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Schwerin: Frühlingserwachen in der Schweriner Fraktion? Gut ein halbes Jahr hat man öffentlichkeitswirksam kaum Notiz von der nationalen Opposition im Landesparlament Mecklenburg-Vorpommern genommen, von ein paar Ordnungsrufen durch die Landtagspräsidenten in Richtung Pastörs mal abgesehen.
Umso überraschender, dass sich mit dem allgemeinen Frühlingserwachen offenbar auch die NPD Fraktion inspiriert fühlt, nun mehr den “Winterschlaf” zu beenden. So berichteten wir gestern von der Anzeige des NPD Fraktionschef Pastörs gegen den US – Präsidenten George Bush und einem Dringlichkeitsantrag, der die Landesregierung aufforderte, Maßnahmen für eine eventuelle Festnahme von Mr. President bei dessen Einreise anlässlich des G8–Gipfels nach Deutschland zu treffen.
Gut, die Anzeige ist juristisch wertlos, der US–Präsident genießt nicht nur diplomatische Immunität, sondern zusätzlich uneingeschränkte Loyalität der Bundesregierung. Der Symbolcharakter solch einer Strafanzeige aus einem deutschen Parlament heraus ist aber propagandistisch wesentlich wertvoller, wenn man dies von Seiten der Parteiführung nur entsprechend in der Öffentlichkeit vermarktet. Bis jetzt lässt die Schweriner Fraktion allerdings ihre Wähler und Mitglieder über das Ergebnis des Dringlichkeitsantrages sowie die Reaktionen darauf im Dunkeln tappen. Zwar wurde der Antrag gestern mit Pauken und Trompeten angekündigt, aber dabei blieb es bis jetzt.
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| Sylvia Bretschneider |
Umso überraschender hingegen eine Meldung der Uetensener Nachrichten vom 29.03., wonach binnen zwei Tagen Mitglieder der NPD Fraktion von der Sitzung ausgeschlossen worden sind. So verbannte die Landtagspräsidenten Sylvia Bretschneider gestern den Abgeordneten Michael Andrejewski aus der Landtagssitzung. Dieser warf der FDP in seiner Rede „mangelnde demokratische Substanz“ vor, weil sich die Liberalen per Antrag einen Sitz in der G- 10 Kommission einheimsen wollten, aber gleichzeitig nichts dagegen hätten, dass die NPD aus diesem Gremium ferngehalten wird. In einem NPD Bericht heißt es dazu weiter „…Dabei erwähnte er, dass die NPD schließlich vom Volk in den Landtag entsandt worden sei, und zwar in einer Wahl, in der sich Tricksereien bei der Stimmenauszählung “im Rahmen gehalten hätten, dank der NPD-Wahlbeobachter”!
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| Michael Andrejewski |
In diesem Augenblick erhob sich aus den Reihen der Etablierten ein ohrenbetäubendes Geschrei. Andrejewski hatte zweifellos in ein Wespennest gestochen! Dabei wollte er gar nicht zum Ausdruck bringen, daß die Wahlen organisiert und im großen Stil auf Landesebene gefälscht würden.
Sowohl einige merkwürdigen Wahlergebnisse, insbesondere aus den Kommunalwahlen des Jahres 2004, wo in einigen Wahlbezirken auffällig viele ungültige Stimmen anfielen, während die NPD bei 0,0% landete, als auch die Erlebnisse unserer nationalen Wahlbeobachter lassen eher den Schluß zu, daß auf der unteren Ebene getrickst wird…“. Eine Aussage die immerhin dazu führte, dass es ohrenbetäubenden Lärm seitens der selbsternannten demokratischen Front gab. Der Protest dieser Gralshüter freiheitlicher Prinzipien hielt Andrejewski allerdings nicht davon ab, den Demokraten vorzuwerfen, dass sie für jene 60.000 NPD – Wähler am liebsten „Lager“ einrichten würden. Was Wunder, dass nach einer solch verbalen „Attacke“ des NPD Abgeordneten, die Landtagspräsidenten Bretschneider Andrejewski gewissermaßen vor die Tür setzte. Dieser verabschiedete sich allerdings nicht vom Podium ohne noch einen verbalen „Elfmeter“ in Richtung FDP zu feuern „…Der letzte gute FDP-Mann war Jürgen Möllemann, und der ist leider tot…“. Unter dem Jähzorn der Demokraten und freilich dem Applaus der Nationaldemokraten verabschiedete sich Andrejewsi an diesem Tag aus der Sitzung mit der Ankündigung gegen diesen Ausschluss rechtlich vorzugehen.
Eine angenehme Überraschung nach dem ansonsten bislang recht faden Eindruck, den die NPD im Schweriner Landtag hinterlassen hat. Nun wollen wir zwar nicht ungerecht sein, und fairerweise verdient jede Partei, die frisch ins Parlament einzieht, einen gewissen zeitlichen Spielraum, in welchem sie sich mit der Situation einfinden darf, aber der tatsächliche Eklat blieb bislang im Großen und Ganzen aus. So bleibt also zu hoffen, dass es sich beim gestrigen Auftritt von Andrejewski um keine politische Eintagsfliege handelt. Andrejewski entwickelte sich bereits in den vorangegangenen Monaten zu einem der vielversprechensten Redner und Abgeordneten der NPD im Schweriner Schloss. Darüber hinaus ist er aufgrund seiner Rechtskenntnisse für die Fraktion unentbehrlich.
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| Stefan Köster |
Auf der heutigen Sitzung kam es allerdings zu einem weiteren „Eklat“. Statt Andrejewski musste heute der NPD Abgeordnete Stefan Köster den Saal verlassen. Dieser befragte den Innenminister Caffier in einer Fragestunde zum Verhalten der Landesregierung gegenüber Sexualstraftätern. Caffier, der in Richtung Massnahmekataloge gegen Rechtsextremismus zumindest in nichts nachsteht, war laut NPD- Angaben allerdings nicht in der Laune oder in der Lage hier eine präzise Antwort zu geben.
Im Gegensatz zum gestrigen Auftreten des Abgeordneten Andrejewskis verlief der daraufhin entstandene Wortwechsel allerdings wenig spektakulär, indem der NPD FraktionsGeschäftsführer der Fraktion Köster dem Innenminister vorwarf, „unfähig“ zu sein diese Frage zu beantworten. Köster wurde daraufhin des Saales verwiesen.
Ein Auftreten des Abgeordneten Kösters, das man sich vergangene Woche vor dem Landgericht Itzehoe gewünscht hätte. Dort hingegen schwieg der Abgeordnete, um Strafmilderung zu erhalten und schloss einen Kompromiss mit der Staatsanwaltschaft. Dieser Kompromiss hatte allerdings zur Folge, dass Köster die ihm vorgeworfene Tat, eine am Boden liegende Antifaschistin während des Landesparteitages im holsteinischen Steinburg im Dezember 2004 getreten zu haben, einräumte.
Bleibt also zu hoffen und zu wünschen, dass Auftritte dieser Art von der NPD häufiger zu vernehmen sind, um ihrem Wahlversprechen von „knallharter Oppositionspolitik“ auch tatsächlich gerecht zu werden.
Aus der öffentlichen Übertragung der Landtagssitzung mitgeschnittene Videos sind auf endstation-rechts.de zu sehen.
Uetensener Nachrichten 29.03.07
Quelle: Störtebeker-Netz 27.03.07
18 responses so far ↓
1 Nanga Parbat // Mar 29, 2007 at 16:16
Der NPD-Fraktion muss man mit Sicherheit mehr als die üblichen 100 Tage Schonfrist einräumen. Schließlich sind sie nicht wie andere Parteien zum zigsten Male gewählt worden sondern das erste Mal im Schweriner Landtag. Hinzu kommt noch, daß ihre gesamte politische und organisatorische Arbeit unter Bedingungen verläuft die man in Weißrußland, dem Iran und anderen Staaten als “Einschüchterung und Benachteiligung der Opposition” beklagen würde, die in der BRD aber als “Kampf gegen Rechts” den Charakter einer nicht zu kritisierenden Staatsdoktrin haben. Und wenn man sich dann auch noch vergegenwärtigt, daß sogar Hermann Göring als Reichstagspräsident zu Zeiten der Weimarer Republik sein Amt immer noch neutraler ausgeübt hat (anhand der Sitzungsprotokolle nachweisbar) als diese unsägliche NeoVolkskammerpräsidentin Bredtschneider dann weiß man womit die NPD-Fraktion zu kämpfen hat. Übelste und bereits den Bereich des strafbaren erreichende Beleidigungen und Verleumdungen durch die Blockparteien bleiben vollkommen ungeahndet aber bei den NPD-Abgeordneten werden selbst kritische aber harmlose Zwischenrufe wie sie in Parlamenten gang und gäbe sind gerügt. Diese Frau ist wirklich eine Schande und eine “würdige” Repräsentation der ersten Neo-Volkskammer der BRDDR.
2 Nordländer // Mar 29, 2007 at 16:20
Abgeordnete vor die Tür gesetzt.Wie”demokratisch”.TsTsTs
3 Rudolf // Mar 29, 2007 at 16:23
Endlich mal wieder ein bisschen Äktschn
4 Hybris // Mar 29, 2007 at 16:28
@ Nanga Parbat
Recht hast Du.
In nationalen Kreisen herrscht zudem oftmals die Eigenschaft vor, viel zu wenig Verständnis auch und gerade für die “nervlichen” Probleme zu zeigen, mit denen die Abgeordneten der NPD in diesen “Nestern” des Absch…s konfrontiert werden!
Ich meinerseits könnte mich vor Ekel kaum halten!
5 Kommentar_adS // Mar 29, 2007 at 16:54
Und ich dachte mal, (frei gewählte)Abgeordneten dürfen sich im Parlament frei äußern. Sie sind an keinem Auftrag gebunden, usw.
grübel, grübel, grübel, grübel, grübel, …
Dachte mal, für sie gibt es keine Benimmregel - welcher Art auch immer.
„, und der ist leider tot…“. ”
m.E. wäre folgende Aussage besser:
„.. aber der wurde ja vermöllemannt” - wie man diese Art des Sterbens neuerdings nennt!
Soll nicht einmalig gewesen sein.
6 Bernd Grett // Mar 29, 2007 at 17:48
Zum Schluß der ganzen Sache würde mich tatsächlich sehr interessieren, ob nun Köster u. Stawitz auf einen am Boden liegenden Gegner eingetreten haben oder nicht. Kann dies der politische Gegner nun ungestraft behaupten !?
Zum Landtagsauftritt Hut ab, alle Achtung !!
Anm Blogwart: Sieh Dir doch das NDR-Video an.
7 Lina // Mar 29, 2007 at 18:32
Sehr guter Artikel von Altermedia und Gratulation zu der Courage Andrejewskis. Es ist nachvollziehbar, wie frustrierend die politische Arbeit für die Abgeordneten der NPD ist: Ständig werden sie provoziert, abgeblockt und KEIN Trick ist den etablierten Parteien zu schmutzig oder undemokratisch um die “schmutzigen, undemokratische NPD’ler” zu behindern. Der Widerspruch zwischen Wort und Tat der Altparteien wird allerdings dadurch immer offensichtlicher. Deshalb - durchhalten und weitermachen.
8 berserker // Mar 29, 2007 at 18:36
… zu Köster u. Stawitz!
Am Landgericht Itzehoe wurde mit dem 3. Angeklagten Mario I. ein sog. Bauernopfer gebracht!
Ganz klar war in den Fernsehberichten zu sehen wie I. in eine ganz andere Richtung gelaufen war. Auch I. soll heute noch sagen, er habe niemanden verletzt. I., der vom NPD-Bundesordnungsdienst für diese Veranstaltung eingesetzt war, muß jetzt 1800€ Strafe zahlen und muß wie es aussieht mit einem Berufsverbot rechnen. (viele werden fragen welchen Beruf I. ausübt! Darauf möchte ich hier in I. Sinne nicht eingehen!)
So opfert die Bundes-NPD einen “Bauern” um solche sog. Generäle wie Stawitz u. Köster so gut wie möglich, hier mit einem Kuhhandel, zu schützen! Zu Mindest steht die NPD in der Pflicht die Strafe des Herrn I. zu übernehmen.
Ansonsten - traurig, traurig meine Herren und vor allen Dingen äußerst unkameradschaftlich.
9 Worch // Mar 29, 2007 at 20:42
@Hybris:
Klar, Nerven muß man haben. (Das Ideal, keine zu haben, ist eher literarischer Natur.) Auf der anderen Seite: Wichtig ist immer, daß der nervliche Schaden beim Gegner größer ist als der eigene. Und das beweisen die Abgeordneten der anderen Parteien doch mit ihrem eher etwas atavistisch als parlamentarisch wirkenden Gebrüll. Und: Brauchen nicht alle politischen Aktivisten gute Nerven bei der Repression, der sie in ihrem Alltagsleben ausgesetzt sind? Wenn beispielsweise morgens um sechs nicht der Milchmann klingelt, sondern das Landeskriminalamt mit einem Hausdurchsuchungsbefehl aus nichtigem und hinterher bisweilen nicht einmal mehr tragfähigen Grund? Wenn sie sich vor einer Demonstration einer beinahe schon peinlichen Leibesvisitation unterziehen dürfen, bis dahin, daß sie im Winter im Regen unter freiem Himmel den Mantel ausziehen müssen, um sich besser abtasten lassen zu können? Oder wenn die Polizei mal wieder nicht verhindern kann (seltener: nicht verhindern will), daß sie mit Steinen beworfen werden? Vom Mob nicht nur bepöbelt und angespuckt, sondern mit Faustschlägen und Fußtritten traktiert werden? Oder wenn sie mal wieder ohne Arbeitsstelle dastehen,weil für sie am 15. der 1. war, oder man sie aus der Wohnung zu “entmieten” versucht oder sie morgens ihr Auto auf Felge und nicht auf Luft stehen sehen, weil nachts antifaschistische Kräfte den Wagen tiefergelegt haben, ob es nun ein Manta war oder nicht? - Ich verkenne nicht, wieviel Grund zu Wut oder Ekel Abgeordnete der NPD (und in Brandenburg und Bremen auch solche der DVU) oder aber auch die kommunalen Abgeordneten in immer mehr lokalen Parlamenten nebst ihren Mitarbeitern tagtäglich empfinden müssen. Aber da sind sie bestimmt nicht die einzigen. Sie haben nur wegen ihrer Stellung als Abgeordnete das Privileg, daß die Öffentlichkeit - einschließlich der szenischen - eher mal wahrnimmt, was man ihnen so alles als Grund für Wut, Ekel, Streß bietet. Genauso, wie ich wegen meines Bekanntheitsgrades das Privileg habe, mal als Verletzter in den örtlichen Zeitungen genannt zu werden, wenn mich in Leipzig ein Stein an der Hand trifft, während bei anderen Demonstrationen Kameradinnen und Kameraden deutlich schwerere Verletzungen erleiden, ohne daß das Erwähnung findet. Oftmals noch nicht mal in Form einer Statistik.
Das macht zwar nicht richtig, aber es macht vielleicht verständlich, daß in nationalen Kreisen bisweilen eher wenig Verständnis (oder Mitgefühl) für die “nervlichen” Probleme vorhanden ist, denen Abgeordnete der NPD (und oder der DVU) ausgesetzt sind.
Grüße
Christian Worch
10 Worch // Mar 29, 2007 at 20:49
@ berserker:
Hat Kamerad I. auch VOR GERICHT gesagt, wie auf dem Video zu sehen, daß er in eine andere Richtung gelaufen ist? Oder hat auch Kamerad I. seine Berufung auf das Strafmaß beschränkt? Wenn ja, dann ist er nicht als Bauernopfer dargebracht worden, sondern dann hat er allenfalls sich selbst als Bauernopfer dargebracht. Das ist ein Unterschied.
Letztlich schließt jeder Angeklagte vor Gericht den Kuhhandel für sich selbst. Wer sich nicht daran beteiligen will, kann sich verweigern. Da hat jeder individuelle Rechte. Wenn Kamerad I. trotz videomäßig dokumentierbarer Unschuld beim Kuhhandel mitgemacht hat, um die “Generale” der NPD zu schützen, dann ist das eine noble Geste. Aber dafür kann man nur Kamerad I. loben, nicht die NPD tadeln.
Daß die NPD Kamerad I. den ihm entstandenen Schaden für diese noble Geste erstatten sollte, ist natürlich klar. Denn der Kuhhandel war sicherlich nicht im Sinne von Kamerad I., sondern hat mehr den Parteifunktionären Köster (MdL) Und Stawitz genützt als dem Kameraden I.
Grüße
Christian Worch
11 Artemidor // Mar 29, 2007 at 21:27
Ist doch schön. Dazu ist Opposition da. Weiter so! Altermedia scheint ja auch schon fast Frühlingsgefühle bekommen zu haben und sich wieder zur NPD hingezogen zu fühlen.*
*Das hat aber nichts mit Frühlingsgefühlen zu tun, sondern mit sachlicher Berichterstattung. Sonst nichts. Darüber hinaus bringt nicht jedes Frühlingsgefühl auch automatisch auch eine Tauwetterperiode mit sich. Vorsicht daher mit falschen Schlüssen.
Der Hausmeister
12 Der Butler // Mar 30, 2007 at 11:22
“…indem der NPD FraktionsGeschäftsführer der Fraktion Köster dem Innenminister vorwarf, „unfähig“ zu sein ..”
“…Ist dies anders, so läuft er Gefahr, eines Tages seine bisherige Stellung in wesentlichen Fragen entweder ändern zu müssen oder wider sein besseres Wissen und Erkennen bei einer Anschauung stehenzubleiben, die Verstand und Überzeugung bereits längst ablehnen. Im ersteren Falle ist dies sehr peinlich für ihn persönlich, da er nun, als selber schwankend, mit Recht nicht mehr erwarten darf, daß der Glaube seiner Anhänger ihm in gleicher unerschütterlicher Festigkeit gehöre wie vordem; für die von ihm Geführten jedoch bedeutet ein solcher Umfall des Führers Ratlosigkeit sowie nicht selten das Gefühl einer gewissen Beschämung den bisher von ihnen Bekämpften gegenüber. Im zweiten Falle aber tritt ein, was wir besonders heute so oft sehen: in eben dem Maße, in dem der Führer nicht mehr an das von ihm Gesagte glaubt, wird seine Ver-
{072 Der Politiker}
teidigung hohl und flach, dafür aber gemein in der Wahl der Mittel. Während er selber nicht mehr daran denkt, für seine politischen Offenbarungen ernstlich einzutreten (man stirbt nicht für etwas, an das man selber nicht glaubt), werden die Anforderungen an reine Anhänger jedoch in eben diesem Verhältnis immer größer und unverschämter, bis er endlich den letzten Rest des Führers opfert, um beim “Politiker” zu landen; das heißt bei jener Sorte von Menschen, deren einzige wirkliche Gesinnung die Gesinnungslosigkeit ist, gepaart mit frecher Aufdringlichkeit und einer oft schamlos entwickelten Kunst der Lüge.
Kommt so ein Bursche dann zum Unglück der anständigen Menschheit auch noch in ein Parlament, so soll man schon von Anfang an wissen, daß das Wesen der Politik für ihn nur noch im heroischen Kampf um den dauernden Besitz dieser Milchflasche seines Lebens und seiner Familie besteht. Je mehr dann Weib und Kind an ihr hängen, um so zäher wird er für sein Mandat streiten. Jeder sonstige Mensch mit politischen Instinkten ist damit allein schon sein persönlicher Feind; in jeder neuen Bewegung wittert er den möglichen Beginn seines Endes und in jedem größeren Manne die wahrscheinlich von diesem noch einmal drohende Gefahr.
Ich werde auf diese Sorte von Parlamentswanzen noch gründlich zu sprechen kommen.”
13 Cogito // Mar 30, 2007 at 11:48
Das hört sich ja so an, als ob man von der NPD im M.-V.-Landtag nur etwas zu halten hat, wenn sie uns Zuschauern tüchtig „Äktschn“ liefert, wie eben Rausschmisse aus dem Landtag! Wenn nicht, dann schlafen sie?
Wär’ doch nicht schlecht, wenn die hochdotierte Pseudodemokratin erfahren müßte, daß sich durch ihr spektakuläres Verhalten im Landtag ihr Postkasten mit einigen hundert revoltierenden Emails gefüllt hat, und sie sich dadurch überregional beobachtet fühlte. Sicherlich ist man glaubwürdiger, wenn man die volle Anschrift angibt - klasse, wenn die Freunde aus Übersee damit auch nicht hinterm Berg hielten. Die Vögel mit der Vorliebe für Fäkalausdrücke sollten zuerst etwas nachdenken. Kann jemand die E-Adresse vom Landtag nennen?
Der Schweriner Landtag ist mit allen Kontaktmöglichkeiten unter http://www.landtag-mv.de zu finden. Die fraglichen Plenarsitzungen vom 28. und 29. März wurden zeitgleich als Video-Bitstream übertragen, das wird sicherlich auch weiterhin so gehandhabt. Die Sitzungsprotokolle, die u.a. die Behandlung der NPD-Anträge, erteilte Ordnungsrufe und verfügte Ausschlüsse als Aufstellung beinhalten, sind unter der o.g. Adresse abrufbar. Mitschnitte der Sitzungssituationen, die zum Ausschluß der NPD-Abgeordneten führten, kann man sich bei http://www.endstation-rechts.de ansehen.
Blogwart
14 Cogito // Mar 30, 2007 at 18:51
@ Blogwart
Danke für die Adressen!
15 Benno // Apr 1, 2007 at 15:54
Normales Benehmen, ohne den politischen Gegner zu beleidigen hat nichts mit Neulingen eher mit politischer Blödheit zu tun. Wenn ich Ermahnungen bis zum erbrechen sammle, weil ich mich nicht im Griff habe fliege ich überall raus.
Komisch ist nur, warum sagen die Herren Andrejewski und Köster nicht selber etwas zu ihren tollen Auftritten? Ich konnte es live im Internet sehen und fand beide Herren einfach nur dumm und primitiv. Für solch dummes
Nachhacken wie bei Herrn Köster wird man in jeder Sportart diqualifiziert.
16 Nanga Parbat // Apr 2, 2007 at 11:56
@Benno
Wen willst du hier verarschen? Soll man auf deinen Schwachsinn wirklich eingehen?
17 Nordländer // Apr 4, 2007 at 7:18
Ach nee,Benno mal wieder.Hoffentlich hast du dich mittlerweile eingehend in die Vita von Claudia”The Face”R. und in die ebensolche von Rio R.,auch Ralph Christian Möbius,eingelesen.Und hoffentlich hast du auch die Fotos bemerkt auf denen beide zusammen abgebildet sind,inkl. der jetzigen Restband.Durch einen Schreibfehler habe ich statt 3 nur ein einjähriges Engagement gemacht.
Aber heutzutage wird mit Zahlen ja mehr übertrieben(da war was mit ‘ner 6 am Anfang),da ist ne unbeabsichtigte Untertreibung ja schon fast ein Kompliment(für beide,Claudi und TSS).
18 Encyclopedia Judaica // Apr 9, 2007 at 15:50
Im übrigen ist Landtagspräsidentin Bretschneider Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Mecklenburger Landtages:
http://www.landtag-mv.de/site/3_46_73_83/83.html
Daß es diese Gruppe überhaupt gibt ist etwas überraschend, oder wieder auch nicht, aber was jemanden mit diesem Posten dazu bewegt, deutschnationale Positionen nicht neutral gegenüber zu stehen, wie man es eigentlich von einem Parlamentspräsidenten erwarten sollte, ist einleuchtend.
Die Kryptojüdin ist eine glatte Fehlbesetzung.
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