Wannweil / Ba-Wü: Weil er vor seinem Wohnhaus in Wannweil ein Plakat gegen die israelische Aggression im Libanon angebracht hat, wurde am 16. Juli in Wannweil der frühere NPD-Bundestagskandidat für Tübingen, Alexander Heinzmann, zeitweilig von der Polizei festgenommen. Das Plakat trug die Aufschrift:
„Jüdische Landräuber: RAUS aus Libanon, Gaza…..
USrael: RAUS aus der islamischen Welt!
Die islamischen Länder dem Islam!
Deutschland den Deutschen!”
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Die Festnahme erfolgte, weil Heinzmann sich der Beschlagnahme des Plakates durch die Polizei widersetzte, indem er dies als Eingriff in die Meinungsfreiheit bezeichnete und dabei versuchte, die Beamten an der Wegnahme des corpus delicti zu hindern. Nachdem dies mißlang, versuchte Heinzmann durch direktes Ansprechen vorbeigehender und auf diesen Vorfall aufmerksam gewordener Passanten, auf dieses Unrecht aufmerksam zu machen, was ihm dann nach polizeilicher Ermahnung, dies zu unterlassen, eine vorläufige Festnahme einbrachte, aus der er jedoch inzwischen wieder entlassen ist.
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| Festnahme von Heinzmann |
Heinzmann ist ein früherer DDR-Dissident aus Sachsen, der bereits 1968 öffentlich gegen die Invasion des Warschauer Paktes in der damaligen Tschechoslowakei protestierte und dafür zwei Jahre Stasi-Haft bekam. Für sein Engagement vom 16. Juli droht ihm nun eine Anklage wegen Volksverhetzung. Später von der Bundesrepublik freigekauft, kam er in den Westen, wo er sich ebenfalls politisch betätigte, allerdings auch hier nicht im Sinne des Systems. So war er zeitweilig Leiter des inzwischen aufgelösten Hochschulrings Tübinger Studenten (HTS). Nachdem er im November 1994 während eines Polizeieinsatzes gegen eine nationalen Veranstaltung in Stuttgart-Weilimdorf zum Widerstand gegen die Polizei aufgerufen und dabei einen Polizisten mit einem Messer attackiert hatte, wurde er zwei Jahre später wegen schweren Landfriedensbruches und gefährlicher Körperverletzung zu 16 Monaten Haft verurteilt.
In verschiedenen Städten Baden-Württembergs, wie Wannweil, Reutlingen und Kusterdingen versuchte sich Heinzmann in der Vergangenheit auch als Bürgermeisterkandidat, allerdings ohne wahrnehmbaren Erfolg. Im März vergangenen Jahres kandidierte er für die NPD als Landtagswahlkandidat für Tübingen. Dort mochten sich allerdings nur 0,3 Prozent (87 Stimmen) der Wähler für den NPD-Kandidaten entscheiden, während sein REP-Konkurrent immerhin auf 1,3 Prozent (418 Stimmen) kam. Bei den Bundestagswahlen soll er ebenfalls kandidiert haben, doch liegt uns hier kein Wahlergebnis aus Tübingen vor.
Siehe auch
Landtagswahlergebnis für Tübingen März 2006
Anhang:
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| Axel Heinzmann |
Axel Heinzmann selber über den 16. Juli in Wannweil:
BRD-Israelknechte gehen gegen Antikriegsplakat vor:
Plakat geraubt, Heinzmann in Polizeihaft verschleppt.
In einem (längst nicht mehr) beispiellosen Akt von politischem Staatsterrorismus des BRDSystems haben dessen „Staatsschutz“- Häscher am 16.07.2006 ein Antikriegsplakat des Leiters des IfV gewaltsam beschlagnahmt und die dagegen gerichtete Spontankundgebung durch mehrstündige Inhaftierung unterbunden. Strafrechtlich verurteilt werden soll Heinzmann nun wegen angeblicher Volksverhetzung und Staatsverunglimpfung, den politischen Gummiparagraphen, mit denen sich das herrschende Unrechtssystem vieltausendfach alle mißliebige Kritik von rechts vom Leibe hält und die schon in der D“D“R in einschlägiger Weise verbrecherisch praktiziert wurden.
Das Plakat hatte folgende Aufschrift:
“Jüdische Landräuber: RAUS aus Libanon, Gaza…..
USrael: RAUS aus der islamischen Welt!
Die islamischen Länder dem Islam!
Deutschland den Deutschen!”
Einzelheiten siehe anliegende EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG!
Wegen dieses Polizeiüberfalls ist unsererseits ebenfalls Strafanzeige nach allen rechtlichen Gesichtspunkten gestellt worden. Wir werden es uns nicht nehmen lassen, die immer verbrecherischen Kriege der USraelischen Landräuber anzuprangern, wann und wo immer wir wollen und lassen die Kumpanei der BRD-Judenknechte mit jüdischen Kriegs-und Menschenrechtsverbrechern, z.B. durch ihre zumeist kostenlosen, d.h. steuergeldfinanzierten Waffenlieferungen, nicht durchgehen !
EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG:
Polizeiliche Inhaftierung wegen Antikriegsplakat
Über die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen unzutreffender Tatsachenbehauptungen belehrt, erkläre ich, Axel Heinzmann, geboren am 16.12.1946 in Mülsen St.Jacob/Sowjetische Besatzungszone Deutschlands(SBZ), aktuell wohnhaft in 72827 Wannweil, Kirchentellinsfurter Straße 12, an Eides statt:
Am Sonntag, 16.07.2006, musste ich aus den Medien im Zusammenhang mit dem sog. „G-8-Gipfel“ im
russischen St.Petersburg erfahren, dass praktisch alle diese Länder mehr oder weniger offen das jüdische Angriffskriegsverbrechen gegen den Libanon gutheißen und auch die sonstige Genozid-Politik gegen das palästinensische Volk sowie die Kriegshetze gegen diverse Nahost-Staaten, die nicht nach der Pfeife USraels tanzen, unterstützen. Besonders empörte mich die Haltung der BRD-Kanzlerin Merkel, die trotz ihrer D“D“R Vergangenheit willfähriger als die anderen Staatschefs USraels Politik unterstützte. Aber eine Widerstandskämpferin ist sie ja nie gewesen – was allein sie zur deutschen Bundeskanzlerin qualifiziert hätte! Damals Russenknecht, heute Ami- und Judenknecht! - Was ich nun schon seit dem Anbeginn der aktuellen Übergriffe Israels ins Auge gefasst hatte, drängte urplötzlich zur Realisierung, wollte ich weiter ruhigen Gewissens schlafen können und nicht meine Biographie verraten, die 1968 registrieren darf, dass ich mit Plakaten und Aufschriften gegen den Angriffskrieg von Warschauer-Pakt-Staaten gegen die Tschechoslowakei protestierte (und dafür mit zwei Jahren Stasi-Haft belohnt wurde). Also verfertigte ich voller Zorn gegen die diversen Kriegsverbrecher und ihre Helferhelfer aus Berlin zwei Plakate mit dem Text:
Jüdische Landräuber: RAUS aus Libanon, Gaza…..
USrael: RAUS aus der islamischen Welt!
Die islamischen Länder dem Islam!
Deutschland den Deutschen!
Ich befestigte sie auf einer Pressspanplatte und stellte diese an der Straße vor dem Haus auf, in dem ich wohne. Etwa zwei Stunden später warf ich einen Blick aus dem Fenster und bemerkte ein Polizeiauto mit zwei Polizisten, deren männlicher Teil sich an dem Plakat zu schaffen machte bzw. es mehrfach fotografiert hatte. Ich stürzte sofort zum Ort des Geschehens und erfuhr von dem Polizisten, dass er das Plakat beschlagnahmen würde. Hierauf griff ich den Plakatstiel, um es festzuhalten und verbat mir einen derartigen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Der Uniformierte ließ sich aber – wie üblich - auf keine Diskussion ein und forderte zwei Polizeiautos mit Verstärkung an. Da meine Darlegungen zum verbrecherischen Charakter des polizeilichen Vorgehens nichts fruchteten und die Verstärkung nach und nach eintraf, verkündete ich , nunmehr eine Spontandemonstration durchzuführen, ergriff das Plakat und marschierte auf dem Bürgersteig vor meinem Haus herum. Dabei klärte ich auch Zuschauer auf über das, was hier geschah bzw. geschehen sollte, sprach über die jüdischen Verbrechen gegen Frieden und Menschenrechte im Nahen Osten und deren Deckung und Finanzierung durch die BRDMachthaber.
Mit der Polizeiverstärkung war offensichtlich auch eine höhere Charge gekommen, die nun den Befehl übernahm und zunächst die Wegnahme meines Plakates veranlasste. Da ich für die Zuschauer meine Ansprache fortsetzte, forderte dieser Polizist mich nun auch noch auf, selbiges zu unterlassen, was ich unter Verweis auf meine Grund-und Menschenrechte verweigerte. Hierauf drohte er mir Inhaftierung an, was kurze Zeit später auch erfolgte. D.h. meine Spontanversammlung wurde durch Festnahme und Verschleppung aufs Reutlinger Polizeipräsidium abgewürgt, so wie das gerne den Machthabern in Russland und Weißrussland vorgeworfen und als gänzlich undemokratisch angeprangert wird. Aber Glaubwürdigkeit war noch nie das Merkmal der BRD-Mächtigen! Während meiner Verschleppung wurde mir wiederholt mit richtiger Inhaftierung qua Haftrichter und Haftbefehl gedroht, in der Polizeizelle drohte man darüber hinaus, mich mit Füßen und Händen an dortige einbetonierte Stahlringe zu fesseln. Außerdem wurde ich unter Missachtung der Menschenwürde qua Videokamera dauerbeobachtet. Nach einigen Stunden wurde ich dann überraschenderweise freigelassen und musste auf eigene Kosten in mein Haus nach Wannweil zurückkehren. Mein Plakat hingegen würde weiter beschlagnahmt gehalten.
Wannweil, am 17.07.2006
AXEL HEINZMANN
Quelle: Störtebeker-Netz 29.07.06
35 responses so far ↓
1 Braunbär // Jul 29, 2006 at 12:39
Das IST Zivilcourage!
2 "Islamische Länder dem Islam"? // Jul 29, 2006 at 13:16
Ist der Mann ein befürworter der islamischen Ummah, der Gemeinschaft aller Muslime in einer islmaischen Nation?
Besser wäre gewasen zu schrieben : arabische Länder den Arabern, denn sie gehören nicht alle dem Islam. insbesondere der Libanon mit seiner beachtlichen chrisltichen Miderheit nicht.
Sonst hätte er auch schreiben können “Deutschland den Christen!”
3 Schönerianer // Jul 29, 2006 at 16:28
Da mag ich nun nicht so kleinlich sein, wenn man es auch etwas besser hätte ausdrücken können, stimmt schon.
Jedoch hat Herr Heinzmann mit seiner Aktion wieder mal bewiesen, daß die Demokraten mit mißliebigen Systemkritikern nichts besseres zu tun wissen als sie erstmal mit fadenscheiniger Begründung einzusperren.
Wie Braunbär schon schrieb ist sein Verhalten absolut couragiert gewesen!
Glück auf!
4 Rudolf // Jul 29, 2006 at 17:00
Zivilcourage, ja…
sonderlich effektiv, nein
5 Berner // Jul 29, 2006 at 17:14
Unfassbar, offensichtlicher kann so ein Staatsterrorismus nicht inszeniert werden! Nicht besser als das Dritte Reich oder die DDR! Das Volk muss endlich aufwachen!
6 Julius // Jul 29, 2006 at 17:22
“..verkündete ich , nunmehr eine Spontandemonstration durchzuführen, ergriff das Plakat und marschierte auf dem Bürgersteig vor meinem Haus herum.”
*lol*
Also es tut mir leid, ich versuche mir gerade diese Szene zu verbildlichen.. Die Leute haben sicherlich gedacht, dass da einer nicht mehr alle Tassen im Schrank hat. Davon abgesehen halte ich einen Messerstecher der für Frieden demonstriert für nur bedingt glaubwürdig.
7 Thomas Brehl // Jul 29, 2006 at 20:31
Die älteren Aktivisten werden Axel Heinzmann noch kennen, er war schon früher für seine eher skurilen Aktionen in Einzelgängermanier bekannt. Ich war ja ganz überrascht, daß es ihn noch gibt.
Einerseits sagt man natürlich: “Hut ab, der läßt sich nicht einschüchtern!”, andererseits wird so eine Aktion schnell kontraproduktiv und das nicht erst, wenn der Friedensapostel das Messer zieht.
8 koenig // Jul 29, 2006 at 20:53
“Jedoch hat Herr Heinzmann mit seiner Aktion wieder mal bewiesen…”
Und auch wen es zum 10000sten Mal bewiesen wird, wie abscheulich und verachtenswert die Plutokraten hinter der demokratischen Maske sind, wird es trotzdem nichts an der misslichen Lage, in der Deutschland seit 1945 steckt, ändern.
9 Ferrier // Jul 29, 2006 at 22:58
@Julius
Jedenfalls ist dieser Herr couragierter als der ganze bunzeldeutsche Demonstrierpöbel, der sich für jede Scheiße aus der Deckung wagt - Hauptsache sie ist offiziell sanktioniert. Und jener, lieber Herr Julius, welcher ein Schwert an seiner Seite trägt versteht mehr von Krieg und Frieden, als der blasse Mob, der sich bereits beim Knall eines lauteren Silvesterböllers die Seele aus dem Leib scheißt…
10 Braunbär // Jul 29, 2006 at 23:12
@Julius
Das mit dem Messer stieß mir allerdings auch sauer auf. Es fragt sich nur, ob es überhaupt stimmt.
Verurteilt wird man hier ja neuerdings schon wegen Blähungen, die ein Hakennäslein an Gas erinnern.
11 Dike // Jul 30, 2006 at 1:05
“Braunbär” hat dazu das Essentielle gesagt:
“Das IST Zivilcourage!”
Warum von einigen hier herumgemäkelt wird, ist unverständlich und unangebracht. Täten es 10, 100, 1000 Bürger diesem couragierten Mann nachmachen, wäre den Bullen Angst und Bange und sie würden womöglich sogar der Gerechten und Aufrechten Seite einnehmen.
Hier ist EINER mehr, der wagte! und dafür in den Knast muß in dieser verachtenswerten und abscheulichen br-Diktatur!
FREIHEIT FÜR ALLE VERFECHTER DER DEN DEUTSCHEN IM GRUNDGESETZ VERBÜRGTEN MEINUNGSFREIHEIT!
12 Robbi // Jul 30, 2006 at 9:51
Mein erster Eindruck, der Herr ist nicht von dieser Welt.
Andere würden Spinner sagen.
Warum?
Als erwachsener Mensch sollte man das soziale Verhalten der anderen kennen.
Politische Aussagen können in einer Diktatur nur in homöopathischen Dosen verabreicht werden. Gerade so, dass sie von anderen nicht auf Ablehnung stoßen und die Staatsmacht nicht allzu sehr reizen. Nur so ist eine begrenzte Öffentlichkeitswahrnehmung machbar.
Dieser Herr hat mit seinem Handeln gegen diese Grundsätze verstoßen. Er hat sich damit nur selbst geschadet.
Sicher, das Anliegen mag ehrenhaft sein, Nachahmer wird er aber nur unter ähnlich tickenden Leuten finden.
13 Thor Leifdal // Jul 30, 2006 at 10:50
Der Haß auf dieses verfluchte Schweinesystem wird immer größer.
14 Gerald Franz // Jul 30, 2006 at 10:53
Bitte vergleicht doch in diesem Zusammenhang den völlig friedlichen Verlauf der Demonstration gegen Israel in Berlin und vor allem den Hinweis darauf, daß es für die Polizei eine völlig friedliche Veranstaltung war!!!
Laßt doch bitte diejenigen die Drecksarbeit machen, welche sie derzeit wohl als Einzige hier ungestört machen dürfen, weil man jene nämlich von Anfang an, unter Umgehung von deutschem Recht und Gesetz den originären Blutsdeutschen parasitengleich in den Pelz gesetzt hat!
Quelle:http://www.welt.de/data/2006/07/29/979313.html
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Nahost-Konflikt
Pro-Hisbollah-Rufe in Berlin
In der Hauptstadt formiert sich ein Protestzug gegen Israels Militäraktionen im Libanon. Demonstranten rufen “Tod Israel”. Für die Polizei eine absolut friedliche Veranstaltung.
Berlin - Mehr als 2000 Palästinenser und Libanesen haben in der Berliner Innenstadt gegen Israel demonstriert. An der Spitze des Demonstrationszugs wurde ein Porträt des Chefs der radikalen Hisbollah, Hassan Nasrallah, mit dem Schriftzug „Wir sind stolz auf dich“ getragen.
Auch Demonstranten trugen Fotos des Hisbollah-Chefs mit sich. Immer wieder riefen Gruppen von Demonstranten in Sprechchören „Tod Israel“ und „Hisbollah bis zum Sieg“. Die Polizei schritt nicht ein. Ein Polizeisprecher sprach von einem „absolut friedlichen Verlauf“ des Protestmarsches.
PS. Diese Demonstration muß laut “Die Welt” am Freitag, den 28.07. oder am Samstag, den 29.07 stattgefunden haben!
Glück auf!
15 Alexander // Jul 30, 2006 at 12:03
@ Schriftleitung:
In anderer Sache: Heute ist der Todestag vom alten Reichskanzler Otto von Bismarck. 1898. Wäre doch mal ein Beitrag wert, oder?* Immer nur NS und Adi ist auf Dauer auch bissl langweilig. Und Deutschland gab es auch schon vor 33.
Gruß AvL
Ja und, wo ist das Problem? Schreib doch einen.
Schriftleitung Altermedia
16 Wetekamp // Jul 30, 2006 at 13:02
“FREIHEIT FÜR ALLE VERFECHTER DER DEN DEUTSCHEN IM GRUNDGESETZ VERBÜRGTEN MEINUNGSFREIHEIT!”
… im DEUTSCHEN Grundgesetz??
Wohl kaum richtig aufgepaßt, was? 6! Setzen!
17 Besserwisser // Jul 30, 2006 at 14:29
Das mit dem Messer ist m.W. die “offizielle” Version- sonst kriegt “man” ja keine Verurteilung durch.
Soweit mir bekannt hat Heinzmann, der juristisch nicht ganz unbeleckt ist, gegen die Auflösung der Versammlung WIDERSPRUCH eingelegt. Durch die aufschiebende Wirkung (?) hätte die Polizei vor Ort rechtslich gar nichts mehr machen können, - tat sie aber trotzdem. Es sieht natürlich nicht gut aus, wenn die Polizei selbst als Gesetzesbrecher dasteht, also schnell herbei mit Zeugen, die gesehen haben…
@Braunbär u.a.: So leicht wird man zum “Messerstecher”.
@Thomas Brehl: “skurile Aktionen in Einzelgängraktion” - wieso skuril? Und wäre es besser, wen man niemandem zum mitmachen hat, nichts zu machen?
@julius: egal wie man sich das vorstellt - juristisch gesehen war es ein Schachmatt für die Polizei - nur hat die sich dann nicht mehr an die Spielsregeln gehalten - das sollte doch kritisiert werden - warum wird mit aus dem letzten Winkel geholter Kritik an Heinzmann herumgenörgelt, wo er eine konsequente und geradlinige Persönlichkeit ist, der Recht wichtiger ist als die eigene Karriere oder “was die Leute denken”, weil es nur richtig oder falsch gibt.
Fragen wir anders herum: war die Aktion falsch? Na also.
“WER AUFRECHT BLEIBT, HÄLT DIE WELT AUFRECHT” (Stammler)
Gruß nach Wannweil!
Hoffentlich gibt es hier und sonstwo vor und zu dem Prozeß Berichte!
18 Dike // Jul 30, 2006 at 16:03
# Wetekamp :
July 30th, 2006 at 13:02
“FREIHEIT FÜR ALLE VERFECHTER DER DEN DEUTSCHEN IM GRUNDGESETZ VERBÜRGTEN MEINUNGSFREIHEIT!”
… im DEUTSCHEN Grundgesetz??
Wohl kaum richtig aufgepaßt, was? 6! Setzen!
Ähhh….mal nicht so gestrenge, Herr Wetekamp.
Ist schon klar, daß Artikel 5 Grundgesetz - Meinungsfreiheit im Abschnit (1) Meinungsfreiheit gewährt und im Abschnitt (2) Gewährtes wieder streicht.
Gerade deshalb gilt es, sich für Meinungsfreiheit einzusetzen und insbesondere jene Kämpfer zu unterstützen, die wie Herr Heinzmann u.a. ihrem noch intakten Empfinden für Gerechtigkeit freien Lauf lassen und sich einsetzen für eine schiergar unmögliche Sache: Meinungssfreiheit!, denn diese ist derzeit so viel wert wie nichts in der Bundesrepublik, wenn sie nicht deren vorgeschrieben Stuß wiederkäut.
Artikel 5 Grundgesetz - Meinungsfreiheit
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.”
19 Gerald Franz // Jul 30, 2006 at 16:31
Eine ganz neue Definition von einer friedlichen Demonstration: Immer, wenn Demonstranten die Polizei nicht verprügeln, dann handelt es sich grundsätzlich um eine “Friedliche Demonstration”
Quelle:http://myblog.de/politicallyincorrect
“Tod Israel”
Berlins Polizeisprecher: Absolut friedliche Demonstration
Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah
In der Berliner Innenstadt durften gestern ca. 2000 (der MDR spricht sogar von 3500) Libanesen und Paläsinenser gegen Israel demonstrieren. Focus schreibt dazu:
(…) An der Spitze des Demonstrationszugs wurde ein Porträt des Chefs der radikalen Hisbollah, Hassan Nasrallah, mit dem Schriftzug “Wir sind stolz auf dich” getragen. Die Demonstranten trugen auch Fotos des Hisbollah-Chefs mit sich. Immer wieder riefen Gruppen von Demonstranten in Sprechchören “Tod Israel” und “Hisbollah bis zum Sieg”. Die Polizei schritt nicht ein. Ein Polizeisprecher sprach von einem “absolut friedlichen Verlauf” des Protestmarsches. (…)
Soso, die Demonstration war nicht nur friedlich, sondern sogar absolut friedlich. Friedlicher geht’s also gar nicht mehr! Wie ein Demonstrationszug, auf dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wird und Terroristen verherrlicht werden, friedlich sein kann, bleibt das Geheimnis des Berliner Polizeisprechers. Offenbar wird die Friedlichkeit der Demonstranten durch das Fehlen abgefackelter Autos und eingeschlagener Fensterscheiben in der deutschen Hauptstadt hinreichend belegt. Hier geht’s ja - ein Glück! - gar nicht um uns sondern nur um Israel und mal ehrlich, was schert uns Israel? Die sind doch an allem Schuld! In den deutschen Medien jedenfalls wird uns 24 Stunden am Tag Israel als Aggressor präsentiert, der seine Boshaftigkeit durch massives Bombardieren sämtlicher Nachbarn unter Beweis stellt. Es entsteht ein Bild, das Hisbollah und Hamas als Opfer zeigt, die schließlich irgendwie auf die israelische Aggression reagieren müssen. Jedenfalls beginnen sämtliche Meldungen stets mit den “Sünden” der Israelis. Dass Israel aus purem Überlebenswillen lediglich zur Selbstverteidigung greift und die Hisbollah Israels Norden täglich mit bis zu 120 Raketen beschießt, ist schon schwieriger in Erfahrung zu bringen. Und die UNO, eine Institution leibhaftiger Friedlichkeit und größtmöglicher Neutralität bombardieren die bösen Juden gleich mit.
Um die Gedankengänge des Berliner Polizeisprechers in andere Worte zu fassen: Solange sie nur auf den Judenstaat und nicht etwa auf uns losgehen, ist an der Friedlichkeit der Hisbollah-Fans nicht zu zweifeln und wir kommen prima mit Ihnen aus!
20 Verschwörer // Jul 30, 2006 at 17:04
(bezieht sich wohl auf die Versammlung von 1994)
Naja, grundsätzlich hat der Widerspruch gegen “unaufschiebbare” Anordnungen der Polizeivollzugsbeamten keine aufschiebende Wirkung, § 80 Abs. 2 S.1 Nr. 2 VwGO.
Seine Ein-Mann-Demo vor dem Grundstück war im Ürigen auch keine Versammlung i.S.d. Versammlungsgesetzes - dazu gehören mindestens 2 Teilnehmer.
Die Aktion an sich finde ich aber gut!
21 Bieber // Jul 30, 2006 at 17:58
Ziemlich sinnlose Aktion eines offenbar pathologischen Querulanten der unbedingt wieder in den Knast will.
Allein der Slogan “Deutschland den Deutschen” ist in der brD für mindestens 12 Monate gut.
Außerdem eine eklatante Verschwendung von Resourcen, für die Herr Heinzmann eigendlich eine gescheuert kriegen müsste.
Anstatt sich 1 Plakat vors Haus zu hängen, wäre es der Sache dienlicher gewesen sich ins Auto zu setzen und 100 Plakate an publikumswirksame Stellen zu nageln. Oder noch viele mehr, bis man dann halt irgendwann erwischt wird.
Bei allem Verständniss für die Wut und den Haß, die einem manchmal überkommt, sollte man möglichst immer auch eine Kosten-Nutzen Rechnung machen.
Also Fernseher und Rechner aus, tief Luftholen und einen zweistündigen Waldspaziergang machen. Dabei überlegen was ich erreichen will und welche Wege mir dabei offenstehen.
Die Möglichkeiten der scheinbar übermächtigen jüdischen Propagandamaschine ein paar Steine ins Getriebe zu werfen sind jedenfalls vielfältig.
22 Gerald Franz // Jul 30, 2006 at 18:27
Beitrag in:http://www.politikarena.de/search.php?searchid=224945
Lieber Elch, die Frage eins wurde verstanden!
Du darfst Dir das gerne so erklären:
Die Berliner Polizei denkt in anderen Kategorien!
Nämlich in denen poltischer Gewaltanwendung der LINKEN!
Das heißt:
Eine Demonstration auf der kein einziger Stein fliegt, keine einzige leergesoffene Bierflasche, ist - auf der Grundlage gemachter Erfahrung - unbedingt eine friedliche zu nennen.
Und betrachtet man das Schlachtfest, das die Turkmongolen derzeit in Libanon entfesselt begehen, dann ist diese Demonstration an Friedfertigkeit nicht mehr zu überbieten!
Jetzt kapiert?
JA, KAPIERT!
Noch gar nicht verstanden wurde dagen die Frage zwei, welche da lautet:
“Warum kommt es zu keiner Anzeige vom Zentralrat, den Leben, Schwulen, Gewerkschaften, der Antifa und auch nicht von Herrn Friedmann oder Frau C.Roth und Frau “Lea Rosch”, der Friedensbewegung oder einem deutschen Presseorgan? Schließlich wurden mit der Art der Demonstrationsdurchführung doch mehrere Straftatbestände erfüllt! Oder soll der behördlich verordnete Antisemitsmus tatsächlich nur im direkten Zusammenspiel mit den Blutsdeutschen als der offizielle strafwürdige originäre Antisemitismus definierbar bleiben? Wenn das tatsächlich der Fall ist, daß nämlich Nichtblutsdeutsche “Ex Kathedra” als nicht antisemitismusfähig eingestuft werden, dann haben die Mächte der Finsternis endgültig gesiegt! Genau wie es im letzten Wehrmachtbericht dargestellt wurde. Jetzt sind die Gleichstellungsbeauftragten des Deutschen Volkes gefordert! Denn ich fühle mich nach 1919, 1945, 1989 nun zum vierten Male politisch diskriminiert!
Um Antwort wird höflichst gebeten!
23 Worch // Jul 30, 2006 at 19:05
@ Bieber:
Woher weißt du eigentlich, daß Axel Heinzmann ein Auto besitzt? - Mal so ganz nebenbei: Plakate ohne Genehmigung einfach irgendwo “anzunageln” ist ordnungswidrig; ein einzelnes Plakat selbst zu tragen ist es nicht. Ich sage nun aber nicht, daß du für diesen Vorschlag, der zu einer größeren Verschwendung von Ressourcen führt (nämlich einem Ordnunsgeld), eine gescheuert bekommen müßtest; diese verbalen Ausrutscher überlasse ich ganz exklusiv dir.
Grüße
Christian Worch
24 Wasnduda // Jul 30, 2006 at 19:44
@Gerald Franz
Was haben Sie getrunken? Oder harte Drogen?:
“Lieber Elch…” - Wie bitte?
“Die UNO…bombardieren die bösen Juden gleich mit.”
- Genau das tun die bösen Juden auch.
“Hier geht’s ja - ein Glück! - gar nicht um uns sondern nur um Israel und mal ehrlich, was schert uns Israel?”
- Nullkommanix, mit der Ausnahme, daß sie die aus Deutschland entwendeten Werte wieder werden zurückgeben müssen und wirklich nicht so viele Verbrechen begehen sollten, als alte Lebensraumeroberer.
“Jedenfalls beginnen sämtliche Meldungen stets mit den “Sünden” der Israelis.”
- Aufgrund ihrer waffentechnischen Einsatzfreude begehen diese Leute nun einmal so viele Sünden, daß man entweder darüber berichten muß oder von dem ganzen Kriege schweigen müßte.
Die Hisbollah schießt damit verglichen eher ein wenig blind in die Gegend und die Hamas ist gegenüber “Israel als Aggressor” extrem und radikal unterbewaffnet.
25 Haubitze // Jul 30, 2006 at 20:17
@Gerald Franz
Vor ein paar Tagen waren hier schon einmal zwei zionistische Hetzer die versucht haben ihre menschenverachtende und rassistische Ideologie unterzubringen.
>Und betrachtet man das Schlachtfest, das die Turkmongolen
>derzeit in Libanon entfesselt begehen, dann ist diese
>Demonstration an Friedfertigkeit nicht mehr zu überbieten!
Mit Turkmongolen sind wohl die Chasaren gemeint und die Demonstration in Berlin war ganz eindeutig friedlich.
Plumper wie der Hetzblog auf den Gerald Franz verweist geht es nimmer.
Der Zionismus bläst zur großen Propagandaoffensive:
http://www.timesonline.co.uk/article/0,,3-2289232,00.html
Vielleicht sollte sich Gerald Franz bei http://giyus.org/ den Spruchgenerator runterladen und die Plattitüden ins Deutsche übersetzen.
26 stoiker // Jul 31, 2006 at 7:10
Gerald Franz
Man stelle sich vor: Deutschland mitten im Krieg, an allen Fronten wird gegen eine Übermacht gekämpft, ein erheblicher Teil der wehrfähigen deutschen Männer läßt die Wehrmacht im Stich, lebt seit Jahren auf Kosten eines “befreundeten” Landes und demonstriert dortselbst heldenhaft und todesmutig gegen den Krieg in der Heimat.
27 Wasnduda // Jul 31, 2006 at 10:44
@stoiker
Ihre “Vorstellung” wird bei einem Teil der derzeitigen “wehrfähigen deutschen Männer” durchaus auf Gegenliebe stoßen…
Aber Sie lenken davon ab, daß die “islamische Invasion” nach Deutschland von den Besatzern und ihren Mitläufern eingeleitet und zugelassen worden ist - und immer noch wird: Die Hisbollah und die Hamas und die Moslems können jedenfalls nichts dafür, daß die deutschen Besatzungsmitläufer Deutschland ständig als “Einwanderungsland” bezeichnen und die BRD-Staatsbürgerschaft großzügig verleihen, um die Überfremdung zu fördern sogar als “Doppel-Staatsbürgerschaft, - dies als “Integration” verkaufend, ohne zu erklären, was das Deutsche Volk davon hätte - es hat nämlich gar nichts davon.
Oder daß die Besatzungs-Medien die Ihr Land im Stich lassenden Libanesen mit BRD-(”Doppelter”)-Staatsbürgerschaft, die sich nach BRD begeben, ganz betont als “Deutsche” bezeichnen, ist typischer Besatzer-Ideologie-Mist, frei nach Ernest Hooton (1943), die Hisbollah hätte es anders sicher lieber.
Auf dem Teppich bleiben, stoiker.
28 Dike // Jul 31, 2006 at 11:21
# Wasnduda :
July 31st, 2006 at 10:44
Ich kann Ihre Ausführungen an “stoiker” nur unterstreichen! Danke.
29 Bieber // Jul 31, 2006 at 12:24
@ Christian Worch
Also gut, nach nochmaligen Lesens der Schilderungen Axel Heinzmanns bin ich zu dem Schluß gekommen das es weniger darum ging ein Gegengewicht zur prozionistischen Propaganda herzustellen, als vielmehr den Passanten und Anwohnern rund um die Kirchentellinsfurter Straße 12 in Wannweil die Meinungsfreiheit a`la brD vorzuführen.
Vor allem wollte Herr Heinzmann den Zitat: “BRD-Judenknechten” wohl zeigen das er da nicht mitmacht und das ihm der ganze Repressionsapparat nicht im geringsten beeindruckt. Inklusive Rangelei mit den Bullen.
Vieleicht spielte auch der Gedanke eine Rolle, das, wenn es ihm viele gleich täten, das Kartenhaus brD schnell zusammenbrechen würde.
Er geht sozusagen “seinen Weg” und eine Wertung steht mir nicht zu.
Trotzdem hat das ganze in meinen Augen etwas von Borderlinesyndrom.
Wenn jemand den Mut hat solch ein Plakat anzufertigen und auszuhängen ( alle Achtung !), was ist rational gesehen wohl der bessere Weg ? Sich eins vor die Tür zu stellen und den Bullen zu sagen “ich wars” oder zu versuchen unerkannt möglichst viele im Stadtgebiet unterzubringen und wenns glatt ging die nächste Aktion zu planen ?
Bei der Idee statt 1 Plakat viele auszuhängen ging ich natürlich davon aus, das man dieses nicht zur Mittagszeit an die Rathaustür nagelt, sondern eher so das man dabei möglichst unbeobachtet bleibt. (strafbar, also nicht nachmachen, liebe Kinder)
Du weißt doch sicher viel besser als ich ich, das das Herumtragen eines Plakates mit der Aufschrift “jüdische Landräuber” und “Deutschland den Deutschen” in der brD alles andere als gratis ist.
Mit den damit verbundenen Kosten, vorrrausgesetzt man hätte das Geld, könnte man sich z.B. einen fünf Jahre alten Opel Astra kaufen. Wenn man wieder draussen ist.
Grüße
30 Worch // Jul 31, 2006 at 12:51
@ Bieber:
Ob “Deutschland den Deutschen” strafbar ist, sehe ich als ungeklärt an. Soweit die früher oftmals als Parole verwendete Fassung: “Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!” als strafbar angesehen wird, so ist das wegen des zweiten Satzes, den manche Gerichte so interpretieren, daß damit hier lebenden Ausländern das Daseinsrecht (zumindest in unserem Land) abgesprochen wird, was ein Angriff auf ihre Menschenwürde ist und damit volksverhetzend.
Möglicherweise kritischer ist die Bemerkung über “jüdische Landräuber”. Neuerdings kann man Volksverhetzung auch gegenüber ausländischen Gruppen begehen, nicht nur gegenüber inländischen “Teilen der Bevölkerung”, wie es so schön im Gesetz heißt. Hier allerdings ist interpretierbar, ob mit den “jüdischen Landräubern” Juden aufgrund ihrer religiösen und/oder völkischen Zugehörigkeit gemeint sind oder nicht möglicherweise der Staat Israel. Der Gesamtzusammenhang legt die Vermutung nahe, daß damit der Staat Israel gemeint ist; dieser aber ist nicht “Schutzobjekt” im Sinne von § 130 Strafgesetzbuch.
Ich würde also den Ausgang eines solchen Verfahrens für weniger gewiß halten als du.
Grüße
Christian Worch
Ach, übrigens, die Verfahrenskosten:
Ob der Staat von jemandem, der angeklagt und dann verurteilt wird, auch wirklich Bußgeld und/oder Verfahrenskosten bekommt, ist abhängig davon, ob der Verurteilte überhaupt was hat. Wenn er z.B. ALG-II Empfänger ist, kann man nix pfänden. Ein eventuelles Bußgeld (sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe) wäre dann nach der Zahl der Tagessätze abzusitzen. Die Verfahrenskosten hätte der Staat in so einem Fall garantiert in den Wind geschrieben. Ich kenne Axel Heinzmanns persönliche, sprich wirtschaftliche Verhältnisse nicht. In so einem Fall nützt es dem Betroffenen überhaupt nichts, daß die abgesessene Ersatzfreiheitsstrafe nebst den Verfahrenskosten sich dann zum Wert beispielsweise eines fünf Jahre alten Opel Astra summieren könnte. Den könnte er sich dann sowieso nicht leisten. Oder zumindest den Unterhalt in Form von Steuern, Versicherung, Werkstattkosten und Kraftstoff nicht.
31 Alexander // Jul 31, 2006 at 13:32
@ Schriftleitung:
Ich dachte ihr seid hier der Herr aller Dinge. Außerdem müßte ich wissen, wie das technisch geht (Kommentare zu schreiben habe ich ja schon zumindest verstanden). Und: mein Vorschlag war eine gutgemeinte Empfehlung, die auf fruchtbaren Boden hoffte. Sollte wohl nicht sein.
Gruß
AvL
Sieh mal aus dem Fenster, dann siehst du, was uns im Augenblick, von Problemen weltlicher Art mal gar nicht erst zu reden, viel, viel empfehlenswerter erscheint. Abgesehen davon, wo liegt das technische Problem. Man schreibt was, schickt das an eine bekannte Adresse und wenn es was taugt, so wird es veröffentlicht und wenn nicht dann nicht. Ist doch an sich gar nicht schwer.
Schriftleitung Altermedia
32 TodosAlemanesUnidos // Jul 31, 2006 at 17:06
“Hierauf drohte er mir Inhaftierung an, was kurze Zeit später auch erfolgte.”
In Sachen Polizeigesetz und deren Rahmen zum sachlichen Vorentscheid:
“Vernichtende Kritik am Polizeigesetzentwurf
( http://www.ltsh.de/presseticker/2006-07/05/15-41-36-1074/ )
Zur heutigen Anhörung des Innenausschusses zur Novellierung des Polizeirechts erklärt
der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Die Rechte der BürgerInnen dürfen kein Experimentierfeld für ideologische Ordnungs-
phantasien der CDU sein. Die Bürgerrechte dürfen auch nicht als Manövriermasse von
Innenminister Stegner für Zugeständnisse an den Koalitionspartner sein.”
33 Thomas Brehl // Jul 31, 2006 at 19:04
@ Gerald Franz
“…dann haben die Mächte der Finsternis endgültig gesiegt! Genau wie es im letzten Wehrmachtbericht dargestellt wurde.”
Wo bitte steht denn im letzten Wehrmachtsbericht irgendwas von den “Mächten der Finsternis”? Die Wehrmachtsberichte waren immer sehr sachlich und ideologiefrei. Bis zum Schluß, als es hieß “Auf Befehl des Großadmirals hat die Wehrmacht den aussichtslos gewordenen Kampf eingestellt…”
34 Axel Heinzmann // Jul 31, 2006 at 21:02
Leider habt Ihr einiges Falsches abgedruckt, deshalb was zur Wahrheitsfindung: 1. Der Hochschulring Tübinger Studenten(HTS) e.V., dessen Ehrenvorsitzender ich bin, existiert nach wie vor, alles andere ist linke Propaganda. “Auflösen” könnten wir ihn allenfalls, nachdem die BRD ebenso aufgelöst ist wie die D”D”R! 2. Natürlich habe ich niemals einen Polizisten mit einem Messer attackiert, denn sonst wäre ich tatsächlich geisteskrank. Wohl aber hat man mich diesbezüglich strafrechtlich verurteilt und das, obwohl drei von vier unmittelbar beteiligten Polizisten kein Messer gesehen hatten und das angebliche Tatwerkzeug sich nach Ablehnung aller Beweisanträge im Selbstversuch als so stumpf erwies, daß man mit seiner Schneide in der Arschkerbe unbeschadet nach Jerusalem gekommen wäre. Auch konnte ich auf Verwaltungsrechtsebene erreichen, daß das gesamte seinerzeitige Vorgehen der Polizei für rechtswidrig erklärt wurde. Meine Initiative zur Wiederaufnahme des Verfahrens wurde abgelehnt, in einem kostenaufwendigen juristischen Gutachten erfuhr ich, daß gegen die tatrichterlichen Feststellungen zu dem Messer nicht anzukommen sei, selbst wenn sich alles so zugetragen hätte, wie ich es behaupten würde. So sei eben das BRD-Recht über die Wiederaufnahme von Strafverfahren: Es müßten neue Beweise vorgelegt werden, an der richterlichen Würdigung alter Beweise hingegen sei nicht mehr zu rütteln, auch wenn diese krottenfalsch seien. Wer mehr über diese verbrecherischen Justizpraktiken wissen will, sollte mal in das letzte Buch des Staranwalts Bossi gucken. Und die noch Schlaueren mache ich gerne zu meinen Prozeßbevollmächtigten! Was meine Bürgermeisterkandidaturen angeht, so kann es davon nicht genug geben: denn in Hinterzimmern unter Gleichgesinnten Inzucht betreiben kann jeder, auch mit Papierwichsereien kommen wir nicht weiter. Hingegen haben bei den baden-württembergischen Bürgermeisterwahlen alle Kandidaten(noch) das Recht, sich in öffentlicher Versammlung den Wählern vorzustellen, wir also die Möglichkeit, aus unserem Ghetto rauszukommen! Alles klar?!
Axel Heinzmann
35 Rolf // Aug 3, 2006 at 15:52
Rechtsstellung der BRD.
Die Frage sei erlaubt, was ist derzeit eigentlich Gesetz in der BRD ?
Ist die BRD voelkerrechtlich existent ?
Da die BRD nicht Rechtsnachfolger des 2. Deutschen Reichs ( Weimarer Republik ) ist,
und die Verfassung vom Volk gewaehlt werden muss, was bei der Gruendung derBRD nicht der Fall war, gilt immer noch der Besatzungsstatus.
Entsprechende hoechstrichterliche Urteile liegen vor.
Nachzulesen im Internet.
“Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem oeffentlichen Recht ”
Koennte da einmal Klarheit geschaffen werden.
Mit buergerlichem Gruss
Rolf
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