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Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf die ‚Zeit danach’ vor. Gemeint ist das Jahr 2009 und die damit verbundene Kommunalwahl. Hier befürchtet man offensichtlich einen nicht zu unterschätzenden Einzug in die regionalen Parlamente durch die NPD.
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| Edgar Moron |
Politiker im Land Nordrhein–Westphalen unterscheiden sich keineswegs von ihren Kollegen in Vorpommern und Mecklenburg. Allein der Anfangsverdacht, die NPD könnte nicht nur zu den Wahlen in zwei Jahren antreten, sondern schlimmer noch, die Partei könnte auch Mandate in den kommunalen Parlamenten erhalten sorgt bereits jetzt für Panik. Zumindest geht das aus einem Bericht der Aachener Zeitung vom 29. März hervor. Hier üben sich Politiker bereits jetzt für einen möglichen Umgang mit den neuen „Kollegen“ in zwei Jahren. So „mahnte“ unter anderem Landtagsvizepräsident Edgar Moron (SPD) „…alle demokratischen Parteien müssten sich einig sein, dass Rechtsextreme politische Gegner seien und keine Partner. Daher solle auf die kommunalen Mandatsträger eingewirkt werden, keine Kooperation einzugehen…“. Eine Mentalität, die sich ähnlich auch in anderen Bundesländern wie etwa Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern vor und nach Einzug der NPD abgespielt hat. Die Forderung des SozialDEMOKRATISCHEN Landtagspräsidenten lautet im Klartext: Selbst wenn ein NPD Abgeordneter das Patentrezept gegen die Massenarbeitslosigkeit in petto hätte, - lehnt jeden NPD Antrag ab!!!
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| Innenminister Ingo Wolf |
Doch allein mit „Einwirkung“ auf die Kommunalpolitiker, der demokratischen Parteien versteht sich, gibt man sich in Nordrhein-Westfalen noch längst nicht zu frieden. Ein Bündnis oder zumindest eine „gemeinsame Position“ müssen her. An der arbeitet man im gemeinsamen Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte im Landtag. Ziel dieser „Position“ ist es, erst einmal festzustellen, dass man gemeinsam gegen die NPD ist. Dazu forderte Innenminister des Landes Ingo Wolf (FDP) „…ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien gegen Rechts. Es gelte, die demokratischen Kräfte zu bündeln. Dies sei kein Thema für parteipolitischen Streit…“
Der eigentliche Grund, dieser Panik innerhalb der Politkaste in NRW ist der jüngst ausgegebene Bericht des Landesverfassungsschutzes. Altermedia berichtete. Darin gab der Geheimdienst zum Besten, dass dieser über „Erkenntnisse“ verfüge, in der die NPD das Ziel anstrebt, bei den Kommunalwahlen 2009 und der daraufhin folgenden Landtagswahl den Sprung ins Parlament zu schaffen. Eine „Erkenntnis“, die für jeden normalen Menschen nicht sonderlich überraschend sein dürfte - für Verfassungsschützer und Politiker hingegen schon. Garniert wurde der Geheimdienstbericht zusätzlich mit der Feststellung, dass die NPD sich zunehmend der „Wolf im Schafspelz“-Mentalität bediene, um so auf Stimmenfang zu gehen. Auch das ist nicht neu. Eigentlich lamentieren die Medien seit mehreren Jahren von dieser Strategie. Neu war dies offenbar nur für den innerdeutschen Geheimdienst.
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| Sylvia Löhrmann |
Angesichts solcher Erkenntnisse, „mahnte“ Grünen Fraktionschefin Sylvia Löhrmann im Düsseldorfer Landtag gegenüber der Aachener Zeitung„…die kommunale Basis aller demokratischer Parteien müsse im Kampf gegen den Rechtsextremismus gestärkt werden…“. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker monierte, „…Rechtsextremismus sei «in der Mitte des Gesellschaft» angekommen. Daher reichten politische Appelle im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus nicht mehr aus. Notwendig sei unter anderem eine stärkere Aufklärung in Schulen und Sportvereinen…“. Damit unterscheidet sich die Gute in nichts, von ihrer Parteichefin Claudia Roth, die bereits vor einigen Tagen darüber sinnierte, an Schulen und in Ausbildungswerkstätten eine „Demokratieoffensive“ zu starten. Diese Offensive bedeutet im Klartext Indoktrination „politischer Werte“, die lediglich dem Selbsterhaltungszweck längst ausgedienter Parteien nutzen sollen.
Doch neben offensiven Forderungen, Demokratie an den Schulen zu verkünden, gab es auch andere Stimmen, die angesichts demokratischer Bekenntnisse auch ein Verbot der Partei nicht ausschließen wollten. So betonte der SozialDEMOKRATISCHE Innenexperte Karsten Rudolph in einen Appell an Innenminister Ingo Wolf, ein Verbot der Partei nicht kategorisch auszuschließen; „… Dies müsse überprüft werden…“. Interessante Haltung und Ansichten, wenn man bedenkt, dass es sich hier letztlich nur um die Möglichkeit eines demokratischen Prozesses handelt, nämlich ganz legitim bei den kommenden Wahlen Mandate zu erlangen.
Ganz offensichtlich ist man sich auf politisch etablierter Seite seiner Sache gar nicht mehr so sicher. Andernfalls würde es genügen zu sagen, dass man die NPD nicht als Konkurrenz sieht. Da Nordrhein-Westfalen allerdings auch zu jenen Bundesländern gehört, die unter der steten „Abwanderung“ der Industrie in asiatische Länder leidet, und es zusätzlich Ballungsräume gibt, die man inzwischen als „no go area“ für Deutsche bezeichnen kann, ist den Herrschaften im Landtag eine gewisse Sorge nicht zu verdenken.
Andererseits wird Nordrhein-Westfalen im nationalen Lager teilweise recht kritisch beäugt, was einen möglichen Einzug der NPD in den Landtag betrifft. So rechnet man sich dort eigentlich wegen der recht erfolgreichen Umvolkung keine all zu hohen Chancen aus. Wobei die Medien diesbezüglich allerdings der NPD in die Hände spielen könnten, und sich ein Schauspiel wie im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern wiederholen könnte, bei dem die Presse maßgeblichen Anteil am Einzug der Partei in den Schweriner Landtag hatte. Die Vorzeichen dafür sind gegeben. Wichtig hingegen ist nur die öffentliche Präsentation und Auftreten der Partei, damit die bereits jetzt zur Schau gestellte Entblödung der Politiker in zwei Jahren auch tatsächlich begründet war.
Quelle: Störtebeker-Netz 29.03.07
13 responses so far ↓
1 Henry // Mar 30, 2007 at 2:01
Bis zum nächsten Zusammenbruch, wie unten von Herrn Winkler vorausgesagt, wird es noch eine Weile dauern. Zuerst wird sich ein „Aufschwung“ abzeichnen, von den internationalen Banken her inszeniert, in dem nicht nur in USA unanlegbare Gelder nach Deutschland fließen, sondern wo auch ein absichtliches politisches Kapital verflüssigt wird – mit dem sich Michel dann vorläufig trösten kann – und die Nationalen vorübergehend vergißt. Wogegen die Partei in der Zwischenzeit aufrüsten muß, ist die unweigerliche Verstrickung in die “westliche Wertegemeinschaft”. Erst wenn das ganze Lügen-Kartenhaus wieder auseinanderbricht wird Michel wieder gähnen und sich die Augen reiben. Da muß aufgepaßt werden wohin deutsche „Hilfe“ mit Geld, Soldaten und Rüstungsmobilien fließt, wieviel Stellen abgebaut und verfrachtet werden, wieviel Kurzarbeit als „beschäftigt“ beschrieben wird (und von den Arbeitlosigkeit-Zahlen abgezogen wird), und wie oft die Anpassung der Renten, Mindestgehälter (?) usw. eintritt. Die Nationalen müssen sich besinnen, daß soziale Gerechtigkeit ein Grundstein ist – und der muß viel kräftiger zum Ausdruck kommen. Es ist keine Kunst den linken Gartenzwergen dieses Thema abzugraben, denn die haben ja keine eigene Meinung – die wissen ja nicht, daß ihre Parolen im Hinterzimmer der Deutschen Bank erfunden werden.
2 michael // Mar 30, 2007 at 7:12
“MORON” ist Englisch für
- Idiot
- Trottel
- Irrer
- Schwachkopf
- Schwachsinniger
- Volldepp
http://www.dict.cc/englisch-deutsch/moron.html
Nomen est omen!
3 Nanga Parbat // Mar 30, 2007 at 8:35
Ich schätze NRW ehrlich gesagt als eines der Bundesländer ein wo zwar einige kommunale Erfolge machbar sind aber ein Einzug in den Landtag erst erfolgt wenn die NPD bereits in nahezu allen anderen Parlamenten vertreten ist. Sozusagen, das Katalonien der BRD-Parteienoligarchie.
4 DSympathisant // Mar 30, 2007 at 9:04
National gesinnte Deutsche freuen sich, wenn die Rechten in den Parlamenten und anderswo Einzug HALTEN.Mit gebündeltem demokratischen Schub aller rechten Parteien ist das möglich. Ändert sich die Parteienlandschaft,dann könnten sogar aus Gegnern gewissermaßen Partner werden, weil die Rechten respektiert werden müssen.Schließlich bekämpfen sich die z. Z. etablierten Kartelparteien ohnehin.
5 Bube // Mar 30, 2007 at 9:38
„[...] dass Rechtsextreme politische Gegner seien und keine Partner [...]“ [vgl. o.] − Allerdings werden das die Rechtsextremen in umgekehrter Weise gleichfalls so sehen.
6 Freibeuter // Mar 30, 2007 at 10:51
Jajaja…die abgedroschene Parole von der “Demokratieoffensive”. Würden sich die “Demokraten” einmal mehr an ihre eigenen Maßstäbe wie “Demokratie” halten, täten sie besser.
Das Gerede vom “Zusammenstehen der demokratischen Kräfte” entlarvt einmal mehr die sich demokratisch wähnenden Parteien als Kartell der Antidemokraten.
Demokratie als Geschäftsidee zwecks Sicherung der eigenen Pfründe, DAS ist für die Apparatschiks der “Etablierten” der eigentlich Zweck der Durchführung von Wahlen.
Der hochgepriesene, angebliche “Wählerwillen”, also das Wollen des angeblich “höchsten Souveräns” in diesem Staate, der Bürger und seine Wahlentscheidung also, spielt bei diesen hochdotierten Roßtäushern nur die Rolle von “unter ferner liefen…”. Das nicht enden wollende Begleitgeschwafel über Parteienverbote garniert und entlarvt die ganze Heuchelei wieder mal aufs Neue….
Der Witz ist, das Demokraten sich im Grunde sehr ähnlich sind, sei es nun auf großer Bühne oder auf kleiner - ob nun mit oder ohne dem Wörtchen “national” davor. Letztlich läuft es aufs selbe hinaus, gelackmeiert ist man in jedem Fall. - Schriftleitung Altermedia
7 NPD UNNA/HAMM // Mar 30, 2007 at 14:46
Wenn wir in der BRD einmal einen politischen Wandel erreichen wollen, können wir auf NRW nicht verzichten. Hier an Rhein und Ruhr wohnen rund 17 Millionen auf rund 30.000 Qkm. In gesamt Mitteldeutschland wohnen 16 Millionen auf rund 100.000 Qkm. Man sieht also die Bedeutung NRW für die gesamte BRD. Auch hier müssen wir Nationalisten uns bewähren, auch wenn es noch so schwer werden wird.
8 Ziegenbart // Mar 30, 2007 at 14:46
Diese Schlipsträger haben doch Angst davor, dass sie von heute auf morgen auf Diät gesetzt werden und den Rest ihres Lebens für fürn 5er die Stunde bei ner Zeitarbeitsfirma anheuern müssen. Mit jeder Stimme für die Nationalen werden ihre Alpträume schlimmer, deswegen sind die ja so außersich wenn die nur das Wort National hören.
9 griesgram // Mar 30, 2007 at 16:05
@michael
Lustisch!
http://www.presidentmoron.com/
10 griesgram // Mar 30, 2007 at 16:11
@NPD Unna
Wenn ihr einen Job für einen arbeitslosen H IV abhängigen Familienvater, 1 Kind, schwerbehindert,Bürokaufmann und Elektriker, zuletzt bei einem Autohaus als Buchhalter, wohnhaft in MS,habt, könnt ihr konkret was bewegen und einen endgültig überzeugen, den ich schon weichgeklopft habe.
Das wäre Bewährung in der Praxis!
11 Rudolf // Mar 30, 2007 at 16:14
@Schriftleitung:
Wer ist denn eure Alternative zu selbsternannten oder tatsächlichen Demokraten?
Oder gibt es am Ende keinen Ausweg vom Gelackmeiert-Sein?*
*So ist es!
Der Hausmeister
12 Albatros // Mar 30, 2007 at 16:22
Weil es in dem Artikel nicht direkt erwähnt wird: Auch jetzt gibt es schon kommunale Mandatsträger der NPD in Nordrhein-Westfalen, u.a. in Bochum, Hattingen und Aachen. Bei der nächsten Wahl werden weitere hinzukommen.
13 werner // Feb 24, 2008 at 3:53
die brd schein Demokrati ist am ende.in einen land wo gastarbeiter dem staat sagen was im fehrsehen gesehen werden darf und koksende juden im deutschen reichstag wie pinkel paolo friedman in deutschland sagen was anstand ist,das bedeuten das ende. NPD warum nicht??????????
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