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Öffnet sich die SPD zur PDS ?

February 9th, 2004 · Post your comment (No Comments)

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Der Berliner Rechtsanwalt Klaus Uwe Benneter wird als Nachfolger des glücklosen Olaf Scholz neuer Generalsekretär der SPD. Franz Müntefering, designierter Parteichef, will ihn auf dem Sonderparteitag im März den Delegierten vorschlagen.

Die Berufung des Bundestagsabgeordneten könnte ein politische Signalwirkung sein. Benneter gehörte von Beginn an dem äußerst linken Flügel seiner Partei an. Wegen allzu großer Nähe zu kommunistischen Kräften wurde er zeitweise aus der SPD ausgeschlossen. Mit Hilfe seines alten politischen Weggefährten Gerhard Schröder konnte er wieder Mitglied werden und Karriere machen. Es ist damit zu rechnen, daß er engere Verbindungen zur weiter links stehenden PDS, der ehemaligen DDR-Staatspartei SED, knüpft. In letzter Zeit wurden gerade in SPD-Kreisen Überlegungen angestellt, PDS-Leute zum Übertritt zu bewegen. Gregor Gysi, der eloquente und scharfzüngige Vordenker der SED-Nachfolgepartei sollte den Sozialdemokraten zu neuem Glanz verhelfen. Auch Thüringens PDS.Fraktionschef Bodo Ramelow war schon als möglicher Übernahmekandidat im Gespräch.

Mit der Berufung des Alt-Linken Benneter an eine entscheidende Schaltstelle der SPD Führung werden die Beziehungen zur ehemaligen DDR-Staatspartei sicher noch intensiver werden. Es ist damit zu rechnen, daß auf der linken Seite des politischen Spektrums die Karten neu gemischt werden.

Frank Schwerdt

Quelle: www.npd.de



Tags: Allgemeines

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