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| Jörg Hähnel |
Berlin: Vor dem Amtsgericht Tiergarten wurde am 17. Juni das Berufungsverfahren gegen den Berliner NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel fortgesetzt. Hähnel war letztes Jahr am 24. Oktober zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt worden, weil er am 13. Dezember 2007 in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung eine Rede hielt, in der er die Liquidierung der roten Umstürzler Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg als „politisch geboten“ bezeichnete. Darüber hinaus forderte er die Umbenennung des nach dem 1944 von den Nationalsozialisten aufgrund seines Landesverrates hingerichteten kommunistischen Widerstandskämpfers Anton Saefkow benannten Platz im Ortsteil Fennpfuhl in “Waldemar-Pabst-Platz”. Pabst war der Befehlshaber der Einheit, die dafür sorgte, dass die beiden Kommunistenhäuptlinge ihrer irdischen Gerechtigkeit zugeführt wurden.
Auf diese Weise wurde in entscheidendem Maße mit dazu beigetragen, dass die bürgerkriegsähnlichen Ereignisse in Deutschland nicht die Formen annahmen, wie sie zeitgleich in Russland zu beobachten waren.
Hähnel wurde seinerzeit nach seiner Rede von der Lichtenberger PDS-Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Katrin Framke, bei den zuständigen Behörden denunziert. Bei NPD-Blog las sich das seinerzeit so:
„…Die Lichtenberger Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Katrin Framke hat beim Polizeipräsidenten von Berlin Strafanzeige gegen Jörg Hähnel, NPD-Verordneter der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, wegen der öffentlichen Billigung der Tötung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gemäß § 140 Nr. 2 StGB, wegen Verunglimpfung des Andenkens von Anton Saefkow, von den Nazis ermordeter aktiver Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, gemäß § 189 und vorsorglich wegen anderer in Betracht kommender Straftatbestände, gestellt. …“
In der ersten Instanz begründete man die Geldstrafe für Hähnel u. a. damit, dass infolge solcher Aussagen jemand denken könne, es sei legitim, dass „politisch Andersdenkende so aus dem Weg geräumt werden.“ und dass Hähnel somit die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten habe. Hähnel ging daraufhin in Berufung.
Über den Fortgang berichtet das NEUE DEUTSCHLAND, dass die Staatsanwaltschaft sich um ein noch schärferes Urteil bemüht, während die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Weiter spricht das frühere Zentralorgan der SED, das seine roten Ölgötzen durch Hähnel verunglimpft sieht, von einer „Ungeheuerlichkeit“, die der Nationaldemokrat mit seiner Rede vom 13. Dezember 2007 angeblich losgetreten haben soll. Dabei vergißt das Blatt, dass es in seinen Glanzzeiten, getreu der damaligen kommunistischen Geschichtsauffassung und auch heute noch, überhaupt gar keine Probleme damit hat, sich lobend über die Beseitigung von Politikern und Staatsmännern in ferner Vergangenheit zu äußern, wenn diese nicht dem geschichtlichen Weltanschauungsschema dieses Blattes entsprechen.
Über den Fortgang der Verhandlung schreibt das NEUE DEUTSCHLAND:
„…Wie nun ging die zweite Instanz mit dem Fall von Volksverhetzung um? Zunächst wurden die Hähnel-Rede, geschrieben im besten Nazi-Propagandastil, und das Urteil verlesen. Dann kam – wie schon im ersten Prozess – wieder die Stunde von Verteidiger Wolfram Narrath, der sich als Anwalt der Rechten einen Namen gemacht hat. Erneut zog er den Mord an Rosa Luxemburg in Zweifel, weil es keine Belege für diese Bluttat gebe und auch gegen Papst kein Gerichtsverfahren stattfand. Und wenn es keinen Mord gegeben habe, könne es auch keine Billigung geben. Narrath war steigerungsfähig: Da zu dieser Zeit das Kriegsrecht geherrscht habe, könne die standrechtliche Erschießung von Rosa Luxemburg durchaus legitim gewesen sein. Somit stellte er den Antrag, das Verfahren gegen seinen Mandanten einzustellen.
Das lehnte das Gericht mit der Begründung ab, die Tötung von Rosa Luxemburg sei eine historisch belegte Tatsache, der Mörder Papst, der unbehelligt bis zu seinem Tode 1970 in der Bundesrepublik lebte und sich öffentlich zur NPD bekannte, habe die Tat mehrfach eingestanden. Außerdem habe Hähnel selbst die Ermordung als legitim betrachtet, denn ohne diese Haltung würden seine Worte keinen Sinn ergeben.
Mit seiner Geschichtsdeutung lag der Anwalt der Rechtsextremisten nicht allzu fern von der jahrelang in der alten Bundesrepublik offiziell vertreten Auffassung, die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sei eine »standrechtliche Erschießung« gewesen. Grundthese der alten Nazis wie auch der offiziellen bundesdeutschen Nachkriegspropaganda: Durch die Ermordung der beiden Arbeiterführer sei das deutsche Volk vor dem Bolschewismus gerettet worden. …“
Das NEUE DEUTSCHLAND vergißt an dieser Stelle freilich zu sagen, dass diese sogenannte „Grundthese der alten Nazis wie auch der offiziellen bundesdeutschen Nachkriegspropaganda“ bereits Grundthese der demokratischen Weimarer Republik gewesen ist und seinerzeit von niemandem geringeren vertreten wurde, als von der SPD. So verdankte diese ihr politisches Überleben seinerzeit in allererster Linie solchen beherzten Männern wie Waldemar Pabst, die damals die Demokratie in Deutschland vor der roten Flut gerettet haben. Daß die SPD ihrer Rettung diesen Freikorpskämpfern nur schlecht dankte, so dass diese sich später eine andere politische Heimat suchten, steht auf einem anderen Blatt, fest steht jedoch, dass sie es waren, die Weimar überhaupt möglich machten, indem sie durch ihren Kampf verhinderten, dass Deutschland eine Sowjetrepublik wurde.
Das kann das NEUE DEUTSCHLAND natürlich nicht gutheißen, wittert der rote Spuk von einst doch längst wieder Morgenluft, nachdem er 1989 noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen ist. Doch offenbar ist der PDS-Gazette mit einem Angeklagten noch nicht gedient, so scheint es außer sich zu sein, dass Ansichten wie die von Hähnel auch andernorts durchaus für normal empfunden werden, so heißt es weiter:
„…Im Neonazi-Internet »Altermedia« wird unter Bezugnahme auf NPD-Kreise weiterhin ungehemmt gegen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gehetzt und die Ermordung als Wohltat für das deutsche Volk dargestellt. Auch hier dürfte eindeutig der Strafbestand der Volksverhetzung erfüllt sein.“
Ja was glaubt dieses realexistierende Überbleibsel des Arbeiter- und Bauernstaates eigentlich. Daß es nur mit dem Finger zu schnippen braucht, wie zu DDR-Zeiten, um jede missliebige Meinung zum Schweigen zu bringen. Natürlich ist es in der Ordnung, dass man Liebknecht und Luxemburg um die Ecke gebracht hat. Sie waren dabei einen Bürgerkrieg in Deutschland zu entzünden und sind letztlich Opfer ihres eigenen politischen Budenzaubers geworden. Das ist nun einmal der Preis dafür, wenn man nach der Macht greift und sich als schwach erweist, sie festzuhalten.
Es wäre besser für Deutschland gewesen, hätte man von dieser Sorte noch ein paar „Liebknechts und Luxemburgs“ mehr erledigt, wären Deutschland möglicherweise doch dann weiteren Versuchen der Kommunisten, einen Bürgerkrieg anzustiften entgangen. Das NEUE DEUTSCHLAND vergißt in seinem Zorn über alle Alle, die ihm nicht nach dem Munde reden, dass nicht Waldemar Pabst der Rechtsbrecher jener Zeit war, sondern Liebknecht und Luxemburg mit ihren Umsturzplänen. Gesetzt den Fall er hätte seinerzeit statt Liebknecht und Luxemburg, Ebert, Scheidemann und Noske erledigt, so wäre das NEUE DEUTSCHLAND heute voll von Lobestönen über deren Liquidator, denn das gewöhnliche Wort “Mörder” ist für kommunistische Übeltäter ja verpönt.
Sollte es in diesem Fall tatsächlich zu einer Verurteilung kommen, müsste rechtlich gesehen auch eine Strafverfolgung für all jene in Betracht gezogen werden, die sich lobend über die Taten eines Georg Elser oder die von Stauffenberg & Co. äußern. So dürfte das Stiften von Begeisterung für solche Taten immerhin förmlich dazu einladen, sich demokratisch gewählter Politiker, die man nicht leiden kann, durch Höllenmaschinen und Sprengstoffanschläge zu entledigen. Muß man nächstens auch damit rechnen, dass man sich lobend über das Jahr 1989 äußert, immerhin wurde seinerzeit das SED-Regime gestürzt, obwohl dieses staatsrechtlich von der Bundesrepublik anerkannt war. Wann folgen die Bestrafungen dafür, dass man den Sturz und die Hinrichtung eines Robespierre in Ordnung findet, weil dieser Tausende von Franzosen dem Henker überlieferte. Immerhin gehört auch Robespierre zu den Helden marxistischer Geschichtsschreibung.
Beispiele dieser Art lassen sich beliebig fortführen. Wir empfehlen daher dem NEUEN DEUTSCHLAND sich einmal mit der Geschichtsschreibung der eigenen Klientel oder vielleicht gar mit dem Studium des eigenen Archivs zu befassen, sind wir uns doch sicher, dass es dabei genügend Beispiele finden wird, die sich von Äußerungen Jörg Hähnels nur dadurch unterscheiden, dass sie sich lediglich an eine andere Adresse richten, war Terror doch für Kommunisten Zeit ihrer Geschichte noch nie ein Thema, wie ihre Vergangenheit hinlänglich beweist. Auch empfehlen wir dem NEUEN DEUTSCHLAND nicht allzu sehr auf dem Begriff „Volksverhetzung“ herumzureiten, denn als gerichtsnotorische „Volksverhetzer“ begannen die Lichtgestalten des Kommunismus ihre Karrieren so ziemlich allesamt, ohne daß es ihnen geschadet hätte.
Das Verfahren am 17. Juni endete damit, dass der Verteidiger Hähnels einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht stellte. Das Verfahren wurde daraufhin auf den 3. Juli vertagt.
Siehe auch
Neues Deutschland 17.06.09
Berufungsprozeß gegen Berliner NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel – Altermedia 25.10.08
Gewaltsame Revolution und Umsturz nächstens straffrei – Altermedia 25.10.08
22 responses so far ↓
1 sine nomine // Jun 19, 2009 at 10:45
Wir beginnen mit einem fröhlichen Lied:
http://www.youtube.com/watch?v=LLtyj3GCaBU
von dem wir auch nur die erste Strophe kennen:
Es schwimmt eine Leiche im Donaukanal,
lang, lang ist’s her, drum stinkt sie auch so sehr.
Sie ist schon ganz glitschig, sie ist schon ganz schwer.
Reicht sie her zum Dessert.
Noch zu lesen:
http://www.konservative.de/?con_id=0Oy8Wt&nav_2=Pcxu&nav_3=Rl8Hr7Sd
Was soll die Aufregung wegen dieser Person, die in ihrer Tollwütigkeit einfach gegen alles war, sogar gegen ihre eigenen Leute.
2 Mars Ultor // Jun 19, 2009 at 10:49
Ich habe beim Lesen von deutschen Zeitungslektüren fast immer den Eindruck dass die Redakteure gar kein bis wenig geschichtliches Wissen besitzen oder sich nur an politische Vorgaben halten. Es ist übrigens ziemlich armselig von den Richtern sich in oben genannten Fall als Historiker aufzuspielen.
3 Felix // Jun 19, 2009 at 10:50
Kurz nebenbei bemerkt:
Der besagte Freikorps-Kommandeur hieß nicht wie der Heilige Vater in Rom, sondern Waldemar PABST (mit “B”).
4 sine nomine // Jun 19, 2009 at 11:30
Korrektur zu 1:
Es muß natürlich heißen:
“……….. im Landwehrkanal”
5 Max // Jun 19, 2009 at 12:33
Ob Rosa Luxemburg oder Antifas….In den Landwehrkanal passt noch `ne Menge….
6 Unser Grossdeutschland // Jun 19, 2009 at 13:40
“Das kann das NEUE DEUTSCHLAND natürlich nicht gutheißen, wittert der rote Spuk von einst doch längst wieder Morgenluft, nachdem er 1989 noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen ist.”
Leider. Und diese Lektion sollte man gelernt haben. Wenn Revolution dann richtig. Wenn 1989 in der DDR und ganz Osteuropa ein paar hundert kommunistische Funktionäre an den Laternen oder wie Ceaucescu an der Wand gelandet wären dann müßte man sich mit diesem roten Pack jetzt vermutlich nicht mehr herumärgern. Damals hat man eine Säuberung vergessen.
7 Unser Grossdeutschland // Jun 19, 2009 at 13:46
Übrigens gehe ich nie an dem “Denkmal” das an der Stelle der, wenig “umweltgerechten” aber durchaus passenden, Entsorgung der kommunistischen, polnischen Jüdin Luxemburg (eigentlich ja Rozalia Luksenburg) errichtet wurde vorbei ohne ordentlich dagegen zu spucken oder ähnliches. Das Mistding wurde, wer hätte es gedacht, in der Ära des CDU-Senats von Eberhard Diepgen errichtet, was nicht weiter verwundert schließlich ist die Unfähigkeit der Union zu einer politisch kohärenten und konsequenten bürgerlichen Politik legion. Ob wohl eine siegreiche Luksenburg ermordeten Bürgerlichen ein Denkmal errichtet hätte?
8 Gunvald Larsson // Jun 19, 2009 at 16:25
@Grossdeutschland :
Keine Sorge. Diese Art von “Denkmälern” werden irgendwann geschleift werden.
Vorher gibt es allerdings noch einige Probleme zu lösen, siehe K. Framke u.a.
9 sturmführer // Jun 19, 2009 at 17:18
Unser Großdeutschland
Genau so ist es!
10 Freibeuter // Jun 19, 2009 at 17:31
@Schriftleitung :
Exzellente Replik auf das scheinheilige Getue dieser kleckselnden Betonstalinisten.
Welches “Andenken Verstorbener” kann man im Zusammenhang mit roten Terroristen und Hochverrätern eigentlich bemühen ?
Tiefer als diese zwei Säulenheiligen der Roten Pest kann man als Mensch kaum sinken.
Sie bekamen schließlich das, was sie verdienten.
11 Unperson // Jun 19, 2009 at 18:51
Es liegt auf der Hand, was bei den Bolschewiken künftig auf der Tagesordnung steht:
Die Namen Friedrich Ebert und Gustav Noske müssen konsequenterweise ebenso aus der Öffentlichkeit (Schulen, Straßen, etc.) verbannt werden, wie all die übrigen „reaktionären“ Protonazis (Arndt, von Treitschke, etc.). Denn die Erschießung der roten Ikonen Liebknecht und Luxemburg war ein Akt der Staatsnotwehr, wurde von Regierungstruppen durchgeführt und geschah, vielleicht nicht auf konkrete Anordnung, mindestens aber mit Billigung durch den Reichskanzler und den Reichswehrminister!
Ob der Teil des bolschewistischen Kartells, der z. Z. noch unter der Tarnbezeichnung „Sozialdemokraten“ auftritt, schon genügend CHUZPE besitzt, diese logischen Konsequenzen zu ziehen, bleibt abzuwarten. An den Bunzelschafen sollte es nicht scheitern. Deren Geisteszustand gibt keinen Anlaß zu der Befürchtung, sie könnten ihren Schlächtern endlich auf die Schliche kommen.
12 Unperson // Jun 19, 2009 at 19:02
Jörg Hähnel:
Des Kampfes Schwert
Stählerne Klingen die Feinde einst zwangen
mit stürmischen, schmetterndem Schlag.
Die klirrenden Hiebe im Chore erklangen:
Heut’ ist der Knechtschaft letzter Tag!
Ein streitendes Eisen mag greifbares spalten
mit stürmischen, schmetterndem Schlag.
Doch heuchelnder Lüge und niederem Walten
stets auch die mächtigste Klinge erlag!
Drum sei unser Schwert nur von Glaube und Wille
mit stürmischen, schmetterndem Schlag.
Ob Lüge, ob Zwietracht, nie ruhet es stille:
Bald kommt der Knechtschaft letzter Tag!
13 Unperson // Jun 19, 2009 at 21:05
„Grundthese der alten Nazis wie auch der offiziellen bundesdeutschen Nachkriegspropaganda…“
Meine Fresse!!!!
NOCH deutlicher KÖNNEN die doch gar nicht mehr offenlegen, WELCHER Staat sich in Wahrheit 1990 auf Kosten des anderen erweitert hat!
Vom allumfassenden LinkePDSEDMauermörder-Filz, der in diesem stinkenden, widerlichen Müllhaufen, der sich mal Reichshauptstadt nannte, absolut alle Bereiche des öffentlichen Lebens – von der Exekutive und sämtlichen Zweigen der Verwaltung, über Polizei bis Justiz (Richter+Stasianwälte) – lückenlos abdeckt, ganz zu schweigen.
Die Ostzone war ein Kindergeburtstag dagegen.
HILFE! Die Ignoranz in diesem Land ist so erbärmlich.
14 Kurland // Jun 19, 2009 at 23:48
Hähnel go home oder dort hin wo du glaubst
zu Hause zu sein.
15 borger // Jun 20, 2009 at 5:06
Pabst ist nach eigenem Verständnis nur ein gedungener Mörder gewesen, der sich später ja auch nicht gerade als Lichtgestalt erwies – und mit der überflüssigen Ehrung von Pabst, werden auch der auftraggebenden SPD ehrhafte Motive untergeschoben. Dieser ging es aber keineswegs um das Wohl des deutschen Volkes sondern nur um den eigenen Machterhalt. Fürs Volk wäre es vermutlich besser gewesen, wenn die Linken sich weiter zersplittert hätten – aber darüber könnte man heute nur spekulieren.
Die offizielle Geschichtsschreibung: „..und alle lebten Friede, Freude, Eierkuchen – und dann kamen die bösen Nazis“ wird mit einem Freispruch für die Soziganoven nicht korrigiert.
Heute wäre es aus meiner Sicht besser, deutlich zu machen, mit welchen Methoden die „alt ehrwürdige“ SPD gegen politische Gegner vorging. Während Noske gern verschämt verschwiegen wird, ist Ebert bei den Sozis noch heute hoch geehrt – ein Mann, der politische Gegner einfach ermorden ließ.
16 StA // Jun 20, 2009 at 8:33
Gründlich recherchiert!
Berufungsverhandlung am Amtsgericht…
17 Unser Grossdeutschland // Jun 20, 2009 at 17:20
“ist Ebert bei den Sozis noch heute hoch geehrt – ein Mann, der politische Gegner einfach ermorden ließ”
Politische Gegner? Eine ziemlich harmlose Bezeichnung für 2 Aufrührer die, nachdem ihre extremistischen Positionen sich nicht durchsetzen ließen auf Gewalt setzten und versuchten die Regierung gewaltsam zu stürzen. Ein politischer Gegner ist jemand mit dem man sich in einer Diskussion streitet. Wer rote Banden bewaffnet und in den Kampf schickt ist ein Aufrührer und Hochverräter und zu allen Zeiten der Geschichte war es durchaus üblich kurzen Prozess mit solchen Elementen zu machen um ihren Aufstand, der ja der einer Minderheit war unter Führung von zwei jüdischen Kommunisten von denen eine nicht einmal in Deutschland geboren war, im Keim zu ersticken. Ich erinnere nur an Ciceros Entschluss die catilinarischen Verschwörer sofort und ohne Prozess hinrichten zu lassen um genau das zu erreichen.
18 Unser Grossdeutschland // Jun 20, 2009 at 17:27
@Unperson
Vollkommen richtig erkannt. Mittlerweile wird vom 68er-Regime auch die offizielle BRD-Nachkriegsgeschichte diffamiert und deren Ansichten werden kriminalisiert. Es ist kaum zu fassen, daß der Abschaum der die heutige Union stellt, so restlos ohne jeden Widerstand dabei auch noch mitmacht wenn DDR-Kräfte in der BRD-Hauptstadt und darüberhinaus die gesamte Geschichte umfälschen. Alles woran die Nachkriegs-BRD glaubte wird heute systematisch ausgemerzt und dieses bürgerliche Pack schaut tatenlos zu.
Aber die Zeit kommt noch wo das ganze 100fach zurückgezahlt wird.
19 Unser Grossdeutschland // Jun 20, 2009 at 18:37
“Verunglimpfung des Andenkens von Anton Saefkow, von den Nazis ermordeter aktiver Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime”
Das habe ich ja jetzt erst gesehen. Ist er etwa deshalb etwa auch noch verurteilt worden? “aktiver Widerstandskämpfer” *lach* (Gibt es eigentlich auch passive?)
Saefkow war ein kommunistischer Landesverräter und hat u.a. zu Sabotageakten aufgerufen und solche organisiert. “Ermordet”, daß ich nicht lache. Bei dem Sündenregister hätten ihn zB auch die Engländer aufgehängt.
Es ist wohl langsam an der Zeit den systematischen Kampf gegen die SED/PDS zu organisieren wenn diese glaubt die DDR offen wieder errichten zu können.
20 Hermann Ludwig // Jun 20, 2009 at 22:23
@ Unperson (#13)
In der Sache haben Sie sicher recht. Die Funktion des “Reichskanzlers” und des “Reichswehrministers” gab es aber im Januar 1919 nicht. Regierungschef war der “Vorsitzende des Rates der Volksbeauftragten” – bzw. die zwei bis drei Vorsitzenden gemeinsam.
http://de.wikipedia.org/wiki/Reichskanzler#Weimarer_Republik_2
SPD und USPD hatten sich am 10. November 1918 auf die Bildung eines paritätisch besetzten “Rates der Volksbeauftragten” geeinigt. Dieser Beschluß wurde am selben Abend von den im Zirkus Busch versammelten Berliner Arbeiter- und Soldatenräten gebilligt.
Ebert leitete die Sitzungen des Rates der Volksbeauftragten und die der Gesamtregierung. Noch am Abend des 10. November bot Wilhelm Groener im Namen der OHL Ebert die Unterstützung der Armee an. Das Ebert-Groener-Bündnis wurde auch von den USPD-Mitgliedern des Rates der Volksbeauftragten mitgetragen. Der Tod der beiden KPD-Gründer wurde also ganz offenbar auch von der linken USPD für “politisch geboten” gehalten.
Gustav Noske wurde im Februar 1919 Reichswehrminister, im Januar 1919 lautete seine Amtsbezeichnung “Volksbeauftragter für Heer und Marine” – in der Sache das gleiche. Ebenfalls im Februar wurde Ebert Reichspräsident.
21 Anfang // Jun 21, 2009 at 22:16
Zitat Schriftleitung:
‘Natürlich ist es in der Ordnung, dass man Liebknecht und Luxemburg um die Ecke gebracht hat.’
Natürlich ist es nicht in Ordnung, daß man die Schriftleitung noch nicht…zu Mahler gesteckt hat.
22 Unperson // Jun 22, 2009 at 3:43
@Hermann Ludwig
Danke, für die Richtigstellung!
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