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Schwerin / Mecklenburg: Das Tauziehen um die nächste Regierungsbildung in Schwerin hält an. Nach wie vor ist es offen, in welcher politischen Farbkonstellation es demnächst weitergeht. Rein rechnerisch ist Rot-rot zwar auch weiterhin möglich, doch würde die damit verbundene Mehrheit im Landtag lediglich auf einer einzigen Stimme beruhen. Anlaß für die SPD, die neuen PDS-Abgeordneten erst einmal unter die Lupe zu nehmen, um sicher zu stellen, daß man sich keine unsicheren Kantonisten einhandelt, die möglicherweise im entscheidenden Augenblick die Gefolgschaft verweigern, vielleicht sogar bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl.
Signale an die FDP, diese möglicherweise in ein rot-rotes Regierungsbündnis mit einzubeziehen, wurden jedoch von den Liberalen bereits zurückgewiesen. So erklärte der künftige FDP-Fraktionschef Michael Roolf bereits gestern: „PDS und FDP haben grundverschiedene Auffassungen darüber, wie unser Land regiert werden soll.“ Übereinstimmung signalisierte Roolf lediglich im gemeinsamen Vorgehen gegen die Abgeordneten der NPD.
In der SPD selber wächst derzeit die Zahl derer, die sich für eine große Koalition mit der CDU aussprechen. Dort gab man bereits zu verstehen, daß man sich gegebenenfalls auch mit der Rolle eines Juniorpartners zufrieden geben würde. Besonders stark für ein Zusammengehen mit der CDU macht sich SPD-Landeschef Till Backhaus, der sich bereits in der Vergangenheit immer wieder durch offene Gegnerschaft zur PDS von sich reden machte.
Doch auch in der PDS in der PDS zieht man inzwischen einen Gang in die Opposition ins Kalkül, fühlt man sich in dieser doch ohnehin wohler, zumal gerade die letzte Wahl erkennen ließ, daß ein weiteres Verbleiben der SED-Nachfolger in der Regierung vermutlich noch zu höheren Anhänger- und Stimmenverlusten führen könnte, als eine Fortführung derselben.
Auch die NPD kann von einer großen Koalition nur profitieren, kann man doch bereits auf Bundesebene sehen, zu was für einer Politik solche Elefantenhochzeiten führen. Immerhin Koalitionen dieser Art neben allen negativen Effekten, die diese für die Allgemeinheit bringen, jedoch auch den Vorteil, daß SPD und CDU sich mit ihrer sozialfeindlichen Politik noch mehr entlarven als sie es bislang schon getan haben und darüber hinaus außerdem noch den Beweis antreten, daß es zwischen ihnen in der Tat keinen wirklichen Unterschied gibt.
Siehe auch
Ostsee-Zeitung 21.09.06
Quelle: Störtebeker-Netz 21.09.06
5 responses so far ↓
1 Fadinger // Sep 22, 2006 at 8:08
Frage an die Schriftleitung: Das Video, das auf der Netzseite von DER SPIEGEL betreffs NPD und Wismar zu sehen ist, sieht ja ziemlich gestellt/bestellt aus. Weiß man dazu mehr? - Wo die Post wirklich abgeht: Nach Corbeil-Essonnes zum Stichwort “Unruhen” googeln!*
Den Eindruck hatten wir beim ersten Sehen auch. Da es jedoch kein Gegenstatement von nationaler Seite gibt, weder aus Wismar noch sonstwo, befürchten wir, daß es sich hier um kein gestelltes Video handelt. Über die Motive kann man freilich spekulieren, aber die Macht der menschlichen Narrheit ist bekanntlich grenzenlos, ohne daß man gleich die Stirn in verschwörungstheoretikerische Falten legt. Offenbar empfindet man diesen Ausrutscher in Wismar selber als recht peinlich, so daß man ihn möglichst mit dem Mantel des Schweigens bedecken möchte. Wäre menschlich gesehen nachvollziehbar.
Schriftleitung Altermedia
2 Alexander // Sep 22, 2006 at 10:50
http://de.indymedia.org//2006/08/155737.shtml
Hier kann das ganze Video eingesehen werden. Wie immer bei den Antifas (hier die Verrückten von der Truppe “Keine Stimme den Nazis”): Schlimmer als die Lügen sind die Halbwahrheiten und aus dem Zusammenhang gerissenen Sachverhalte. Wie im Video klar zu sehen und zu hören ist, geht die Gewalt und die Bedrohung von der Antifa aus. Bei einem Verhältnis von ca. 50 Chaoten gegenüber 5 Kameraden ist die abschreckende Verteidigungsmaßnahme mit den Baseball-Schlägern mehr als verständlich. Außerdem fällt auf, daß die Polizei erst dann eingreift, wenn sich die Kameraden wehren. Die Chaoten der Antifa dagegen auf Abstand zu halten, das hielt die Polizei für nicht nötig. Die Provokation wird also mehr als geduldet. Nachtigall, ik hör Dir trapsen.
Gruß AvL
3 J.B. // Sep 22, 2006 at 12:27
@AvL
Auf den Link wollte ich auch schon hinweisen. Sicher haben die Glatzköppe auf die Steinwürfe überreagiert und den Medien Futter geliefert – das allein ist denen vorzuwerfen. Irgendwie fehlt der NPD ein „Klarsteller“, der auf deren Netzseiten sofort auf die wichtigsten System-Medienkampagnen gegen sie eingeht und diese entkräftet.
„Ist die ARD auf dem Weg zur Mafia?“, wird sogar schon das bekannte Medien-Urgestein Friedrich Nowottny gefragt. Ich sage: Nicht nur die ARD!
Einen lustigen Ausspruch habe ich jetzt von einem Systemskibenten in einer Systempostille gelesen: „Die Volksparteien bröckeln wie Zwieback auseinander, die Republik verkrümelt sich.“
4 Rudolf // Sep 22, 2006 at 12:39
Das Verhalten der mutmaßlichen Rechten auf diesem Video ist sicher etwas ungeschickt, aber die Art und Weise wie es die Mainstream-Medien zu instrumentalisieren versuchen ist einfach lächerlich. Nicht nur weil natürlich die Gewalttätigkeiten der Linken ignoriert werden, sondern weil auch noch so getan wird als hätte das nun etwas mit dem Walhkampf der NPD zu tun.
Fazit: Sicher nicht unbedingt optimales Verhalten, was dort zu sehen ist, aber wie J.B. schon sagte, gibt es genug Argumente mit denen man aufzeigen kann, dass die Gesamtsituation …etwas… anders ist als von Spiegel und Co. dargestellt.
5 Rurik // Sep 22, 2006 at 15:52
Man versuche, eine nationale Demo anzumelden, die an einem bekannten Antifa-Laden vorbeiführt. Dies wird garantiert mit der Begründung abgelehnt, daß man derart provokative Veranstaltungen nicht zulassen könne, da dies die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährde. Andersherum, scheint man derartige Bedenken nicht zu haben.
Allerdings hätte man sich vom vorüberziehenden Pöbel auch nicht provozieren lassen dürfen.
Die entscheidende Frage ist aber diese: Wann wurde jemals eine, durch Antifas angegriffene, nationale Demo von der Polizei mit durchgeladener Waffe im Anschlag geschützt?
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