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Hannover: Das juristische Tauziehen um die nationale Mai-Demo in Hannover findet seine Fortsetzung vor dem Oberverwaltungsgericht. Wie gestern bereits berichtet, hat das Verwaltungsgericht Hannover sich der Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Uwe Binias angeschlossen. Demnach seien die Demonstranten eine „Gefährdung für die öffentliche Sicherheit“.
Gegenüber Altermedia erklärten jetzt die Veranstalter: „Wie bereits zu erwarten war, wird weiter mit allen Mitteln versucht das Verbot der 1.Mai-Demonstration in Hannover aufrecht zu erhalten. Aus diesem Grund wurde das bisherige Verbot vom Verwaltungsgericht Hannover erneut bestätigt. Sofort nach Erhalt der Verbotsverfügung wurde unsere Rechtsabteilung aktiv und bereitet derzeit eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht vor. Wir gehen davon aus, dass unsere erfahrenen Juristen der Lage Herr werden und die Demonstration am 1. Mai in Hannover stattfinden wird.“
Wann mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zu rechnen ist, ist bislang noch nicht bekannt.
Siehe auch
Altermedia: Rechtskampf um Hannover-Demo geht in die nächste Runde… 17.04.09
12 responses so far ↓
1 SaxenFaxen // Apr 18, 2009 at 17:05
Statt sich mit Bürokraten rumzuärgern und dem Gegner Zeit zu geben sich vorzubereiten, sollte man lieber auf Spontandemos setzen.
Die kommen beim Bürger besser an und man wird nicht von diesen grün-bunten Gelumpe belässtigt.
2 Freibeuter // Apr 18, 2009 at 20:42
Gut so….weitermachen. Etappenbericht wie erwartet. Eine Schlacht verloren, aber nicht den KRIEG !
Und immer schön demokratisch durch die Berufungsinstanzen gehen, bis das richterliche Plazet kommt….und es kommt wie bisher auch mit “grünem Signal”. Davon bin ich überzeugt.
DAS ist es, was das bundesrepublikanisch geheuchelte Bedenkenträgertum am meisten ärgert : Die Herrschaften werden von der eigenen Justiz auf den Boden der selbstgeschaffenen Tatsachen geholt.
Und wenn´s doch in die Hose geht :
Es gibt am TAG DER DEUTSCHEN ARBEIT genug “rote” Veranstaltungen, die man mit seinem Erscheinen als Überraschungsgast noch ein wenig “aufhübschen” könnte….nur so als Gedanke….
Alles klar ?!? — Nur nicht unterkriegen lassen !
3 Walter Hamburg // Apr 18, 2009 at 22:15
Mal so ein Gedanke.
Selbst wenn die Demo verboten bleibt dürfte das keine Rolle spielen.
Hinfahren sich in größeren Gruppen treffen und an verschiedenen Stellen Spontandemos anmelden.Dann stößt das Gutmenschgeschmeiß so richtig an ihre Grenzen.
Das bringt auch wesentlich mehr Wirkung in der Öffentlichkeit.
In dem Sinne: Bunt ohne Braun ist Scheiße!
MkG
Walter Hamburg
4 Albert // Apr 19, 2009 at 0:01
Ich kopiere hier nochmal meinen Eintrag aus dem letzten Artikel zur Hannoverdemo, weil ich ihn immer noch für wichtig und verkündenswert halte. Er entstand, nachdem das Verbot vor dem Verwaltungsgericht bestätigt wurde:
Da sieht man es wieder. Die undisziplinierten Gewalttaten auf der letzten nationalen Maidemonstration in Hamburg haben nichts gebracht außer ein Erfolgserlebnis pubertierender Jugendrebellen (erlaubt mir diesen Ausdruck, ich betrachte das Geschehen mit gesetztem Alter aus einer angemessenen Distanz). Letztlich hat diese Eskalation nur dem System genutzt, welches nun alle Karten in der Hand hat, künftige parteifreie Maidemonstrationen zu verbieten. Vom Ansehen beim Bürger nach dem letzten 1.Mai möchte ich gar nicht sprechen.
Ich halte einen parteilosen Weg immer noch für richtig und wichtig, allerdings schlage ich die Hände über dem Kopf zusammen, angesichts dessen, was durch undiszipliniertes und “militantes” Gehabe an jahrelanger Arbeit zerstört wird.
5 Galland // Apr 19, 2009 at 2:01
Verbote,Verbote. Ein typisches Zeichen der
freien, demokratischen Grundordnung, des
freiesten Staates der jemals auf deutschem Boden bestanden hat. 1.April oder Fasching.
6 Harzburger // Apr 19, 2009 at 9:55
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit? Die geht ja wohl eher vom linken Mob aus, erinnere mich nur nicht daran, dass es jemals ein Verbot von linken Demos gegeben hätte! Aber von solch friedliebenden Mottos wie “Zerschmettert den Kaptalismus, verbrennt Banken” geht ja auch keine Gefahr hervor…
Und natürlich macht das auch nichts, wenn jede nacht 10 – 15 Autos in Berlin brennen… sie sind einfach zu gut für diese Welt!
7 Aktivist // Apr 19, 2009 at 10:05
“was durch undiszipliniertes und “militantes” Gehabe an jahrelanger Arbeit zerstört wird.”
Welche Arbeit? Wir tappen seit über 60 Jahren auf der Stelle mein Freund, die VS-NPD schafft es auch ein weiteren 60 Jahren nicht.
8 Bockwurst // Apr 19, 2009 at 10:38
Diskussionen über Spontandemos, Andeutungen von dem Besuch bei linken Veranstaltungen usw. usf. gehören nicht ins Internet gestellt, wo jeder JEDER mitlesen kann. Wie blöd seit ihr eigentlich? Das Beste war ja noch, als hier geschrieben wurde, wie sehr ihr euch über ein zweites Hamburg freuen würdet. So etwas kann man vielleicht denken, aber nicht im Internet veröffentlichen und vor den Augen von den Bullen und dem VS ausdiskutieren. Ohne Worte.
9 Walter Hamburg // Apr 19, 2009 at 12:35
Ein Verbot darf auf keinen Fall unbeantwortet bleiben.Da ist Kreativität angesagt.Möglichkeiten geben es genug.Den Bündnissen gegen Meinungsfreiheit ,Toleranz aber für Gewalt und Randaale darf das Feld nicht überlassen werden.
Ausnahmezustand in Pinneberg
Auf nach Pinneberg.
Die Kameraden brauchen Unterstützung!
Demo gegen Naziaufmarsch
Pinneberg droht am 6. Juni der Ausnahmezustand.
http://www.abendblatt.de/daten/2009/04/18/1126458.html
10 Rote Wultslippen // Apr 19, 2009 at 15:36
Das organisierte Zurückschlagen gegen linksradikalen Terror ist keinesfalls falsch, sondern überlebenwichtig und notwendig. Es kann nicht angehen, das nahezu täglich irgendwo in Deutschland rote Verbrecher nationale Infostände oder Veranstaltungen stürmen oder verhindern oder Autos von nationalen Bürgern beschädigen.
Jetzt endlich von nationaler Seite zurückschlagen!
Hamburg hat doch gezeigt, wie die Linken wie die Hasen (trotz Übermacht) geflitzt sind, als entschlossene Nationalisten auf sie los stürmten!!!
11 Bernhard // Apr 19, 2009 at 19:32
Also alles wie immer. Mit Gewalt und hinterher wills keiner gewesen sein. Warum sollte man gerade euch wählen?
12 Stahlhelm65 // Apr 19, 2009 at 23:09
@Freibeuter
Als nationaler Pirat versenke ich gern einmal ein Schiff,das in unseren Gewässern unter fremder Flagge kreuzt.
Ein paar Salven backbord und der Lumpenkutter kentert!
Das Schlimme ist nur,daß sich die Lumpen auch noch als unsere Retter aufspielen!
Der Bundesdurchschnittsmatrose muß begreifen,daß er meutern muß,um das deutsche Schiff wieder unter eigener Flagge laufen lassen zu können!
Das ist die Crux:
wir überlassen Fremden die Wahl der Flagge,werden abgezockt und bedanken uns noch bei den Fahnenflüchtigen für Ihre Gerissenheit!
Das alles muß endlich ein Ende haben!
MkG Stahlhelm65
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