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Schwerin / Mecklenburg: In der jüngeren Vergangenheit berichteten wir ja gelegentlich über das regelrechte Tauziehen zwischen dem Innenministerium und sogenannten „Flüchtlingsinitiativen“ um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern togolesischer Herkunft. Am 20. Dezember veranstaltete man sogar vor dem Gebäude des Innenministeriums in der Landeshauptstadt eine Protestkundgebung gegen geplante Abschiebungen, die einmal mehr den fehlenden Rückhalt solcher Gruppierungen in der Bevölkerung des Landes offenbarte. Trotz eifriger Propaganda im Vorfeld brachte man gerade mal 30 Personen zusammen sowie in etwa 350 Protestunterschriften. Eine Anzahl die in etwa mit der Anzahl jener übereinstimmt, die im Lande auf dem Abschiebeetat stehen, plus einigen ihrer Lobbyisten.
Tatsächlich ist die Anzahl der Abschiebungen im Lande mehr als gering. So wurde bislang allenfalls eine Handvoll Togo-Neger zurück in die Heimat expediert, während die breite Masse sich nach wie vor hier häuslich niederläßt, ohne auch nur einen Gedanken an die Heimkehr zu verschwenden. Unterstützt werden sie dabei u. a. auch von der seit April bestehenden „Härtefallkommission“, deren Hauptaufgabe es ist, die Abschiebepraxis des Innenministeriums nach Möglichkeit zu torpedieren. Die Folge ist ein unentwegter Papierkrieg zwischen beiden Behörden, der Abschiebungen wenn schon nicht generell unmöglich macht, sie doch aber auf unbestimmte Zeit verschiebt.
Wie der evangelische Pressedienst (epd) gestern frohlockend mitteilte, gelang es der „Härtefallkommission“ bislang einer sechsköpfigen Familie zu einem Bleiberecht zu verhelfen. Hinzu kam in der vergangenen Woche ein Ersuchen um Aufenthaltsberechtigung für fünf Ausländer, von denen drei minderjährig sind. Die vorherige „Härtefallkommission“ hatte während ihrer Tätigkeit die Abschiebung von 60 Asylbewerbern verhindert. Alles in allem ein Bild, daß an einen Hund erinnert, der versucht, sich in den eigenen Schwanz zu beißen. Daß es bei einem solchen Kompetenzengerangel, bei dem einer dem anderen in die Suppe spuckt, kaum zu einer wirksamen Abschiebepraxis gegen überflüssige Asylbewerber kommen kann leuchtet ein. Verweist doch auf diese Weise eine Behörde auf den Zuständigkeitsbereich der anderen, so daß es am Ende faktisch so bleibt wie vorher auch.
Eine radikale Lösung gibt es in diesem Fall wohl nur dann, wenn man die „Härtefallkommission“ als erstes abschiebt. Vielleicht gar kein so schlechter Gedanke. Ob es in Israel einen Kibbuz gibt, der an solchen Härtefallkommissionären interessiert wäre? Praktische Aufbauhilfe in Afrika wäre natürlich auch denkbar und sicherlich für das Land effektiver, als die bisherige Tätigkeit dieser „Experten“.
Siehe auch
Kirche M-V 28.12.05
Quelle: Störtebeker-Netz 29.12.05
1 response so far ↓
1 alex // Dec 30, 2005 at 12:19
Test
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