Straßburg / Elsaß: Etwas untergegangen in dem Trubel der letzten Tage um St. Holockauscht und dem 250. Geburtstag Mozarts ist die Meldung, wonach der Europarat am 25. Januar in Straßburg einen Entschließungsentwurf angenommen hat, der die Verdammung der Verbrechen der totatlitären kommunistischen Parteien vorsieht. Ein Schritt der längst überfällig ist, zumal man sich gerade auf dieser Seite immer wieder moralisch aufplustert, wenn es um die Verurteilung längst verjährter NS-Verbrechen geht. Die Erklärung wurde mit 99:42 Stimmen angenommen. Ein anderer Erklärungsentwurf, der vorsah, die europäischen Regierungen dazu aufzufordern, eine ähnliche Erklärung abzugeben und gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen Einzelpersonen einzuleiten, die für kommunistische Verbrechen verantwortlich sind, fand allerdings nicht die für die Annahme notwendige Zweidrittelmehrheit.

Göran Lindblad

Der schwedische Initiator der antikommunistischen Resolution, Göran Lindblad, erklärte dies mit „der Nähe vieler Politiker zu den kommunistischen Ländern“ und der Furcht vor möglichen wirtschaftlichen Sanktionen. Gedacht ist dabei vor allem an China, dessen kommunistischen Charakter, einschließlich seiner Menschenrechtsverletzungen man im Westen schon einmal gern unter den Tisch fallen läßt, um die guten Geschäftsbeziehungen nicht zu gefährden. Zum Ausgleich hackt man dafür umso mehr auf der Nazi-Vergangenheit Deutschlands herum.

In seiner Rede warf Lindblad den Kommunisten vor, daß es in kommunistischen Systemen keine sauberen Wahlen vor und daß es um die Meinungsfreiheit in ihnen sehr schlecht bestellt war. Ein Vorwurf den man heutzutage freilich auch mit gleichem Recht in Richtung Westen erheben darf. Zwar wäre es übertrieben, diesem die gleiche Meinungsrepression wie unter dem Kommunismus vorzuwerfen, aber das man in einigen westlichen Ländern bereits auf dem besten Wege dorthin ist, ist wohl kaum noch zu leugnen. Ähnlich verhält es sich mit der moralischen Wiedergutmachung für die Opfer des Kommunismus und den von Lindblad geforderten Gesprächen mit kommunistischen Staaten darüber, das so etwas nicht wieder vorkommt. So hört sich dies ja alles gut und schön an, aber hat man in gewissen nichtkommunistischen Staaten nicht mindestens ebenso viel Dreck am Stecken wie auf der Gegenseite? Ein Thema über das sich wohl herrlich streiten läßt, ohne daß man dabei zu einem für alle Seiten befriedigenden Ende kommen dürfte.

Wie dem auch sei, daß Lindblads Ansinnen nicht unumstritten blieb dürfte klar sein. So hagelte es von linker Seite Vorwürfe, daß sein Bericht nicht zwischen den guten Idealen und den Verbrechen des Kommunismus unterscheiden würde und daß die Ziele des Antikommunismus immer abwegig gewesen seien und sich heute sogar gegen die Grünen richten würden – als ob diese sich in ihrem Gesinnungsterror gegen Andersdenkende charakterlich von Kommunisten zu unterscheiden ließen. In Straßburg selbst organisierte man kommunistische Demonstrationen. Rußlands Kommunistenchef Gennadi Sjuganow kündigte gar an, daß sich der ganze Planet erheben werde und Lindblads Resolutionsentwurf „die größte Provokation seit Goebbels und McCarthy“ darstellen würde. Eine Äußerung die einmal mehr demonstriert, wie unvollkommen die Umwälzung von 1989 von statten gegangen ist und zwar nicht nur in Rußland. Andere russische Politiker äußerten sich bezüglich der Lindblad-Resolution skeptisch, weil sie befürchten, daß die Sowjetunion und „Hitler-Deutschland“ damit auf eine Stufe gestellt würden. Eine Befürchtung die auch unseres Erachtens durchaus zu Recht besteht, stand Deutschland doch zu jeder Zeit seiner Geschichte vor 1945 turmhoch über der Sowjetunion. Daß soll natürlich nicht heißen, daß deshalb tatsächlich vorgefallene NS-Untaten negiert oder gar gebilligt werden sollen, doch zeigt selbst der flüchtige Vergleich zwischen beiden Seiten, daß das NS-Regime Qualität und Umfang der kommunistischen Verbrechen noch nicht einmal im Ansatz erreichte.

Wirklich antikommunistisch zeigte sich von den russischen Politikern nur Liberaldemokrat Wladimir Schirinowski, der mit dem ihm eigenen Temperament nicht nur erklärte, daß die Kommunisten Verbrecher seien, sondern auch ankündigte, daß er verlangen würde, daß der russische Kommunistenchef Sjuganow noch im Straßburger Sitzungssaal verhaftet würde. Dies geschah dann freilich doch nicht.

Alles in allem mag man von solchen Verurteilungen halten was man will, mehr als akademischer Charakter kommt ihnen eigentlich nicht zu. Wie oben schon ausgeführt, hat jedes politische System selber viel zu viel Leichen im eigenen Keller, als daß es ernsthaft einem anderen moralische Vorhaltungen machen könnte, ohne von der Gegenseite ausgelacht zu werden.

Der englische Staatsmann und Historiker Thomas Babington Macaulay (1800-1859)beschrieb dies schon 1827 in seinem Essay über Machiavelli wie folgt:
„…Jedes Zeitalter und jedes Volk hat gewisse charakteristische Gebrechen, welche fast allgemein vorherrschen, zu denen sich jedermann ziemlich ungescheut bekennt, die selbst von strengen Sittenrichtern nachsichtig beurteilt werden. Spätere Geschlechter wechseln mit ihrer Zeitmoral, wie mit der Mode ihrer Hüte und Kutschen, nehmen eine andere Gattung von Schlechtigkeit in ihren Schutz und staunen über die Verdorbenheit ihrer Vorfahren. Dies ist noch nicht alles. Die Nachwelt, dieses höchste Gericht das niemals müde wird, sich seiner Gerechtigkeit und seiner richtigen Entscheidung zu rühmen, handelt bei solchen Gelegenheiten, wie ein römischer Diktator nach einer allgemeinen Meuterei zu verfahren pflegte. Da die Verbrecher zu zahlreich sind, um alle bestraft werden zu können, so wählt man einige aufs Geratewohl aus und läßt diese die Strafe für ein Verbrechen tragen, in das sie nicht tiefer verwickelt waren, als die übrigen, welche freigesprochen werden. Wir wissen nicht ob das Dezimieren eine angemessene militärische Strafart ist, gegen die Einführung dieses Verfahrens in die Philosophie der Geschichte müssen wir uns aber feierlichst verwahren. …“

Das schrieb Macaulay 1827, beherzigt wird dieser Ratschlag freilich heute weder von seinen Landsleuten noch von sonst jemandem in der Welt, der politisch etwas zu melden hat. Auch müssen wir wohl an dieser Stelle nicht lange herumraten, wer heute die Rolle des eigentlichen Sündenbocks der Geschichte übernommen hat, auf den alle anderen verweisen, wenn es darum geht, die eigenen Untaten zu bemänteln. Aus diesem Grunde haben Resolutionen wie die oben genannte nur dann einen Sinn, wenn ihre Verfasser willens sind, sich selber an die von anderen verlangten Grundregeln im politischen Miteinander zu halten, daß aber ist unseres Erachtens gerade in Europa nirgends der Fall. Statt dessen erleben wir, wie eine Finanz- und Wirtschaftsoligarchie dabei ist, den Kontinent ebenso zu entrechten, wie Nationalsozialisten und Kommunisten auch. Daß sie dabei noch nicht deren Format erreicht haben, dürfte weniger dem fehlenden Willen dazu zu verdanken sein, sondern gewissen noch vorhandenen Zeitumständen.

Siehe auch
Text der Resolution 1481 (2006)

Die neue Epoche 25.01.06

Die neue Epoche 24.01.06

Die neue Epoche 23.01.06

Rußland Aktuell 25.01.06

Quelle: Störtebeker-Netz 30.01.06