Stralsund / Greifswald: Am 17. Oktober erschien in der Stralsunder Lokalausgabe ein Artikel unter dem Titel „Rechtsextreme ohne Berater hilflos“. Darin gibt der Autor Benjamin Fischer seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Wahlerfolg der NPD bei den letzten Landtagswahlen in Stralsund in entgegengesetzter Richtung auswirken möge. Als Anlaß für diese Vermutungen dienen die bislang eher unbedeutenden Aktivitäten der beiden NPD-Abgeordneten in der Stralsunder Bürgerschaft seit 2004.

So heißt es in besagtem Artikel u. a.:
” Laut einer Studie der Universität Greifswald über die Kommunalpolitik der NPD in MV forderte Arendt gleich nach seinem Einzug ins Rathaus 500 Euro Begrüßungsgeld für jedes neugeborene deutsche Baby. Woher die Stadt das Geld nehmen sollte, ließ er aber offen. Der Antrag ist noch in den Akten der Bürgerschaft archiviert, die Abgeordneten mussten jedoch nicht darüber abstimmen.

Bei einer weiteren Beschlussvorlage, die nie in der Bürgerschaft auftauchte und „die Herrichtung eines Gedenksteins für die Opfer der Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg“ befürwortete, wusste Arendt wieder nicht, woher das Geld kommen sollte. Schließlich bat er die Stadt um einen Spendenaufruf.

* Daraus sollte man Arendt jedoch keinen Strick drehen, zumal die Stadt Stralsund den Gedenkstein dann auch aus Spendengeldern errichten ließ und keineswegs auf eigene Kosten. –
Über den Verlauf der besagten Gedenksteindiskussion in der Bürgerschaftssitzung schrieben wir seinerzeit:
„…Bemerkenswert an dieser Angelegenheit vielleicht noch, daß der Antrag für den Gedenkstein von den Fraktionen der CDU, der PDS und der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP gestellt wurde. Ein am 18. August von der NPD Stralsund im Internet veröffentlichter Antrag mit ähnlicher Thematik Umwege gemacht zu haben oder verschollen zu sein, denn in der Tagesordnung tauchte er nicht auf und war auch sonst kein Thema, auch wenn NPD-Abgeordneter Arendt mit einer freilich nur für das geübte Ohr verständlichen Stimme in sein Mikrophon murmelte, daß man sich diesem Antrag anschließe. Ebenso wenig auf der Tagesordnung erschien der gleichfalls am 18. August von der NPD Stralsund veröffentlichte Antrag, wonach es für deutsche Neugeborene in Stralsund in Zukunft ein Begrüßungsgeld von 500 Euro geben solle. Böse Absicht von Seiten der Gegenseite kann nicht dafür verantwortlich sein, da es von Seiten der NPD-Fraktion nicht das geringste Zeichen des Protestes oder der Empörung für das Fehlen dieser Anträge gab.
Sicher gibt es für dieses Wegbleiben dieser Sachanträge triftige Gründe von Seiten der NPD, doch hätte man sich dann mit der Veröffentlichung dieser Anträge nicht so beeilen sollen. Denn eine Veröffentlichung von Sachanträgen macht eigentlich nur dann Sinn, wenn sie auch zum entsprechenden Zeitpunkt in die Tat umgesetzt wird.
Die Schriftleitung

Diese zwei Fehlversuche genügten, dass die NPD-Abgeordneten in der Stralsunder Bürgerschaft den Sitzungen bis Januar dieses Jahres lediglich apathisch beiwohnten. Erst als Andrejewski eingriff, weil der Landtagswahlkampf vor der Tür stand, musste sich auch die Stralsunder Bürgerschaft mit den Themen der NPD auseinandersetzen. Deren Palette wuchs rasch: Forderungen nach der Sanierung der Reiferbahn und einem Graffiti-Konzept oder Proteste gegen Bush-Besuch und erhöhte Strompreise. „Ohne die Unterstützung von außen dürften die beiden bald wieder in ihre gewohnte Lethargie zurückfallen“, prophezeit Buchstein.

Andrejewski hat dagegen einige Erfolge in der Kommunalpolitik vorzuweisen. Als Abgeordneter der Stadtvertretung von Anklam rang er dem Plenum sogar Einstimmigkeit für einen Sachantrag ab. Man wollte sich gemeinsam dafür aussprechen, dass Anklam auch nach der Kreisgebietsreform 2009 Kreisstadt bleibt.

Andrejewski besetze Themen einfach schneller als die demokratischen Parteien. Das mache einen Teil seines Erfolges aus, sagt Buchstein. „Dieses Konzept hat er auch in Stralsund versucht umzusetzen.“ Ob er nach seinem Einzug in den Landtag neben zwei weiteren kommunalen Mandaten in Ostvorpommern noch Zeit haben wird, sich weiterhin in Stralsund zu engagieren, ist fraglich. Schon während der ersten Bürgerschaftssitzung nach der Landtagswahl war von der NPD nichts mehr zu vernehmen. …“

Sichtlich betroffen, reagierte man seitens der NPD Stralsund daraufhin mit einer Erklärung, die mal wieder an eigentypischen Geist und Esprit nicht zu wünschen übrig ließ. So hieß es darin wie folgt:

Pseudo-Experte Buchstein schlug wieder zu

In der Ostseezeitung vom 17.10.2006 lieferte der Greifswalder Politikwissenschaftler Hubertus Buchstein wieder einmal eine von keinerlei Sachkenntnis belastete Analyse der kommunalpolitischen Arbeit der NPD in Pommern. So behauptet er, die NPD-Aktivitäten in der Stralsunder Bürgerschaft würde allein auf den Anklamer Stadtvertreter Andrejewski zurückgehen, und da dieser nun im Landtag sitze und keine Zeit mehr habe, würde die NPD in Stralsund bald wieder in Trägheit versinken.

Woher soll Andrejewski die Stralsunder Probleme kennen? Es ist drängt sich geradezu auf, daß es Stralsunder Kameraden gewesen sind, die die notwendigen Informationen zur Sanierung der Reiferbahn oder für ein Anti-Graffitikonzept beschafften und in Anträge und Anfragen umsetzten. Unstreitig hingegen ist, daß sich die nationalen Parlamentarier gegenseitig helfen, je nachdem wessen Fachkenntnis gerade gefragt ist.Der gelernte Konstruktionsmechaniker für Metal-, und Schiffbautechnik, Dirk Arendt braucht sicher keine gut gemeinten Ratschläge vom Juristen Andrejewski, wenn es um Angelegenheiten der Werft geht.

In der NPD wird der um Rat gebeten, der die beste Fachkenntnis für den jeweiligen Fall vorweist, sollte dies bei anderen Parteien nicht ähnlich ablaufen, wäre daß bedauer- aber nicht verwunderlich.
Die Hoffnung Buchsteins in Stralsund geschähe bald nichts mehr, wird enttäuscht werden.
Das Bürgerbüro des MdL Andrejewski ist auch zuständig für den Raum Stralsund Nordvorpommern und Rügen. Dort wird Dirk Arendt jetzt nicht nur als Kreisvorsitzender die Kommunalarbeit machen sondern auch Andrejewski als Referent zur Seite stehen.“

Wie leicht zu erkennen ist, ein Musterstück nationaldemokratischer Dialektik, die uns an eine etwas ältere Pressemeldung dieser Art erinnert, in der es schon am 3. Juni dieses Jahres, wenngleich auch in anderem Zusammenhang, hieß:
„Widerlegen würde bedeuten, daß wir Beweis führen müßten. … Es muß genügen, daß wir die Tatsachen richtig benennen.“
Auch hier geht es erkennbar nicht darum, um einen politischen Gegner zu widerlegen, sondern lediglich darum eine Gegenbehauptung aufzustellen. Eine Gegenbehauptung die ebenso durch fehlende Sachkenntnis glänzt, wie die Expertisen des Professors Hubertus Buchstein. Im Gegensatz zu dieser Polemik verfügte Buchstein jedoch über gute Quellen, Quellen denen es keineswegs an Sachkenntnis mangelt und die auch sehr wohl über das Lokalkolorit der Stralsunder Bürgerschaft Bescheid wissen.

Natürlich ist es nicht verkehrt, wenn man diesen zuweilen eine gewisse Voreingenommenheit zuschreiben muß, doch sprechen die Protokolle der bisherigen Bürgerschaftssitzungen ebenfalls eine recht deutliche Sprache, eine Sprache in der die Vokabeln wie „NPD-Antrag“ oder „Rede des NPD-Abgeordneten…“ so gut wie nie vorkommen. Nicht etwa weil man derlei verschweigen würde, sondern schlicht und einfach weil dergleichen kaum vorkommt.

Gestern noch auf hohen Rossen … – Stralsunder NPD-Abgeordneter Dirk Arendt nach seiner Wahl in die Bürgerschaft

Ein regelrechtes Armutszeugnis stellt die NPD-Polemik dem Abgeordneten Dirk Arendt aus, wenn sie selber als Zurückweisung der Vorwürfe, wonach Andrejewski den Stralsunder Abgeordneten faktisch die Arbeit macht, schreibt:
„Woher soll Andrejewski die Stralsunder Probleme kennen? Es ist drängt sich geradezu auf, daß es Stralsunder Kameraden gewesen sind, die die notwendigen Informationen zur Sanierung der Reiferbahn oder für ein Anti-Graffitikonzept beschafften und in Anträge und Anfragen umsetzten. Unstreitig hingegen ist, daß sich die nationalen Parlamentarier gegenseitig helfen, je nachdem wessen Fachkenntnis gerade gefragt ist.Der gelernte Konstruktionsmechaniker für Metal-, und Schiffbautechnik, Dirk Arendt braucht sicher keine gut gemeinten Ratschläge vom Juristen Andrejewski, wenn es um Angelegenheiten der Werft geht.“

Bemerkenswert. Nehmen wir diesen Inhalt für bare Münze, so lesen wir daraus nichts anderes, als dass man von Stralsund allerlei Informationen zusammenträgt, um diese nach Anklam zu schicken, damit ein Anklamer Stadtverordneter daraus brauchbare Anträge für die Stralsunder Bürgerschaft macht, weil die dortigen NPD-Abgeordneten allein seit 2004 nicht fähig waren, in selbständiger Weise einen eigenen Bürgerschaftsantrag zu produzieren. Man heiße uns Spießer, aber vermutlich sind nicht nur wir der Ansicht, dass diese Art gegenseitiger Hilfe lediglich eine recht blasse Kaschierung für die Unzulänglichkeiten der Stralsunder NPD-Parlamentarier sein soll.

…als Statist beim NPD-Parteitag in Leinefelde, Oktober 2004

Hinzu kommt, dass auch die bestgemeinteste Hilfeleistung aus Anklam in der Stralsunder Bürgerschaft recht wenig nutzt, wenn man dort lediglich in der Lage ist, den Antrag bestenfalls vorzulesen, ohne ihn aber zu verstehen, geschweige denn gegen die Anwürfe der Gegenseite zu verteidigen. Inder NPD-Polemik wird da beispielsweise ein Anti-Graffiti-Konzept genannt, für das sich der Abgeordnete Arendt stark machen sollte, nachdem ihm Andrejewski den entsprechenden Antrag geschrieben hatte. Dieses kam dann im Mai dieses Jahres auch auf die Tagesordnung, um dann in irgendeinen Ausschuß verbannt zu werden, was in etwa einer Verschiebung der Antragsbehandlung auf St. Nimmerlein oder aber einer faktischen Ablehnung gleichkommt. Bis heute war dann auch von dem nationaldemokratischen Anti-Graffiti-Konzept in Stralsund nichts mehr zu hören. So weit, so schlecht, wäre diese Angelegenheit nicht auch noch zur Posse geraten. So stimmten die etablierten Parteien nicht eben überraschend für die Verlagerung des NPD-Antrages, überraschend war es dann aber schon, dass auch NPD-Abgeordneter Arendt selbst gegen den von ihm eingebrachten Antrag stimmte, indem er sich in das Votum des Parteienkartells mit einreihte. Ein Fehler, der ihm dann einige Augenblicke nach der Abstimmung sogar selber auffiel und entsprechende Reaktionen des Unmuts entlockte, Äußerungen der verständlicher Verärgerung, an denen er auch den Saal teilhaben ließ – da er unklugerweise sein Mikrophon noch nicht abgeschaltet hatte. – Die Reaktionen des Publikums mag der geneigte Leser sich selber vorstellen.

Vielleicht ist es ja opportuner, ihn nächstens gleich mit in die Stralsunder Bürgerschaft zu wählen: Michael Andrejewski

Nicht falsch ist es, dass Arendt keinerlei Ratschläge von Seiten Andrejewskis bedarf, wenn es um die Werft geht, doch überrascht es schon, dass die Stralsunder Volkswerft in der Bürgerschaft aus Sicht der NPD noch nie eine wahrnehmbare Rolle gespielt hat. Anträge oder Redebeiträge in dieser Richtung gab es noch nie.
Na ja, fast nie. So gab es im Sommer letzten Jahres einen Antrag Arendts, der Probleme der Volkswerft zum Gegenstand hatte und den man von der Gegenseite damit parierte, dass die Werft ja kein kommunaler Betrieb sei und der Antrag daher kein Gegenstand zu bürgerschaftlicher Beratung sei. Ein Argument, dass so dumm ist, dass man sich eigentlich nur darüber verwundern kann, dass es von den beiden NPD-Abgeordneten nicht als Steilvorlage benutzt wurde, um die soziale Heuchelei ihrer politischen Gegner in der Bürgerschaft zu demaskieren. – Statt dessen Schweigen im Walde. Anlaß des Antrages war das Gerücht, dass mehrere Hundert ausländische Arbeiter auf der Werft eingestellt werden sollten. Weder das Gerücht noch ein neuerlicher Antrag tauchten je wieder auf und trotz aller Werfterfahrungen des Abgeordneten Arendt stand das Thema Volkswerft seitdem nicht wieder auf dem Tapet, jedenfalls nicht in auch öffentlich wahrnehmbarer Weise.
Vielleicht wäre es ja nicht verkehrt, wenn Arendt sich in dieser Hinsicht gelegentlich doch mal einen Rat einholte. Vielleicht sogar aus seiner näheren Umgebung.

Stirnrunzeln und Lächeln, auch in Stralsunder nationalen Kreisen, erregte dann auch die letzte Passage oben zitierter Polemik, in der es heißt:
„…In der NPD wird der um Rat gebeten, der die beste Fachkenntnis für den jeweiligen Fall vorweist, sollte dies bei anderen Parteien nicht ähnlich ablaufen, wäre daß bedauer- aber nicht verwunderlich.
Die Hoffnung Buchsteins in Stralsund geschähe bald nichts mehr, wird enttäuscht werden.
Das Bürgerbüro des MdL Andrejewski ist auch zuständig für den Raum Stralsund Nordvorpommern und Rügen. Dort wird Dirk Arendt jetzt nicht nur als Kreisvorsitzender die Kommunalarbeit machen sondern auch Andrejewski als Referent zur Seite stehen.
Hier erscheint es uns fast, als hätte der Autor in den letzten Monaten irgendwo außerhalb Deutschlands gelebt, denn wäre er hier gewesen, so hätte er eigentlich feststellen können, dass man auf gegnerischer Seite sehr wohl kooperiert und ungleich geschickter dazu – zumindest wenn es gegen die NPD geht. So tauscht man in diesem Zusammenhang bekanntlich in anderen Parteien sehr wohl „Fachkenntnisse“ und Erfahrungen aus, freilich ohne dass man es dabei nötig hätte, eventuelle Schriftstücke von Anderen schreiben zu lassen, weil man selber augenscheinlich nicht fähig dazu ist.

Auch die Behauptung des Autors, wonach Buchsteins Hoffnung trüge, wenn er meint, dass in Stralsund von nationaler Seite bald nichts mehr geschähe, kann so nicht unterschrieben werden. So klingt es eben nicht sehr schlüssig, dass jemand, der als Abgeordneter noch nicht einmal in der Lage war, brauchbare parlamentarische Arbeit in der Bürgerschaft zu leisten, nun ausgerechnet in der Lage sein soll, die Referentenarbeit für jemanden zu machen, der bislang eben diese Referentenarbeit für ihn selber gemacht hat?

Bliebe abschließend eigentlich nur zu sagen, dass Anwürfe des politischen Gegners, wonach Nationalisten in den Parlamenten keinerlei vorzeigbare Arbeit leisten würden, am besten dadurch entkräftet werden, indem man statt obiger Kraftmeiereien vorweist, welche Arbeit man tatsächlich geleistet hat, statt darüber zu bramabarisieren, was man denn noch alles tun wolle … wenn man denn könne und den richtigen Posten hat.
Dabei muß man noch nicht einmal in die Ferne schweifen, denn orientieren kann man sich in diesem Zusammenhang an ähnlichen Beispielen seitens der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen sowie auch der DVU-Landtagsfraktion in Brandenburg.
Die Tatsache aber, dass lediglich der kommunale Abgeordnete Andrejewski aus Anklam offenbar als einziger (!) NPD-Parlamentarier Mecklenburg-Vorpommerns in der Lage ist, mit einer solchen Gegenbilanz gegenüber solchen Behauptungen mit Zeugnissen seines Wirkens zu reagieren, dürfte jedoch Bände sprechen und – wenngleich auch ohne Absicht – die oben von der NPD Stralsund als „von keinerlei Sachkenntnis belastete Analyse“ kritisch angezählten Thesen Professor Buchsteins bestätigen. Traurig, aber wahr.

Siehe auch
NPD MV 18.10.06

Ostsee-Zeitung Stralsund 17.10.06

Altermedia 06.10.06

Hubertus-Buchstein-“Expertise” über die NPD in Mecklenburg-VorpommernNPD-MV 03.06.06

Altermedia 02.09.04

Störtebeker-Netz 19.08.04Störtebeker-Netz 21.10.06

Quelle: Störtebeker-Netz 21.10.06