Gottfried Timm (SPD)

Schwerin /Mecklenburg: Gedanken um die bevorstehenden Landtagswahlen und das mögliche erfolgreiche Abschneiden der NPD macht sich Landesinnenminister Gottfried Timm (SPD). Gegenüber der WELT forderte der frühere Pastor und Theologe, daß das etablierte Parteienkartell der politischen Konkurrenz keinen Spielraum lasse. Wörtlich sagte er: „Das gelingt nur im Zusammenwirken mit gesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmern, Vereinen, engagierten Einzelpersonen. Die Gewerkschaften und Unternehmensverbände haben eine eindeutige Haltung: Dort wo Rechtsextreme in Betrieben in Erscheinung treten, muß man sich von ihnen trennen. Das hat meine volle Unterstützung. Es gilt, trotz aller wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten deutlich zu machen, daß demokratische Grundwerte das Fundament unseres Landes bilden.“

Deutlicher kann man einer Renaissance alter Berufsverbotspolitik wohl nicht das Wort reden. Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, daß es auch in den Siebzigern des vorigen Jahrhunderts hauptsächlich die SPD war, die sich für Berufsverbote gegen politisch Andersdenkende stark machte. Bekämpfte man damals vornehmlich die politische Konkurrenz von links, so ist heute deren Pendant von rechts dran.

Von der Zeitung befragt, wie die Bekämpfung des politischen Gegners denn von statten gehen soll, antwortete der evangelische Christ: „Derzeit formiert sich ein breites “Bündnis für Demokratie” aller gesellschaftlichen Kräfte. Gemeinsam wollen wir zeigen, die NPD hat in diesem Land keine Chance. Jeder muß sich da angesprochen fühlen. In vielen Dörfern ist die Freiwillige Feuerwehr die einzige Organisation, die Jugendarbeit macht. Auch sie kann mithelfen im Kampf gegen den Rechtsextremismus.“

Wie das konnte man beispielsweise im Oktober vergangenen Jahres im thüringischen Schleusingen erleben, wo einem NPD-Mitglied die Mitgliedschaft in der Feuerwehr aus politischen Gründen verweigert wurde. Ein Verfahren das wohl seine Parallelen nur in der Ausgrenzung von Juden aus Vereinen und Organisation in der Zeit des Dritten Reiches und davor hat. Doch wozu in die Ferne schweifen. Ein ähnlicher Fall trug sich auch im April vergangenen Jahres in Zinnowitz zu. Hier wurde zwar noch niemandem aus politischen Gründen der Eintritt in die Feuerwehr verwehrt, doch verlangte der Ehren-Wehrführer Bernhard Stübe auf einer Jubiläumsfeier schon einmal von der Verwaltung des Kreises Ostvorpommern, daß sie der Feuerwehr dabei behilflich sei, „Rechtsextremisten“ aus ihren Reihen auszusieben. Stübe damals wörtlich: „Die Rechten gehen in Fußballvereine oder Feuerwehren und versuchen ganz geschickt, unsere Jugendlichen für ihre Sache zu ködern. Solche Leute wollen wir in unseren Reihen nicht haben.“

Zur gleichen Zeit klagen fast überall in Mecklenburg-Vorpommern die Freiwilligen Feuerwehren über Nachwuchsmangel. Kein Wunder, wer möchte schon freiwillig für jemanden arbeiten, der erst einen politischen Gesinnungs-TÜV verlangt. Schlimm genug, daß man sich in Betrieben zuweilen verstellen muß, aber wenn ehrenamtliche Institutionen auf dieselbe Tour reisen, dann sollte man ihnen künftig den Stinkefinger zeigen und statt dessen die Leute darüber aufklären, was es mit solchen Organisationen wirklich auf sich hat. Da diese auf junge Leute nun einmal angewiesen sind und diese mehr und mehr nationalen Idealen huldigen, dürfte nicht schwer zu erraten sein, wer hier auf die Dauer den längeren Atem haben wird.

Doch zurück zu Timm. Als recht skurril dürften wohl nicht nur wir seine Aussage über die sogenannte Mobile Aufklärung Extremismus (MAEX) empfinden. Über diese sagt Timm: „Die insgesamt 50 Polizeibeamten verteilen sich auf alle fünf Polizeidirektionen. Sie sind rund um die Uhr einsatzbereit um Gefahren abzuwehren und Straftaten aufzuklären. Dabei hilft die genaue Kenntnis der Szene. Bewährt hat sich auch der Musikerlaß. Die darin definierten Kriterien helfen, rechtsextreme Musikveranstaltungen zu verbieten und Verbote mit polizeilichen Mitteln durchzusetzen. Das ist nicht immer einfach, weil sie zunehmend als private Feiern getarnt werden. Aber auch das läßt sich häufig bereits im Vorfeld aufklären.“
Tatsächlich hat die MAEX im Lande außer bloßer Beobachtung kaum etwas zu tun. Selbst die sogenannten Hotlines gegen Rechts haben sich in Mecklenburg-Vorpommern als Rohrkrepierer entpuppt, muß doch selbst der Innenminister zugeben, daß rechte Gewalttaten zurückgehen, wobei er freilich vergißt, daß diese lediglich einen Bruchteil von ca. 0,1 Prozent gemessen an den tatsächlichen Gewalttaten im Lande darstellen.

Darüber hinaus macht Timm deutlich, daß für es für ihn bei der Bekämpfung politischer Gegner keinerlei Sparzwänge gibt, auch wenn andere Haushaltsbereiche wie Kultur oder Soziales immer sträflicher vernachlässigt werden. So sagt er weiter:
„Wir erwarten, daß die Bundesregierung trotz aller Sparzwänge Wort hält und die Programme Entimon, Xenos sowie Civitas gegen Extremismus und Intoleranz fortführt. In unserem Landeshaushalt 2006 und 2007 ist die Civitas-Kofinanzierung gesichert. Das Programm ist ja speziell eine Initiative gegen Extremismus in den neuen Bundesländern. Allein im Etat unseres Innenministeriums wurden die Mittel für Projektförderung von 277 000 auf jeweils 427 700 in diesem und im nächsten Jahr aufgestockt. Damit machen wir auch deutlich, daß es nicht nur um Anstrengungen im Wahljahr geht.“

Angesichts solcher Zahlen muß man sich eigentlich fragen, weshalb man sich gerade aus dieser Ecke immer wieder darüber aufregt, daß die NPD ihren Wahlkampf in diesem Jahr mit in etwa gleichem oder gar noch höherem Finanzaufwand betreiben wird. So soll dieser das Dreifache von dem umfassen, was man im vergangenen Jahr für den Bundestagwahlkampf aufgewendet hat. Im Gegensatz zum Innenministerium greift man hier wenigstens auf eigene Mittel zurück, ohne andere zu schröpfen.

Ob das vom Innenminister so favorisierte Bündnis für Demokratie tatsächlich die von ihm erwarteten Früchte tragen wird, ist eher unwahrscheinlich. Vielmehr ist anzunehmen, daß gerade diese Bündnispolitik sich letztlich als die beste Wahlkampfwerbung für die NPD erweisen wird, da auf diese Weise auch dem letzten Wähler deutlich wird, daß es unter etablierten Parteien nichts zu wählen gibt, da unter diesen in der Tat die eine so aussieht wie die andere heißt und im gleichen Maße an der zunehmenden sozialen Verelendung der Bevölkerung mitschuldig ist. Zu glauben, daß die NPD jedoch nun die einzige Alternative wäre, ist unsinnig, tatsächlich unterscheidet sie sich von ihren etablierten Gegnern im Grunde genommen dadurch, daß sie eben noch nicht an der parlamentarischen Futterkrippe sitzt. Schon jetzt läßt sie im kleinen erkennen, daß sie sich nach einem größeren Wahlerfolg auch nicht wesentlich anders verhalten würde, wie jede andere etablierte Partei auch. Auf die großen Reden sollte man dabei nicht allzu viel geben, sind diese doch Markenzeichen eines jeden „Demokraten“, ganz gleich ob er sich nun christlich, sozial oder gar national drapiert, denn so oder so und ganz gleich wo man sein Kreuz macht, der Angeschmierte ist der Wähler in jedem Fall.

Siehe auch
Die Welt 16.02.06

Störtebeker-Netz 31.10.05

Störtebeker-Netz 27.04.06

Quelle: Störtebeker-Netz 16.02.06