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Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ist seiner Pressemeldung zufolge zu einer neuen bahnbrechenden Erkenntnis gelangt. So erklärte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf am Mittwoch bei Vorlage des Landesverfassungsschutzberichtes, dass die NPD nach Geheimdiensterkenntnissen anstreben würde, bei den nächsten Landtagswahlen 2009 in den Landtag einzuziehen.
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| NRW-Innenminister Ingo Wolf |
Auch Landesverfassungsschutz-Chef Hartwig Möller warnte mal wieder vor einer Biedermannmentalität durch die NPD: Seiner Auffassung nach trete die Partei bei Veranstaltungen nicht zwangsläufig als NPD, sondern als „Wolf im Schafspelz“, auf. Die armen Bürger könnten somit natürlich gar nicht wissen, wem sie tatsächlich auf den Leim gehen. Grund für den Landeschefschnüffler einmal mehr darauf hinzuweisen, dass die NPD schon auf kommunaler Ebene bekämpft werden müsse. Seiner Ansicht nach nutze die Partei die bereits vorhandenen kommunalen Mandate als „Sprungbrett“.
Wer will es uns jetzt eigentlich verdenken, wenn wir die Frage aufwerfen, wozu es eigentlich des Verfassungsschutzes bedarf? Für unsere Begriffe eine Behörde, die haufenweise Geld verschlingt um festzustellen, dass eine Partei in den Landtag will. Das könnte der Geheimdienst dann ebenso gut den Grünen, der FDP, der Linkspartei und so ziemlich jeder normal strukturierten Partei vorwerfen. Schließlich sollte es gerade das Ziel jeder kleinen Partei sein, ein durchaus realisierbares Ziel wie dem Sprung in ein Landesparlament zu schaffen.
Auch die gewonnenen Erkenntnisse der bürgerlichen Elemente der NPD-Strategie dürften nicht neu sein - im Gegenteil. Anlässlich der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben die Medien bundesweit in den letzten Jahren diesen Kurs in Endlosschleife der Öffentlichkeit dargeboten, um zeitgleich darauf hinzuweisen, dass diese Strategie nur das wirkliche Gesicht der Partei zu verbergen beabsichtige. Wenn der Landesverfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen diese Strategie nun als neue Erkenntnis serviert, müsste man annehmen, dass die Geheimdienstler die ganzen letzten Jahre geschlafen haben.
Der vorgelegte Landesverfassungsschutzbericht in Nordrhein-Westfalen ist als Beispiel für die Überflüssigkeit dieser Behörde gerade zu prädestiniert. So strotzt dieser vor Allgemeinplätzen, die jeder Durchschnittsdeutsche seit Jahr und Tag aus der Zeitung erfahren kann ohne, dass eigentlich klar ist, was daran neu sein soll. Hier zeigt sich der Überlebenskampf einer längst überflüssig gewordenen Behörde, die vielleicht während des „Kalten Krieges“ eine Daseinsberechtigung hatte, nun aber künstlich „Extremismus“ in der NPD hoch zu stilisieren versucht, damit niemand auf den Gedanken käme, diese Behörde abzuschaffen, weil Erkenntnisse und Kosten in keinem Verhältnis stünden.
Angesichts dieses Berichtes kann man getrost vor allzu schneller paranoider Vorstellungen innerhalb des nationalen Lagers, jeder sechste oder siebente NPD`ler wäre ein V-Mann, warnen. Wenn die ganze Erkenntnis dieser bezahlten Spitzel lediglich darin besteht mitzuteilen, ob eine Partei in ein Parlament will oder nicht, bedürfte es eigentlich keiner inoffiziellen Mitarbeiter, sondern lediglich ein Blick ins Parteiprogramm und eine Dosis gesunder Menschenverstand.
Presseerklärung Innenminister NRW 21.03.07
Kölner Stadt Anzeiger 21.03.07
Quelle: Störtebeker-Netz 23.03.07





20 responses so far ↓
1 Rudolf // Mar 23, 2007 at 0:58
Potzblitz! Und ich habe geglaubt, die NPD wollte auf den Mond
2 Marko // Mar 23, 2007 at 1:33
Wolf im Schafspelz?
Na hoffentlich, die Schafe haben uns doch schon viel zu lange regiert!
3 Leonidas // Mar 23, 2007 at 2:23
Jetzt sagt nicht das der VS da selber drauf gekommen ist?! Einer von Euch muss den doch was gespickt haben
4 NPDler // Mar 23, 2007 at 4:03
Lieber einen Tag ein Wolf als 1000 Jahre Schaf!
5 Freibeuter // Mar 23, 2007 at 7:36
Und für diese Weltsensation fundamentaler “neuer Erkenntnis” bedarf es natürlich einer dauerhaft zu alimentierenden, verbeamteten Schlapphutbehörde….
Na zum Glück werden DIE nicht nach dem vielbeschworenen “Leistungsprinzip” entlohnt….
Tja, damit dürfte die wahltermintechnisch bedingte, von der Lizenzpresse verstärkte Initialzündung für eine neue Massenhysterie “böse, böse Rechtsextremistenbedrohung für das christlich-jüdische Abendland” zumindest für die Rheinprovinz gut geglückt sein.
Hatte mir schon beinahe Sorgen gemacht, die Lizenzdemokraten würden DAS wichtigste Zukunftsthema schlechthin nicht (mehr) thematisieren wollen. Zum Glück haben wir hierzulande ja keine größeren Sorgen…..
In diesem Sinne : Kölle Alaaf….
6 Nanga Parbat // Mar 23, 2007 at 9:43
Ganz offensichtlich ist der Vorstand der NRW-NPD massiv vom Verfaschungsschutz unterwandert. Woher sonst sollten solche streng geheimen Informationen kommen. Die NPD will in den Landtag? Also wenn es die BRD-Stasi für Arme nicht sagen würde, ich würde es einfach nicht glauben. Und an die miesen BRD-Stasi-Schnüffler die hier mitlesen. Ist euch eure Dürftigkeit (in jeder Hinsicht) nicht selbst peinlich? Aber verdient nur weiter euren Lebensunterhalt damit unbescholtene Bürger zu bespitzeln die nichts anderes tun als andere politische Weltanschauungen zu vertreten als dieses marode System.
7 Klaus // Mar 23, 2007 at 10:02
sondern als „Wolf im Schafspelz“, auf. Die armen Bürger könnten somit natürlich gar nicht wissen, wem sie tatsächlich auf den Leim gehen.
Ein Zustand,der sicher nur auf die NPD bezogen ist.Alle anderen Parteien haben grundätzlich nur das Wohl des Bürgers im Auge.Uneigennützig, selbstverständlich !!!
8 griesgram // Mar 23, 2007 at 10:43
Warum hat dieses Schaf im Wolfspelz nicht sein dummes Maul gehalten? Jetzt ist das mit dem Landtagseinzug doch gar nicht mehr GEHEIM!
9 Feirefitz // Mar 23, 2007 at 11:04
@ Leonidas: Es muß eine undichte Stelle im Landesverband NRW geben. Solche Geheimnisse an den Feind auszuplaudern grenzt ja an Hochverrat
10 J.B. // Mar 23, 2007 at 11:16
Und noch mehr bahnbrechende Erkenntnisse:
Entgegentreten
MATTHIAS GABRIEL
Die rechte Szene verfolgt eine neue Strategie: Der nette Nachbar, der sich für saubere Rabatten vorm Haus einsetzt oder im Chor deutsche Volkslieder mitsingt, entpuppt sich immer öfter als NPD-Mitglied. … Den Rechten muss noch entschiedener entgegentreten werden – nicht nur, wenn die Sonne scheint. So ist bei der gestrigen Antirassismus-Demonstration eine Chance verpasst worden. Bei dem trüben Wetter sind offenbar viele Teilnehmer zu Hause geblieben. Anders die NPD. Am Rande der Kundgebung demonstrierten Kreisvorsitzender Detlef Appel und eine Hand voll seiner Konsorten ihr neu gewonnenes Selbstbewusstsein.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10894251/61129/
Unter „Entgegentreten“ haben die Angesprochenen vielleicht auch nur ordinäre Brandstiftung verstanden. Nachdem vor einer Woche in Sachsen zwei NPD-Treffpunkte abgebrannt wurden, hat es nun einen in Rheinland-Pfalz getroffen:
Feuer zerstört NPD-Treffpunkt
Ein Feuer hat einen Treffpunkt der NPD im pfälzischen Altleiningen in der Nacht schwer beschädigt. Verletzt wurde niemand - die Ursache für den Brand ist derzeit noch unklar.
Altleiningen - Wie das Polizeipräsidium Ludwigshafen berichtet, brach der Brand gegen 5.40 Uhr in der ehemaligen Gaststätte aus. Durch das Feuer sei das Lokal erheblich beschädigt und eine benachbarte Wohnung völlig zerstört worden. Die Brandursache sei noch unklar, sagte ein Polizeisprecher. Auch die Schadenshöhe stehe noch nicht fest. Verletzt wurde niemand. Die Kripo nahm die Ermittlungen auf. Im Mai 2006 hatte bereits ein von der NPD angemietetes Veranstaltungsgebäude im pfälzischen Kirchheim an der Weinstraße gebrannt. Damals hatte es Hinweise auf Brandstiftung gegeben.
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,473162,00.html
11 DSympathisant // Mar 23, 2007 at 12:09
Die Verfassung muss man schützen vor denen die oben sitzen. Nun NPD schreitet voran. Hinein in den Landtagen und sorgt dafür, daß uns nicht noch mehr Freiheiten geraubt werden.
12 Nordländer // Mar 23, 2007 at 12:20
Allein dieses”Wolf im Schafspelz”-Gequatsche andauernd!
Was glauben solche Wursthansels eigentlich wie ein normaler nationalgesinnter Mensch eigentlich aussieht oder beschaffen ist?
Aber zur Info,meine lieben evtl. mitlesenden VS-Heinis oder Demokratten(Mist,mein Finger zitterte beim t):Wir sind alles keulenschwingende oder axtschwingende,brüllende,sich nicht artikulieren könnende,nicht bis drei zählen könnende(kann mir mal einer die Zahlencodes erklären?),ständig besoffene und prügelnde,kurz und kleinschlagende Waldmenschen.Und Schulabschlüsse und Berufe?Was das denn?Ham wa nich.
So,das ist unser Steckbrief.Und jetzt zack,zack und los!Suchen,einfangen und einsperren!
Eventuelle Ähnlichkeiten mit einer Gruppierung die sich Antifa nennt sind natürlich rein zufällig.
13 Rhein-Nekar-Kreis // Mar 23, 2007 at 12:33
Näheres zum Brandanschlag auf das nationale Schulungs- und Freizeit Zentrum in Altleiningen unter http://www.infoportal24.org
14 Nordländer // Mar 23, 2007 at 12:35
@Rudolf
…,die NPD wollte auf den Mond
Geht ja gar nicht.Wer soll bei Vollmond den Bart und den Scheitel entfernen?
15 Rüting // Mar 23, 2007 at 13:06
“…die NPD wollte auf den Mond”
Leute, ich weiß gar nicht, warum ihr darüber lacht. Immerhin war Raumfahrtpionier Hermann Oberth in den 60ern Mitglied der NPD. Insoweit muß man fragen: was ist realistischer: die NPD auf’m Mond oder die NPD im NRW-Landtag? Mir zumindest fällt die Entscheidung nicht leicht
16 kukuk // Mar 23, 2007 at 14:25
Der Wolf brauch doch 10 Leibwächter um zu exestieren. Die können sich doch alle nur mit Hilfe der u$ Maschinengewehre und Korruptionsgelder an der Macht halten. Nur so können sie die übriggebliebenen Deutschen einschüchtern und - oder kaufen.
Das ist nix für die Ewigkeit
17 fips // Mar 23, 2007 at 14:39
Ich kann die Bürger nur warnen: Auch alle anderen Parteien wollen in den Landtag !!!
18 Nanga Parbat // Mar 23, 2007 at 17:06
Solange die Billig-Stasi und die Blockparteien nichts herausfinden über den streng geheimen Aufbau einer NPD-Panzerarmee im Untergrund die mit eingeschleusten modernsten Panzern aus Neuschwabenländischer Produktion die man ins besetzte Reichsgebiet über die Teleportations-Station in “Bielefeld” und dann in Lastwagen getarnt in die Stützpunkte geschafft hat, solange können wir beruhigt schlafen gehen. Ups jetzt habe ich es verraten…
19 NPD KV UNNA/HAMM // Mar 23, 2007 at 22:36
Ja, Onkel Ingo ist schon ein pfiffiges Kerlchen, dass das Gras wachsen hört. Der Verfassungsschutz hat allerdings auch eine hohe soziale Bedeutung. Wo könnten solche einfachen Gemüter, die dort alimentiert werden, sonst ihre Brötchen verdienen? Der Staatsschutz kann ja nun nicht alle einstellen. Die Initiativen gegen Rechts haben darüber hinaus das Problem, dass man hier keine Pensionsberechtigungen erdienern kann. Man sieht also, es gibt kaum Alternativen zum Verfassungsschutz.
20 Detlef // Mar 23, 2007 at 23:29
Nanga Parbat :
Billig Stasi?
Eher „Möchtegern Stasi“, denn der Rummel um dieses Thema ist doch dem ewigen Minderwertigkeitskomplex der BRD-Systemlinge vor dieser ihnen überlegenden Truppe geschuldet.
Wer Ehre und Treue verbietet, hat nun mal keine loyalen Mitarbeiter.
Bewertung: unehrenhafte/untreue „Systemlinge“ jagen anständige deutsche Bürger.
Das kann nicht gut gehen.
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