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Berlin: Arbeitslosen will man künftig offenbar noch mehr an die Nebenverdienstmöglichkeiten gehen. So plant eine CDU/CSU-Gruppe unter CDU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauderdie anrechnungsfreien geringen Nebenverdienste von bislang 100 auf bloße 40 Euro runter zu fahren. Darüber hinaus soll für Autos von Arbeitslosen eine Höchstgrenze festgelegt werden. Wird diese Grenze überschritten, muß der Arbeitslose entweder sein Auto verkaufen oder aber die Summe wird auf das Einkommen angerechnet. Gleichzeitig will man überdenken, ob künftig nicht nur ein Kraftfahrzeug als für eine Bedarfsgemeinschaft ausreichend befunden wird.
Die Kürzung der Nebenverdienste von 100 auf 40 Euro begründet man damit, dass das Arbeitslosengeld II zu einer Art Kombilohn geworden wäre und dass es einen “klar absehbaren ökonomischen Anreiz, nicht mehr als maximal 400 Euro offizielles Einkommen zu erarbeiten”. Es bedarf wohl keines weiteren Hinweises, dass aus dieser Arbeitsgruppe noch niemand genötigt war, von 345 Euro im Monat zu leben. Wenn Angela Merkel in diesem Zusammenhang von den Deutschen verlangt, noch mehr Reformbereitschaft zu zeigen, so kann man wohl nur von einem herben Witz sprechen, da diese Reformen offenbar nur dazu dienen, um ihnen auch noch das letzte Geld zu rauben.
Auch die Rentner werden nicht vergessen. So verlangt Kauders Arbeitsgruppe weitere Einschränkungen bei den mit Hartz IV eingeführten Ansprüchen auf Rentenmindestbeiträgen aus der Staatskasse. Diese waren bereits halbiert worden und sollen nun nach dem Willen der „Christ“demokraten und ihres CSU-Appendixes bei früheren Sozialhilfebeziehern, Freiberuflern und Selbständigen gänzlich verschwinden. Begründet wird dies damit, dass dieser Personenkreis Rentenansprüche erwerbe, ohne jemals dafür eingezahlt zu haben.
Eine bemerkenswerte Einstellung, bei der man sich allerdings fragt, wieso man dergleichen immer nur auf Deutsche anwendet, nicht aber auf deren ungebetene Gäste, die hier im Lande das Asylrecht missbrauchen und für die der Staat nach wie vor eine offene Hand hat. Offensichtlich gehen CDU wie auch CSU davon aus, dass es genüge, wenn die deutsche Bevölkerung diesen pseudo-humanitären Luxus selbst dann noch bezahlt, wenn es ihr selber an die Substanz geht.
Wären wir Rohlinge, so müssten wir an dieser Stelle wohl einmal ganz offen sagen, dass es langt und dass es für Deutschland sicher besser ist, wenn man Typen wie Kauder und seiner Arbeitsgruppe samt ihren „Wirtschaftsweisen“ den Baseballschläger so in den Schädel rammt, dass er vor dem nächsten Chanukka-Fest nicht wieder rauskommt. Anders wird man solchen Räubern und Banditen und Banditen nicht fertig. – Wie gut, dass wir keine Rohlinge sind und solches Gedankengut gänzlich fremd ist … obwohl es auf den ersten Blick etwas Bestechendes hat.
Siehe auch
AFP 03.10.06 11:56
8 responses so far ↓
1 Axel Heinzmann // Oct 3, 2006 at 17:54
Seid bitte keine Rohlinge! Denn sie warten schon auf Euch, um Euch unter irgend einem Vorwand einzuknasten. Und dann müßten wir auf Altermedia verzichten und die Dummheit und Lüge könnten sich freuen.
heinzmann.axel@web.de
Sieh es mal so, dies würde uns in jedem Fall erwarten ganz gleich in welche Richtung die politische Waage auch irgendwann einmal ausschlagen wird. Es ist keine Frage des Ob, sondern allenfalls eine Frage des Wann.
Und müßte man sich dann nicht schrecklich ärgern, wenn man aufgrund falscher und sinnloser Rücksichtnahmen versäumt hätte, wenigstens einmal das zu sagen, was man denkt, ohne ein Blatt vor den Mund zunehmen. Betrachten wir die Dinge genau, so sind wir angesichts der wirklichen Zustände hierzulande noch sehr vornehm und distinguiert. Manchmal tut es vielleicht doch gut, ein wenig roh zu sein.
Schriftleitung Altermedia
2 Ferrier // Oct 3, 2006 at 18:09
So kommen wir dem großen Stuben- und Revierreinigen wieder einen Schritt näher.
3 griesgram // Oct 3, 2006 at 18:37
Das wird aber auch Zeit ! Am besten gleich alles kürzen und die Arbeitslosen zu Aufräumarbeiten nach MecklenburgVP schicken. Jetzt wo die npd dort ihr Unwesen treibt!
4 griesgram // Oct 3, 2006 at 18:56
Kauder,durch die Erfindung des nach ihm benannten Welsch, auch als Demokraten-Neusprech bekannt, tut uns allen einen großen Gefallen mit seiner Dummheit.
Bedauerlich ist nur, daß er diesen Hammer nicht vor der Wahl geworfen hat!
5 Richardt // Oct 3, 2006 at 20:34
Viele Arbeitslosengeld 2 Empfänger würden gern den Gürtel enger schnallen.
Fragt sich nur um wessen Hals!
6 H.Schneider // Oct 3, 2006 at 23:12
Sehr guter Grund die muede CDU/SPD Kabale abzuwaehlen und Rechtspolitiker dafuer zu waehlen.
7 griesgram // Oct 4, 2006 at 5:36
Anmerkung von 1837h ist nicht von uns, wenn sarkastisch gemeint könnte sie es aber sein!
8 Mario // Oct 4, 2006 at 19:02
Na, da haben die Berufsverbrecher ja ihre Diätenerhöhung aber wieder sehr gut versucht zu ergaunern…achso ist ja ernst…`tschuldigung
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