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Berlin: Die Linkspartei.PDS hat sich gestern im Bundestag wieder einmal die Ehre gegeben, einen Antrag zu stellen, welcher fernab jeder politischen Realität anzusiedeln sein dürfte. Das tut diese sicher häufiger, allerdings gelangen die wenigsten davon in die überregionalen Medien, wenngleich das Interesse am gestrigen Antrag eigentlich auch nicht unbedingt ein ganz großes Thema gewesen ist - zumindest nicht für die bundesweiten Medien.
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| Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln |
Es ging mal wieder um den „Rechtsextremismus“, womit vorrangig für die Linkspartei allerdings die NPD gemeint ist. Nach Wunsch der Einreicherin muss ein neues Verbotsverfahren her. Offenbar hat man sich von dem Trauma des ersten Verbotsdebakels nie so ganz erholen können. Dass eine solche Forderung eigentlich nicht nur unsinniger, sondern auch unrealistischer wird, dürfte die Genossen dabei weniger stören. So dürfte es recht schwierig werden, eine Partei verbieten zu wollen, welche im Gegenzug zum damaligen Verbotsanlauf zwischenzeitlich in zwei Landesparlamenten vertreten ist. Auch die Annahme, wonach jeder sechste oder siebente ein inoffizieller Mitarbeiter des Verfassungsschutz sein soll, halten wir zwischenzeitlich auch für überzogen.
So lassen die jährlichen Berichte des Geheimdienstes eigentlich erahnen, dass sich deren Hauptaugenmerk inzwischen nur noch sekundär auf die NPD richtet. Das ist deshalb umso paradoxer, weil nun mehr plötzlich die islamischen Gruppen im Visier des Geheimdienstes stehen. Paradox deshalb, weil eben derselbe Geheimdienst gerade rechte Gruppierungen und Parteien unter anderem deshalb beobachtet hat, weil diese unter anderem offen gegen die schleichende Islamisierung aufgetreten sind. Man bemerkt also schon, dass diese Behörde durchaus flexibel ist. Immerhin flexibel genug, um eventuell auch die PDS plötzlich wieder zum Hauptgegenstand ihrer Beobachtungen zu machen. Spätestens dann zum Beispiel wenn „Terrorismus“ plötzlich wieder von geringem politischen Interesse ist.
Die PDS stört sich daran freilich nicht, sondern nutzt die Gunst der Stunde. Steht diese doch augenblicklich politisch-korrekt auf der richtigen Seite. Der Weg dahin hat lang gedauert, so war die PDS vor mehr als zehn Jahren eben so ein politisches „Schmuddelkind“ wie die NPD heute. Kein Wunder also, dass die Linkspartei regelmäßig in der Öffentlichkeit zum Verbot dieser Partei aufruft. Könnte diese doch in zehn Jahren auch da stehen, wo die Linkspartei heute steht.
Im gestrigen Antrag der Linkspartei im Bundestag ging es eben wieder um ein mögliches NPD-Verbot. Der Antrag der Linksfraktion zielte darauf hinab die inoffiziellen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes –besser bekannt als V-Leute- aus der NPD abzuziehen. Schließlich darf sich die Geschichte in einem erneuten Verbotsverfahren keineswegs wiederholen. Der Bundestag hat diesen Antrag abgelehnt.
Ganz offenbar hat man im Bundestag immerhin mehrheitlich so viel Realitätssinn, als dass man sich diesem Experiment ein zweites Mal nicht hingeben möchte. So sind selbst die Argumente der Linkspartei, die für ein Verbot herhalten sollen, inzwischen nichts anderes als Standardfloskeln, die nicht etwa dadurch glaubhafter werden, je häufiger man diese wiederholt. So heißt es im ehemaligen SED-Parteiblatt Neues Deutschland in ihrer gestrigen Online-Ausgabe „…Rechtsextremismus sei nur ein Teil der Bedrohung für die demokratische Grundordnung, meinte als Vertreter der Bundesregierung Staatssekretär Christoph Bergner. »Der freiheitliche Staat muss sich gegen jede Form des Extremismus verteidigen«, sagte er…“ Und genau da liegt der springende Punkt. So dürfte selbst die Argumentation der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, wonach jeden Tag drei „rassistisch“ oder „antisemitisch“ motivierte Gewalttaten in Deutschland geschehen, als nichts anderes wie eine wilde Konstruktion betrachtet werden, wenn diese in irgendeiner Verbindung zur NPD aufgebaut werden sollten. Schließlich könnte man dann ganz schnell auf den Gedanken kommen, dass auch die Linkspartei unter Beobachtung gestellt werden muss, weil die linke Gewalt keineswegs ungefährlicher sein dürfte als eben umgekehrt. Ein Vorwurf, der auch gestern latent vom CSU Bundestagsabgeordneten Karl losgetreten wurde. Der darauf eintretenden Intervention der Linken mit dem Verweis auf so genannte „national befreite Zonen“ entgegnete dieser, dass es München Straßen gibt, die von Ausländern als „deutschenfreie Zone“ bezeichnet wird. Der CSU-Abgeordnete warf den linken Bundestagsabgeordneten zusätzlich vor, ein „Zerrbild der Gesellschaft“ darzustellen.
Die V-Leute bleiben also. Das ist zumindest das Ergebnis der gestrigen Bundestagssitzung. Somit dürfte nicht nur die Linkspartei die Hoffnung auf ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die NPD erst einmal für längere Zeit auf Eis gelegt haben.
Siehe auch
Neues Deutschland 11.05.07
Quelle: Störtebeker-Netz 12.05.07
10 responses so far ↓
1 Rudolf // May 12, 2007 at 21:38
“Der darauf eintretenden Intervention der Linken mit dem Verweis auf so genannte „national befreite Zonen“ entgegnete dieser [CSU Bundestagsabgeordneten Karl], dass es München Straßen gibt, die von Ausländern als „deutschenfreie Zone“ bezeichnet wird.”
Wie war das noch gleich? Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht…
2 Wolfgang Reinhard // May 12, 2007 at 22:27
Spitzel
sind uns lieb und teuer.
1000 Spitzel in der NPD kosten € 10.000.000 pro Jahr.
http://www.zeit.de/news/artikel/2006/11/15/80788.xml
http://forum.thiazi.net/showthread.php?p=686909&highlight=spitzel#post686909
3 Rudolf // May 12, 2007 at 23:20
Passend zur obigen sicherlich auch irgendwo xenophoben und rassistischen Äußerung des CSUlers von oben hier gleich noch ein Eklat bei der CSU:
“Mehrere Regensburger CSU-Ortsvorsitzende hatten sechs Parteifreunden massive rassistische und faschistische Entgleisungen vorgehalten und diese zum Teil mit eidesstattlichen Versicherungen untermauert. So soll der Stadtrat und stellvertretende Regensburger Kreisvorsitzende Thomas Fürst ein junges Mädchen, das einen dunkelhäutigen Großvater hatte, mit einem üblen fremdenfeindlichen und sexistischen Schimpfwort bezeichnet haben.”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482584,00.html
Da würde ich ja nun zu gerne wissen, wie sich diese “faschistische Entgleisung” genau angehört haben soll…
4 Kriminalkommissar Freise // May 13, 2007 at 10:08
Das Gebäude ist wirklich genau so häßlich wie die Ban…äh Behörde die da drin sitzt. Was für ein häßlicher Verwaltungsklotz.
5 Völkischer Beobachter // May 13, 2007 at 10:12
Faschistische Entgleisungen bei der CSU ???
Haben da wieder einige bei > 2,5 %o im Bierzelt den rechten Arm mit dem Maßkrug zu weit ausgestreckt?
6 Kriminalkommissar Freise // May 13, 2007 at 10:17
“so war die PDS vor mehr als zehn Jahren eben so ein politisches „Schmuddelkind“ wie die NPD heute”
Das stimmt nun wirklich nicht. Von 1990 an haben Systemmedien und linke Parteien (vor allem die SPD) zielstrebig an der “Rehabilitierung” gearbeitet. Gysi, der Vorzeigeitzig mit der Visage eines bolschewistischen Volkskommissars hat seit 1990 eben diese in wirklich unzähligen Talkshows zeigen dürfen, neben den anderen Stammgästen wie Geißler hat er sich auch immer sehr wohlgefühlt schließlich wurde er nur sehr selten hart angepackt. Und die Jusos und sonstigen Jugendbanden der linken Systemparteien haben sehr früh gemeinsame Sache mit der SED/PDS gemacht. Die SED/PDS war niemals auch nur annähernd in der Paria-Situation der NPD. Schließlich hat sie seit 1990 viele Bürgermeister stellen können und sich wie ein Pilz in der Verwaltung festsetzen können.
7 fips // May 13, 2007 at 13:46
Wieviel “NPD” gäbe es wohl ohne V-Leute ?
8 Der Wohlwollend-Kritische // May 13, 2007 at 17:20
Das passt hier nicht ganz herein-aber DVU sind ja die gleichen Versager wie NPD, passst also denn doch:
Gut 2% für die DVU in Bremen, wo vernünftige Kandidaten bei der derzeitigen Lage 10% herausholen könnten.
Der nächste(jetzt 1000000.)Beweis, dass mit DVU und NPD nichts zu machen ist- WEG DAMIT.
9 wolzow // May 13, 2007 at 20:42
Man könnte meinen, die NPD ist eine zentrale Erfassungsstelle der brd für tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten in der brd.
@fips: Sie müsste sich höchstwahrscheinlich selbst auflösen.
10 Mjoelnir.Thorshammar.Feindschmetterer@web.de // May 14, 2007 at 12:41
@Rudolf:
“… So soll … Thomas Fürst ein junges Mädchen, das einen dunkelhäutigen Großvater hatte, mit einem üblen fremdenfeindlichen und sexistischen Schimpfwort bezeichnet haben.”
Was weiß ich, wie der Fürst die
N!ggerf0tzegenannt hat, mir fällt da nichts xenophobes, rassosistisches, sexyistisches ein!Leave a Comment