Neubrandenburg / Mecklenburg: Wie gestern bereits berichtet, fand am 27. Mai in Neubrandenburg die alljährliche nationale Demonstration statt. Dieses Jahr demonstrierte man mit Hinblick auf die kommende Landtagswahl unter dem Motto „SPDPDSCDU = Außer Spesen nix gewesen! Schwerin wir kommen!“ Polizeiberichten zufolge folgten 223 Demonstranten diesem Aufruf, während die Versammlungsleitung selber von 250 spricht. Auf der Gegenseite probten 475 Gegendemonstranten hingegen den „Aufstand der Anständigen“, der sich dieses Mal freilich lediglich in den üblichen Beschimpfungen und einem gescheiterten Blockadeversuch von 20 besonders aggressiven Zeitgenossen erschöpfte. Letztere wurden gleich Unrat durch die Polizei von der Straße geräumt, wie es solchem humanoiden Müll auch gebührt.

Wie gestern bereits angedeutet, gibt es im Nachhinein nur Sieger, da jede Seite den Erfolg für sich beansprucht. So jubelt Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider heute im Neubrandenburger NORDKURIER, der diesem „Ereignis“ gleich drei Artikel widmet:
„Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, dass Neubrandenburg die NPD nicht will. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass noch mehr Neubrandenburger mit ihrer Präsenz gezeigt hätten, dass sie gegen die Rechtsextremen sind.“ - Tatsächlich? Wenn etwas am Samstag deutlich wurde, dann allenfalls, daß die Vertreter des etablierten Parteienspektrums und ihre linksextreme Knüppelgarde die NPD in Neubrandenburg nicht wollen, nicht aber die Masse der Bevölkerung an sich, der es auch an diesem Samstag wieder einmal herzlich egal zu sein schien, wer sich da unten auf der Straße gegenseitig bekriegte, kann sie doch gewiß sein, daß sie weder von der einen wie von der anderen Seite etwas zu erwarten hat.

Wie der NORDKURIER weiter zu vermelden weiß, zogen dieses Mal alle etablierten Parteien an einem Strang gegen Rechts, so heißt es dort heute: „Zuerst ist wohl festzuhalten, dass erstmals alle demokratischen Parteien gemeinsam plakatiert haben. Vor dem Aufmarsch werden mehr als 200 Plakate, die auf Anregung des Netzwerkes gegen Rechtsextremismus gestaltet wurden, im Vogel- und Reitbahnviertel aufgehängt. So stellt die CDU Auto und Draht, die SPD Pappen, die Linkspartei Manneskraft.“ Was der NORDKURIER jedoch nicht schreibt, ist die Tatsache, daß sich im Grunde genommen niemand für diese Art von Propaganda interessiert und daß diese im Grunde genommen lediglich dem schönen Schein, denn der Beschreibung der tatsächlichen Verhältnisse dient.

Bei genauem Lesen ist jedoch auch in der Lokalpresse zu erkennen, daß diese mit dem Demo-Verlauf alles andere als zufrieden ist, zeigte es sich doch nur allzu deutlich, daß die selbsternannten „Demokraten“ der Stadt ebenso wenig wirklichen Rückhalt in der Bevölkerung besitzen, wie deren, zumeist von außerhalb angereisten Konkurrenten. Kein Wunder also, wenn es nicht ohne erkennbaren Mißmut in einer Beschreibung über die Bevölkerungsreaktionen am Straßenrand heißt: „Den einen waren es viel zu wenige Demonstrationsgegner. Andere anerkannten die starke Präsenz von Stadtvertretern aller Fraktionen und der Rathaus-Spitze. Mal gab’s Lob für die vielen Plakate, die entlang der Marschstrecke ein buntes statt braunes Neubrandenburg forderten, mal den Vorwurf „Das soll alles gewesen sein?“. Diese interpretierten die gut besetzten Balkons als Sympathiebekundung für die Rechtsextremen, jene hielten das Interesse schlichtweg für Heimkino.“

Speziell beim letzten Satz wird man sicher nicht falsch liegen, wenn man die Wahrheit irgendwo in der Mitte ansiedelt, denn wenn es auch richtig ist, daß Masse derer, die von Fenstern und Balkonen ohne Zeichen der Ablehnung auf den Demonstrationszug herunterblickten, so ist dies keineswegs zwangsläufig ein Zeichen dafür, daß diese nun auch im September NPD wählen – oder eine andere Partei. So ist es keineswegs undenkbar, daß nicht wenige Wähler angesichts der Trostlosigkeit in der politischen Landschaft Mecklenburg-Vorpommerns die gleichen Konsequenzen ziehen, wie die meisten Wähler Sachsen-Anhalts, wo bei den letzten Landtagswahlen mehr als 55 Prozent der Stimmberechtigten den Wahlurnen einfach fernblieb.

Und warum auch nicht, gleicht die Sprechblasenrhetorik aller im September antretenden Parteien auch in Mecklenburg-Vorpommern nahezu wie ein Ei dem anderen, während es die „einzige“ nationale Oppositionspartei bislang noch nicht einmal fertig gebracht hat, ein eigenes Landeswahlprogramm, daß auch auf das Land zugeschnitten ist, zu produzieren. Statt dessen arbeitet man mit den üblichen Allerweltssprüchen mit denen man auch in anderen Teilen der Bundesrepublik politisch hausieren geht. Dabei ignoriert man schlichtweg die Tatsache, daß es den Leuten nicht so sehr darum geht, zu wissen wie die allgemeine Misere aussieht, sondern wie man sie überwindet. Kraftworte und coole Sprüche allein sind da ebenso wenig befriedigend, wie ein Großteil der eigentlichen Landtagskandidaten, die guten Grund haben, sich nach Möglichkeit nicht dem Kreuzfeuer der Medien zu stellen.

Ungeachtet dessen feiert auch die NPD den Tag in Neubrandenburg als Erfolg, nicht auf ihrer eigenen Internetseite, aber dafür auf der des Sozialen und Nationalen Bündnisses Pommern, was auch ganz in der Ordnung ist, da dieses ohnehin bestimmt, wer in der NPD-Mecklenburg-Vorpommern etwas zu tun oder zu lassen hat. So heißt es dort:
„…Zusammenfassend kann man feststellen, daß die Demonstration ein voller Erfolg war. Die Mißstände und die dafür Verantwortlichen wurden aufgezeigt und gleichzeitig wurde den Bürgern ans Herz gelegt, am 17. September der NPD die Stimme zu geben, damit sich in Mecklenburg und in Pommern etwas ändert. …“

Begnügt man sich damit, daß die Demonstration relativ ungestört durchgezogen wurde, kann man in der Tat von einem Erfolg sprechen, vergleicht man aber die Demonstrantenzahl mit der des vergangenen Jahres, so können einem schon gewisse Zweifel kommen. Brachte man im Mai vergangenen Jahres doch immerhin noch 450 Demonstranten zusammen. Dies ist schon etwas auffällig, zumal gerade Demonstrationen in diesem Raum ansonsten für gewöhnlich eher überdurchschnittlich frequentiert sind. Auffällig auch das Fehlen von Spitzenkandidaten wie Udo Pastörs oder dem Landesvorsitzenden Stefan Köster. Ebenfalls nicht mehr mit dabei, der Mitorganisator der letzten Neubrandenburg-Demo Thomas „Steiner“ Wulff, der bereits schon bei der 1.-Mai-Demo in Rostock fehlte. Offiziell aus gesundheitlichen Gründen, wie es heißt. Allerdings gibt es auch nicht wenige Stimmen, die in hinter diesem Fehlen interne Spannungen vermuten.

Thomas “Steiner” Wulff

Undenkbar wäre das nicht, da Wulff, der im kommenden Landtagswahlkampf für den Wahlkreis Schwerin I als NPD-Direktkandidat vorgesehen ist, erst im März von der Parteiführung offiziell abgemahnt wurde. Anlaß dafür waren, wie aus parteiinternen Kreisen verlautet, Gespräche zwischen Wulff und dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger, in dem Wulff ihn wissen ließ, daß die Parteiführung ihn nicht mehr als möglichen Geschäftsführer oder gar Fraktionsführer der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern in spe sieht. Wie es heißt, folgte der Bundesvorstand dabei entsprechenden Anregungen des Landesvorsitzenden Stefan Köster, Udo Pastörs und Michael Andrejewskis, die sich gegen eine allzu hohe Positionierung Riegers auf der Landtagskandidatenliste ausgesprochen haben sollen.

Jürgen Rieger

Ein Gespräch das nicht ohne Folgen blieb, da Rieger bereits eine Menge Geld zusammengebracht hatte, daß er dem Wahlkampf der NPD zur Verfügung stellen wollte, daß er nun aber aufgrund der veränderten politischen Wetterlage und aus nachvollziehbaren Gründen nunmehr zurückbehielt. Interessant in diesem Zusammenhang ist außerdem, daß nunmehr in der Landespartei kolportiert wird, daß man sich von Rieger angeblich nur deshalb getrennt habe, weil dieser für sich im Falle der Wahl doppelte Bezüge verlangt hätte. Ohne jeden Zweifel eine Latrinenparole, da dieses auch technisch auf Schwierigkeiten stoßen würde, aber allemal ausreichend als Erklärung für Leute, die nicht gewohnt sind, sich um allzu komplizierte politische Prozesse ernsthafte Gedanken zu machen.

Wie dem auch sei, Riegers Finanzstopp führte immerhin dazu, daß die noch am 1. April (sic!) vollmundig angekündigte „Dauer-Wahlkampfzeitung“ nicht erscheinen konnte und es auch sonst bislang keine nennenswerte NPD-Wahlkampfpropaganda im Lande gibt. Mit dieser wartet man nun wohl doch bis zur eigentlichen Wahlkampfphase im Sommer, da vorher von Seiten der Bundespartei kein größeres Geldkontingent zu erwarten ist. Als Grund dafür nimmt man in Parteikreisen an, daß der ursprünglich geplante Wahlkampfetat für Mecklenburg-Vorpommern nun doch nicht so hoch ausfällt, wie ursprünglich angenommen, so hat sich die Partei mit ihrem Wahlkampf in Rheinland-Pfalz nicht nur finanziell etwas übernommen, ein Großteil der bisherigen Wahlkampfkostenerstattungen verflüssigte sich inzwischen auch in immens gewachsenen Personalkosten für den Parteiapparat sowie Abzahlungen früherer Schulden. Kein Wunder also wenn man genötigt ist, ein wenig kürzer zu treten.

* Offizielle NPD-MV-Meldung vom 01.04.2006 -
Neue “Dauer-Wahlkampfzeitung” bald erhältlich
“Jetzt reicht’s!” lautet der Titel einer neuen Informationszeitung der Nationalen Opposition. Dazu heißt es seitens des NPD-Parteivorstandes: “Mit dieser Zeitung wollen wir künftig noch näher am Bürger sein, regelmäßiger als bisher über ganz aktuelle Mißstände und Probleme aufklären, informieren und Alternativen aus volkstreuer Sichtweise aufzeigen. Unser neues Informationsmittel verstehen wir neben den herkömmlichen Werbeträgern der Partei als ,Dauer-Wahlkampfzeitung’, die aktuelle Probleme kurz und bündig zur Sprache bringt und dazu beitragen möchte, einem Grundgefühl beim Wähler Ausdruck zu geben: Jetzt reicht’s!”
Nach derzeitigem Stand wird die Zeitung zu folgenden Staffelpreisen erhältlich sein:
500 Stück - 20,00 Teuro
1000 Stück - 30,00 Teuro
2000 Stück - 55,00 Teuro
5000 Stück - 130,00 Teuro
10000 Stück - 250,00 Teuro

Inwieweit dies jedoch Einfluß auf die eigentliche Landtagswahl hat, ist jedoch an sich unerheblich, da hier nicht so sehr nach der Anzahl von Plakaten, „Dauer-Wahlkampfzeitungen“ oder Demonstrationen entschieden wird, sondern einfach nachdem, was diese oder jene Partei denn in Zukunft an glaubwürdigen und überzeugenden Lösungen anzubieten hat und damit sieht es wohl nicht nur bei der NPD eher mäßig aus, denn um heute noch etwas verändern zu wollen, nützt es nicht längst nicht mehr, wenn man irgendwo alle vier Jahre mal ein Kreuz setzt, sondern – um es einmal bildlich auszudrücken - wenn man möglichst bald irgend jemanden ins Kreuz schlägt und zwar mächtig gewaltig. Alles andere wäre so, als wenn man Beulenpest mit Kopfschmerztabletten bekämpfen wollte.

Siehe auch
Nordkurier Neubrandenburg 29.05.06

Ostsee-Zeitung 29.05.06

Mut gegen rechte Gewalt 30.05.06

Keine Stimme den Nazis 28.05.06

Spiegel Online 28.05.06

NPD – MV 01.04.06

Altermedia 28.05.06

Quelle: Störtebeker-Netz 29.05.06