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| Schleswig-Holstein-Haus |
Schwerin / Mecklenburg: Wenn man über politische Veranstaltungen, die mit großem Medienaufwand angekündigt wurden, im Nachhinein kaum noch etwas vernimmt, so liegt der begreifliche Verdacht nahe, daß diese nicht ganz so gelaufen sind, wie es sich die Veranstalter ursprünglich gedacht haben. Ein solcher Verdacht beschleicht uns, wenn wir sehen, daß über eine unlängst für den 28. März angekündigte Anti-Rechts-Podiumsdiskussion im Schweriner Schleswig-Holstein-Haus außer einigen formellen Mitteilungen im Radio nicht ein Presseartikel zu finden ist.
Besagte Podiumsdiskussion war vom sogenannten Willy-Brandt-Forum e. V. organisiert worden. Besagtes Forum war im Oktober vergangenen Jahres gegründet worden und dient nach eigener Angabe dazu, „den gesellschaftspolitischen Dialog über die Grenzen der SPD hinaus führen“ Darüber hinaus hieß es in einer Selbstvorstellung aus dem vergangenen Jahr: „Der Verein sei offen für alle, die Neues erfahren wollen, eine Meinung haben und gern diskutieren. Angesprochen seien vor allem jene, die den Schritt in die SPD nicht unternehmen wollen, aber dennoch mit ihr sympathisieren und sie unterstützen wollen.“ Seitens des früheren ARD-Panorama-Chefs Peter Merseburger (sic!), der an der Gründungsveranstaltung ebenfalls teilnahm, hieß seinerzeit zudem, daß die Vereinsgründung ganz im Willy Brandts sei, der ein Verfechter des offenen Diskurses gewesen sei.
Noch weiter ging man in der Werbung für diese Veranstaltung bei Schwerin-Tourist (sic!), wo es in der Ankündigung gar hieß: „Aktuelle Fragen und mögliche wie notwendige Antworten sollen unter Mitwirkung des Publikums diskutiert werden.“
Wie offen der Diskurs bei Veranstaltungen des Willy-Brandt-Forums jedoch wirklich ist, zeigte sich am vergangenen Dienstag, als man gleich am Eingang des Schleswig-Holstein-Hauses in einem Aushang erklärte, daß man Vertreter bestimmter Parteien und Organisationen nicht im Publikum haben wolle. Da auf derlei feine Unterschiede in der Publikumsauswahl in der offiziellen Veranstaltungswerbung jedoch nicht hingewiesen wurde, blieb es nicht aus, daß sich auch eine Gruppe von Nationalisten unter das Publikum, die Zahl wird mit 25 bis 30 unterschiedlich angegeben. Den sozialdemokratischen Aufpassern schlug man dadurch ein Schnippchen, indem man auf Gruppenbildung vor dem Haus verzichtete und durchaus „zivil“ erschien, um sich dann nach und nach in den Veranstaltungsraum zu begeben. Insgesamt nahmen etwa 100 Personen an der Veranstaltung teil.
Bestritten sollte die Podiumsdiskussion zunächst von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, Innenminister Dr. Gottfried Timm, der Landrätin Dr. Barbara Syrbe und dem Bürgermeister der Gemeinde Groß Laasch, Markus Lau. Gegenstand ihrer „Auseinandersetzungen“ war es, Strategien gegen Rechts zu entwickeln. Die Moderation führte Axel Seitz vom NDR.
Nur allzu schnell stellte es sich jedoch heraus, daß das Publikum lediglich die gewohnten Politphrasen zu hören bekam, die es schon aus allen möglichen anderen Medien kennt und was es von der „offenen Diskussion“ zu erwarten hatte, daß machte ihm schon SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gleich zu Beginn der Veranstaltung klar, als er sagte: „Möchte mal bei dem anfangen, was eben gesagt wurde: Wenn ich richtig verstanden habe, darum soll es heute abend gehen, geht es um Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, und nicht darum, irgendwelche eingefleischten rechtsextremen Neonazis oder ähnliches überzeugen zu wollen. Die kann man schwerlich überzeugen, das muß man deutlich sagen, insofern die klare Ansage, wir werden uns politisch damit auseinandersetzen, was es da gibt, aber zu versuchen die zu überzeugen, wäre der Versuch eine Parkuhr zu überreden, und darauf habe ich einfach keine Lust.“
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| Hubertus Heil – H. H. - Kann man mit einer solchen Namensabkürzung, die bekanntlich an eine gewisse etwas aus der Mode gekommene deutsche Grußform erinnert, überhaupt Vorwürfe gegen Kombinationen wie 88 und dergleichen erheben. |
Eine interessante Äußerung, die wohl überzeugend darstellt, wie wenig selbst allerhöchste SPD-Vertreter, Namensabkürzung H. H.*, von den von ihnen immer wieder wärmstens empfohlenen „Argumentationstraingsmaßnahmen überzeugt sind, so sollte man doch annehmen dürfen, daß ein auf diese Weise ausgebildeter Antifaschist in der Diskussion nichts und niemanden zu scheuen hätte. Statt dessen aber wurde das Publikum gleich im Vornherein darüber belehrt, daß es sich aller Äußerungen zu enthalten habe, die seitens der Veranstaltungsleitung als nationalistisch, antisemitisch oder ausländerfeindlich interpretiert werden könnten.
* Na wenn das keine Assoziationen weckt. Jusos, den Fall bitte übernehmen. – Die Schriftleitung
Dies führte natürlich zu Komplikationen. So wurden zwei Fragesteller aus dem Publikum von SPD-Generalsekretär Heil als verkappte NPD-Anhänger beschimpft, weil sie seines Erachtens zu unangenehme Fragen bezüglich Hartz IV stellten. Angesichts der dabei zur Schau gestellten Arroganz und Borniertheit des Generalsekretärs, sollte es jedoch nicht verwundern, daß diese beiden Zeitgenossen während der Veranstaltung tatsächlich zu NPD-Anhängern gewandelt wurden. Es ist eben der Ton der Musik macht.
Ungeachtet dessen gelang es dennoch zwei Vertretern des nationalen Spektrums zu Wort zu kommen, darunter auch NPD-Landtagskandidat Udo Pastörs, der im Verlaufe seines Gespräches mit Innenminister Timm erklärte: „Wir werden Ihnen Sachdiskussionen aufzwingen, die Sie nicht führen wollen.“ Timm wie Heil reagierten auf die Anwürfe des politisch weniger korrekten Teils des Publikums in der Hauptsache mit den gewohnten Behauptungen, wonach die NPD angeblich eine Diktatur anstrebe und dergleichen mehr. Interessant in diesem Zusammenhang immerhin, daß Heil sowohl als Timm, die unlängst vom Landesinnenminister in der WELT angekündigte Berufsverbotspolitik gegenüber Nationalisten, bzw. solchen die man dafür hält, bestätigte.
* „Das wichtigste ist, sie dürfen den Rechtsextremen keinen Spielraum lassen. Das gelingt nur im Zusammenwirken mit gesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmern, Vereinen, engagierten Einzelpersonen. Die Gewerkschaften und Unternehmensverbände haben eine eindeutige Haltung: Dort wo Rechtsextreme in Betrieben in Erscheinung treten, muß man sich von ihnen trennen. Das hat meine volle Unterstützung. Es gilt, trotz aller wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten deutlich zu machen, daß demokratische Grundwerte das Fundament unseres Landes bilden.“ – Landesinnenminister Gottfried Timm (SPD) am 16.02.06 gegen über der WELT.
Quelle: Die Welt 16.02.06
Kein Wunder also, wenn man unter solchen Auspizien bemüht war, die Diskussion mit dem Publikum möglichst rasch zu beenden. So blieben zahlreiche Diskussionsanträge letztlich unberücksichtigt. Die Art und Weise des Geschehens dürfte einleuchtend genug sein, daß man einen solchen Diskussionsablauf nicht so recht für die Öffentlichkeit geeignet hält, so daß man offenbar bemüht ist, es bei den offiziellen formellen Kurzberichten zu belassen, den eigentlichen Hintergrund aber ausblendet. Sinnigerweise ließ man zuvor das Publikum für seine faktische Entmündigung vorher noch zahlen, so betrug der Eintritt für diese „Diskussions“-Veranstaltung ohne Ermäßigung immerhin 2 Euro. Aber von irgend etwas muß der Generalsekretär ja auch den Sprit für seinen Audi bezahlen können. Geld wächst ja schließlich nicht an den Bäumen und dann bei den Benzinpreisen.
Dessen ungeachtet feiert die NPD den Auftritt ihrer Leute im Schleswig-Holstein-Haus als großen Erfolg. Vollkommen berechtigt, wie auch wir meinen und dies noch nicht einmal so wegen der angeblichen Brillanz und Schärfe der Fragen ihrer Vertreter, mit denen man laut offiziellem Parteibericht, der aufgrund der darin einmal wieder zu Tage tretenden fast unerträglichen Selbstbeweihräucherung fast unerträglich zu lesen ist, die politische Konkurrenz gepiesackt hat, sondern schlicht und einfach wegen ihrer bloßen Präsenz. Bereits diese genügte, um die Vertreter der Kartellparteien vollkommen aus der Fassung zu bringen, so daß sie dem Publikum auf eindrucksvolle Weise demonstrierten, wer hier die eigentlichen Diktatoren sind. So ist es bekanntlich gerade in diesen Breiten hinlänglich bekannt, daß eine Diktatur keineswegs nur von einer Partei geführt werden muß.
Alles in allem war der nationale Auftritt im Schleswig-Holstein eine erfolgreiche Fortsetzung der erfolgreichen Strategie, die zuletzt nationalerseits auch schon Anfang des Monats im Wismarer Rathaus praktiziert hat, mit der man aber bereits schon in den vergangenen Jahren in Stralsund, Grimmen, Wolgast, Anklam und anderen Orten des Landes erfolgreich arbeitete.* Die Praxis zeigt, daß es sich empfiehlt vor solchen Veranstaltungen auf allzu ersichtliche äußere Erscheinungsbilder sowie Gruppenbildungen zu verzichten, sondern sich nach und nach in solche Veranstaltungen einzuschleusen. Die Veranstalter verlieren dabei in jedem Fall, ganz gleich ob nun Nationalisten an ihren Veranstaltungen teilnehmen oder nicht. Allein die „Sicherheitsmaßnahmen“, die von ihnen getroffen werden müssen, um ernsthafte politische Diskussionen zu verhindern, oder „unerwünschte Gäste“ zu entfernen, sind im Grunde für das Publikum bereits fast ebenso aussagekräftig, wie Diskussionsbeiträge aus nationaler Sicht. Man gewinnt faktisch die Diskussion ohne überhaupt diskutieren zu müssen. Doch bedeutet dies nicht, daß man sich deshalb nicht auf eine Diskussion vorbereiten müsse. So kann man zwar mit solchen politischen Manövern den politischen Gegner ausmanövrieren, nicht aber den Wähler an sich, denn der erwartet wirkliche Alternativen und Perspektiven, keineswegs aber nur eine bloße Änderung in der politischen Phrase. Und hier hat auch die NPD Mecklenburg-Vorpommern durchaus entschiedenen Nachholebedarf, da sie sich auf diesem Gebiet von ihren politischen Konkurrenten bislang allenfalls optisch unterscheidet. Aktionismus allein tut es auch nicht.
* Den Höhepunkt der Lächerlichkeit erreichte man dabei wohl in Grimmen, wo sich die ganze politisch korrekte Gesellschaft aus Furcht vor nationalen Diskussionsteilnehmern sogar im Rathaus einschloß. Die Schriftleitung
Abschließend noch ein Zitat von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, daß er auch seiner Internetseite zum besten gibt: „Wir dürfen uns mit dem Zustand der Intoleranz, Angst und Bedrohung nicht abfinden!“ - Er hat Recht und der Abend im Schleswig-Holstein-Haus in der Schweriner Puschkinstraße 12 hat gezeigt, daß die Zahl derer, die nicht mehr bereit sind, sich damit abzufinden im Wachsen begriffen ist. Aber ob das dem Genossen gefällt?
Siehe auch
Hubertus Heil gegen Rechts
Veranstaltungswerbung bei Schwerin-Tourist
Quelle: Störtebeker-Netz 30.03.06
2 responses so far ↓
1 J.B. // Mar 30, 2006 at 17:32
Es gab auch schon in den 90er Jahren zig Wortergreifungen. Die einen Demokraten schlossen die Türen zu und verschanzten sich, die anderen fingen während den Diskussionen an zu pöbeln, die nächsten holten ihre Antifa-Schergen zusammen. Ich erinnere mich noch an eine besonders lustige Aktion mit einem Dutzend Leuten, als ein Kamerad einfach zum Redner einer roten Veranstaltung ging, ihm das Mikro aus der Hand nahm und die Veranstaltung kurzerhand für beendet erklärte. Offensichtlich hatte das Publikum im Laufe seines Lebens soviel Angst vor „Nazis“ eingetrichtert bekommen, daß sich der Saal alsbald leerte.
2 TodosAlemanesUnidos // Jul 5, 2006 at 17:50
Zu J.B.
Diese gute Beobachtung deutet auf den Zustand im Land:
Hier wird nur noch frontenweise proklamiert.
Die Institutionen selbst stellen sich als “Regenmacher” der Rechtschaffenheit dar (sog. Multiplikatoren), erreichen weder in Sprache noch Darbietung die breite Zuhörerschaft.
Sie wollen sie auch nicht erreichen, denn dann ginge wie in der Kirchenlehre die Diskussion mit den “Laien” los.
Ich für meinen Teil weiß schon seit 20 Jahren, daß sich die etablierte Linke ihre “Rechten” selbst zurechtmacht. Wo Ver-sagung ist, spaltet sich der Weg der Politik.
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