 |
Einem beispielsweise am Montag vom Focus zitierten Artikel der Bild am Sonntag zufolge ist der Einsatz der Tornado-Kampfflugzeuge der deutschen Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm ohne Wissen der verantwortlichen Behörden erfolgt.
Demnach hatte die Rostocker Polizei die Flüge eigenmächtig bei der Bundeswehr angefordert, ohne auch nur das Innenministerium des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern darüber zu informieren.
“Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern war über die zusätzlichen notwendigen Aufklärungsmissionen sowie über die Aufklärungsräume und Strecken vorab nicht informiert”, so eine Erklärung des Innenministeriums. “Grundsätzlich war der beauftragte Polizeiführer für alle polizeilichen und einsatztaktischen Maßnahmen im Einsatz verantwortlich.”
Auch das Bundesverteidigungsministerium gibt an, erst eine Woche nach dem G8-Gipfel über fünf weitere Tornado-Flüge informiert worden zu sein – genehmigt seien nur zwei gewesen.
Nach Darstellung der Ministerien wurde der mehrfache Einsatz von Kampfflugzeugen der Bundeswehr also nicht nur eigenmächtig durch Polizeibeamte angeordnet, die zuständigen Stellen bei der Bundeswehr hatten auch keinerlei Einwände gegen dieses Vorgehen, das im krassen Widerspruch zu dahingehend absolut unzweideutigen Gesetzen und Befehlsketten steht. Folgte man diesen Behauptungen, so ließe dies nur den Schluß zu, daß es in Deutschland jederzeit zu einem gemeinsamen Putsch von Polizei und Bundeswehr kommen kann, sind die Beziehungen doch offenbar äußerst eng und es wird gern der “kurze Dienstweg” beschritten.
Tatsächlich ist nur zu offensichtlich, daß hier einmal mehr versucht wird, eine in der Vergangenheit bereits unzählige Male erfolgreiche Strategie erneut anzuwenden. Statt die wirklich Verantwortlichen – den Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung und den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier – für den eindeutig verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Verantwortung zu ziehen, soll offenbar ein Sündenbock gefunden werden. Es ist anzunehmen, daß sich in den kommenden Wochen “herausstellen” wird, daß ein “leitender”, aber keinesfalls hochrangiger Polizeibeamter den Einsatz “eigenmächtig”, aber selbstverständlich “rechtswidrig” angeordnet hat und hierfür entsprechende disziplinarische Folgen zu tragen haben wird.
Quelle: Freace.de 24.07.2007
8 responses so far ↓
1 Adam // Jul 26, 2007 at 2:30
Es ist Wahnsinn, während die Linke schon während des G8-Gipfels Massnahmen ergriffen hat gegen diesen rechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, kommt erst jetzt die Nachricht bei Altermedia erst an. Aber wäre es euch nicht sowieso lieber wenn man diese globalisierungskritischen “Assozialen & Schmarotzer” weggebombt hätte? Genau das waren doch die Kommentar zu Berichten über die Gipfelproteste.
2 Populist // Jul 26, 2007 at 7:18
Angesichts der Tatsache daß Nationale wegen Meinungsdelikten bis zu 5 Jahren in den Bau gesteckt werden tangiert mich dieses Thema eher peripher.
3 Dietrich Behl // Jul 26, 2007 at 8:59
Lieber Adam! Wie Du vielleicht schon festgestellt hast, stehen wir Nationale gegen den Einsatz der Bundeswehr im Ausland: Zum einen, weil dort deutsche Soldaten für fremde Zwecke ihren Kopf hinhalten dürfen, zum anderen aber auch, weil wir anderen Völkern nationale Souveränität zubilligen und nicht einsehen, daß man diese aus ihrem Zivilleben bomben muß, nur weil die VSA “go!” schreien. Genausowenig aber liegt uns daran, daß unsere eigenen Volksgenossen bombardiert werden. Auch wenn “Bomber Harris do it again!” und andere Sprüche manchem kurzzeitig ein aggressives, anderslautendes Bekenntnis auf die Lippen zaubern, ist dies ausschließlich als Aussetzer in Folge einer Provokation zu betrachten und nicht wirklich von uns gefordertes Programm.
Mit den Protesten gegen den G8 “Gipfel” stimmen wir übrigens grundsätzlich vollkommen überein – wenn auch vielleicht nicht unbedingt mit Inhalt und Form. Wir glauben, daß die Anwohner bereits genug Ärger mit der “erhöhten Sicherheit” hatten und wirklich nicht unbedingt noch Ärger durch irgendwelche Chaoten gebrauchen konnten, welche Zaunlatten abbrachen und auf andere Art und Weise die Bevölkerung belästigten.
Daß G8 eine Farce war, ist bekannt; spätestens seit eine skandinavische Zeitung eine Woche vor dem Gipfel dessen (bereits vorab fertiggestellte) “Ergebnisse” abdruckte – ein mutiger Schritt übrigens, welchen man der “freien Presse” dieses Landes kaum zutraut.
Übrigens ist für uns der Ausbau der BRd zum Polizeistaat ebenso bedenklich, wie für manche Genossen der anderen politischen Adresse, auch wenn man dort gerne den eigenen Irrtum plattritt und diese Bemühungen als “faschistisch” bezeichnet, obgleich weder diese Über-Demokratie noch wir irgend etwas mit dem Faschismus zu tun haben. Aber das wird, so lange man ewig gestrig und reaktionär Marx anhängt, sicherlich kaum eingesehen werden.
4 wolzow // Jul 26, 2007 at 10:50
Typisch Demokratie, nach aussen hin weiss die linke Hand nicht was die rechte Hand macht. Doch hinter den Kulissen, wo keiner hinschaut, wäscht eine Hand die andere. Letztlich wurde G8 durch die Polizei und Bw als Manöver benutzt um für potentielle Volksaufstände gewappnet zu sein. Die “volksgewählten” Innenminister freut doch das Zusammenspiel von Polizei und Bw, die Pressemeldungen von denen sind nur Augenwischerei für die brd- Insassen.
5 griesgram // Jul 26, 2007 at 12:33
“…daß sich in den kommenden Wochen “herausstellen” wird, daß ein “leitender”, aber keinesfalls hochrangiger Polizeibeamter den Einsatz “eigenmächtig”, aber selbstverständlich “rechtswidrig” angeordnet hat und hierfür entsprechende disziplinarische Folgen zu tragen haben wird.”
Wann packt endlich mal ein so zum Bauernopfer gemachter Beamter oder Offizier aus und hängt alles, was er weiß, an die große Glocke?
General Günzel, machen Sie den Anfang!
6 Rudolf // Jul 26, 2007 at 13:01
Am Schlimmsten ist, dass die Tornados so vollkommen abseits ihrer eigentlichen Aufgaben eingesetzt wurden.
7 Adam // Jul 26, 2007 at 19:18
@Dietrich Brehl
Mir ist nicht bewusst, in welchem geistigen Zustand sie sich befinden, aber ihr Kommentar bezieht sich weder auf eine Frage, noch auf eine Aussage von mir. Aber naja, wer unter der anderen Feldpostnummer immernoch Marx und Lenin versteht, der fehlt sowieso jegliches politisches Verständnis. Naja, und zu Rudolfs Kommentar verlier ich auch kein Wort.
8 Wendisch // Jul 26, 2007 at 23:53
Waren doch eh nur die Flieger vom Ag51 mit den Kameras. Ob die nun in Bayern filmen oder mal über der G8 Demo ist doch egal (normaler Tagesablauf). Ich will damit sagen es war natürlich nur ein Trainingsflug (mit sinnvollen Zielen).
http://www.airventure.de/laage_schleswig03/TornadoIDS44501.JPG
Leave a Comment