“Als Landratskandidat unterliegt er den Einstellungskriterien des öffentlichen Dienstes. Dies folgt direkt aus dem Gesetz…”

Tja, wenn Sie meinen. Aber warum das Volk, den großen Lümmel, überhaupt wählen lassen, wenn die Zulassungsvoraussetzungen zum Wahlbeamten-Kandidat doch leider noch enger gehandhabt werden müssen als eine Ernennung zum Staatssekretär? Da sollte Verfassungsminister Caffier doch lieber direkt berufen.

Die NPD ist eine zur Wahl stehende Partei in dieser brd. Aufgrund dessen hat sie auch das Recht zur Aufstellung von Kandidaten zu Bürgermeiser- und Landratswahlen.
Da helfen auch keine “demokratischen” Taschenspielertricks und winkeladvokatische Spiegelfechtereien.
Es ist so und fertig. Sollte auch einem Hiwi wie ihnen einleuchten.
Mir ist das ja grundsätzlich egal womit dieser Staat sich lächerlich macht, einem selbsternannten Juristen wie ihnen aber…also ich weiß ja nicht…

ich berufe mich einmal auf eine Aussage von Frank Rennicke, der da einst sagte: “Wenn eine Partei in 40 Jahren Arbeit nur 9% erreicht und daraus propagandistisch eine Revolution macht, ist das kein gutes Zeichen.”

Niemand sagt dass die NPD nicht willens ist, etwas zu verändern, sie kann es gar nicht. Ich stütze meine Aussage auf die derzeitige politisch-gesetzlische Lage:

“Dazu wurde der Zusatzpunkt des 2+4-Punkte-Vertrag ausgearbeitet. Dieser besagt, dass es verboten ist, auf internationaler Ebene gegen alliierte Besatzung oder gar für eine Souveränität zu klagen.

Des Weiteren hätte eine Partei, auch wenn sie alle Ämter inne hätte, Bundestag zu 100% von der Partei besetzt ist, Bundeskanzler und Präsident nationale Sozialisten sind, keine Möglichkeit, etwas zu bewegen, da jedes Gesetz, jede Verordnung, egal was immer vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden kann.”

Als Beweislast erlaube ich mir alle vom Bundesverfassungsgericht gekippten Gesetze.

Wo ist also dein Problem, wenn freie Kräfte sagen dass auf demokratischer Ebene nix mehr zu bessern ist? Ich kann das nicht verstehen. Anstatt dich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen hetzt du, wo du nur kannst gegen alles, was nicht in dein Raster passt.

Sowas ist kein Zeugnis von Verständlichkeit oder ein Zeichen von Respekt.

„Abenteuerlich, einen Wahlbeamten-Kandidaten den Einstellungskriterien des öffentlichen Dienstes unterwerfen zu wollen. Zumal Andrejewski als Rechtsanwalt die Befähigung zum Richteramt ja besitzt.“

Als Landratskandidat unterliegt er den Einstellungskriterien des öffentlichen Dienstes. Dies folgt direkt aus dem Gesetz, vgl. oben § 61 KWG MV iVm § 8 Beamtengesetz … wäre zur Ablehnung der Kandidatur erst ein Verbot der NPD erforderlich, würde der § 61 KWG MV leer laufen, da er keinen Anwendungsbereich hätte, vgl. auch § 55 KWG MV.
Die „Befähigung zum Richteramt“ besitzt Andrejewski. Der Ausdruck „Befähigung zum Richteramt“ sagt jedoch nichts darüber aus, ob jemand auch Richter werden kann. Der Begriff ist rein technisch zu verstehen. Jeder, der das zweite juristische Staatsexamen erfolgreich absolviert hat, erreicht die „Befähigung zum Richteramt“. Um Richter werden zu können, muß er darüber hinaus die Gewähr bieten, „jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ einzutreten … ein Anwalt muß nur schwören, „die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren“; er ist der „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ weit weniger verpflichtet als ein Richter.

@ Gunvald Larsson

Untergefreiter Larsson, stillgestanden: Sie widersprechen sich selbst. Üblicherweise bezeichnen Sie und Ihre “sauberen” Kameraden doch die demokratischen Parteien als Blockparteien oder CDUCSUSPDFDPGRÜNEPDS. Warum soll die Linke jetzt plötzlich verfassungsfeindlich sein?

http://freies-leipzig.org/?p=588

“Das derzeit herrschende System mit sämtlichen Parteien von die LINKE über SPD, CDU und NPD haben versagt und werden uns dabei nicht helfen!”

„treten aber für die demokratische Grundordnung in unserem Staat, Deutschland, ein“

„JAAAAAA!!!“ das tun die wirklich und wie die treten!! Deshalb nennt man sie auch Volkszertreter!

„und bekennen sich zu unserer Verfassung.“

Könntet du Pfeife mir mal sagen zu welcher Verfassung? Ich bin ganz Ohr!

Özdemir, da kann doch Schäuble seinen Traum in Erfüllung gehen? Herr Bundeskanzler Özdemir!

Was haben “Verstöße gegen das Strafgesetz mit dem Bekenntnis der Demokratie und Verfassung unseres Landes zu tun?

Nun hör du Pfeife deine Worte:

Was haben “Verstöße, der NPD, gegen das Strafgesetz mit dem Bekenntnis zur Demokratie und Verfassung unseres Landes zu tun?

„Nein, sie werden abgelehnt auf Grund ihrer faschistischen Ideologie.“

Ideologie mit dieser Platzpatrone füllt ihr immer euren Hohlblock auf? „verbrecherische“, „unmenschliche“, „faschistische“ IDEOLOGIE. Kommt das jetzt bei euch Ideologie, von Idee, oder mehr von Idiotie?

Es ist eine Tatsache, daß die etablierten Parteien schon mehrfach gegen das GG, vulgo Verfassung, verstoßen haben, in einer Weise, die auch gegen die “demokratische Grundordnung” verstößt. Man denke nur an die Überwachung der JF durch den VS in NRW. Auch daß die etablierten Parteien die “Verfassung” so hinbiegen wollen, daß nur ihnen selber noch die dem Steuerzahler abgepreßten Gelder per Parteienfinanzierung zufließen, ist ein schwerer Verstoß gegen die “”demokratische Grundordnung” deren eine Säule der neutrale Gleichheitsgrundsatz ist.
In Köln haben die Etablierten doch beispielhaft gezeigt, wie sie gegen eine andere Säule der “demokratischen Grundordnung” verstoßen haben, nämlich der Vereinigung von Legislative und Exekutive (ob auch Iudikative wird sich noch zeigen). Offen bekennen sich Parlamentsmitglieder zur einseitigen Demokratie nämlich zur Demokratie nur für Gesinnungsgenossen, ähnlich wie in der DDR.

Was die NPD betrifft, bleibt in dieser Hinsicht, um es mit Pierre-André Taguieff zu sagen, nur die Philosophie des Verdachts. Und diesen juristisch als Tatsache hinzustellen ist ein erneuter Verstoß gegen die “demokratische Grundordnung”, wie er viele Vorbilder im 3. Reich gehabt haben soll. Wer aber Verhältnisse wie im 3. Reich anstrebt, sollte der nicht von Wahlen ausgeschlossen werden, Freiherr v. Boeselager?
Zitat:
“Von Gysi Bisky und co kamen aber noch nie Aufrufe, die Demokratie abzuschaffen und bekennen sich zu unserer Verfassung.”

Nein, sie haben nicht dazu aufgerufen, die Demokratie abzuschaffen, sie sind schließlich Männer der Tat, sie haben die abgeschaffte Demokratie als SED Mitglieder in der DDR tatkräftig unterdrückt, und haben sich zu Wendezeiten offen dafür ausgesprochen, es bei der DDR-Diktatur zu belassen.
Diese Leute wissen allerdings genau, und da ist Ihnen zu zustimmen, daß heute ein geäußerter Wunsch, eine Diktatur a la DDR wieder herzustellen, am Wählervotum scheitern würde, deshalb schweigen sie.. Aber wie gesagt: Sie sind keine Männer der Worte, sondern Männer der Taten…..