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FKA: Schon wieder Durchsuchungen im sächsischen Landtag – “Kanonen-Klaus” im Visier (28.04.07)

April 28th, 2007 · Post your comment (14 Comments)

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Dresden: Der sächsische Landtagsabgeordnete und NPD Dissident Klaus Jürgen Menzel –inzwischen auch bekannt als „Kanonen Klaus“ hat nach Information des Mitteldeutschen Rundfunks am Donnerstag seine politische Immunität verloren. Die Staatsanwaltschaft will den inzwischen fraktionslosen Abgeordneten wegen unerlaubten Waffenbesitzes anklagen.

“Kanonen-Klaus“-Jürgen Menzel

Darüberhinaus haben Ermittler des Landeskriminalamtes gestern das Landtagsbüro des Abgeordneten durchsucht. Der Vorwurf: Menzel besitzt noch eine zweite Waffe. Bereits 2004 wurde Menzel der Waffenschein eingezogen.

Menzel wurde im November 2006 aus der NPD-Fraktion ausgeschlossen, einem formellen und bereits eingeleiteten Parteiausschlussverfahren kam dieser dann im Januar des Jahres durch eigenen Austritt zuvor. Menzel ist eines der Beispiele bei denen wir uns fragen, nach welchem Auswahlverfahren man seinerzeit in der NPD die Kandidaten für den Landtag aufgestellt hat. Zwar ist dieser inzwischen kein NPD- Mitglied mehr, aber diskreditiert mit Äußerungen und Aktionen bei denen wir uns nicht sicher sind, ob er diese mit Absicht oder aus Dummheit begeht, die NPD wie es ihre Gegner nicht besser machen könnten.

Bereits im vergangenen Jahr ist Menzel in die Schlagzeilen geraten, nachdem einer seiner Mitarbeiter versucht hatte eine Waffe in den Landtag zu schmuggeln. Schon zuvor ist Menzel am Rande des NPD Parteitages im vergangenen Jahr aufgefallen, als dieser sich gegenüber den Medien zu Adolf Hitler bekannte, was diesen als Repräsentant der Partei und auch des nationalen Lagers eigentlich unmöglich machte. Insofern hat man seitens der Fraktion im sächsischen Landtag vollkommen richtig gehandelt, als man sich hier lieber ein Schrecken mit Ende setzte als umgekehrt. Zwar hat das zum vorhandenen Bestand der verbliebenen NPD-Fraktion nicht sonderlich beigetragen, aber andererseits wäre der Imageschaden auf Dauer kaum absehbar gewesen.

Trotz Ausschluss aus der Partei steht Menzel nach wie vor auf der Gehaltsliste des sächsischen Landtags und somit im Dienste des Volkes. Dabei glänzt dieser keineswegs durch herausragende Leistung. Er ist lediglich Vertreter seiner selbst und somit so ziemlicher Alleinunterhalter im Parlament.

Durchsuchungen im sächsischen Landtag sind seit Einzug der NPD 2004 inzwischen gar nichts mehr so ungewöhnliches. So sorgte eine Durchsuchung im vergangenen Herbst beim einstigen NPD Landtagsabgeordneten Matthias Paul für Aufsehen, weil dieser im dringenden Tatverdacht stand, Kinderpornos auf seiner Festplatte gespeichert zu haben.

MDR 26.04.07

MDR 25.04.07

Altermedia 30.01.07

Quelle: Störtebeker- Netz 28.04.07

Tags: Allgemeines

14 responses so far ↓

  • 1 Nanga Parbat // Apr 28, 2007 at 10:33

    “weil dieser im dringenden Tatverdacht stand, Kinderpornos auf seiner Festplatte gespeichert zu haben.”

    “Dringender Tatverdacht” aber seit dieser Durchsuchung hat man praktisch nichts mehr davon gehört. Anklage wurde auch nicht erhoben und die Systemmedien würden sich wie Geier darauf stürzen wenn es irgendetwas erfolgversprechendes zu berichten gäbe. Klingt sehr viel mehr nach einer klassischen Rufmordkampagne, vielleicht sogar inszeniert von den Repressionsorganen des Systems. Schließlich legen die auch mal Bomben wenn es sein muss.

  • 2 SchwarzSchildRadius // Apr 28, 2007 at 10:34

    Kurzinfo zum Thema „Noel Martin“

    Gestern Abend im ZDF, Sendung ASPEKTE (0.10Uhr): Bericht über den „Fall“ Noel Martin. So wurde nochmals im vollem Umfang über die Geschichte des Negers bereichtet. Natürlich nicht, ohne die dazu übliche Betroffenheit erschöpfend zu schildern. Hierbei wurde in diesem Zusammenhang auch auf ein Internet-Forum verwiesen, auf dem abfällige Äußerungen, zum Todeswunsch des Halbaffen, geäußert wurden. Mit kurzer Einblendung des besagten Artikels, auf der Seite Altermedia wurde der Beitrag zum Schluss geadelt. Hiermit beglückwünsche ich die Schriftleitung usw. für die erste, wenn auch nur kurze Erwähnung im deutsche Fernesehen.

    Vielen Dank für die Blumen.

    Der Hausmeister

    „Man kann sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen, aber man bringt sie dazu immer dreister zu lügen!“

    Mit nationalem Gruß
    SchwarzSchildRadius

  • 3 Lina // Apr 28, 2007 at 12:43

    Aus dem Altermedia-Artikel:
    …Zwar ist dieser inzwischen kein NPD- Mitglied mehr, aber diskreditiert mit Äußerungen und Aktionen bei denen wir uns nicht sicher sind, ob er diese mit Absicht oder aus Dummheit begeht, die NPD wie es ihre Gegner nicht besser machen könnten…

    Meiner Einschätzung nach sind diese Äußerungen und Aktionen Menzels Absicht. Es gibt nichts effektiveres, als eine mißliebige Partei - oder Vereinigung - von innen heraus zu bekämpfen: Potentielle Wähler werden so abgeschreckt, ohne dass die BRD-Staatsorgane befürchten müssen, als Unterdrücker unerwünschter Parteien vom Bürger beargwöhnt zu werden.

    Lina

  • 4 @ SchwarzSchildRadius // Apr 28, 2007 at 13:04

    Altermedia bzw. Störtebeker Netz war schon desöfteren im deutschen Fernsehen vertreten. Der Fall “Noel Martin”wurde schon 2006 bei Panorma unter Bezugnahme auf das Störtebeker Netz behandelt.

  • 5 fsfsf // Apr 28, 2007 at 14:17

    @Schriftleitung

    Und wo genau hat der Arte-Beitrag jetzt gelogen. Wenn man schon so etwas behauptet, sollte man es wenigstens belegen. Ansonsten nennt man so etwas üble Nachrede.

    Nenn es wie Du willst. Dürfen wir darüber hinaus erfahren wo Dein Problem liegt?

    Der Hausmeister

    @Nanga Parbat

    Soviel ich weiss wurden tatsächlich pornographische Medien entdeckt, die sich aber als nicht strafrechtlich relevant herausstellten, bzw. deren Inhalt nicht 100% eindeutig ist (Beispiel.: Alter der DarstellerInnen nicht eindeutig ermittelbar).
    Ausserdem hat sich Herr Paul mit seiner schnellen Flucht doch sehr verdächtig gemacht.

  • 6 Hybris // Apr 28, 2007 at 15:59

    “DarstellerInnen” sagt schon alles! Amen!

  • 7 Walther // Apr 28, 2007 at 22:00

    @Hybris

    Er muss ein Kommunist sein! Auf ihn!

    Aber mal im Ernst. In einem internen Brief der NPD steht ganz offen, dass die Vertreter per Zufall ausgewählt wurden.

    http://youtube.com/watch?v=3qOYjjJzqh0

  • 8 Nanga Parbat // Apr 28, 2007 at 22:26

    “Soviel ich weiss wurden tatsächlich pornographische Medien entdeckt”

    Na und? Es waren keine Kinderpornos. Punkt.

    “die sich aber als nicht strafrechtlich relevant herausstellten, bzw. deren Inhalt nicht 100% eindeutig ist (Beispiel.: Alter der DarstellerInnen nicht eindeutig ermittelbar).”

    Wenn ich schon höre “Alter nicht eindeutig ermittelbar”, lächerlicher gehts kaum. Aber vermutlich nicht lächerlich genug daß ein Systemling wie sie es nicht noch ernst nimmt. Und ich nehme niemanden ernst der mich mit dem Binnen-I nervt.

    “Ausserdem hat sich Herr Paul mit seiner schnellen Flucht doch sehr verdächtig gemacht.”

    Er ist nicht geflohen. Er hat sein Mandat zurückgegeben. Und das zeugt von Verantwortungsbewußtsein denn obwohl er augenscheinlich unschuldig ist wollte er schaden von der Partei abwenden. Ein Pflichtgefühl das ihresgleichen vollkommen fremd sein dürfte.

  • 9 Mjoelnir.Thorshammar.Feindschmetterer@web.de // Apr 28, 2007 at 23:18

    @fsfsf:
    “Soviel ich wei[ß,] wurden tatsächlich pornographische Medien entdeckt…”
    in einem Staat, in dem hinter dem Wessistrand (Sand) der Hundestrand (grober Sand) kommt, und erst zwei Kilometer dahinter der FKK-Strand (Geröll), ist alles, was nackiger als Unterwäschereklame ist, Pornographie. Dieses Scheißsystem, das außerstande ist, seine Bürger vor marodierenden Zecken- und Tückenheeren zu schützen, jagt Nacktbader und unterstellt, ohne beweisen zu können, Kinderporno?
    Was ich selber denk’ und tu’, das trauich auch dem andern zu, oder: Herrn Staatsanwalts kriminelle Phantasie möchte ich nicht haben!

  • 10 Verschwörer // Apr 29, 2007 at 0:24

    Menzel ist eines der Beispiele, bei denen wir uns fragen, nach welchem Auswahlverfahren man seinerzeit in der NPD die Kandidaten für den Landtag aufgestellt hat.

    Möglicherweise, weil das bei parteifreien Kräften in Sachsen, auf deren Unterstützung die NPD angewiesen war (und ist), gut ankam?

    Christian Worch schrieb am 02.08.2005 im Forum des Freien Widerstandes:

    Die Leipziger Volkszeitung meldet, daß die NPD ihren sächsischen Abgeordneten Menzel im Bundestagswahlkampf nicht in Sachen auftreten lassen will. (Im Westen dürfe er auftreten, wird berichtet.) Menzel wurde, wie in diesem Forum sicherlich bekannt ist, in der Dresdner Neustadt zusammen mit rund dreißig anderen Kameraden bei dem Versuch, eine öffentliche Versammlung zu besuchen, von bewaffneten Antifaschisten angegriffen. Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag warnte daraufhin vor einer “Gewaltspirale” und bezeichnete den Versuch, eine öffentliche Versammlung zu besuchen, zugleich als “Provokation”. Offenbar infolge dieser Einstellung will man nach dem Bericht der LVZ Menzel nicht in Sachsen im Wahlkampf auftreten lassen. Angeblich habe man ihm sogar nahegelegt, einen längeren Urlaub (bis Oktober) in Schweden zu machen, was Menzel allerdings dankend abgelehnt hat.

    Die sächsische NPD bzw. die dortige Landtagsfraktion setzt damit die Linie ihrer damaligen Presseerklärung, die bei parteifreien Kameraden in Sachsen auf deutliche Kritik gestoßen ist, erkennbar fort.

    Ob oder daß ihr das Wählerstimmen bringt, wird wahrscheinlich niemand jemals erfahren. Also können sie hinterher für diese Haltung nicht einmal das Erfolgsmoment als Bestätigung für sich geltend machen. Inwieweit ein solches Verhalten allerdings dem Verhältnis zwischen Partei und parteifreien Kräften (namentlich in Sachsen) förderlich ist, ist eine gaaaaanz andere Frage. Denn gerade weil bei dieser Gelegenheit der Abgeordnete Menzel der einzige von zwölf NPD-Abgeordneten war, der offenkundig noch die Bereitschaft zu außerparlamentarischer Basisarbeit gezeigt hat, kommen solche Entscheidungen natürlich nicht so gut an.

  • 11 Der Gutherzige // Apr 29, 2007 at 1:14

    “Schon zuvor ist Menzel am Rande des NPD Parteitages im vergangenen Jahr aufgefallen, als dieser sich gegenüber den Medien zu Adolf Hitler bekannte, was diesen als Repräsentant der Partei und auch des nationalen Lagers eigentlich unmöglich machte.”

    Als Repräsentant der demokratischen NPD hat er sich damit tatsächlich unmöglich gemacht. Aber warum soll er sich denn bei freien Nationalsozialisten mit dem Bekenntnis zu Adolf Hitler unmöglich gemacht haben? So ein Unfug! Ich schätze Altermedia eigentlich sehr, aber so einen Quatsch habe ich hier selten zu lesen bekommen.

    Man sollte schon wissen wie man das nationale Lager in der Öffentlichkeit repräsentiert. Ein jeder soll über bestimmte Persönlichketen denken was er für richtig hält, das aber vor den Medien zu sagen ist politischer Selbstmord. Das gilt auch für das nationale Lager. Wozu noch die Mühe im ringen um die Zustimmung des Bürgers. Damit kann man sich jede weitere Aktionen sparen, wenn man solch tickende Zeitbomben wie Menzel unterstützt. Auch wenn wir mit der Partei die eine oder andere Diskrepanz haben, so halten wir das Vorgehen gegen Menzel für absolut richtig.

    Der Hausmeister

  • 12 Deutsch Ostafrika // Apr 29, 2007 at 10:47

    Offen gestanden kann ich das Theater um Auswahlverfahren nach dem Zufallsprinzip nicht nachvollziehen. Hat(te) doch die Dresdner Fraktion mit den Kameraden Apfel, Gansel, Leichsenring, Dr. Müller durchaus honorige und im Bürgertum angesehene Mitglieder.

    Was nun das Zufallsprinzip angeht, sollten wir dankbar sein, daß die NPD bei den Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW nicht in den Landtag eingezogen ist.

    Ein Blick in die alte Landesliste offenbart Schrekliches.

    Da taucht zum Beispiel ein stellvertretender Landesvorsitzender auf, der gleichzeitig Kreisvorsitzender ist und für seine Partei im südwestfälischen Raum im Kreistag sitzt. Er hat jahrelang in die Kasse seines Verbandes gegriffen, bei seinem Auffliegen frech herumgelogen (so wie man dies von ungetauften Bevölkerungsgruppen kennt) und lebt heute mit einer Prostituierten zusammen, die bis zu ihrer “Enttarnung” ebenfalls Parteimitglied war.

    Die Forderung nach Disziplinarmaßnahmen gegen diesen Herren wurde vom Landesvorsitzenden immer wieder torpediert.

    Ist dies die saubere NPD, die wir uns wünschen? Können wir mit solchen Figuren Deutschland retten?

    Kanther, Kohl, Özdemir und Süßmuth haben bei ihren kriminellen Aktionen immer nur das System beklaut, der genannte Kreistagsabgeordnete hat die eigenen Kameraden bestohlen!!!

    Die NPD unterscheidet sich doch angeblich fundamental von den Systemparteien! Ist das der Unterschied??

  • 13 Elisa // Apr 29, 2007 at 20:24

    @ Deutsch Ostafrika

    “bei seinem Auffliegen frech herumgelogen (so wie man dies von ungetauften Bevölkerungsgruppen kennt) ”

    Wie soll man das verstehen? Alle Christen sind ehrlich (also auch die Maffia usw…) und alle “Ungetauften” unehrlich? Also auch deutsche Atheisten oder Odinisten oder weiss der Kuckuck was?

    Son Mist hab ich noch nie gehört, immer wieder lustig, derlei Eskapaden.

  • 14 Mjoelnir.Thorshammar.Feindschmetterer@web.de // Apr 29, 2007 at 21:57

    @Elisa:
    “… ‘wie man dies von ungetauften Bevölkerungsgruppen kennt’

    … Alle Christen … alle ‘Ungetauften’”
    Ich glaube, der Ironieversuch sollte in Richtung einer Parallele zu Lord Voldemort zielen: “Der, Dessen Name Nicht Genannt Werden Darf”, soll hier der “internationale Jµde” sein, das Völkchen der Auserwählten, der Mob der Löckchenträger, der Pöbel der Ungetauften ist das Gesindel von Beschnittenen, die Kosherfresser sozusagen…
    Die deutschen Wälder sind sooo groß, daß sich dieses Gesindel dieser Auswurf Gottes bis auf den heutigen Tag darin verlaufen hat.
    “Son Mist hab ich noch nie gehört”
    Zwischen den Zeilen lesen, Elisa Sonnenschein, und die Anspielungen gewinnen an Sinn, Gestalt und Gehalt. Wir DDR-Bürger mußten das können, um gewisse Artikel (selbst der parteihörigen) Presse entschlüsseln zu können. Die Stasi-Methoden der BRd-Schnüffler sind genauso bescheiden wie die der DDR, die Mittel der Umgehung basieren auf Ironie und Satire, Mitteln des Humors, also Waffen, über die der Gegner, furztrockener Moralist und Hetzer, der er ist, nicht verfügt.
    Wenn “Hakennase” jetzt verboten wurde, findet sich etwas anderes zum Umschreiben, und wenn’s der Mangel an “christlichen” Ritualvollzügen ist.

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