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Europäische Union
will die irische
Abstimmung
einfach ignorieren!
„Der Ausgang der irischen Volksabstimmung vom 12. Juni zur Ratifikation des EU-Reformvertrags von Lissabon ist höchst ungewiss.“ schreibt der TAGESSPIEGEL darüber, dass Irland als einziges der 27 Mitglieder der EU, die Ratifikation einem Plebiszit unterwirft. Der „Sunday Business Post“ zufolge hat eine Umfrage ergeben, dass bisher nur 35 % der Befragten mit ‚Ja’ stimmen würden, während 31 % die Vorlage ablehnen und 34 % noch unentschlossen sind. Das wäre zunächst recht günstig zu sehen, allerdings ist die Zahl der Befürworter in nur zwei Monaten ihren Vorsprung von 43 % zu 24 % rasant eingebüßt, obwohl – oder gerade weil – „sämtliche im Parlament vertretenen Parteien – mit Ausnahme der kleinen Sinn-Fein-Partei – die Annahme empfehlen, haben die Befürworter also acht Punkte eingebüßt.“
Das scheint die EU-Mächtigen jedoch weniger zu beunruhigen, haben sie doch – anderen Meldungen zufolge – bereits mit dem Vertrag selbst beschlossen, eine Ablehnung Irlands einfach zu ignorieren und somit eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrages als „angenommen“ vortäuschen. Also nicht nur über die Köpfe der Betroffenen Völker, sondern auch über deren Regierungen hinweg.
„Einer dieser Änderungsanträge - Änderungsantrag 32 - schlägt vor, dass das Europaparlament “sich verpflichtet, das Resultat des Referendums in Irland anzuerkennen”. Anders ausgedrückt: Soll das Parlament das Ergebnis des irischen Volksentscheids über den Lissabonvertrag respektieren, der voraussichtlich Anfang Juni 2008 erfolgen wird? Dieser Antrag wurde von 499 Abgeordnete abgelehnt. Bei 33 Enthaltungen befürworteten ihn lediglich 129. Da dieser Antrag elektronisch abgestimmt wurde, lässt sich einfach nachvollziehen, wer wie gewählt hat. Was mich am meisten beeindruckt, ist, dass selbst ein irischer Abgeordneter, nämlich Proinsias de Rossa, dafür war, die Meinung seiner irischen Mitbürger zu ignorieren. Praktisch bedeutet das eine klare Botschaft an die Iren: Ihre Meinung zum Reformvertrag interessiert das Europäische Parlament nicht im geringsten. Was einen weiteren Schritt im Niedergang der demokratischen Kultur in der EU darstellt - falls diese überhaupt je existierte.“
Also viel Gedöns um Nichts, da die „Annahme“ des Vertrages bereits festgelegt ist. Eventuell erfährt der Interessierte noch durch die „unabhängigen Medien“, dass die Abstimmung mit 49,995 % gescheitert ist, gleichgültig, wie das tatsächliche Stimmverhältnis gewesen sein mag. Schließlich dürfte sicherheitshalber „elektronisch gewählt“ werden, um jegliche Nachprüfung von vornherein unmöglich zu machen.
Grüße aus Orwellistan!
Siehe auch
Tagesspiegel 28.04.2008
10 responses so far ↓
1 Anonymous // Apr 28, 2008 at 10:32
“Was mich am meisten beeindruckt, ist, dass selbst ein irischer Abgeordneter, nämlich Proinsias de Rossa, dafür war, die Meinung seiner irischen Mitbürger zu ignorieren.” [s.o. Artikel]
Herr de Rossa (geboren wurde er übrigen unter anderem Namen) hat fleißig am EU-Vertragswerk mitgearbeitet, und auch am “Verfassungs”-Entwurf. Er ist ein linker Internationalist. Es ist also kein Wunder, dass er dem irischen Volk in den Rücken fällt, wenn die Gefahr besteht, dass sein Lebenswerk ruiniert wird.
2 BdU // Apr 28, 2008 at 13:10
Wo kämen wir denn auch hin wenn das Volk entscheiden könnte? Das VOLK! Welche absurde Idee. Als ob man in einer Demokratie leben würde.
3 Daggi // Apr 28, 2008 at 13:32
Im Europa der Regionen werden alte Gräben einfach zugeschüttet.
http://www.telegraph.co.uk/news/graphics/2008/04/23/nengland123.gif
4 S.Braun // Apr 28, 2008 at 15:33
Stellt Euch mal vor, WIR dürften abstimmen, - nicht so leicht zu ignorieren wie das kleien Irland. Allerdings wissen das auch die Aufseher 1
5 Steinmeier // Apr 28, 2008 at 16:17
Wir alle nehmen wohl mit großer Befriedigung und Freude zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament – die gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas – von sich aus die Initiative zu dem für das gemeinsame Werk Europäischer Integration so wichtigen Verfassungsvertrags ergriffen hat. Das dadurch bekundete Selbstbewusstsein der Europäischen Volksvertretung widerlegt eindrucksvoll jene wenigen, die am demokratischen Friedenswerk Europa noch stets etwas zu mäkeln fanden oder es gar grundsätzlich in Frage stellen zu dürfen glauben und meinen, auf den diffusen Sorgen und Nöten der Menschen ihr trübes und oftmals braunes Süppchen kochen zu können.
Hier sind Bundes- und Landesregierungen, Medien, Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Sportvereine und andere Einrichtungen der demokratischen Zivilgesellschaft gefordert, noch mehr als bisher breite Aufklärungsarbeit zu leisten. Ich wünschte mir hier auch von der Nachrichtenplattform Altermedia eine noch engagierter vorgetragene Unterstützung bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe.
6 Steinmeier // Apr 28, 2008 at 17:58
Die von uns allen gewünschte Aufklärungsarbeit darf sich freilich nicht nur darauf beschränken, das Werk der demokratischen Einigung Europas immer wieder im offenen und kritischen Dialog mit den Menschen erklärend zu begleiten.
Gefordert sind die Zivilgesellschaft und insbesondere Gesetzgeber und Gerichte auch da, wo es gilt, hetzerischen und gegen die demokratische Ordnung Europas gerichteten Anwürfen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Gerade wir als Deutsche haben hier nicht nur eine zutiefst empfundene moralische Pflicht, sondern heute mit unseren wehrhaften Gesetzen auch vielfach vorbildliche Rechtsgrundlagen vorzuweisen, von denen auch auf europäischer Ebene zu lernen und zu profitieren sein wird. Wie alle Grundrechte, so unterliegt auch das sog. Recht auf Rede- oder Meinungsfreiheit der Bindung an die Sozialverträglichkeit und die verfassungsmäßige Ordnung.
Was in der Bundesrepublik Deutschland vernünftigerweise durchgesetzt ist, um die demokratische Ordnung und das friedliche Zusammenleben der Menschen vor Extremisten und ihrem “Gedankengut” zu schützen, das muss auch im Rahmen unserer demokratisch verfassten EU im Zuge des “European Mainstreaming” selbstvertsändlich werden.
Hetzer dürfen keine Chance mehr bekommen, das demokratische Friedenswerk Europa zu gefährden und die Menschen noch einmal in die Katastrophe zu führen!
7 Steinmeier // Apr 28, 2008 at 18:59
Unsere irischen Freunde und Partner sollten anlässlich ihres - bedenklich plebiszitären - Ratifizierungsmodus zum Reformvertrag ggf. genau prüfen, wer sich der Demokratisierung Europas und der Verbesserung der Effizienz seiner Institutionen in den Weg stellt, indem er zum “Nein” aufruft. Sofern geeignete technische Mittel der Stimmabgabe eingesetzt werden, erschiene ggf. auch eine Ermittlung jener Iren angezeigt, die sich durch ihr Stimmverhalten der Demokratisierung bewusst in den Weg stellen. Da hier wohl auch ein terroristischer oder mit anderen schweren Straftaten gekoppelter Hintergrund nicht auszuschließen sein wird, erscheint es u.U. geraten, bei den so ermittelten Personen zu ihrem und anderer Menschen Schutz zukünftig Maßnahmen präventiver Gefahrenabwehr sorgfältig in Erwägung zu ziehen.
Das ist selbstverständlich lediglich die unverbindliche Meinung der Bundesregierung und stellt keinerlei Weisung an unsere irischen Freunde und Partner dar. Langfristig wird sich aber die demokratische europäische Zivilgesellschaft der geschilderten Bedrohungen mit der nötigen Zivilcourage stellen müssen.
8 gladius // Apr 28, 2008 at 20:28
Die Vorgangsweise der EU hinsichtlich ihres famosen Vertrages erinnert sehr stark an die demokratischen Großtaten der Bolschewisten bei der Etablierung der Sowjetunion.
Da war ja auch alles sehr demokratisch und unter der Fuchtel der Arbeiterklasse!
Wir sind halt jetzt unter der Fuchtel der Beamtenklasse und nicht vergessen, wir haben ja mehr Autos!
9 jochen // Apr 29, 2008 at 8:13
Da sieht man einmal mehr wie einfach Demokratie sein kann! Weshalb regen wir uns eigentlich auf?
10 Unperson // May 1, 2008 at 19:13
@Steinscheißer
Bravo!
Das ist wahrhaftig intelligente - beinahe schon geniale - Satire; so erschreckend nahe an der Realität, daß einem das Lachen im Halse stecken bleiben muß!
Beim bloßen Gedanken an diese glasäugige Ratte fang`ich an, innerlich überzukochen.
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