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Potsdam / Brandenburg: In den vergangenen Tagen hatten wir ja bereits mehrfach Gelegenheit, auf den Paßentzug für Horst Mahler hinzuweisen. Mahler mußte am vergangenen Samstag seinen Paß abgegeben, weil auf diese Weise verhindert werden soll, daß er an einer Konferenz zum Thema „Holocaust“ im Iran teilnimmt. Sinnigerweise gibt es bislang für diese Konferenz noch nicht einmal ein Tagungsdatum. Kein Grund für die brandenburgischen Behörden jedoch schon jetzt einmal den Paß für ein halbes Jahr einzubehalten. Allerdings hat Mahler auf diesem Gebiet bereits Erfahrung, wurde ihm der Paß im Jahre 2003 schon einmal entzogen, als er angekündigt hatte, nach Auschwitz fahren zu wollen.
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Nach dem Willen des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) sollen Reisebeschränkungen dieser Art, die ehemaligen DDR-Bürgern sicherlich noch gut in Erinnerung sind, nicht nur auf Horst Mahler beschränkt bleiben. Gegenüber dem SPIEGEL erklärte Schönbohm, daß künftig gegen „Neonazis“ mehr anlaßbezogene Reisebeschränkungen ausgesprochen werden, wenn anderes nicht mehr helfe. Schönbohm denkt in diesem Zusammenhang vor allem an ausländische „Nazi-Großveranstaltungen“, für die er das ganze Instrumentarium des Rechtsstaates – „von sogenannten Gefährdeansprachen bis zu Ausreisebeschränkungen“ einsetzen will.
Natürlich nur als letzte Möglichkeit. Versteht sich. Schließlich steht es den Leuten ja auch frei, von sich aus gänzlich auf ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu verzichten.
Daß diese Äußerungen Schönbohms in der bundesdeutschen Presse getätigt werden können, ohne Widerspruch zu erhalten, zeigt einmal mehr wie weit fortgeschritten die Symbiose zwischen bundesdeutschem Parteienstaat und SED-Unrechtsregime bereits fortgeschritten ist. Eine Mesalliance aus der nie etwas Gescheites herauskommen konnte, da in diesem politische System der eine heißt wie der andere aussieht, die politische Parteien- oder Blockzugehörigkeit ist dabei eigentlich nebensächlich.
Siehe auch
Potsdamer Neueste Nachrichten 30.01.06
Quelle: Störtebeker-Netz 31.01.06
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