Jul 2, 2009 at 8:49
In Honduras kenn ich mich nicht gut genug aus für einen Kommentar, aber im Iran-Fall hat CNN inzwischen die Ermittlungen an sich gezogen:
http://edition.cnn.com/2009/WORLD/meast/06/25/iran.ambassador
Hoffentlich leidet Bubbles nicht zu sehr, falls Jacko wirklich tot sein sollte!
http://edition.cnn.com/2009/SHOWBIZ/Music/07/02/michael.jackson.bubbles
5 Don Senilo // Jul 2, 2009 at 9:22
“Sowohl das honduranische Volk als auch das Oberste Verfassungsgericht Honduras’ lehnte die Verfassungsänderung ab.”
Ja schlomo so kann man wieder lügen dass sich die Balken biegen.Das Volk in Honduras sollte gefragt werden ob es der Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung zustimmt oder nicht.Es durfte eben dank der amerikanisch-zionistischen Völkermordeliten dort nicht befragt werden denn es hätte sich ja dafür entscheiden können nicht wahr ? Was daran undemokratisch oder dikatorisch sein soll weiß nur die Schlomo Naumann Stiftung vor Ort , aber richtig ich vergaß ja : sich nach dem Volk zu richtigen und nicht nach der Oligarchie ist ja immer undemokratisch bei euch kleinen Strichern.
“Bitte berichten Sie richtig.
”
Bitte sehr…in Honduras wird mittlerweile der Ausnahmezustand ausgerufen um den Prostesten Herr zu werden.Anscheinend will das von dir so innig geliebte honduranische Volk den Putsch der Militärs nicht.
Mit Konterrevolutionen dieser Art wird man schon fertig werden.Im Iran ,Honduras und anderswo…
aber jetzt müssen erstmal die neoliberalen Maden in Kiew und Tiblissi abgewählt werden.Da steht es nämlich garnicht mehr so gut.
6 Freiheit und Glaube // Jul 2, 2009 at 9:33
Sollten das schon die ersten Vorbereitungen des“ Friedenserstschlages“ Israels gegen den Iran sein?
7 Skeptiker // Jul 2, 2009 at 9:45
Nichts als unbewiesene Anschuldigungen
Ein genauer Blick auf Zahlen und Fakten zur iranischen Präsidentschaftswahl
Wahlkampf für die Islamische Revolution:
Seit den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 sind die Iran-”Experten” wie Pilze aus dem Boden geschossen. Für all diese selbsternannten Fachleute hier eine Quizfrage: Welches größere Land hat seit 1980 mehr Präsidenten gewählt als alle anderen in der Welt? Und die Zusatzfrage: Welche Nation hat als einzige in der 30jährigen Geschichte seit ihrer Revolution zehn Präsidentschaftswahlen abgehalten? Natürlich lautet die richtige Antwort auf beide Fragen: Iran. Seit 1980 wurden dort sechs Präsidenten gewählt, während die USA mit fünf einen knappen zweiten Platz belegen und Frankreich den dritten. Des weiteren gab es in den USA nach der Revolution drei Präsidentschaftswahlen gegenüber zehn in Iran.
Der Ausgang der iranischen Wahlen hat im Westen die Linke und die Rechte zusammengeschweißt und harsche Kritiken und Angriffe von “empörten” Politikern und “entrüsteten” Mainstream-Medien hervorgerufen. Selbst die Bloggerszene nahm auf seiten der iranischen Opposition in nahezu einhelliger Uniformität teil an dieser Schlacht; ein bislang nicht gekannter Vorgang im Cyberspace.
Die Vorwürfe des Wahlbetrugs waren im wesentlichen nur eins: unbewiesene Anschuldigungen. Bis jetzt war noch niemand in der Lage, auch nur den Anschein eines konkreten Beweises zu liefern für den angeblich großangelegten Wahlbetrug, mit dem sich ein Kandidat elf Millionen Stimmen Vorsprung vor seinem Kontrahenten gesichert haben soll. Deshalb sollen hier die bislang verfügbaren Beweise analysiert werden.
Umfragen für den Präsidenten
Seit Präsident Ahmadinedschad und sein wichtigster Kontrahent, der frühere Premierminister Mirhossein Mussawi, Anfang März 2009 ihre Kandidaturen bekanntgegeben hatten, wurden in Iran bis zu den Wahlen mehr als dreißig Meinungsumfragen durchgeführt. Die Umfrageergebnisse variierten in bezug auf die beiden Opponenten sehr stark, wenn man aber die Durchschnittswerte ermittelte, führte in jedem Fall Ahmadinedschad. Einige der Organisationen, die diese Umfragen in Auftrag gaben, wie zum Beispiel die Iranian Labor News Agency (ILNA) und tabnak.com, geben offen zu, daß sie Bündnispartner von Mussawi, der Opposition oder der sogenannten Reformbewegung sind. Ihre Zahlen fielen ganz klar günstiger für Mussawi aus und sagten ihm in einigen Umfragen einen unrealistischen Vorsprung von über 30 Prozent voraus. Läßt man diese voreingenommenen Umfragen außer acht, dann vergrößerte sich Ahmadinedschads Vorsprung vor Mussawi auf 21 Punkte.
Von westlichen Nachrichtenagenturen gab es nur eine einzige Umfrage. Sie wurde gemeinsam von der BBC und ABC-News in Auftrag gegeben und von einer unabhängigen Einrichtung namens Center for Public Opinion (CPO) durchgeführt, die zur New American Foundation gehört. Die CPO steht im Ruf, präzise Meinungsumfragen durchzuführen, nicht nur im Iran, sondern seit 2005 überall in der muslimischen Welt. Laut dieser Umfrage, die ein paar Wochen vor den Wahlen erfolgte, war eine Wahlbeteiligung von 89 Prozent zu erwarten. Darüber hinaus wies sie für Ahmadinedschad einen landesweiten Vorsprung im Verhältnis zwei zu eins vor Mussawi aus. Wie stand diese Erhebung nun im Verhältnis zu dem tatsächlichen Wahlergebnis? Und wie wahrscheinlich war ein Wahlbetrug größeren Ausmaßes?
Vier Vorwürfe der Mitbewerber
Nach den amtlichen Verlautbarungen über das Wahlergebnis gibt es 46,2 Millionen registrierte Wähler in Iran. Die Wahlbeteiligung war sehr hoch, wie es die CPO vorhergesagt hatte. Fast 39, 2 Millionen Iraner gaben ihre Stimme ab, was einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent entspricht. Davon waren 38,8 Millionen gültige Stimmen (etwa 400 000 Stimmzettel waren leer). Offiziell errangen Präsident Ahmadinedschad 24,5 Millionen und Mussawi 13,2 Millionen Stimmen, was einem Verhältnis von 62,6 zu 33,8 Prozent aller abgegebenen Stimmen entspricht. Dieses Ergebnis spiegelte das Wahlergebnis von 2005 wider, als Ahmadinedschad die Stichwahl gegen den früheren Präsidenten Hashemi Rafsandschani mit 61,7 zu 35,9 Prozent gewann. Die beiden anderen Kandidaten, Mehdi Karroubi und Mohssen Rezai, vereinigten den Rest der Stimmen auf sich.
Schon kurz nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses riefen Mussawis Anhänger und westliche politische Experten laut “Foul” und beschuldigten die Regierung des Wahlbetrugs. Die Vorwürfe konzentrierten sich auf vier Themen. Erstens, obwohl die Wahllokale wegen der hohen Beteiligung einige Stunden länger geöffnet blieben, wurde vermutet, daß es angesichts von 39 Millionen auszuzählenden Stimmzetteln unmöglich gewesen sein müßte, das Ergebnis nach Schließung der Wahllokale so schnell bekanntzugeben.
Zweitens unterstellen diese Kritiker, daß die Wahlbeobachter befangen waren, oder sie gaben an, daß in einigen Fällen bei der Stimmenauszählung keine eigenen Wahlbeobachter der Opposition vor Ort gewesen seien. Drittens hoben sie hervor, es sei absurd zu denken, daß Mussawi, der aus der Region von Aserbaidschan im Nordwesten Irans stammt, ausgerechnet in seiner Heimatstadt so leicht zu besiegen gewesen wäre. Viertens erhob das Lager Mussawis den Vorwurf, in einigen Wahllokalen seien die Stimmzettel ausgegangen und Wähler fortgeschickt worden, ohne ihre Stimme abgeben zu können.
Am Tag nach der Wahl reichten Mussawi und die beiden anderen unterlegenen Kandidaten Beschwerden mit 646 Beanstandungen beim Wächterrat ein, jener Institution, die den Auftrag hat, die ordentliche Durchführung der Wahl zu überwachen. Der Wächterrat versprach, jeder Beschwerde nachzugehen und sie eingehend zu prüfen.
Gefälschtes Schreiben
Am darauffolgenden Tag wurde die Kopie eines von einem untergeordneten Beamten des Innenministeriums angefertigten Schreibens an das Oberhaupt der Islamischen Revolution, Ali Khamenei, rund um den Globus verbreitet. (In Veröffentlichungen westlicher Politiker und Medien wird Khamenei gern “Oberster Führer” genannt, aber in Iran existiert ein solcher Titel nicht.) Das Schreiben enthielt die Mitteilung, Mussawi habe die Wahlen gewonnen und Ahmadinedschad habe nur Platz drei erreicht. Weiter hieß es in dem Brief, das Wahlergebnis sei auf Anordnung Khameneis zugunsten Ahmadinedschads verändert worden.
Mit Sicherheit ist davon auszugehen, daß dieses Schreiben eine Fälschung ist, weil ein nicht näher bezeichneter untergeordneter Beamter niemals direkt ein Schreiben an Ayatollah Khamenei richten würde. Auch Robert Fisk von “The Independent” kam zu dem gleichen Schluß und äußerte erhebliche Zweifel, Ahmadinedschad sei nur Dritter geworden, was bedeuten würde, er hätte in einer derart bedeutenden Wahl weniger als sechs Millionen Stimmen auf sich vereinigt, wie in dem gefälschten Brief behauptet wurde.
In den Städten, Kleinstädten und Dörfern Irans waren insgesamt 45713 Wahlurnen aufgestellt worden. Geht man von 39,2 Millionen abgegebenen Stimmzetteln aus, dann waren das weniger als 860 Stück pro Urne. Anders als in anderen Ländern, in denen Wähler die Möglichkeit haben, ihre Stimmen in einem Wahlgang auf verschiedene Kandidaten und zur Abstimmung stehende Sachentscheidungen zu verteilen, hatten die iranischen Wähler nur eine Entscheidung zu treffen: welchen der Kandidaten sie zum Präsidenten wählen wollten. Warum sollte es länger als ein bis zwei Stunden dauern, 860 Stimmzettel pro Urne zu zählen? Die Ergebnisse der Auszählung wurden elektronisch an das Innenministerium in Teheran übermittelt.
Ordentlich durchgeführte Wahlen
Seit 1980 hatte Iran einen acht Jahre dauernden grausamen Krieg mit Irak zu erleiden, außerdem Strafmaßnahmen wie Boykott und Embargo und eine Mordkampagne der Volksmudschaheddin (Mujahideen Khalq Organization/MKO) gegen Dutzende Abgeordnete sowie einen gewählten Präsidenten und einen Premierminister. (Die MKO ist eine gewalttätige Organisation, deren Hauptquartier sich in Frankreich befindet. Sie operiert in Iran und will die Regierung gewaltsam stürzen.) Trotz all dieser Herausforderungen hat die Islamische Republik Iran in den drei Jahrzehnten ihres Bestehens keine einzige Wahl ausfallen lassen. Insgesamt wurden über dreißig Wahlgänge im Land durchgeführt. Daraus entwickelte sich eine Tradition ordentlich durchgeführter Wahlen unter Einrichtung von Wahlbezirken ähnlich denen in den USA oder in Großbritannien. Die Wahlen in Iran werden von Lehrern und professionellen Kräften einschließlich Angestellten und Pensionären des öffentlichen Dienstes organisiert, überwacht und die Stimmen ausgezählt (auch dies ähnlich wie in den USA).
In Iran hat es nie eine Tradition des Wahlbetrugs gegeben. Man kann über das System der Islamischen Republik sagen was man will, aber seine gewählten Abgeordneten haben Minister wegen Amtsvergehen unter Anklage gestellt, und sie haben die von diversen Präsidenten, einschließlich Ahmadinedschad, vorgeschlagenen Kandidaten für bestimmte Ämter blockiert. Sie sind keinesfalls Ja-Sager, die alles absegnen. Der frühere Präsident Mohammed Khatami, der als einer der führenden Reformisten in Iran gilt, ist in einer Zeit vom Volk gewählt worden, als das Innenministerium fest in der Hand erzkonservativer Kräfte war. Er hatte die Wahl mit über 70 Prozent gewonnen, und nicht nur einmal, sondern sogar zweimal.
Mussawis geringe Chancen
Wenn es um Wahlen geht, ist nicht Wahlbetrug in Iran das Problem, sondern die Frage, ob die Kandidaten überhaupt eine Chance bekommen (ein Problem, das nicht typisch ist für dieses Land, man frage nur Ralph Nader oder irgendeinen anderen Kandidaten einer dritten Partei in den USA). Es ist äußerst unwahrscheinlich, daß es in Iran zu einer von höchster Stelle angezettelten Verschwörung gekommen ist, die Zehntausende Lehrer, professionelle Helfer und zivile Beamte mit einbezogen hätte, und trotzdem irgendwie total im verborgenen gelaufen und unentdeckt geblieben sein soll.
Außerdem gehört Ahmadinedschad einer aktiven politischen Partei an, die seit 2003 bereits mehrere Wahlen gewonnen hat, Mussawi aber ist ein unabhängiger Kandidat, der nach einer 20jährigen Pause erst vor drei Monaten wieder auf der politischen Bühne auftauchte. Während des Wahlkampfs wurde deutlich, daß Ahmadinedschad seinen Wahlkampf als landesweite Operation durchführte. In weniger als zwölf Wochen hatte er mehr als 60 Auftritte überall in Iran, während sein Kontrahent nur in größeren Städten sprach und keinen erfahrenen Wahlkampfapparat hinter sich hatte.
Es stimmt, daß Mussawi einen Aseri-(aserbaidschanischen) Hintergrund hat. Aber in der weiter oben erwähnten CPO-Meinungsumfrage, die vor den Wahlen veröffentlicht wurde, hieß es, daß nach “dieser Umfrage nur 16 Prozent der Aseri-Iraner für Herrn Mussawi stimmen würden. Im Gegensatz dazu gaben 31 Prozent der Aseris an, ihre Stimme Herrn Ahmadinedschad geben zu wollen.” Nach dem amtlichen Wahlergebnis war der Sieg hier am Ende knapper als im übrigen Land. Mussawi gewann knapp in der Provinz West-Aserbaidschan, verlor aber die gesamte Region mit einer Differenz von 45 zu 52 Prozent (oder 1,5 zu 1,8 Millionen Stimmen) an Ahmadinedschad.
Wie dem auch sei, die Doppelmoral der westlichen Nachrichtenagenturen in der Beurteilung dieser Vorgänge ist verblüffend. Richard Nixon schlug George McGovern in South Dakota, dem Bundesstaat, in dem er geboren wurde, vernichtend. Hätte Al Gore im Jahr 2000 in seinem Heimatstaat Tennessee gewonnen, wäre niemand mehr an einer Wiederholung der Stimmenauszählung in Florida interessiert gewesen, und es hätte auch keinen Fall namens Bush versus Gore vor dem Obersten Gerichtshof der USA gegeben. Wenn John Edwards, der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, die Stimmenmehrheit in den Bundesstaaten South und North Carolina, in dem er geboren wurde und aufwuchs, errungen hätte, würde John Kerry jetzt noch in seiner zweiten Amtszeit dem Land als Präsident dienen. Aber nur wenn es um die Menschen im Nahen und Mittleren Osten geht, stellen es die westlichen Nachrichtenredaktionen so dar, als würden nur sie ihre Kandidaten nicht wegen ihrer Fähigkeiten wählen, sondern wegen ihrer “Stammeszugehörigkeit”.
Die Tatsache, daß schwächere Kandidaten wie Karroubi weniger Stimmen errangen als erwartet – sogar in ihren Heimatregionen, wie Kritiker klagen –, ist nicht völlig ungewöhnlich. Viele Wähler kommen zu dem Schluß, daß sie ihre Stimme nicht sinnlos verschenken wollen, wenn es so aussieht, daß der Entscheidungskampf vor allem zwischen den beiden wichtigsten Kandidaten geführt wird. Karroubi hat in dieser Wahl allerdings wirklich weitaus weniger Stimmen erhalten als 2005, auch in seiner Heimatstadt. Gleichermaßen hat Ross Perot 1996 seinen Heimatstaat Texas an Bob Dole aus Kansas verloren, während Ralph Nader 2004 nur noch ein Achtel der Stimmen auf sich vereinigen konnte, die er vier Jahre zuvor errungen hatte.
Gesellschaftliche Freiheiten
Einige Beobachter merken kritisch an, daß bei Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses erkennbar wurde, daß sich der Abstand zwischen den Kandidaten während der Auszählung kaum veränderte. Das ist in der Tat nicht rätselhaft. Experten sagen, daß es im allgemeinen, wenn zwischen drei und fünf Prozent der abgegebenen Stimmen einer bestimmten Region ausgezählt worden sind, ein 95prozentiges Konfidenzniveau gibt, wonach dieses Ergebnis stabil bleibt. Was den Vorwurf betrifft, die Stimmzettel seien ausgegangen und Leute wieder weggeschickt worden, sollte noch einmal darauf hingewiesen werden, daß die Öffnungszeiten der Wahllokale viermal verlängert wurden, um so vielen Menschen wie möglich die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen. Aber selbst dann, wenn alle Menschen, die ihre Stimme nicht abgegeben haben, Mussawi gewählt hätten (was faktisch unmöglich ist), dann wären das auch nur 6,93 Millionen zusätzliche Stimmen gewesen, also viel weniger als die elf Millionen Stimmen Differenz zwischen den beiden Topkandidaten.
Ahmadinedschad ist für den Westen kein Sympathieträger. Aber den Kampf in Iran als einen zwischen demokratischen Kräften und einem “Diktator” zu charakterisieren, ist ein Ausdruck totaler Ignoranz gegenüber der inneren Dynamik Irans oder eine absichtliche Verzerrung der Realitäten. Zweifellos gibt es einen signifikanten Teil der iranischen Gesellschaft, der sich in den wichtigsten metropolitanen Regionen konzentriert und viele junge Leute umfaßt, der leidenschaftlich nach gesellschaftlichen Freiheiten verlangt. Sie sind verständlicherweise aufgebracht, weil ihr Kandidat schlecht weggekommen ist. Aber es wäre ein großer Fehler, diesen inneren Dissens als einen “Aufstand” gegen die Islamische Republik zu deuten oder als Ruf nach einer Außenpolitik, dem Westen auf Kosten von Irans Atomprogramm oder seiner vitalen Interessen entgegenzukommen.
Innere Angelegenheit
Nationen bezeugen anderen Nationen gegenüber nur dann ihre Achtung, wenn sie deren Souveränität respektieren. Wenn irgendeine Nation versuchen würde, beispielsweise den Vereinigten Staaten von Amerika ihre Wirtschafts-, Außen- oder Sozialpolitik zu diktieren, wären die US-Bürger zu recht empört. Als sich Frankreich unter Präsident Jacques Chirac 2003 dem Irak-Abenteuer der USA widersetzte, tauften einige US-Kongreßabgeordnete die beliebten “French Fries” (Pommes Frites) in “Freedom Fries” um. Sie wollten dadurch Frankreich wissen lassen, daß französische Bürger fortan in den USA nicht mehr willkommen seien.
Die USA haben eine Tradition der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans, insbesondere sei hier der Sturz der demokratisch gewählten Regierung von Premierminister Mohammad Mossadegh im Jahr 1953 angeführt. Dieser Akt, von dem die meisten US-Bürger keine Kenntnis haben, ist jedem Iraner von Kindesbeinen an tief ins Bewußtsein eingegraben. Er ist die Hauptursache für den beständigen Groll auf die USA. Es dauerte 56 Jahre, bis ein US-Präsident diesen illegalen Akt öffentlich thematisierte, wie es Obama Anfang Juni in Kairo tat.
Deshalb wäre es ein kolossaler Fehler, sich erneut in die inneren Angelegenheiten Irans einzumischen. Präsident Barack Obama wäre gut beraten, die Iraner diese Angelegenheit selbst beilegen zu lassen. Politische Opportunität seitens der Republikaner oder proisraelischer Demokraten ist extrem gefährlich und wird ernsthafte Rückschläge nach sich ziehen. Ein solch skrupelloses Gebaren vieler in der politischen Klasse und in den Medien mutet als unverhohlener Versuch an, Iran und seine gegenwärtige politische Führung zu dämonisieren, um eventuelle zukünftige Militärschläge Israels zu rechtfertigen, falls Iran nicht von seinen nuklearen Ambitionen abläßt.
Präsident Obamas Äußerungen in seiner in Kairo gehaltenen Rede drängen sich nun unwillkürlich wieder ins Bewußtsein. Bezüglich Iran erklärte er: “Ich weiß, daß es schwer sein wird, Jahrzehnte des Mißtrauens zu überwinden, aber wir werden mutig, rechtschaffen und entschlossen vorgehen. Es wird viele Fragen geben, die unsere beiden Länder diskutieren müssen, und wir sind bereit, ohne Vorbedingungen und auf der Grundlage gegenseitiger Achtung zu handeln.”
Als ersten Schritt dazu sollte es den Iranern selbst überlassen bleiben, ihre Differenzen ohne jede offene – oder verdeckte – Einmischung aus der Welt zu schaffen.
8 Organisation-Consul // Jul 2, 2009 at 9:56
Auf die 27 Vasallen Botschafter aus USrael kann der Iran locker verzichten.
Das Wählervieh aus diesen Kolonien fällt dann schon mal für den Mullah-Zionisten und Verräter Mussawi das nächste mal weg.
Ansonsten werden China, Indien, Russland und Südamerika die wirtschaftlichen Gewinner sein.
Obwohl sich auch so mancher schlauer Deutscher Unternehmer mehr mit Schmuggel und Umgehung des Außenwirtschaft Gesetz befassen wird. Hauptsache der Iran bekommt alles zusammen, für sein Abschreckungs-Bömbchen. Nicht das die Hebräer demnächst mit Atomschlägen drohen, wenn Merkel & Co. nicht erneut 2 Billionen via Wallstreet rausrücken.
Alles in allem – keine schlechte Lösung für Deutschland. Bei kaltem Krieg verbrennt nix.
9 Bube // Jul 2, 2009 at 10:11
Botschafterabzug – oh, die EU scheint sich auf eine Friedenserhaltende Maßnahme (vulgo: Krieg) vorzubereiten. “Deutsche Helden” sind mit Afghanistan ja schon in der Region. Warum auch nicht unsere Freiheit gleich in Persien mitverteidigen!
10 Treueschwur // Jul 2, 2009 at 10:43
Die eu-Botschaft raus aus Teheran? Die Iraner wären zu beneiden bei soviel unverschämten Glück!
11 Skeptiker // Jul 2, 2009 at 11:44
@Bube
“Botschafterabzug – oh, die EU scheint sich auf eine Friedenserhaltende Maßnahme (vulgo: Krieg) vorzubereiten”.
So ist es – die “neue EU-Außenpolitik”. Richtungsweisend hierfür: das aktuelle Bundesverfassungsgerichtsurteil.
12 Adler // Jul 2, 2009 at 12:01
Ich möchte nicht wissen, wie viele “Unregelmäßigkeiten” es schon bei Bundestagswahlen gab. Ich erinnere nur an das knappe Scheitern der NPD 1969, wo es in einigen Stimmbezirken angeblich keine NPD-Stimmen gab, obwohl dort nachweislich NPD-Mitglieder wohnten, die auch bezeugten, NPD gewählt zu haben.
13 TH // Jul 2, 2009 at 15:05
@Skeptiker:
Wie wär’s, Du schickst das nächste mal solche Beiträge direkt per email an die Schriftleitung. Mit Fußnoten und Quellenangaben. Um den Iran findet zur Zeit ein virtueller Propagandakrieg im Internet statt. Wir brauchen mehr solche Beiträge, aber nicht im Kommentarbereich, sondern als richtiger Artikel. Wenn ordentlich recherchiert wird und alles schön mit Quellenverweisen belegt wird, vielleicht noch ein paar überzeugende Bilder dabei sind, wird die Schriftleitung solche Beiträge sicher gerne auf Altermedia veröffentlichen. Fragen kostet ja nix.
14 Selbstmord gegen rechts JETZT! // Jul 2, 2009 at 16:50
Der Regierung Ahmadinedschad und dem persichen Volk wünsche ich vom Herzen alles Gute, Mut und eisernes Duchhaltevermögen mitten im tosenden Meer der Lügen, Hetze und Drohungen, aufgepeitscht von den “Demokraten”.
15 Kohlhaas // Jul 2, 2009 at 20:09
Wie war das doch gleich mit den Palästinensern die damals völlig demokratisch die Hamas gewählt haben?
Bilder der Reaktion der jüdischen Rassisten:
http://pakalert.wordpress.com/2009/01/06/gaza-horror-large-photo-gallery-of-gaza-massacre-by-israel/
16 Kohlhaas // Jul 2, 2009 at 20:27
Kabbalisten, Juden, Tempelritter, Freimaurer, Illuminaten, Hochfinanz, Satanismus, Zionismus… der Anti-Christ, die NWO aus islamischer Sicht
http://video.google.com/videosearch?q=The+Arrivals+deutsch&emb=0
(deutsch vertont)
17 Franz // Jul 6, 2009 at 15:50
Das ist vermutlich eine US-jüdische Anordnung an die EU, die Botschafter aus dem Iran abzuziehen.
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