Die Bochumer Polizei hat am letzten Wochenende Flugblattverteiler der NPD daran gehindert, ihre Werbung zu verteilen. Sie hat die Flugblätter einbezogen und die Verteiler in aller Öffentlichkeit in der Fußgängerzone einer Leibesvisitation unterzogen.
In den Flugblättern wurde gegen die Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem Bau der Synagoge protestiert. Die Polizei hat den Inhalt als antisemitisch eingestuft. Außerdem wurde in einer Pressemitteilung darauf verwiesen, daß die geplante NPD-Demonstration gegen den Synagogenbau verboten wurde. Daß gegen das Verbot vor dem zuständigen Verwaltungsgericht mit Aussicht auf Erfolg geklagt wird, teilte die Polizei nicht mit.
Die NPD Nordrhein-Westfalen kündigte an, die Grundrechtsverstöße der Polizei nicht folgenlos zu lassen. Sie erwäge Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen auch gegen den Bochumer Polizeipräsidenten Thomas Wenner. Er sei als oberster Diensther verantwortlich für das rechtswidrige Verhalten der Polizeibeamten, teilte Pressesprecher Timo Pradel mit, der Inhalt der Flugblätter sei völlig legal.
Über die Aktionen der NPD gegen den Bau der Synagoge mit Hilfe von deutschen Steuegeldern gibt es aktuelle Informationen auf der Weltnetzseite www.gegenoffensive2004.de
Die Redaktion, 17. Februar 2004
Quelle: www.npd.de
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