Es kommt selten vor, daß an dieser Stelle ein Gewerkschaftsfunktionär gelobt wird. Wenn der denn aber etwas Richtiges gesagt hat, dann sind wir uns auch nicht zu schade dazu.
Der Vorsitzende der „Gewerkschaft der Polizei“, Konrad Freiberg, hat jetzt den Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) scharf kritisiert, weil der wieder einmal am Demonstrationsrecht drehen will. So soll die Zahl der Demonstrationen in der deutschen Hauptstadt vermindert werden. Außerdem will der Polizeisenator bestimmte Straßen und Plätze für Demonstrationen gar nicht zulassen. Als Grund für seine Aktivitäten nannte Körting mögliche Umsatzeinbußen des Einzelhandels. Rechte Demonstranten will der Senator an bestimmte geschichtsträchtigen Stellen gar nicht zulassen.
Der Gewerkschaftsvorsitzende sagte hierzu, daß die Einschränkung eines Grundrechtes wegen möglicher Umsatzeinbußen vor keinem deutschen Gericht eine Chance habe. Die beste Methode, Proteste und Demonstrationen zu vermeiden sei eine sozial gerechte Politik. Dem kann die NPD nur zustimmen.
Christian Sydow
Quelle: www.NPD.de
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