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Berlin: Auch die Richter des Landgerichts Berlin haben wohl erkannt, dass letztendlich etwas Undurchführbares keine Bestrafung nach sich ziehen kann. Thema der Entscheidung ist die von der Bundesregierung gewollte Überwachungspflicht für Forenbetreiber.
Heise berichtet über das jüngste Urteil aus Berlin, das sich in die Urteile anderer Gerichte einreiht und somit das LG Hamburg mit seinem Knebel-Urteil immer isolierter dastehen läßt. heise online schreibt „Der Betreiber eines Onlineportals ist nicht zur inhaltlichen Überprüfung aller dort von Dritten eingestellten Beiträge verpflichtet. Dies entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 31. Mai 2007 (Az. 27 S 2/07), für das nun auch die schriftliche Begründung vorliegt. … Zwar könne im Presserecht jeder Verbreiter als Störer in Anspruch genommen werden. Diese Haftung setze jedoch die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Die Annahme einer Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung aller eingestellten Beiträge scheide für den Betreiber eines Onlineportals aus, da sie wegen der Fülle der Beiträge praktisch nicht durchführbar wäre. Eine Prüfpflicht sei nur dann zumutbar, wenn der Betreiber auf konkrete Rechtsverletzungen hingewiesen werde. In einem solchen Fall brauche er keine umfangreichen Nachforschungen unter hohem personellen und technischen Aufwand durchzuführen. Ihm werde lediglich zugemutet, nachzuprüfen, “ob der abgemahnte Beitrag aus der Perspektive eines unbefangenen Internetnutzers als rechtmäßig anzusehen” sei.“
Der Bremer Anwalt Lambert Grosskopf begrüßte gegenüber heise online das Urteil. „Es sei nach seiner Ansicht beruhigend, dass das LG Hamburg mit seinen umstrittenen Entscheidungen bei der Forenhaftung inzwischen isoliert darstehe und das LG Berlin ebenso wie andere Gerichte Forenbetreiber nicht unabhängig von der Kenntnisnahme der Beiträge haften lasse.“
Da ihre Entscheidung im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist, ließen die Richter keine Revision gegen das Urteil zu.
Siehe auch
Heise.de 27.06.2007
Quelle: Störtebeker-Netz 24.06.07
8 responses so far ↓
1 Hans August H. // Jun 29, 2007 at 0:54
Am Samstag alle aufrechten Recken nach Rostock! Und an die Systempolizei (die hier ja weiterhin mitliest): Wenn ihr euch zwischen uns und die Linken stellt gibts kein Pardon, dann gibts Rache für Wismar!
2 markwillihans // Jun 29, 2007 at 5:58
@ Hans August H.
Sonst geht’s noch gut? Ist das eine Aufforderung zu einer Straftat?
3 Wetekamp // Jun 29, 2007 at 8:03
@markwillihans
Vielleicht will der August nur ausprobieren, wie das neue Urteil “greift”?
4 Kriminalkommissar Freise // Jun 29, 2007 at 10:09
Die inkompetenten Schwachköpfe vom LG Hamburg sind der lebende Beweis was passiert wenn Blinde über Farben urteilen. Genau so wie die wenigsten Politiker Ahnung vom Netz haben ist es auch bei den Richtern nicht besser bestellt. Die wenigsten haben auch nur Grundwissen über das Netz und die Technologie und entscheiden nur im Sinne des herrschenden Totalitarismus der alle mißliebigen Meinungen ausgeschaltet sehen möchte. Praktische Durchführbarkeit (geschweige denn das Unmoralische an dieser Zensur) interessiert diese Bürokratenseelen nicht.
5 Hans August H. // Jun 29, 2007 at 11:59
@markwillihans:
Na und? Dafür hafte ich persönlich und nicht der Forenbetreiber! Was willst du mir sagen?
Gehörst wohl auch schon zu der verweichlichten Fraktion, aber damit ist jetzt Schluß!
Rache für Wismar!
@Wetekamp:
Nein, aber als ob das Gericht altermedia je etwas können würde, die Server stehen eh weit weg! Ich will nur, daß morgen genügend Kammeraden da sind, hab kaum Lust, einfach nur in einem Polizeikessel einmal um den Laden zu laufen. Wenn wir genug sind gibts Haue für Alle, für Systempolizei und Linke, so siehts nun mal aus!
Die Linken haben in Rostock beim Treffen der G8 gezeigt, wie stark sie sind und wir Rechten sollen nur zuschauen? Wenn wir mehr werden wollen müssen wir mindestens so stark sein wie sie, ansonsten bringt das doch alles nichts und morgen werden wir es ihnen zeigen!!!
Aber nicht mit Gehwegplatten sondern mit ordentlichem Nahkampf!
6 Mönch Gregor // Jun 29, 2007 at 12:28
@Hans August H.
Überlegen Sie einmal, was Sie da schreiben.
7 TodosAlemanesUnidos // Jun 29, 2007 at 17:00
“Auch die Richter des Landgerichts Berlin haben wohl erkannt, dass letztendlich etwas Undurchführbares keine Bestrafung nach sich ziehen kann.”
Aus dieser Gedankenführung folgt schlüssig, daß “Undurchführbarmachen” die Voraussetzung für “Nichtbestrafung” ist.
Beweisführungen schaden schließlich dem Urheber so mancher Tat …
8 wolzow // Jun 29, 2007 at 18:12
@Hans August H.:Mensch, eine Kriegserklärung gibt man doch erst, nachdem man den Krieg begonnen hat, um dem Gegner keine Möglichkeit zu geben sich vorzubereiten. Sie haben wohl schon zu viel Adrenalin, in der Ruhe liegt die Kraft mein Freund. Sie kennen doch sicher die Redewendung: …die Ruhe vor dem Sturm…, oder? Im Übrigen macht man so etwas nicht öffentlich, auch wenn der Forenbetreiber nun nach Gerichtsurteil nicht belangt werden kann, so doch die Teilnehmer an der Demo. Durch solche Aussagen setzt man sich nur polizeilichen Schikanen aus und die müssen dann auch andere ausser Ihnen ertragen.
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