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Der Tagesspiegel berichtet, dass die Bundesregierung ihre jahrelangen, vergeblichen Bemühungen, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erlangen, vorerst zurückstellt. Begründet wird die Verschiebung der Anstrengungen mit fehlender Mehrheiten für den BRD-Wunsch und es werde dafür eine „intelligente Zwischenlösung“ angestrebt, die eine Aufnahme der Bundesrepublik zum Ziel hat, erklärte hierzu der UN-Botschafter der BRD Thomas Matussek in New York. „Er gab zu, dass der vorübergehende Verzicht auf einen ständigen Sitz „vielleicht nicht der ideale Weg“ wäre. Er hoffe aber, dadurch den „Einstieg in eine große Lösung“ mit einer grundlegenden Reform des Sicherheitsrats zu erreichen.“
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Dem neuen Vorschlag der Bundesregierung zufolge soll die Staatengemeinschaft zunächst neben der BRD auch andere Staaten für eine 12-Jahres-Frist in den Sicherheitsrat wählen, um anschließend mittels einer „Überprüfungskonferenz“ die Möglichkeit des Wandels zu ständigen Ratsmitgliedern mit vollem Vetorecht zu verhandeln.
Die BRD hält dennoch daran fest, wenigstens übergangsweise in den Rat gewählt zu werden. „Wir werden keiner Lösung zustimmen, die diese Möglichkeit für Deutschland nicht vorsieht.“ Vom Ziel eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat rücke Deutschland langfristig nicht ab, stellte der Botschafter klar: „Unsere Ambitionen bleiben bestehen.“ Matussek meint, durch die jahrelange Buhlerei um einen UN-Sitz für die BRD eine gewisse Reformmüdigkeit bei den maßgeblichen Mitgliedern feststellen zu müssen. Das ist Diplomatie, ein normaler Mensch würde sagen, es wird langsam aber sicher genervt abgewinkt, einen weisungsabhängigen Vasallen als gleichberechtigt in die „heiligen Hallen“ aufnehmen zu sollen.
Aber die BRD steht wenigstens nicht alleine Schlange um einen begehrten UN-Sitz. Auch Taiwan ist erneut abgeblitzt, berichtet Morgenweb „UN-Rechtsexperten wiesen einen entsprechenden Brief von Präsident Chen Shui-bian an UN- Generalsekretär Ban Ki Moon zurück. Das Schreiben habe wegen der gültigen China-Politik der Vereinten Nationen nicht angenommen werden können, sagte Bans Sprecherin in New York.“ Die UN hatte sich 1971 für die Volksrepublik China entschieden und Taiwan ausgeschlossen.
Siehe auch
Tagesspiegel 19.07.07
16 responses so far ↓
1 Kriminalkommissar Freise // Jul 24, 2007 at 9:30
Absolut konsequent und unterstützenswert. Zudem völlig logisch. Kolonien und Protektorate haben nun einmal keinen Anspruch auf eine Machtposition.
2 Schörner // Jul 24, 2007 at 9:53
Die oberste Volksverräterin Merkel zeigt ein weiteres Mal, daß ihr die Scheiße USraels lieber ist, als die Interessen des deutschen Volkes. Ein Bandwurm eben.
Das Tröstliche: die alte und längst überholte Nach-Weltkriegsordnung wird es ohnehin nicht mehr allzu lange geben. Dafür wird USrael in seinem Größenwahn selbst sorgen.
3 griesgram // Jul 24, 2007 at 10:17
Was ist an einer Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Organisation eigentlich so reizvoll?
AUSTRITT JETZT!
4 NPD UNNA/HAMM // Jul 24, 2007 at 11:19
Was soll dieser Staat mit einem ständigen Sitz? Das würde die Definition eigener Interessen voraus setzen. Da wir nur die Interessen unseres Hegemon vertreten genügt es doch, wenn die USA im Sicherheitsrat sitzen. Die Vasallenstaat BRD ist schlichtweg überflüssig.
5 wartender Krieger // Jul 24, 2007 at 12:27
Preisfrage: seit wann bekommt ein besetzter Feindstaat einen Sitz in der UN?
Die BRD ist immernoch kein Völkerrechtlich legitimierter Staat und auch keine legitimierte Vertretung für das Deutsche Volk.
Die BRD ist und bleibt ein Besatzerregime, welches vielleicht mal ab und zu eine legitimierte Regierung speilen darf, damit die Illusion des Status quo aufrecht erhalten wird.
Alles nur politisches Theater!
6 GB // Jul 24, 2007 at 14:15
Was würde sich denn durch einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat für unser Volk ändern? Die hochbezahlten BRD-Paladine Israels würden im Sicherheitsrat genauso stimmen wie bisher.
7 Schnecke // Jul 24, 2007 at 16:33
@GB
Besser wäre es schon für Israel.Es ist ja ein Sicherheitsrat für die Sicherheit Israels,oder haben sie schon mal gehört,das Israel von diesem Rat,auf Grund ihrer Verbrechen verwarnt oder bestraft wurde?
8 wolzow // Jul 24, 2007 at 20:24
@wartender Krieger : Du sagst es, die brd ist durch die Feindstaatenklausel sowieso nicht berechtigt dazu, durch dieses Schauspiel des Verzichts will man dem deutschen Volk weismachen das wir kein Feindstaat sind. Zionistische Rabulistik eben. Interessant ist allerdings das Symbol der UNO, wieso steht der Nordpol im Mittelpunkt des “Fadenkreuzes”?
9 stromerhannes // Jul 24, 2007 at 22:26
@ wartender Krieger:
Sue habe es auf den Punkt gebracht !
Ich gehöre nicht dazu; jedoch sind deren Thesen nachdenkenswert:
http://www.friedensvertrag.info
Nur so als Hausnummer fürUnbedarfte….
st.
10 TH // Jul 24, 2007 at 23:08
@Schnecke
Gib doch mal auf Google
oder sowas ähnliches ein. Dann siehst Du etwas anderes. Es hat eher den Anschein, als würde die UNO zu nichts anderem mehr kommen, als UN-Resolutionen gegen Israel vorzulegen. Es müßten so langsam um die 100 sein.
Und seit etwa 1972 haben die USA (fast immer alleine) praktisch gegen jede dieser Resolutionen ihr Veto eingelegt (müßten so langsam um die 50 Vetos sein). Und alle UN-Resolutionen gegen Israel, gegen die die USA mal kein Veto eingelegt haben, werden von Israel sowieso ignoriert.
Das Problem ist also weder die UNO oder der Sicherheitsrat als solche, sondern die USA.
11 Schörner // Jul 25, 2007 at 0:23
Im Gegensatz zu den doch zahlreichen Kommentaren, daß der UNO-SR-Sitz nichts brächte, sei angemerkt, daß allein die Vetofähigkeit unbezahlbar ist. Und hätte die BRD erst Sitz und Stimme gehabt, dann hätte der Nachfolgestaat diesen einfach übernehmen können. Die Argumentation bezüglich der völkerrechtlichen Nichtlegitimation der BRD ist juristisch zwar richtig, spielt aber in der Realpolitik, gerade dieser Tage, wo das Völkerrecht von den USA völlig zugunsten ihrer globalen Hegemonialinteressen demontiert wurde, überhaupt keine Rolle. Wer darauf hofft, ist leider ein naiver Träumer. Zur Aufklärung unseres Volkes, über die Vergewaltigung jeden Rechts durch die Musterdemokraten ist das ein taktisch sinnvolles Hilfsmittel, aber wer sich poitisch daran klammert lebt in einer Welt der Illusionen. Das einzige das zählt sind Interessen und Stärke - aber keine Paragraphen.
Ist aber mit dem Bundesferkel wohl ohnehin so gründlich sabotiert worden, daß die Sache für immer vorbei ist - zumindest für die BRD - die wird es wohl nicht mehr lange genug geben, als daß sich diese Chance nochmals ergeben würde.
Hätte es Schröder nochmals geschafft, wäre vielleicht mit Hilfe Rußlands und Chinas die Sache geglückt.
12 Enigma // Jul 25, 2007 at 8:11
Über die Okkulte Agenda der UNO:
http://verschwoerungen.info/wiki/Weltreligion
http://forum.infokrieg.tv/viewtopic.php?t=3
13 Gladius // Jul 25, 2007 at 20:46
Gott wie schade!
Jetzt hat das Charakterköpflein, weißhaarig und bedacht, mit einem Wort der so willfährige Steinmeier wieder eine Chance weniger, das vom Dienstherrn Vorgegebene mit bedeutungsvollem Augenaufschlag abzunicken.
Diese Mordamis können schon grauslich sein, nicht wahr?
14 Cogito // Jul 26, 2007 at 11:18
Rechtsanwalt Manfred Roeder fragt in seinem Offenen Brief vom April 2000 an alle Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung:
„Alle kriegführenden Staaten, auch alle Verbündeten Deutschlands, haben einen Friedensvertrag. Warum haben wir keinen? Warum haben Sie niemals die Beendigung der `Übergangszeit’, der Nachkriegszeit angemahnt? Wir haben nicht einmal einen Waffenstillstand und erst recht keinen Frieden.
Spätestens beim Zerfall der DDR, dem östlichen Besatzungsprovisorium, hätte auch das Besatzungsprovisorium Bundesrepublik aufgelöst und das Reich wiederbelebt werden müssen. Warum haben Sie es nicht getan? Ist Ihnen das Provisorium nach Besatzungsrecht so ans Herz gewachsen?
Nach dem Golfkrieg habe ich beim Generalsekretär der UNO angefragt, warum man sich so über die Annexion eines kleinen, korrupten Scheichtums Kuwait aufregt, sich mit dem gigantischen Verbrechen über den Raub der deutschen Ostgebiete aber noch nie beschäftigt hat.
Es kamen zwei sehr aufschlußreiche Antworten.
Die erste Antwort kam vom Generalsekretär aus New York.
Die deutsche Frage ist noch nie von Bonner Politikern auf die Tagesordnung gesetzt worden.
‚Rechtsgutachten der Vereinten Nationen zur Rechtslage des Deutschen Reiches liegen (deshalb) nicht vor.’
Die zweite Antwort kam vom Pressesprecher der UNO aus Wien.
Die UNO ist keine Weltregierung und kein Völkerrechtsgerichtshof, sondern eine Organisation der Siegermächte zur Niederschlagung Deutschlands, und sie wird deshalb niemals die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges wieder umkehren.“ (NJ)
Also begnügt sich die Bundesrepublik ohne eine Forderung zu stellen damit, der drittgrößter Beitragszahler in der Finanzierung des „Systems der Vereinten Nationen“ mit rund einer Milliarde Euro jährlich sein zu dürfen. Das jährliche Volumen der regulären und freiwilligen Beitragsleistungen Deutschlands im internationalen Bereich (ohne EU, inkl. NATO und internationale Entwicklungsbanken) beträgt annähernd 3,7 Milliarden Euro jährlich. (Stand 2005)
http://www.bundesfinanzministerium.de
15 Léon // Jul 26, 2007 at 16:14
Helft mir mal:
Welcher US-Politiker sagte:
“Die Deutschen brauchen sich nicht wundern. Wir können keine Nation ernst nehmen, die ihre eigene Niederlage feiert.”
???
Danke!
16 Léon // Jul 26, 2007 at 16:17
@ TH:
“Das Problem ist also weder die UNO oder der Sicherheitsrat als solche, sondern die USA.”
Tja die USA sind halt auch nur der verlängerte Arm der Söhne Abrahams, was das eigentliche Problem ist…
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