“Ein Staat, der klar sagt, was er nicht hören will, ist kein Zensor.”
Rheinischer Merkur Nr. 5, 29.01.2009
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Berlin: Schon gewusst, daß heute „Tag der Internetzensur“ ist? Nein, wir auch nicht. Umso erbaulicher, daß „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) jetzt endlich enthüllen, wer die wahren „Feinde des Internets“ sind. In einem Bericht nennt die Organisation 22 Staaten, die aus ihrer Sicht, die Meinungsfreiheit beschränken. Wie üblich ziehen es die „Reporter ohne Grenzen“ dabei vor, sicherheitshalber in der Ferne zu schweifen, statt auf den Zensurdruck in der eigenen Umgebung aufmerksam zu machen. So erfährt der Leser, daß die schlimmsten 12 Feinde des Internets in der Welt folgende Staaten sind: Birma, China, Kuba, Ägypten, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.
Außerdem stellen die „Reporter ohne Grenzen“ zehn Länder „unter besondere Beobachtung“, denn: „…Zwar lassen die Regierungen dieser Staaten, anders als die „Feinde des Internets“, selten Internetdissidentinnen und -dissidenten festnehmen und Zensurmaßnahmen sind weniger massiv. Aber die Regierungen dieser Staaten haben beunruhigende Maßnahmen ergriffen, die leicht missbraucht werden könnten und damit die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet gefährden.”
Besondere Aufmerksamkeit in dieser Kategorie lenkt “Reporter ohne Grenzen” auf Australien und Südkorea , “Staaten, die auf den ersten Blick als funktionierende Demokratien gelten. …“ Von Deutschland liest man in diesem Zusammenhang freilich nichts, obwohl dies auch eine – funktionierende Demokratie – ist.
Gleichzeitig erfahren wir dafür aber: „Zur Zeit sind mindestens 70 Cyberdissidentinnen und -dissidenten in Haft, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit im Internet wahrgenommen haben. China ist mit derzeit 50 inhaftierten Blogger/innen das größte Gefängnis für Internetaktivisten, gefolgt von Vietnam (7) und dem Iran (4).“ Weiter lesen wir: „…Neben der Überwachung und Kontrolle von Online-Informationen und Nachrichten werden in diesen Staaten unliebsame Internetnutzer/innen systematisch verfolgt. „Unter dem Vorwand, moralische Normen, die nationale Sicherheit, Religion oder die Rechte ethnischer Minderheiten oder gar das ‚spirituell-kulturelle’ und wissenschaftliche Potential eines Landes zu beschützen, wird in vielen Ländern Internetzensur betrieben“, so ROG. …“.
Das sind natürlich keine guten Nachrichten, allerdings muß man inzwischen längst nicht nach China, Nordkorea oder Vietnam blicken, um sich über die Zensur im Internet zu beklagen. So wird man in Deutschland durchaus ebenso bestraft, wenn man sich politisch missliebig im Netz äußert – und der Druck nimmt zu. So werden unter dem Vorwand, gegen Kinderpornographie, Terrorismus und Rechtsextremismus immer neue Methoden ersonnen, um den Gebrauch des Internets auch in diesen Zonen einzuschränken bzw. politische Dissidenten mundtot zu machen. So ist es kein Zufall, daß etliche politische Internetseitenbetreiber es vorziehen, ihre Seiten von Providern im noch sicheren Ausland betreiben zu lassen, statt in der eigenen Heimat, obwohl gerade diese sich über die Zensur in anderen Ländern besonders lautstark entrüstet und immer wieder mit Nachdruck versucht, die USA zu bewegen, ihre, aus Sicht der Bundesrepublik, viel zu liberalen Internetregelungen aufzugeben, um auf diese Weise ihrer eigenen Dissidenten habhaft zu werden.
Während diese, sofern sie aus Ländern wie den 12 von „Reporten ohne Grenzen“ als „Feinde des Internets“ gebrandmarkten Staaten kommen, hierzulande geradezu als Märtyrer der Meinungsfreiheit verkauft werden, gelten die hiesigen Internetdissidenten für gewöhnlich als bösartige Extremisten, denen man um jeden Preis das Handwerk legen muß. Jedes Mittel ist dazu recht. So ist es inzwischen auch für Bundesbürger längst kein Geheimnis mehr, daß sich ihr Staat in den letzten Jahren zu einem Überwachungsstaat im Orwellschen Dimensionen entwickelt hat, der selbst die Bürgerbespitzelung in der DDR weit in den Schatten stellt.
Von daher gesehen, erstaunt es uns schon, wenn sich die „Reporter ohne Grenzen“ zu Recht darüber empören, daß Betreiber von Internetcafés in Birma Daten und Anschriften ihrer User festhalten müssen, aber kein Wort über die staatlich verordnete Vorratsdatenspeicherung bei deutschen Providern verlieren, die durchaus ähnlichen Zwecken dient, wie artverwandte und von ihnen zu Recht angeprangerte Speicherungen in Birma. Ebenso verstehen wir es nicht, wie man sich über die Sperrung von Internetseiten in Saudi-Arabien empört, die vom Staat „zum Schutz der saudischen Gesellschaft“ unternommen werden, gleichzeitig aber kein Wort darüber verliert, daß Internetseiten, sofern sie sich auf deutschen Providern befinden, ebenso gesperrt werden, wenn sie Inhalte präsentieren, die der Bundesregierung oder Zentralräten gewisser ethnischen Minderheiten missliebig sind.
Stattdessen erfahren wir:
„Besondere Aufmerksamkeit in dieser Kategorie lenkt ROG auf Australien und Südkorea – Staaten, die auf den ersten Blick als funktionierende Demokratien gelten.
In Australien etwa kann die Telekommunikations-Regulierungsbehörde ACMA Webseiten sperren lassen, über die sich Bürger/innen beschwert haben. Zudem erlaubt eine Anti-Terror-Gesetzgebung den Behörden ‚verdächtige‘ private E-Mails abzufangen. Nach einer neuen Gesetzesvorlage im Kampf gegen Kinderpornographie, Diffamierung und zum Schutz von Autorenrechte könnten außerdem Internetfirmen verpflichtet werden könnten, private Internetverbindungen zu filtern.
In Südkorea sind seit Oktober 2008 fast 1000 Polizeibeamte damit betraut, Inhalte in Chatrooms und Online-Foren zu überwachen, „Diffamierung“ und „Verbreitung falscher Informationen“ können leicht als Vorwand missbraucht werden, das Recht auf freie Rede im Internet zu beschneiden. So droht in dem ostasiatischen Land zur Zeit einem Blogger eine Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren oder eine hohe Geldstrafe. Am 7. Januar 2009 wurde der Blogger festgenommen, weil seine Online-Artikel angeblich „den wirtschaftlichen Austausch der Märkte“ sowie die „Glaubwürdigkeit der Nation“ beeinträchtigt haben. …“
Auch hier wieder die Frage, was ist nun der gravierende Unterschied zu den Verhältnissen in Deutschland? Warum hüten sich die „Reporter ohne Grenzen“ auf die hiesigen Verhältnisse einzugehen, bräuchten sie doch in diesem Zusammenhang doch nur auf die regelmäßigen Berichte des Chaos Computer Clubs verweisen. So veröffentlichte dieser erst unlängst, den Vertragsentwurf, mit dem das Bundeskriminalamt einheimische Provider für eigene Zwecke nutzen will. Just Zwecke eben, die „Reporter ohne Grenzen“ ihren „Feinden des Internets“ zum Vorwurf macht.
Der Vogel wird jedoch abgeschossen, wenn es heißt: „…In dem Bericht geht ROG auch auf Formen von „partizipativer Zensur“ ein. So betreiben einige Regierungen regelrechte „Kommentarschlachten“: Sie nutzen Netzwerk-Seiten wie „Facebook“, „Twitter“ oder andere Plattformen, um ihre Ansichten und Meinungen zu lancieren.
Einige repressive Regierungen lassen auch gegen Bezahlung gewünschte Kommentare auf gut besuchte Webseiten stellen, oder sie organisieren Hacker-Angriffe, um Online-Inhalte zu blockieren. Um Kritik im Internet während der Olympischen Spiele in Peking zu beschränken, bezahlte die chinesische Regierung User/innen dafür, dass sie regierungsfreundliche Kommentare in Diskussionsforen stellten. …“
Kommt uns dieses Szenario nicht auch bekannt vor? Prahlte man nicht jüngst in Israel damit, regelrechte Bloggerarmeen aufstellen zu wollen, um politisch missliebige Internetseiten, wenn schon nicht abzuschalten, so doch wenigstens politisch tendenziell zu beeinflussen und ist es wirklich so abwegig zu glauben, daß es dergleichen nicht hierzulande auch gibt? Warum in die Ferne schweifen, wenn das gar nicht Gute doch so nah liegt?
Alles in allem bleibt der Aktionismus der „Reporter ohne Grenzen“ ja auf den ersten Blick recht ehrenwert, doch werden wir den Eindruck nicht los, daß man hier allem Anschein nach doch etwas mit doppelter Elle mißt, indem man wohl auf die Verhehlungen der Anderen hinweist, die vom eigenen Herd jedoch stillschweigend unter den Tisch fallen läßt.
So gesehen wird man wohl sagen müssen, daß die „Reporter ohne Grenzen“ selber ein Teil der von ihnen angeprangerten „partizipativen Zensur“ sind, indem sie Nachrichten über Zensur im Ausland in einer Form verbreiten, die unschwer als selektive Propaganda zu erkennen ist und die letztlich nur dazu dient, um von den Zensurbestrebungen im eigenen Land abzulenken. Das nennt man denn wohl doppelte Moral, denn von wirkliche journalistischer Ethik sprechen, kann man in diesem Fall ja wohl schlecht.
Ehrlich, ehrlich ist das nicht.
Siehe auch
Reporter ohne Grenzen 12.03.09
ROG-Internetbericht über die Feinde des Internets (englisch)
Anhang:
Achten Sie nicht nur auf Ihr Internet, sondern auch auf Ihre SMS:
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Quelle: SZON 10.03.09
12 responses so far ↓
1 Wesermann // Mar 12, 2009 at 8:30
In den aufgezählten Ländern, werden die Menschen dort ja auch wie Vieh verwaltet, dort darf man nur arbeiten und das Maul halten und nur die Regierungsbonzen haben ein angenehmes Leben. Dort will man nicht den Wohlstand teilen. Das gleiche gab es auch hier schon einmal in der DDR und wenn es so weiter geht dann wird die BRD auch bald zu diesen Ländern zählen, weil man hier Angst hat dass Wahrheiten ans Licht kommen, die die Marionettenregierung nicht offenbaren will.
Dann führt man hier den Kommunismus wieder ein und alle sind gleich, nur die in der Regierung die sind gleicher und man sagt uns wie in den Aufgeführten Ländern, was wir im Internet aufrufen dürfen und was nicht. Dann wird es diese Plattform allerdings nicht mehr geben, weil wir hier unsere Meinung sagen dürfen.
2 Karl // Mar 12, 2009 at 8:36
Ihr seid keine Cyber-Dissidenten.
Ihr seid kriminelle Neonazis.
3 Büro Dr. Claus Nordbruch // Mar 12, 2009 at 8:39
Ausgezeichnete Darlegung der Verhältnisse, Altermedia!
Genau hierum geht es: auch unliebsame Meinungen frei äußern zu dürfen, ohne daß der Äußernde Repressalien fürchten muß!
Ein wirklich freiheitlicher Staat zeichnet sich nicht zuletzt dadurch aus, daß seine Staatsbürger erstens die Freiheit haben, ihre Meinung in Wort und Schrift zu äußern und zweitens das Recht auf Unversehrtheit und Würde genießen. Eine Binsenweisheit, gewiß. Und doch so konträr zur real existierenden BRD!
»Die andere Seite« wird hierzulande eben nicht gehört. Das zur Unterdrückung bereitstehende Repertoire ist vielfältig. Es reicht vom Totschweigen über Verunglimpfung bis hin zur Stigmatisierung/Diskriminierung. Während Meinungsäußerungen von Inländerfeinden und Internationalisten tatsächlich dem juristischen Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG obliegen – selbst auf Kosten der Würde und Ehre des Individuums! -, gilt für Inländerfreunde und Patrioten in der bundesdeutschen Rechtsprechung meist das Gegenteil: Kein Schutz durch besagten Grundgesetzartikel, sondern Verurteilungen wegen »Verletzung der Menschenwürde« oder »Volksverhetzung«.
Sowohl die praktizierte politische Gesinnungsjustiz als auch einseitige Beschneidung der Meinungsfreiheit – hier ist Informations-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit inbegriffen -, bilden die wesentlichen Komponenten, aus denen sich ein Gesinnungsstaat zusammensetzt.
Eine, wie in der BRD praktizierte »Berufstoleranz«, die im liberalen Gewande Gesinnungsgutachten verteilt, moralisierend die Faschismuskeule schwingt, Denkverbote erteilt, unliebsame Andersdenkende aus der politischen Willensbildung ausgrenzen möchte und mittels gleichgeschalteter Medien und des staatlichen Etabliertenschutzes – besser bekannt als »Verfassungsschutz« -, öffentlich zu verunglimpfen versucht, ist ein solcher und ein antifaschistischer dazu.
4 Rand-Berliner // Mar 12, 2009 at 9:00
Zum Anhang:
Nu fangen die Türken an, vom Zentralrat zu lernen. Ein bißchen Satire und schon wird’s teuer.
Ich hätte denen allerdings nicht einen Cent gegeben. Dann lieber eine Verurteilung und Arbeitsstunden im Stadtpark oder so.
5 Stephan Fattinger // Mar 12, 2009 at 9:04
Wen wunderts: “Reporter ohne Grenzen” ist eine linke Gutmenschorganisation, im Solde des kapitalistischen Systems und des internationalen Judentums. Daher verlogen, verbogen, heuchlerisch, krummrückig (Marke extraelastischer Gartenschlauch) und feige. Unnütz wie ein Kropf.
6 Pascal // Mar 12, 2009 at 9:38
Schade das in dem Anhang nicht drin steht, wie die Polizei oder die Staatsanwaltschaft auf die EKM (Elektronische Kurzmitteilung) gekommen ist? Oder hat der Herr die einfach an irgend eine Nummer gesendet? Wahrscheinlich an die 110!
7 Daggi // Mar 12, 2009 at 10:40
Rotchina und seine Satellitenstaaten, typisch.
Gestern ein Handy gekauft, ein falsches Wort – heute Organspender. Mein Vertrauen in die weltweiten Kommunikationsnetze ist dahin!
8 Freiheit und Glaube // Mar 12, 2009 at 10:51
@Karl
Sie sind ein dummer menschenfeindlicher Marx.
9 Wesermann // Mar 12, 2009 at 12:06
@Karl
Dumme Menschen sind hier nicht erwünscht
@ Schriftleitung Eine Bitte an die Schriftleitung, kann man derartig geistig umnebelte Beiträge wie die von Karl nicht einfach kommentarlos löschen.
Wir wissen doch wie die Linken versuchen zu denken.
Eben, darum kann es stehen bleiben.
Die Schrifteitung
10 Skandi // Mar 12, 2009 at 14:13
Ich habe nicht den Absicht bananenproduzierende zentralamerikanische Staaten zu beleidigen, aber für mich klingt das sehr merkwürdig. Bezahl man einen Geldbetrag an einen türkischen Verein wenn man einen Türken “beleidigt” hat? Wenn das auch umgekehrt gelten sollte wäre die NPD die reichste Partei der Welt.
11 Ulrich // Mar 12, 2009 at 19:05
“Reporter ohne Grenzen”
Du lieber Himmel … diese Leute fürchten doch in erster Linie um ihr Einkommen, wenn sich andere Staaten herausnehmen, daß irgendwelche “Qualitätsjournalisten” nicht die Möglichkeit haben jeden Unsinn zu schreiben (und an den Mann zu bringen), der ihnen gerade in den Kram paßt (und den man von ihnen gewohnt ist).
“journalistische Ethik”
Was soll das bitte sein?
Meiner Meinung nach ein Widerspruch in sich…
12 Weltverbesserer // Mar 13, 2009 at 18:55
“Von daher gesehen, erstaunt es uns schon, wenn sich die „Reporter ohne Grenzen“ zu Recht darüber empören, daß Betreiber von Internetcafés in Birma Daten und Anschriften ihrer User festhalten müssen, aber kein Wort über die staatlich verordnete Vorratsdatenspeicherung bei deutschen Providern verlieren, die durchaus ähnlichen Zwecken dient, wie artverwandte und von ihnen zu Recht angeprangerte Speicherungen in Birma.”
Was soll daran zu “erstaunen” sein? Glaubt Ihr, in Birma oder woanders wäre es umgekehrt anders? Die werden auch behaupten, bei ihnen gäbe es keine Zensur und werden diese in anderen Ländern anprangern.
Ich erinnere mich noch gut an den “schwarzen Kanal” von und mit Karl-Eduard von Schnitzler (”Sudel-Ede”) …
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