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Altermedia Deutschland – Störtebeker-Netz: In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)


“Grauslichkeiten“ aus Wien – Erstmalig Gefängnisstrafe für Internetnutzer wegen Meinungsdeliktes in Österreich (22.09.08)

September 22nd, 2008 · Post your comment (16 Comments)

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Wien / Österreich: Zu neun Monaten Freiheitsentzug wurde am 19. September in Wien ein 53jähriger Arbeitsloser verurteilt, weil er im März dieses Jahres im Internetforum des Anti-Rassismusvereins ZARA u. a. Ausdrücke benutzt hatte, wie beispielsweise: „Stinkende Niggerbastarde, nutzlose Muselmanen, abgrundhässliche Mümmelweiber, vollgepisstes moslemisches Lumpenpack …” Anlaß für den österreichischen KURIER in diesem Zusammenhang von „Grauslichkeiten“ zu sprechen. Zwei Monate hat der Arbeitslose von dieser Haftstrafe unbedingt abzusitzen.

Wie der KURIER weiter meldet, ist dies nicht die einzige „Grauslichkeit“, die der Arbeitslose sich in der Vergangenheit hat zuschulden kommen lassen. So war er zuvor bereits wegen artverwandter Äußerungen – wie beispielsweise „Verdammte Nigger, rottet sie aus, dieses Ungeziefer“ – schon einmal zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Nach erfolgter Anzeige durch den Verein forschte man den Mann durch seine Computeradresse aus. Über seine Verteidigung hieß es im KURIER: „Die Texte stammten wohl von ihm, doch seien sie “vom interpretativen Standpunkt” falsch wiedergegeben. Der Mann ritt auf historischen und semantischen Auslegungen herum und meinte: “Niggerbastard” sei kein Schimpfwort, sondern eine “Bezeichnung”. Wenn er auf den Staatsanwalt zeige und diesen Bastard nenne, wäre das eine Beschimpfung, aber nicht in seiner Verwendung.
Dies nahm die Richterin Katja Bruzek zum Anlaß dem Angeklagten vorzuwerfen, dass er um den Brei herumrede und dass es die Sache noch schlimmer mache, dass er „offensichtlich gebildet“ sei, was die Dame dann als besonders schäbig empfand. Ob aus persönlichem Bildungsneid oder gewöhnlicher fraulicher Naivität, meldete der KURIER bedauerlicherweise nicht. Darüber hinaus warnte sie den Angeklagten schon mal vor einer Berufung vor dem Oberlandesgericht mit dem Hinweis, dass es dort noch mehr werden könne.

Anlaß für uns einmal mehr unsere Leser davor zu warnen, nicht nur sorgsam auf ihre Äußerungen in der Öffentlichkeit zu achten, sondern auch an wen sie diese richten, sei es nun in schriftlicher oder auch in mündlicher Form. Ungeachtet dessen ist solche Vorsicht kein Anlaß auf bestimmte Ausdrucksformen fundamentaler Kritik zu verzichten, doch sollte man dabei nicht vergessen, dass es nicht zuletzt der Ton ist, der die Musik macht. Zudem sind wir außerdem der Ansicht, dass man auch in Zeiten wie diesen so ziemlich alles sagen kann, vorausgesetzt natürlich, man bedient sich der richtigen Formulierung.
Äußerungen wie die oben zitierten mögen zwar von der Sache her – vielleicht – menschlich nachvollziehbar sein, sind aber nichts desto weniger ausgesprochen dumm. Sie bringen nichts und sorgen lediglich dafür, dass ein ansonsten vielleicht ganz brauchbarer Zeitgenosse sich wirtschaftlich ruiniert oder gänzlich für längere Zeit aus dem Verkehr gezogen wird.

Das muß nicht sein, also lieber Leser, auch wenn es dir manchmal hart ankommt, du hast ja sicher recht, aber es ist wirklich besser, wenn man immer erst einmal überlegt, ehe man bestimmte Dinge absondert, die man hinterher lieber nicht gesagt oder geschrieben hätte. – Und überhaupt, bringen Taten nicht mehr als Worte? Vor allem, wenn man sich bei diesen nicht allzu ungeschickt anstellt, denn das wäre unter Umständen eine echte „Grauslichkeit“.

Siehe auch
Kurier 22.09.08

Anhang:
Der Verein ZARA begnügt sich nicht allein damit, tatsächliche oder angebliche Rassismusopfer unter seine Fittiche zu nehmen. Ähnlich wie jüdische Internetseite HaGalil gibt es auch auf seiner Internetseite ein Formular, indem offen zur Denunziation politischer Gegner und Andersdenkender aufgefordert wird, so heißt es in dem dabeistehenden Vordruck wie folgt:

Rassismus melden
Ich möchte einen rassistischen Vorfall melden wie z.B. eine rassistische Beschmierung in der U-Bahn, Beschimpfung/Beleidigung auf der Straße oder Diskriminierung bei der Arbeits- und Wohnungssuche, in Lokalen und Geschäften, bei Kontakten mit Behörden, mit Privaten, im öffentlichen Raum und auch durch Medien.

Von der Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus betreut werden jene Übergriffe und Fälle von rassistischer Diskriminierung, die in folgende Definition passen:
Rassistische Diskriminierung bedeutet, dass ein Mensch aufgrund seiner Hautfarbe, seiner Sprache, seines Aussehens, der Religionszugehörigkeit, Staatsbürgerschaft oder Herkunft in irgendeiner Form benachteiligt wird.

Quelle: Antirassismusverein ZARA



Tags: Allgemeines

16 responses so far ↓

  • 1 Rudolf // Sep 22, 2008 at 1:16

    Aber, aber, Herr Nichterwerbstaetiger! Da kann man seine Zeit aber besser nutzen ;)

    Und dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, sollte ja bekannt sein. Man darf in einem chinesischen Chatroom auch keine Witze ueber Mao reissen (sonst Arbeitslager) oder in einem russischen Forum Putins Wodkatrinkkapazitaeten geringschaetzen. So hat halt jede lupenreine Demokratie ihre lustigen Eigenheiten!

    @Stoerti: Das heisst jetzt nimmer Denunziation, des heisst jetzt Zivilkuhrasch!

  • 2 Steinmeier // Sep 22, 2008 at 1:24

    Die Bundesregierung begrüßt die klaren Worte der staatsbürgerlichen Bildungsplattform Altermedia. Hassverbrechen, wie sie bei der Antirassismus-Plattform „Zara“ im EU-Partnerland Österreich leider offenbar Gang und Gäbe waren, dürfen den guten Ruf Altermedias niemals beschädigen!

    Unsere österreichischen Partner von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Wien haben darüber hinaus, wie ebenfalls aus dem Kurier-Artikel hervorgeht, gleich noch eine weitere Anklage wegen des abscheulichen Verbrechens „Wiederbetätigung“ (bis zu 20 Jahre Freiheitsstrafe) eingeleitet. Der Angeklagte hatte nämlich seine ekelerregenden „Meinungen“ vor Gericht auch noch zu „erklären“ versucht, anstatt Reue zu zeigen. Widerlicher geht es nicht! Diese Verhandlung wird folgen.

    P.S.: Interkulturelle Deutsch-Afrikaner als “stinkend” zu bezeichnen! Unglaublich!
    http://de.altermedia.info/general/fka-volksvertreter-unter-sich-der-herr-andrejewski-stinkt-051007_11482.html#more-11482

  • 3 Hindenburg // Sep 22, 2008 at 1:25

    “Von der Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus betreut werden jene Übergriffe und Fälle von rassistischer Diskriminierung, die in folgende Definition passen:
    Rassistische Diskriminierung bedeutet, dass ein Mensch aufgrund seiner Hautfarbe, seiner Sprache, seines Aussehens, der Religionszugehörigkeit, Staatsbürgerschaft oder Herkunft in irgendeiner Form benachteiligt wird.”

    Siehe da, die Weltanschauung, respektive politische Überzeugung ist also ausgenommen.
    Somit behält sich die gutmenschliche Faschistenriege das Privileg vor, politisch Andersdenkende politisch korrekt rassistische zu diskriminieren.

    Na ja, als wenn wir das nicht gewußt hätten

  • 4 Bonny Express // Sep 22, 2008 at 5:42

    “…Anlaß für uns einmal mehr unsere Leser davor zu warnen, nicht nur sorgsam auf ihre Äußerungen in der Öffentlichkeit zu achten, sondern auch an wen sie diese richten, sei es nun in schriftlicher oder auch in mündlicher Form…”

    Ja, danke für den Hinweis. Was ist eigentlich mit den ip-Adressen, welche Altermedia sammelt (Vorratsdatensammlung) und den Verfolgungsbehören weiterreicht?*

    * Du sollstest mal die Seiten von Impfkritik.de aufsuchen, bevor Du Dich das nächste Mal wieder Blödspritzen läßt. – die Küchenfee

  • 5 Aktion und Reaktion! // Sep 22, 2008 at 8:41

    Eindeutig ein Fall für handfeste Richterschelte; man sollte dem Manne mal dezent auf Köpfchen klopfen!

  • 6 Judge // Sep 22, 2008 at 9:28

    Wen wundert es , wenn Hass aufblüht .
    Das Volk fühlt sich von seinen Politikern veraten , d.h. , es wird veraten . Wenn die Armen am Rand der Gesellschaft sich vermaulieren , dann ist das doch kein Wunder . Sie haben kaum noch etwas zu verlieren , nicht mal mehr ihre Ehre . Die wurde ihnen mit Repressionen sowie so schon genommen .

  • 7 Toter Igel // Sep 22, 2008 at 11:04

    Diese “Rassismus-Melden”-Dienste kann man leicht in die Knie zwingen. Man trägt einfach automatisiert oft genug zufällig ausgewählte Personen usw ein und der Wartungsaufwand wird zu groß.

  • 8 Wacht am Rhein // Sep 22, 2008 at 11:37

    Mir stellt sich die Frage, wie die Hüter der modern(d)en Moral mit Meldungen umgehen, in denen das glasklar rassistisch motivierte Verhalten zugezogener Frechdachse thematisiert wird. Vielleicht wird da ein neuer Terminus erfunden, sowas wie “verbrauchende Integration” vielleicht. Man kann da nur mußmaßen.

  • 9 Wacht am Rhein // Sep 22, 2008 at 11:38

    Ähm. Mutmaßen.

  • 10 Patria Germania // Sep 22, 2008 at 11:40

    Man darf sich vieles denken, aber leider nicht alles sagen.
    Leider trauen sich die wenigsten, ihre wahren Gedankengänge in der Öffentlichkeit frei zu äußern – was würde einem auch passieren in unserer Gesellschaft?
    Anklage, Arbeitsplatzverlust, Gefängnis…
    sagt doch schon alles aus, wie hysterisch es um unsere derzeitige Gesellschaft bestellt ist.

  • 11 Patria Germania // Sep 22, 2008 at 13:01

    Dazu fällt mir ein Zeitungsartikel vom Juli 2006 der ‘Obersteirischen Nachrichten’ (ON) ein, indem über die versuchte Vergewaltigung einer 86-jährigen Rollstuhlinsassin durch einen ‘Neger’ berichtet wurde.

    Daraufhin reichte eine sehr gewissenhafte Studentin einen Beschwerdebrief an die ON ein, indem Sie die Titulierung dieses Kriminellen als ‘Neger’ als genauso schwerwiegendes Delikt seitens der ON ansah, wie ebenjenes versuchte Kapitalverbrechen des Herrn Immigranten.

    Dieser Protestbrief (und die entsprechende Antwort des Redakteurs darauf), löste erhebliche Wellen in unserem Nachbarland aus, welche eine wahre Sturmflut an Protesten von selbsternannten ‘Intellektuellen’ gegen ‘Ewiggestrige’ auf den Plan riefen.

    Selbstverständlich wurde daraufhin in der überregionalen (und führenden) ‚Qualitätszeitung’ ‘derStandard’ aus Österreich, eine sofortige Verlinkung im Artikel mit dem Gutmenschen-Verein ‘Zara’ initiiert, indem dieser Verein der gebildeten Leserklientel sofortige Denunziation von Personen ans Herz legte, welche ebenso aktiv wie schändlich zur Förderung des Rassismus im täglichen Leben (wie ebenjener Artikel der ON) mit beitrugen.

    Hunderte von Leser-postings befassten sich daraufhin mit der Schmach der Wortwahl dieses Zeitungsartikels und dem immer wieder ‘braunen, wabernden Sumpf’, der wohl nie versiegen werde.
    Es wurde das Wort ‘Neger’ aufgrund seines Ursprungs und seiner Definition genauestens untersucht, ja geradezu zerpflückt, sowie ein schleichender Niedergang der (ohnehin schon) infantilen Gesellschaft prophezeit.

    Eine entsprechender Wunsch zur harten Bestrafung des Täters sowie anschließender Ausweisung oder Genesungswünsche an die alte Dame suchte man dort (fast) leider vergebens.

    (Vielleicht kannten die meisten Leser hier schon diese Story, wollte sie nur nocheinmal ins Gedächtnis rufen).

  • 12 v. Leers // Sep 22, 2008 at 14:19

    @Schriftleitung

    Aktuell:

    http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/196855

    Hätte man sich ja denken können.

    Die jugendversauenden Beatles wurden von einem Juden Epstein aufgebaut – und wurden in Israel selbst verboten. Ist ja klar, nur die Nichtjuden sollten mit diesem Müll beglückt werden.

  • 13 Humboldt // Sep 22, 2008 at 15:33

    … dass es die Sache noch schlimmer mache, dass er „offensichtlich gebildet“ sei …

    Ach so? Aber dann kann es doch gar kein Nazi gewesen sein. Denn Nazis sind ja alle ungebildet.
    Bzw. transformiert sich ein Nazi sofort in einen politisch korrekten Gutmenschen, wenn er sich bildet. So heißt es doch überall, oder? Also, irgendwas stimmt da nicht…

  • 14 Dieter // Sep 23, 2008 at 7:54

    Wir brauchen den Jungen aus der Ostmark

  • 15 Judge // Sep 23, 2008 at 8:30

    Als ich noch in der sogenannten DDR lebte , glaubte ich tatsächlich , im Westen dürfte man alles sagen und müßte keine Angst vor Repressionen haben . Für mich war damals der Westen die Insel der Seeligkeit in Bezug auf Freiheit , auf Recht und Ordnung .
    Oh , welch ein Irrglaube !

  • 16 knallbonbon // Nov 17, 2008 at 15:35

    Groß- und Kleinschreibung beachten. – Der Hausmeister

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