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Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten ist eine Berliner Studentin wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz freigesprochen worden. Die Angeklagte hatte sich am 1. Mai 2004 während einer NPD-Demonstration mit einer Kapuze und einem Halstuch unkenntlich gemacht.
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An und für sich ein glatter Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Allerdings nicht unter der Begründung, dass diese sich damit nur vor „fotografierenden Nazis“ schützen wollte. Indymedia: „…Damit folgte ein weiteres Mal ein Richter der Argumentation, dass die Vermummung zum Schutz vor fotografierenden Rechtsextremisten keine Straftat darstellt. Schon am 15. August war ein Düsseldorfer Antifaschist in einem ähnlichen Fall freigesprochen worden.
Beide Gerichte äußerten sich übereinstimmend, dass eine verbotene Vermummung auf Versammlungen nicht vorliege, wenn sich die DemonstrantInnen nur vor Naziaktivitäten schützen wollen. In beiden Fällen konnten die Angeklagten deutlich machen, dass sie eine Vermummung ausschließlich gegenüber den fotografierenden Rechtsextremisten angelegt hatten. Für Polizeikräfte waren sie jederzeit identifizierbar.
Der Richter am Berliner Amtsgericht Schmidt äußerte sich in der Urteilsbegründung dahin gehend, dass der Paragraf 17a des Versammlungsgesetzes, auf den sich die Staatsanwaltschaft gestützt hatte, einzig die Identifizierbarkeit von DemonstrantInnen sicher stellen soll. Die Angeklagte hatte sich über Stunden unvermummt in einem Polizeikessel aufgehalten. Dort wurde sie durchgehend von der Polizei gefilmt und fotografiert. Eine Feststellung ihrer Identität durch die Sicherheitskräfte wäre demnach ohne weiteres möglich gewesen…“ Ergo, was für die eine Seite gilt, gilt dann für die andere Seite nicht weniger. Die Begründung der Richter ließe schließlich sogar den Schluss zu, dass sich nationale Demonstranten sogar künftig gänzlich dem Vermummungsverbot auf Demonstrationen widersetzen könnten, alldieweil die Polizei ja quasi jederzeit die Erkennung der Teilnehmer durchführen könnte und man ja auch ein gewisses Recht darauf hat, vom politischen Gegner nicht abgelichtet zu werden – rein theoretisch jedenfalls. Andererseits – wozu Vermummung? Haben wir es doch für gewöhnlich gar nicht nötig, uns zu verstecken – na ja höchstens dann, wenn man aussieht wie Silvio Reinhold Kruk.
Siehe auch
No-Go-Area für Deutsche
12 responses so far ↓
1 NPD KV UNNA/HAMM // Aug 31, 2007 at 8:16
Da werden wir einmal erfahren wie die Gleichbehandlung politischer Meinungen im freiesten Staat der deutschen Geschichte aussieht. Eine Wette möchten wir aber nicht darauf eingehen, dass sich jetzt auch Rechte mit Gerichtssegen vermummen dürfen, da unser Marsch durch die Institutionen noch nicht so weit gekommen ist.
Im übrigen: Der Verfasser hat vollkommen recht. Warum sollten wir uns vermummen? (Ja ja, wir issen die leidige Diskussion darüber) .
§Wir sehen einfach besser aus als die linke Karnevalstruppe.
2 Autonomer Antinationalist // Aug 31, 2007 at 14:26
Find ich gut.
Das macht Euch das “autonom spielen” schwerer.
Vielleicht hat dann der Mainstream des “Autonomer Nationalist” endlich mal ein Ende…
Danke, Vater Staat!
3 koenig // Aug 31, 2007 at 14:52
Spruch auf dem Transparent:
“Wer sich nicht selbst befiehlt, bleibt immer Knecht”,
was haben solche individualistischen Sprechblasen auf einer Demonstration zu suchen?
4 NPD-Freund // Aug 31, 2007 at 17:04
Wer sich versteckt ist feige….siehe Antifa!!!
5 ichhier // Aug 31, 2007 at 17:06
Ihr macht doch eh alles den Linken nach
endlich schluß damit
6 seppe // Aug 31, 2007 at 17:24
Es hat doch nix mit Kanervalstruppe oder mainstream zu tun. Es geht lediglich um den Selbstschutz, vor Gewalten des Staates oder der Linken Seite, außerdem wohnt nicht jeder Nationalist in einem Viertel wo jeder seine Meinung für gut heisst.
Also lasst dieses neagtive gerede über Autonome und Vermummung
und wie kann man denn diesem Staat danken….Hallo????
7 Schwert // Aug 31, 2007 at 19:10
@Autonomer Antinationalist
Das könnt ihr doch eigentlich jeden Tag sagen.
Warum tut ihr Linken eigentlich immer so, als wärt ihr gegen dieses Schlaraffenland BRD? Um euch selbst als Pseudorebellen zu rechtfertigen? Seid ihr echt solche Selbstbetrüger?
8 Autonomer Antinationalist // Aug 31, 2007 at 19:48
@ Schwert:
Kennst Du das winzig-kleine Wörtchen “Ironie”…?
Falls nicht… : http://de.wikipedia.org/wiki/Ironie
Ach Moment…Wie war das? Wikipedia ist ja auch schon…”unterwandert”…*lach*
9 Schwert // Aug 31, 2007 at 22:34
@Autonomer Antinationalist
Schon mal was von dem kleinen Wort “Verstand” gehört?
Das hilft vielleicht weiter: http://de.wikipedia.org/wiki/Verstand
Vielleicht fällt Dir dann auch auf, daß Du nicht wirklich ironisch gesprochen hast, sondern die nackte Wirklichkeit dargestellst hast. Denn daß ihr dem verhaßten deutschen Volk und diesem angeblich verhaßten Staat auf der Tasche liegt und von diesem Staat ausgiebig gefördert und protegiert werdet, kannst Du doch nicht leugnen.
Euch geht es nur so gut, weil es diese BRD gibt. Wenn sie nicht mehr ist, werdet ihr auch nicht mehr sein. Denn die Kultur und deren Führer, die hier in absehbarer Zeit das Zepter übernehmen, werden euch Schmarotzer und Nestbeschmutzer nicht dulden, geschweige denn aushalten, wie es diese BRD tut.
10 Autonomer Antinationalist // Aug 31, 2007 at 23:55
@ Schwert:
“Denn daß ihr dem verhaßten deutschen Volk und diesem angeblich verhaßten Staat auf der Tasche liegt und von diesem Staat ausgiebig gefördert und protegiert werdet, kannst Du doch nicht leugnen.”
Dem muss ich leider widersprechen. Ich für meinen Teil liege “diesem Staat” mit keinem Funken meines Daseins “auf der Tasche”. Gefördert allerdings werde ich von ihm auch in keinster Weise. Weder in meiner politischen Arbeit, noch in der Gestaltung oder Finanzierung meines Lebens und des Lebens meiner Familie.
Sollte die brD “in absehbarer Zeit” nicht mehr existent sein, was (leider) mehr als unwahrscheinlich ist, wird es andere Strukturen und Systeme geben, welche sowie Widerstand gegen das dann existierende Konstrukt leisten, als auch selbst ihren Kampf in gleicher oder gleich-bleibender Art und Weise wie “vorher” durchzuführen wissen.
Wie Du das “nicht Dulden” der sog. “Schmarotzer und Nestbeschmutzer” bewerkstelligen willst, bleibt mir jedoch ein Rätsel.
Vielleicht kannst Du meinem Wissen da ja auch mal auf die Sprünge helfen. Ein kleiner Link zu Wikipedia…?
11 Schwert // Sep 1, 2007 at 8:26
@Autonomer Antinationalist
Du bist vielleicht eine leuchtende Ausnahme. Aber auch nur in dieser Hinsicht.
Es ist ja nun kein Geheimnis, daß die ach so faschistische BRD alle möglichen antifaschistischen und sonstigen linken Gruppierungen und Vereine unterstützt. Und das mit den Steuern und Abgaben dieses verhaßten deutschen Volkes.
Zudem ist der Neomarxismus der Frankfurter Schule einer der Grundpfeiler des politischen und gesellschaftlichen Denkens innerhalb der gesellschaftstragenden Strukturen dieser BRD. Das lernt man im ersten Semester eines Politikstudiums.
Hierbei gibt es mehrere Dinge zu beachten:
1. Die Linke leistet keinen wirklichen Widerstand gegen die BRD bzw das herrschende System. Denn sonst würde sie stärker verfolgt werden. Es gibt aber z.B. so gut wie keinerlei Propagandadelikte auf Seiten der Linken. Das heißt doch schon einmal eindeutig, daß es keine böse linke Propaganda oder Programmatik gibt. Wenn von böser Propaganda gesprochen wird, ist damit immer “rechte Propaganda” gemeint.
2. Die BRD (und nicht nur dieser Staat der “westlichen Wertegemeinschaft”) wird nicht auf Dauer so bestehen können, weil er sein eigenes Ende selbst herbeiführt. Die BRD ist ein Nachkriegskonstrukt. Sie ist zur Niederhaltung und “Integration” der Deutschen in die “westliche Wertegemeinschaft” gedacht. Prinzipiell herrschten in der BRD ja auch Deutsche über Deutsche. Der Wiederaufbau funktionierte blendend und die BRD erlebte einen großen Aufschwung, was die Staatskassen ordentlich füllte. Es ging den meisten so gut, daß meist nur ein Elternteil arbeiten gehen mußte.
3. Nun herrschen aber nicht mehr Deutsche über Deutsche. Nun stehen fremde Kräfte im Land, die auch politische Mitsprache haben wollen und zudem die Staatskassen enorm belasten. Diese Kräfte werden stetig mehr. Die Deutschen (deutschen Blutes) werden dagegen immer weniger und 50% von ihnen sind laut Familienministerium in 30 Jahren über 50 Jahre alt. Dies betrifft auch die “Rebellen” von links. Wer wird in 30 Jahren hier also die Straße beherrschen? Die grauen, “selbstverwirklichten” Zecken von links? Du wärst echt dumm und blind, wenn Du das glaubst?
4. Die erstarkenden fremden Kräfte werden erst die biologische Macht und dann natürlich auch über kurz oder lang die politische Macht übernehmen. Was willst Du dagegen tun? Ganz im Gegenteil: Du förderst mit Deinem politischen Kampf sogar diese katastrophale Entwicklung. Es wird hier niemals eine formvollendete Anarchie oder totale Autonomie geben. Es findet einfach eine Verschiebung der Machtverhältnisse aufgrund einer biologischen und kulturellen Verdrängung statt. Die Linke kann sich dann zwar damit brüsten, daß sie jegliche politische Macht von Deutschen über Deutsche ausgeschaltet hat, aber selber wird die Linke auch nichts davon haben. Den Kuchen werden sich andere schnappen.
Habe ich etwa behautpet, daß ich das bewerkstelligen werde? Nein, es werden ganz andere Leute sein. Es werden jene Leute sein, die Du jetzt noch als Bereicherung empfindest. Doch diese Leute werden Dir für Dein schleimiges und unterwürfiges Verhalten nicht dankbar sein. Sie werden Dich als das erkennen und behandeln, was Du bist: ein notorischer Nestbeschmutzer und Unruhestifter. Doch für Dich und deinesgleichen wird es dann keine Vermummungserlaubnis oder sonstigen staatlichen Schutz mehr geben. Ihr werdet von dem kommenden Staat nicht hofiert, sondern entsprechend behandelt werden. In anderen Kulturkreisen herrschen nämlich noch andere Sitten.
Ich hoffe, Du verstehst so langsam, worauf es hinausläuft…
12 NPD-Freund // Sep 1, 2007 at 11:33
Also ich wohne in einem von Ausländern und so genannten Alternativen Jugendlichen geprägten Stadtteil. Spich überall Kanaken und Zecken! Es interresiert mich nicht ob die wissen wer ich bin es reicht das ich weis wer sie sind.Deshalb hab ich bis auf 1-2 Flugblattaktionen im Jahr meine Ruhe.
Wer keine Angst vor dem Pack zeigt hat auch nix zu befürchten.
Wer sich versteckt der wird gejagdt
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