Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wandelt immer mehr auf DDR-Spuren. Jetzt hat er dem Rechtsanwalt Horst Mahler die Reisefreiheit eingeschränkt. Der darf vorerst nicht Polen besuchen. Die Paragrafen 2 und 7 des Passgesetzes wurden als ausreichende Rechtagrundlage angesehen. Mahler ist gegen die ministerielle Verfügung rechtlich vorgegangen und hat beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt.
Horst Mahler hatte die Absicht, zusammen mit Gleichgesinnten in Auschwitz eine Tatortbesichtigung durchzuführen. Sie wollten die Angaben des “Spiegel “-Journalisten Friedjof Meyer überprüfen, der in der von Rita Süßmuth herausgegebenen Zeitschrift „Osteuropa“ feststellte, daß in dem Konzentrationslager weitaus weniger Menschen umkamen, als es die offizielle und gesetzlich geschützte Geschichtsschreibung verkündet.
„Der geplante Auftritt von Herrn Mahler und seinen Gesinnungsfreunden im früheren KZ Auschwitz - dem herausragenden Symbol für die Nazi-Verbrechen - ist eine unglaubliche Provokation, sagte Schönbohm. Mahler gehe es um nichts weniger als darum, die Verbrechen der Nazis zu verniedlichen und die Opfer zu beleidigen, sagte der Minister. „Um Schaden vom guten Ruf von Deutschlands abzuwenden, mußte er handeln“, fügte er hinzu.
Ein CDU-Minister und der gute Ruf Deutschlands - das ist mal was Originelles. Der Mann sollte mal tätig werden, wenn seine Landsleute als „Volk der Täter“ seit mehr als 50 Jahren diffamiert werden. Schweigen herrscht auch im Potsdamer Innenministerium, wenn die millionenfachen Verbrechen an Deutschen verschwiegen, verniedlicht, verharmlost, relativiert oder sogar gerechtfertigt wird. Oder hat sich gerade dieser Innenminister um die Gefühle der Angehörigen der Bomben- oder Vertreibungsopfer der überhaut einmal Sorgen gemacht ?
Aber nein, die amtlich verordnete Geschichtsschreibung als Bestandsgarantie für Politiker macht den Polizeiministern Sorgen und treibt sie zu hektischen Aktivitäten.
Ob allerdings Polizeimaßnahmen, Verbote oder Staatsanwälte den Lauf der Dinge aufhalten können, ist mehr als fraglich. Je verfolgungswütiger eine Staatsführung wird, um so unsicherer fühlt sie sich. Die Reiseverbote der DDR-Führung konnten deren Zerfall auch nicht aufhalten. Wir haben Honecker und Krenz überstanden, wir werden auch Herrn Schönbohm überstehen.
Christian Sydow
Quelle: www.npd.de
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