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Berlin: Wie das Hamburger Abendblatt heute mitteilt, hat das Berliner Verwaltungsgericht einen Zahlungsstopp der staatlichen Parteienfinanzierung von jährlich 277.000 Euro an die NPD bestätigt. Dabei handelte es sich um eine Eilklage der Partei, die sich per einstweiliger Anordnung gegen den bereits im November 2006 gestoppten Zahlungen der Bundestagsverwaltung an die Partei richten sollte.
Grund für den Zahlungsstopp sind „finanzielle Unregelmäßigkeiten“ der Partei aus dem jahr 1998/ 1999. Dabei handelt es sich um eine Summe von immerhin 869.000 Euro. Bei diesen “finanziellen Unregelmäßigkeiten” geht es um Staatszuschüsse aus den beiden Jahren, die von der Partei komplett zurück erstattet werden sollen. Grund dafür sind die Rechenschaftsberichte der Partei, die von der Bundestagsverwaltung als „wesentlich unrichtig“ beanstandet wurden.
Als Schuldigen für dieses finanzielle Debakel wurde der frühere thüringische NPD Landesvorsitzende Frank Golkowski von der Partei im vergangenen Jahr ausgemacht. Dieser soll nicht nur durch „Unregelmäßigkeiten“ innerhalb der Partei aufgefallen sein, sondern ist zusätzlich auch durch Steuerhinterziehung in 135 Fällen im vergangenen Jahr zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das milde Abschneiden vor Gericht kommentiert man innerhalb der NPD als Beleg dafür, dass Golkowski aufgrund seiner Aussagen im prozess die Grundlage für die Bundestagsverwaltung geschaffen hat, diese immense Summe von der Partei zurück zu fordern.
Eine Vermutung, die durchaus plausibel ist. Angesichts einer solchen Summe fällt es allerdings schwer zu glauben, dass Golkowski der einzige finanzielle Übeltäter gewesen ist, so monierte man seit dem Einzug in die Landesparlamente von Sachsen und Vorpommern/Mecklenburg auch in Mitgliederkreisen kritisch die gewachsenen Personalausgaben der Partei, bei der Leistung und Gegenleistung keineswegs immer im gleichen Verhältnis zueinander stehen. Statt dessen führten die Erfolge der Partei in den vergangenen beiden Jahren, die sich letztlich nicht nur in politischer Hinsicht, sondern auch auf materieller Basis niederschlugen, zu einem Prozeß, der im allgemeinen besser unter dem Namen Verbonzung bekannt ist und auf dem die NPD in der jüngsten Vergangenheit durchaus beachtliche Fortschritte machen konnte.
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| Parteivorsitzender Udo Voigt |
Im Hinblick auf die zu erwartenden Rückforderungen an die Partei wandte sich deren Bundesvorsitzender Udo Voigt bereits im November 2006 in einem internen Rundschreiben an die Mitglieder, 100 Euro an die Partei zu spenden - Altermedia berichtete. Allerdings hat dieser Aufruf für die Partei zu einem recht mageren Ergebnis von gerade mal etwa 120.000 Euro geführt, was die Parteiführung im Februar erneut dazu veranlasst hat, sich mittels Rundschreiben an die Parteibasis zu wenden.
Die Bestätigung des Berliner Verwaltungsgericht hat allerdings nur vorübergehende Wirkung. Ein endgültiges Urteil in dieser Sache wird bis Mitte des Jahres erwartet.
Quelle: Störtebeker-Netz 28.03.07
16 responses so far ↓
1 bildad // Mar 28, 2007 at 19:14
Da ist die BRD mal viel fortschrittlicher als Ö, so ein Parteifinanzenoffenlegensystem existiert in Ö nichtmal in Ansätzen.
2 Reinhard // Mar 28, 2007 at 21:13
“Allerdings hat dieser Aufruf für die Partei zu einem recht mageren Ergebnis von gerade mal etwa 120.000 Euro geführt,”
Was ist daran mager? Die Partei hat kaum Mitglieder und davon sind die meisten nicht solvent.
120 000 aus den Taschen der paar idealisten ist eine ganze Menge.
Alleine die Mitglieder der NPD Fraktionen hätten diese Summe aber Spenden müssen um zu zeigen das es für sie um Deutschland geht und sie die NPD dafür als nützlich betrachten.
So sind sie entweder Abzocker oder sie haben es bezahlt und es gibt keine NPD Basis.
Sollen um die 25.000 Euro gewesen sein, die von Fraktionen aus MV und Sachsen gekommen sind.
Der Hausmeister
3 Worch // Mar 28, 2007 at 23:17
@ Reinhard:
Die Partei hat nach neueren Angaben (eigenen und denen der Sicherheitsbehörden) um 7.000 Mitglieder. Hätte jeder 100 Euro gespendet, wären das 700.000 Euro. Wenn nur 120.000 eingegangen sind, wären das (die Möglichkeit der Spenden in mehreren Raten mal außen vor gelassen) 1.200 Mitglieder, also etwas mehr als jedes sechste. Als absolute Zahl ist da viel. Als relative Zahl - bezogen auf die Mitglieder und die theoretische Höchstumme von 700.000 - ist das wenig.
Grüße
Christian Worch
4 Worch // Mar 28, 2007 at 23:24
@ Hausmeister:
Nach meinen Informationen - die nicht richtig sein müssen, aber mir wahrscheinlich erscheinen - spenden die insgesamt 14 Landtagsabgeordneten der beiden Fraktionen zusammen monatlich rund 8.200. Und zwar regelmäßig und fest, ohne Berücksichtigung des Aufrufs zur Sonderspende.*
Ob dieser monatliche feste Betrag schon mit eingerechnet ist oder nicht, weiß ich allerdings nicht.**
Grüße
Christian Worch
*Tippfehler: 8.400 Euro müssten es unserem Kenntnisstand nach sein.
** Irgendwie könnten wir uns das eine wie das andere vorstellen. Obschon 25.000 Euro bei 14 Abgeordneten inklusive Mitarbeiter und Referenten auch nicht unbedingt hitverdächtig ist.
Der Hausmeister
5 Worch // Mar 29, 2007 at 1:04
@ Hausmeister:
Acht Abgeordnete in Sachsen mit 500 Euro monatlich, Summe 4.000, und sechs Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern mit 700 Euro monatlich, Summe 4.200, Summa summarum 8.200 und nicht 8.400. Wie gesagt, wenn meine Informationen korrekt sind. Warum - angeblich! Wie gesagt, ich weiß nur Gerüchte - die Abgeordneten in Sachsen, die höhere Diäten bekommen als die anderen, weniger im Monat spenden, oder umgekehrt die in Mecklenburg-Vorpommern, deren Diäten ein klein wenig niedriger sind, wird möglicherweise ein Geheimnis der Partei bleiben.
Grüße
Christian Worch
6 Nordländer // Mar 29, 2007 at 6:36
Viele der einfachen Mitglieder sind aber wohl z.Zt. nicht in Lohn und Brot.Man bräuchte mal eine Erhebung wieviele Mitglieder arbeitslos sind.
Wie sollen diese,und gerade Hartz4er 100 Euronen,oder 50 z.B. spenden?
Die können sich grad mal eben den Mindestbeitrag”leisten”mit dem viele allerdings auch im Rückstand sind.
7 bildad // Mar 29, 2007 at 7:59
@ stoerti Hausmeister
Der Mölzer der sich mal lustig über dich gemacht hat, steht aber jetzt an der Kippe bei der FPÖ.
“”Sehr zornig reagierte Klement auf die Aussendung Mölzers. „Jeder beim Parteitag war stimmberechtigt, alles war statutenkonform, Mölzer kann die Sache beim Salzamt einklagen“, meinte er zur APA.”
Das nützt ihm nichts, dass er Westpolen anerkannt hat um bei einer EU-Fraktion zu sein, was trotzt ducken die Polen dann abgelehnt haben bei der Fraktion dabei zu sein , wie geht der Spruch über den betrogenen Betrüger.
Salzamt, war ein klarer Hinweis.
8 hoppala // Mar 29, 2007 at 8:10
Lese Altermedia ganz gern … früher wegen der Infos. Aber meine Frage? Geht es heute nur noch darum Klatsch und Tratsch zu verbreiten oder gegen die NPD zu hetzen.
Ich würde mich über mehr Inhalte und weniger Bild-Niveau freuen!
Bleibt mal auf dem Teppich … und versucht mal wieder an unser Land und die wichtigen Probleme zu denken.
Das wäre doch mal was!!!
Erspar dir doch das Elend und geh gleich auf npd.de. Dann kommst du doch um den Kummer herum, dich hier ständig grämen zu müssen. - Schriftleitung Altermedia
9 Nanga Parbat // Mar 29, 2007 at 8:31
Würde mal gerne wissen wieso angesichts der Kohl-Spendenaffäre die CDU weiter fleißig Steuergelder kassieren durfte. Schließlich fanden die damaligen “Unregelmäßigkeiten” auf Bundesebene in der Verantwortung der Bundespartei statt und nicht, wie bei der NPD, in der Verantwortung eines Landesverbandes, wo obendrein ein einzelner die gesamte Schuld trägt. Aber im Kampf gegen das Recht ist auch die Systemjustiz integraler Bestandteil.
10 Idealist // Mar 29, 2007 at 9:44
Wirklich sonderbar… auf dem Neujahrsempfang der Fraktion Mecklenburg-Vorpommern verkündete der ehrenhafte Bundesvorsitzende unter Beifallsbekundungen, es seien schon 3/4 (oder waren es 2/3 ?) der Summe zusammengesammelt worden.
Wo ist denn dieses Geld in der Zwischenzeit geblieben????
11 Martin // Mar 29, 2007 at 11:21
@ Worch
Mathematisch ist es durchaus richtig, dass wenn jedes der 7000 Mitglieder 100 € gespendet hätte, der Betrag durchaus höher wäre als 120.000 €.
Nicht zu vergessen ist jedoch auch die Tatsache, dass jedes der 7000 Mitglieder bereits seinen monatlichen Mitgliedsbeitrag zahlt, von persönlichen Ausgaben, die im politischen Kampf oft unumgänglich sind und von niemandem bezahlt werden, ganz zu schweigen (Fahrt zu Demos, usw.). Jedes der 7000 Mitglieder ist leider nicht in der Lage, finanziell soviel bezahlen zu können, wie es die Situation manchmal erfordert, sind doch die meisten der Mitglieder keine Unternehmer, sondern rekrutieren sich zum Grossteil aus der Arbeiterschaft. Unter diesem Blickwinkel betrachtet, ist der Betrag von 120.000 € nicht so niedrig wie es auf den ersten Blick erscheint…
12 Kommentar_adS // Mar 29, 2007 at 11:35
Meines Erachtens sollte jeder Mandatar, egal welcher Ebene, etwa 20 % bis zu 30 % seines politischen Einkommens an die Partei abzuliefern genannt “spenden”. Die Referenten müssen etwas mehr abgeben. Für den Wahlkampf haben im Wahljahr meines Erachtens 2 volle Monatsgehälter als Wahlkampfkosten zweckgewidmet an die Partei zu fließen und zwar von den Abgeordneten, die reinkommen bzw. drinnen waren, wenn sie rausfliegen.
In der BRD besteht ja die Möglichkeit, daß dies steuermindernd berücksichtigt werden kann.
Dann wäre der Finanzbedarf schon von Haus aus viel geringer.
Abschließend schlage ich innerparteilich einen gläsernen Finanzhaushalt bzw. Parteikasse vor.
13 bildad // Mar 29, 2007 at 16:05
” FPÖ will von früherer Parteichefin 590.071,67 € zurück
Ex-Vizekanzler Gorbach ist, dem 22. Verhandlungstag, im Zivilprozess der FPÖ gegen ihre frühere Parteichefin Riess-Passer in Tirol als Zeuge einvernommen worden. Wer nicht über die Höhe der Ausgaben Bescheid gewusst habe, habe seiner Meinung nach bei den Vorstandssitzungen nicht aufgepasst. Außerdem “waren wir Politiker und nicht Buchhalter”, stellte er fest…… ” (news)
Der Richter ist eh schon anfressen, 22. Verhandlungstag.
14 bildad // Mar 29, 2007 at 16:09
Angefressen kann der nicht sein, die Parteispesen von Haider wurden nicht eingeklagt.
Jörg zB fliegt zweimal zu Saddam ( “Eine Reise nach Badgad”). Jeder dachte sich die Flüge hat Saddam gezahlt, falsch gedacht, ging auf FPÖ-Geld.
15 Worch // Mar 29, 2007 at 16:50
@ Martin:
In meiner Antwort an @Reinhard habe ich darauf verwiesen, daß es schließlich ja auch die Möglichkeit der Sonderspenden in mehreren Raten gab.
Da das natürlich eine Weile länger laufen wird als eine Einmal-Sonder-Spende von 100 Euro (nämlich in Stückelungen von 10 Euro monatlich), werden wir das Endergebnis erst gegen Ende des Jahres wissen. Kann sich insofern natürlich noch erhöhen. Auch das neue Sonderrundschreiben vom Februar (?) kann sich ja spendenfördernd auswirken.
Und vielleicht motiviert auch gerade das Scheitern des Antrages auf Einstweilige Anordnung (das nebenbei ja auch mit nicht geringen Gerichts- und Anwaltskosten verbunden sein dürfte) den einen oder anderen besser Betuchten, neuerlich ins Portemoinnaie, zum Scheckheft oder zum Überweisungsträger zu greifen.
Auch das wird man erst wissen, wenn es vielleicht irgendwann mal eine Art Endabrechnung gibt.
Grüße
Christian Worch
16 NPD KV UNNA/HAMM // Mar 29, 2007 at 23:46
Es ist recht lieb, wenn sich alle Möglichen Gedanken über unsere wrtschaftlichen Verhältnisse machen. Aber keine Sorge, auch wenn wir nicht zu den Großverdienern gehören ( auch unsere Abgeordneten gehören nicht dazu), werden wir nicht untergehen.
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